Vorstand
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Zorneding,
ich möchte Ihnen sehr herzlich für Ihre große Unterstützung im Landtagswahlkampf danken! Die große Zustimmung, die mir seitens der Zornedinger Wählerinnen und Wähler zu teil wurde, hat mich sehr gefreut. Vergelts Gott! Ich werde mich weiterhin im Landtag als „Brückenbauer“ für Ihre Interessen und für die Bewahrung unserer hohen Lebensqualität im Landkreis Ebersberg einsetzen.
Unmittelbar nach der Wahl begannen die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern. In unserem Koalitionsvertrag bringen wir über 70 neue Projekte auf den Weg. Dazu gehört, dass wir die Stellen bei der Polizei bis 2028 um 2.000 auf über 47.000 erhöhen, um auch künftig ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten.
Deutliche Begrenzung der Migration
Weil wir bei der Migration die Belastungsgrenze bereits deutlich überschritten haben, fordern wir vom Bund endlich eine deutliche Begrenzung. Asylbewerberleistungen sollen soweit wie möglich auf Sachleistungen umgestellt werden. Deswegen werden wir als erstes Bundesland eine Bezahlkarten-Lösung einführen. Damit mehr Geflüchtete gemeinnützige Arbeit leisten können, werden wir entsprechende Arbeitsmöglichkeiten sowie Sprachangebote ausbauen. Wir sagen gleichzeitig „Ja“ zur Arbeitsmigration, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Klar steht für uns auch: Islamismus, Verherrlichung von Terror und Antisemitismus haben bei uns nichts verloren. Wer sich nicht zu unseren Werten und unserer Verfassung bekennt, hat keine dauerhafte Perspektive in unserem Land. In diesen Fällen muss bei doppelter Staatsbürgerschaft der Entzug des deutschen Passes möglich sein.
Großes Bekenntnis zur Familie
Der Koalitionsvertrag stellt auch ein großes Bekenntnis zur Familie dar. So wollen wir bis 2028 180.000 neue Kinderbetreuungsplätze und 9.000 neue Stellen an unseren Schulen schaffen. Außerdem werden wir alle Schüler ab der 5.Klasse mit digitalen Endgeräten ausstatten und in der 1.Klasse eine dritte Sportstunde pro Woche einführen. Zudem wollen wir eine „Verfassungsviertelstunde“ für die stärkere Vermittlung von Demokratie und unseren Verfassungsgrundsätzen einführen.
Als Sozialpolitiker freue ich mich sehr, dass wir bis 2028 weitere 8.000 Pflegeplätze schaffen werden und das Landespflegegeld fortführen. Außerdem streben wir den Einstieg in ein Bayerisches Gehörlosengeld an, für das ich seit Jahren kämpfe. Das zeigt, dass wir auch in Zukunft das „S“ in unserer CSU sehr ernst nehmen.
Keine neuen Gebühren, Bürokratieabbau und keine neuen Schulden
Um Wirtschaft und Bürger zu entlasten, werden wir mindestens zwei Jahre lang keine Gebühren erhöhen und mindestens 10 Prozent aller Verwaltungsvorschriften abbauen. Im Sinne des weiteren Bürokratieabbaus soll für jeden neuen Paragraphen zwei alte gestrichen werden. Außerdem wollen wir auch in der neuen Legislaturperiode keine neuen Schulden machen.
Herzlichst Ihr
Thomas Huber, MdL
CSU-Kreisvorsitzender
Was den Landkreis bewegt …
Ein wiederrum sehr intensives, ereignisreiches und nicht einfaches Jahr geht zu Ende. Es ging viel voran, aber in auch vielen Bereichen stehen wir vor großen Herausforderungen und fühlen uns „von oben“ auch im Stich gelassen.
Die Krisen gehen weiter …
Die Corona-Pandemie ist im Jahr 2023 nun offiziell vorüber, auch die Ukraine-Krise mit gut 1.700 Kriegsflüchtlingen und der Energie-Krise des letzten Winters scheint sich auf Landkreis-Ebene nach viel Aufwand und Arbeit eingependelt zu haben, wäre da nicht die Flüchtlingskrise 2.0, die sich seit Herbst 2022 aufgebaut hat, und die von der „großen“ Politik insbesondere in Berlin bis vor kurzer Zeit komplett ignoriert wurde und in Teilen auch heute noch fatal unterschätzt wird. Obwohl die mahnenden Stimmen aus der kommunalen Familie sehr früh auf die Überlastung der Landkreise, Städte und Gemeinden, auf die Überforderung der Gesellschaft und der sozialen Infrastruktur hingewiesen haben, hat man uns und allen anderen Landkreisen im Schnitt alle zwei Wochen einen Bus mit rund 50 Flüchtlingen zugewiesen – 20 Busse mit über 950 Menschen kamen bei uns bisher an! „Unsere Turnhallen bleiben dieses Mal tabu“, diese rote Linie habe ich im Herbst 2022 ausgerufen, und das gilt auch heute noch und wird so bleiben, denn unsere Schülerinnen und Schüler, unsere Aktiven in den Sportvereinen dürfen nicht erneut darunter leiden, dass Europa und Deutschland bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme versagen!
