Sitzung vom 18. April 2023

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 7. März 2023

Linksabbiegerspur nach Harland
Für die ordentliche Erschließung des Gewerbegebiets Harland braucht es eine Linksabbiegerspur von der B301 in das geplante Gebiet. Bei einem Ortstermin mit dem Staatlichen Bauamt Freising als Vertretung der Bundesrepublik hat man die Sachlage erörtert und im Anschluss eine Kreuzungsvereinbarung erstellt. Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung zu. Weil durch die neue Spur auch die Kosten des Straßenunterhalts steigen, hat man eine Ablösevereinbarung getroffen. Die Kosten dafür werden im Rahmen der Erschließungskosten an die Bauherren weitergegeben. Auch alle weiteren Verpflichtungen, die sich zukünftig aus dieser Kreuzungsvereinbarung für die Gemeinde ergeben, werden an die Bauherren weitergegeben.

Externe Beratung für Energiewende
In Sachen Energiewende geht die Gemeinde strammen Schrittes voran. Zum Beispiel steht ein Großprojekt für eine Freiflächen-PV-Anlage an. Damit in allen großen und kleinen Projekten in Sachen Energiewende bau- und planungsrechtlich für die Gemeinde alles gut geregelt ist, hat man sich externe Beratung geholt. Der Gemeinderat stimmte einem Rechtsberatungs-Rahmenvertrag mit hgrs Hoffmann/Greß/Reitberger/Sommer - Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München samt Honorarvereinbarung zu.

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 18. April 2023

Auszeichnung für reichlich erneuerbare Energien
Weil Zolling in Sachen Solarstromerzeugung vorn dran ist, hat die Solarkreisliga auch heuer wieder eine Auszeichnung an die Gemeinde vergeben. Rund 437 Prozent des Stromverbrauchs der Gemeinde konnte 2021 mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden. In diesem Wert ist allerdings der Ertrag des Biomassekraftwerks des Kraftwerks Zollings eingerechnet. Wenn jedoch die geplante Freiflächen-PV-Anlage ans Netz geht, wird die Gemeinde Zolling auch ohne den Wert des Kraftwerks mit rund 45 Millionen zusätzlicher Kilowattstunden/Jahr ihren Anteil am Gemeindebedarf von insgesamt rund 30 Millionen Kilowattstunden decken und zusätzlich noch Überschuss produzieren.

Kindergarten und Krippe müssen erweitert werden
Für das neue Kindergartenjahr 2023/2024 steht die Gemeinde vor einer großen Herausforderung. Entgegen der Prognosen gibt es eine lange Warteliste, nach der sowohl im Kindergarten als auch in der Krippe je eine Gruppe fehlen. Doch die Gemeinde arbeitet schon an einer Lösung, wie Bürgermeister Helmut Priller berichtete. Die Idee ist, dass der Hort in die Schule umzieht, dort würden nach kleinen Umstrukturierungen rund 250 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Der Kindergarten „Kleine Strolche“ bekommt dann die zusätzlichen Räume des ehemaligen Horts. Alle Vorgespräche mit den Verantwortlichen  Einrichtungen liefen gut, ebenso wie die Prüfungen zu nötigen Umbaumaßnahmen. Laut Helmut Priller halten sich diese allesamt im Rahmen.

Diese geplante Lösung ist laut Bürgermeister aber nur zur Überbrückung, bis ein neuer Hort gebaut wird. Hier hat sich die Gemeinde als zeitliche Vorgabe drei Jahre ab September 2023 gesetzt. Ein strammer Zeitplan also, der laut Gemeindechef nur eingehalten werden könne, wenn der Bau über ein Kommunalunternehmen organisiert werde. Dass es einen neuen Hort braucht, steht außer Frage, denn ab dem Schuljahr 2026/ 2027 haben Eltern von Erst- und Zweitklässlern einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuung nach der Schule. Grund für die derzeit angespannte Situation seien mehr Familienzuzüge als erwartet und zunehmend weniger Betreuung innerhalb der Familie.

Aktion Stadtradeln: Wer kümmert sich?
Zolling beteiligt sich wieder am Stadtradeln. Der Auftakt ist heuer schon etwas eher als in den vergangenen Jahren, nämlich am 18. Juni. Da wird dann der Gemeindechef wieder höchstpersönlich die Radlerrinnen und Radler begrüßen. Die Abschlussveranstaltung findet dann wieder im Rahmen des Bürgerfests am 8. Juli statt. Allerdings fehlt derzeit noch ein Kümmerer, der das Rathauspersonal in der Organisation unterstützt. Daher der Aufruf an den Gemeinderat: Freiwillige vor!

Obstbäume am Rückhaltebecken
In den kommenden 14 Tagen wird Oberappersdorf um einige Obstbäume reicher sein. Gemeinderat Wolfgang Hilz hatte angeregt, die bislang ungenutzte Grünfläche des Regenrückhaltebeckens in eine kleine Obstwiese zu verwandeln. Die Pflanzaktion soll laut Gemeindechef demnächst stattfinden.

