Stadtratswahl ungültig

Trotz Nachwahl: CSU setzt auf Stabilität und Sacharbeit

Unverständnis über Wahlregelung – Konstruktive Arbeit für die Entwicklung Zwiesels fortsetzen

Zwiesel. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht des Landratsamts Regen, dass die Zwieseler Stadtratswahl 2020 wegen Formfehlern für ungütig erklärt werden muss. Auch die Zwieseler CSU musste die Meldung erst einmal verdauen. Im Rahmen einer aufgrund der aktuellen Corona-Auflagen virtuell abgehaltenen Vorstandssitzung erläuterten die Verantwortlichen des Ortsverbandes die Lage und besprachen sich mit den CSU-Kandidaten, die im März diesen Jahres für ein Stadtratsmandat kandidiert hatten. Einigkeit besteht darin, dass der Stadtrat gerade in der jetzigen Krisensituation handlungsfähig sein muss. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst“, ordnet Alexander Hannes die ersten Wochen der Arbeit im Stadtrat ein.

Gesetzeslage eindeutig

Die in Frage stehenden 25 Stimmzettel, die als eindeutiger Wählerwille gewertet wurden, verursachen nun eine Nachwahl in Zwiesel. Bekanntlich bestand zwischen Dr. Jörg Mertens und Andreas Ranzinger Stimmengleichheit. Und hier liegt die Krux: Die 25 fälschlicherweise für gültig erklärten Wahlbriefe hätten eben diese Stimmengleichheit wieder aufheben und somit zu einer anderen Sitzverteilung führen können. Die Rechtslage sei eindeutig, nachträglich könne dies weder durch ein Stadtratsmitglied noch durch einen Kandidaten geheilt werden, da allein der Wählerwille maßgeblich sei.

CSU-Fraktionssprecher Walter Unnasch ist überzeugt, dass die Wähler die Wahlvorschrift nicht nachvollziehen können, wonach beide Stimmzettel zurückzuweisen sind, wenn auch nur einer nicht in den verschlossenen Umschlag gegeben wurde. Der CSU-Ortsverband hält diese Regelung für unlogisch und nicht auf den Wählerwillen fokussiert, gleichwohl bleibe der Kommunalaufsicht keine andere Möglichkeit geltendes Recht anzuwenden. Bei den 25 Wahlbriefen mag es vorgekommen sein, dass die Wählerinnen und Wähler bewusst nur den Zwieseler Stadtrat wählen wollten und eben nicht den Kreistag. „Hinzu kommt“, befindet Zwiesels 2. Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer, „dass der Stimmzettelumschlag für beide Stimmzettel einfach nicht groß genug war, man hätte ein größeres Format verwenden müssen.“

Stadtrat müsse konstruktiv weiterarbeiten

Wichtig ist es der CSU und ihren Stadträten Christoph Haase, Alexander Hannes, Josef Leher, Dr. Jörg Mertens, Elisabeth Pfeffer, Walter Unnasch und Dr. Elisabeth Zettner, trotz dieser wahlrechtlichen Herausforderung, weiterhin mit vollem Elan für die Entwicklung der Glasstadt zu arbeiten. „Die Bürgerinnen und Bürger, ja unsere ganze Stadt hat momentan mit der Corona-Krise ganz andere Probleme, die wir mit viel Weitblick anpacken müssen.“ mahnt der stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende Daniel Weber. Doch scheut die CSU nicht, auch bei einer Nachwahl die Zwieselerinnen und Zwieseler nochmals an die Urne zu bringen: Mit sachlichen Argumenten, Konzepten und Ideen sowie engagierten, jungen und neuen Kandidaten überzeugen und daran appellieren, erneut vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Für den CSU-Ortsverband und die CSU-Stadtratsfraktion gelte nach wie vor, dass auf konstruktiver und sachlicher Ebene weitergearbeitet wird, damit die Zeit bis zur Nachwahl kein Stillstand bleibt, den man in der jetzigen vom Corona-Virus geprägten Zeit keinesfalls walten lassen darf. „Auf eines können sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zwiesel verlassen: Wir arbeiten jetzt konstruktiv weiter, um Zwiesel zu bewegen“, so Hannes.