… und die Kliniken werden im Stich gelassen
Auch in weiteren Bereichen werden die Belange an der Basis derzeit in Berlin komplett ignoriert, das erleben wir insbesondere bei der Finanzierung unserer Kliniken. Hier ist der Bund verantwortlich und lässt die Kliniken derzeit am langen Arm verhungern: Energiepreise explodieren, Löhne und Gehälter steigen im großen Rahmen, aber die Kliniken müssen mit dem gleichen Budget zurechtkommen. Unsere Kreisklinik ist fachlich, personell und baulich sehr gut aufgestellt und steht auch finanziell im Vergleich zu vielen Kliniken noch sehr gut da. Aber die aktuelle Entwicklung wird dazu führen, dass uns für 2023 ein Defizit von bis zu 10 Mio. Euro droht. Andere Landkreise müssen das Doppelte und noch mehr stemmen, aber so kann es nicht weitergehen, wir müssen die medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und hierfür muss Berlin die nötigen Mittel zur Verfügung stellen!
Gesetze schnell und schlampig und zu Lasten der Kommunen
Und dann beschließt der Bundestag am laufenden Band Gesetze im Eilverfahren, schlampig und hektisch, die kommunalen Spitzenverbände haben kaum Zeit zur Stellungnahme, was im Ergebnis dann auch zu Lasten der Kommunen führt. Mag der Ausbau der Sozialleistungen für die Betroffenen wichtig sein, so muss der Gesetzgeber die Kommunen dann auch entsprechend mit Personal und Finanzen ausstatten. Als Beispiel sei die Wohngeldnovelle genannt, die zu einer kaum bewältigbaren Antragsflut geführt hat. Insgesamt müssten wir 2024 über 20 neue Stellen auf unsere Kosten schaffen, um Gesetze des Bundestages umzusetzen, so kann es nicht weitergehen!
Trotz allem – es geht voran
Die Kritik ließe sich noch fortsetzen - Beispiel Heizungsgesetz - aber trotz aller Schwierigkeiten geht es im Landkreis Ebersberg voran. Die Erweiterungen unserer Schulen (Humboldt-Gymnasium Vaterstetten, Johann-Comenius-Schule Grafing und Dr. Wintrich-Realschule in Ebersberg) werden 2024 abgeschlossen, gut 45 Mio. Euro hat der Landkreis hier in die Bildung investiert. Die Erweiterung des Gymnasiums Kirchseeon ist beschlossen und soll bis 2026 abgeschlossen sein, und auch die beiden Schulneubauten (Gymnasium Poing und Berufsschulzentrum Grafing) sollen im Herbst 2025 von der Warteliste für Investitionen in die Umsetzung gegeben werden. Wir investieren in unsere Zukunft!
Auch der Ausbau des ÖPNV wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 noch einen großen Schritt nach vorne machen. Zwei neue Buslinien und ein spürbar besseres Angebot auf bestehenden Buslinien werden umgesetzt. Etwa zum gleichen Zeitpunkt gehen unsere Wasserstoffbusse mit der Fertigstellung der Wasserstofftankstelle ans Netz, Klimaschutz konkret. Wir planen und bauen neue Radwege, um den fahrradfreundlichen Landkreis mit unseren Gemeinden auszubauen.
Es gäbe noch viel zu berichten, über die neue Berufsfachschule für Kinderpflege in Kirchseeon, das Frauenhaus, das 2024 kommen wird, über den Bau der neuen zentralen Notaufnahme an unserer Kreisklinik, die Digitalisierung des Landratsamtes, der Bau von bezahlbaren Wohnungen durch unsere Wohnbaugesellschaft, der Kampf für einen Brennernordzulauf mit maximalem Lärmschutz oder Projekte im Bereich Klimaschutz. Trotz aller widrigen Umstände bringen wir unseren Landkreis voran!
Für Ihr und unser aller Wohlergehen setze ich mich mit meiner ganzen Kraft und Kreativität von Herzen weiterhin gerne ein und wünsche Ihnen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit sowie ein gesundes, friedvolles und glückliches neues Jahr 2024!
Ihr Landrat
Robert Niedergesäß
Jutta Sirotek
Maximilian Kardinal
Stefanie Berndlmeier
Benjamin Gibtner
Georg Pfettrisch
Piet Mayr
Daniela Hammerschick
Sebastian Burchhardt
