Sitzung vom 07. November 2023

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 7. November

Mehr Zeit für Renaturierung
Wenn die Firma Obermeier den Abbau von Kies in einem Gebiet beendet, ist sie verpflichtet, das Gelände wieder zu rekultivieren. Dafür gibt es Fristen. Das Unternehmen hat nun für einige Abschnitte eine Fristverlängerung beantragt, weil sich die Arbeiten verzögern. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Verlängerung bis Ende 2024 sowie für einige Abschnitte bis Ende 2025 zu.

Zuschuss für Krieger zum 100. Gründungsfest
Der Krieger- und Soldatenverein feiert heuer nachträglich das 100. Gründungsfest und holt damit das Jubiläum aus dem Corona-Jahr 2021 nach. Für das Fest hat der Verein einen Zuschuss bei der Gemeinde beantragt, über den das Defizit aus dem Fest gedeckt werden soll. Der Verein rechnet mit einem Defizit von rund 6000 Euro, 5.500 Euro hat man als maximalen Zuschuss beantragt. Nach kurzer Diskussion entschied sich der Gemeinderat dafür, das tatsächliche Defizit in voller Höhe zu erstatten.

Kommunale Wärmeplanung: Gemeinde sichert sich hohen Zuschuss
Ab Januar 2024 sind die Länder im Rahmen des Klimaschutzplans des Bundes verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung für alle ihre Gemeinden zu erstellen. Vorausschauend hat der Gemeinderat entschieden, dass sich die Gemeinde Zolling an einem frühzeitigen Förderprogramm beteiligen soll, obwohl aktuell die Verantwortung für die Planungen noch bei den Ländern liegt. Die Verwaltung ist nun beauftragt, die Anträge einzureichen.  

Noch liegt die Pflicht für die Wärmepläne bei den Ländern, jedoch kann man davon ausgehen, dass die Länder die Verantwortung durch ein entsprechendes Gesetz an die Kommunen weitergeben. Die Frist für Gemeinden unter 100.000 Einwohner läuft bis Mitte 2028. Der Bund hat jedoch jetzt schon ein Förderprogramm für Kommunen aufgelegt, bei dem die Kosten für die Erstellung der Wärmeplanung zu 90 Prozent gedeckt werden. Allerdings nur, wenn man den Antrag bis zum 31. Dezember einreicht. Wer im nächsten Jahr den Förderantrag stellt, bekommt nur noch 60 Prozent.

Man hat zur ersten Kosteneinschätzung bereits Vorgespräche mit der Fachfirma trinergy GmbH aus Moosburg eingeholt. Das Unternehmen, das eine Ausgliederung des Moosburger Unternehmens Citrin Solar ist, geht von Bruttokosten in Höhe von rund 35.000 Euro aus. Welche Firma am Ende die Wärmeplanung erstellt, wird im Rahmen einer Ausschreibung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Bei einer Wärmeplanung wird genau erfasst, welche Wärmenetze in der Gemeinde wo liegen, mit welchen Brennstoffen geheizt wird und wo es noch Potential für Wärmenetze gibt.

Dienstleistungsvertrag für Friedhof Oberappersdorf
Vergangenes Jahr hat der Gemeinderat beschlossen, dass für den Friedhof Oberappersdorf künftig ein Bestattungsunternehmen zuständig ist. Das bedeutet, dass das Unternehmen zukünftig zum Beispiel für die Grabvergabe und die Terminvergabe für die Beerdigung zuständig ist und auch für den Transport des Sargs von der Pforte zum Grab.  Den Auftrag dafür vergab der Gemeinderat an die Firma Bestattung Baumann e.K. zu einer Angebotssumme in Höhe von 9.873,91 Euro brutto.

Hubarbeitsbühne und Wurzelstockfräse für den Bauhof
Um Wartungen in und an den gemeindlichen Gebäuden besser durchführen zu können, hat der Gemeinderat dem Kauf einer Hubarbeitsbühne mit Raupenfahrwerk zugestimmt. Den Auftrag dafür vergab man an die Firma Kunze GmbH aus Brückmühl, da es nicht nur das wirtschaftlichste Angebot war, sondern das Gerät auch beim Testeinsatz für Zufriedenheit sorgte. Das Gerät kostet 63.135,45 brutto, kann mit Batterie und Elektromotos betrieben werden und ist für innen und außen geeignet. Außerdem braucht man auf dem Bauhof eine Wurzelstockfräse. Den Auftrag für die Lieferung vergab das Gremium an die Firma Traurig Landtechnik GmbH aus Mainburg. Auftragssumme: 12.062,79 Euro brutto.

Nachbesserung an der Barrierefreiheit
Der barrierefreie Zugang zum Rathaus muss noch nachgebessert werden. Die Pflastersteine sind in Teilbereichen mit Sand verfugt, so dass sich Unebenheiten bilden. In der Septembersitzung im Gemeinderat hat man daher über Nachbesserungen diskutiert, die das Gremium jetzt beschlossen hat. Für die Nachbesserung mit fester Fugenmasse hat man Kosten von etwa 3000 Euro abgesegnet.

Satzung für die Freiwillige Feuerwehr
Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde haben nun eine Satzung. Der Gemeinderat hat dem Entwurf der Verwaltung zugestimmt. Die Satzung hat das Landratsamt Freising den Landkreis-Kommunen dringend empfohlen. Rechtssicher geregelt werden soll damit nun vor allem die Wahl der Kommandanten. Nach Rücksprache mit dem Gemeindechef sowie den Kommandanten der Feuerwehren regelt die Satzung zudem weitere Personalangelegenheiten, Pflichten der Kommandanten sowie freiwillige Leistungen der Feuerwehr. 

Quelle: https://www.zolling.de/bericht-aus-dem-gemeinderat-zolling-vom-7-november-2023