Gemeinde stellt Förderantrag für einen Sozialmanagerin
Der Arbeitskreis „Seniorengerechtes Wohnen in Zolling“ hat eine Anfrage an das Rathaus gestellt für eine eigene Personalstelle für das Projekt. Wie Bürgermeister Helmut Priller informierte, wird die Stelle einer Sozialmanagerin vom Sozialministerium des Freistaats gefördert. Für vier Jahre gibt es dann bis zu 80.000 Euro Zuschuss. Ein Quartiersmanager ist zuständig für die Unterkunft selbst, aber auch für Netzwerkarbeit, Information und seniorengerechte Strukturentwicklung in einer Gemeinde. Man will nun vorsorglich den Förderantrag stellen und zu gegebener Zeit die Stelle besetzen.

Änderung der Landschaftsschutzgebiete für die Energiewende
Der Landkreis Freising will sämtliche Landschaftsschutzgebiete im Landkreis ändern für die Möglichkeit, Freiflächen-PV-Anlagen bauen zu können. Mit der Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung ist es dann möglich, in einem bestimmten Korridor zwischen Autobahnen oder Bahngleisen und den Landschaftsschutzgebieten solche Anlagen aufzustellen -  sofern die Anlage nicht dem Schutzzweck entgegenstehen. Die Änderung gilt für die kommenden 30 Jahre. Im Prozess hat man auch die Gemeinden um Stellungnahmen gebeten. Die Gemeinde ist mit dem Landschaftsschutzgebiet „Ampertal im Landkreis Freising“ betroffen. Wie der Bürgermeister informierte, hat man keine Einwände gegen die Änderungen.

Mächtiger Haushalt 2023 mit finanziellem Spielraum
Man hatte den Haushalt 2023 vorsichtig und umsichtig geplant, schließlich gab die Inflation, die gestiegenen Energiepreise und die möglichen Tariferhöhungen Sorge. Doch unverhofft kommt oft: Statt der angesetzten 5,5 Millionen Euro an Einnahmen, spülte allein die Gewerbesteuer 2022 tatsächlich rund 16 Millionen Euro in die Gemeindekasse. Damit hat man genug Geld für alle anstehenden Projekte hinsichtlich Infrastruktur, kann neue Rücklagen bilden und der ein oder andere Wunsch kann laut Bürgermeister Helmut Priller auch noch erfüllt werden. Es ist ein mächtiger Haushalt mit einem Gesamtvolumen von beinahe 30 Millionen Euro.

Zu Buche schlagen bei den Ausgaben vor allem die Personalkosten. Da hat Kämmerin Silvia Rockermaier schon die möglichen Tariferhöhungen eingepreist und für das Jahr 2023 rund 3,5 Millionen Euro angesetzt und damit rund 500.000 Euro mehr als im Jahr 2022. Der größte Posten bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt ist jedoch die Kreisumlage; hier hat Zolling 2023 rund fünf Millionen Euro zu zahlen.

Im Vermögenshauhalt hat man für dieses Jahr rund 5,3 Millionen Euro für Grunderwerb angesetzt. Der Gemeindechef betonte, dass dies eine sichere Investition in die Zukunft sei, auch wenn sich der Anlagewert im Gegensatz zur betriebswirtschaftlichen Buchführung in einem kommunalen Haushalt nicht darstellen lässt. Rund 400.000 Euro sind im Vermögenshaushalt eingeplant für neue Freizeit- und Sportangebote wie den Dirtpark oder die Kunststoffeisbahn. Mit 390.000 Euro setzt auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED zu Buche. Hier kann die Gemeinde aber im Anschluss Geld sparen. Energie und damit bares Geld sparen will man übrigens in allen Bereichen, sei es mit Hilfe der PV-Anlagen auf den kommunalen Dächern oder mittels Temperaturabsenkungen, denn die VG zahlt ab einem bestimmten Verbrauch beinahe einen Euro pro Kilowattstunde Strom. Trotz gestiegener Preise und stets steigenden Ausgaben für Personal und zur Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben – die Gemeinde Zolling steht finanziell stabil da, hat derzeit Rücklagen in Höhe von rund 22 Millionen Euro und keine Schulden.

Der Haushalt 2023 im Überblick

Kommunaler Strom soll günstig an VG verkauft werden
Das Rathaus Zolling als Sitz der VG Zolling verbraucht jährlich 66.400 Kilowattstunden Strom. Die PV-Anlage auf dem Dach des Rathauses, die die Gemeinde Zolling finanziert hat, erzeugt jährlich etwa 13.800 Kilowattstunden. Jetzt hat der Gemeinderat einem Vorschlag von Bürgermeister Helmut Priller zugestimmt, den Strom an die VG zu verkaufen und zwar für stets zwei Cent unter dem zu bezahlenden Tarif der VG Zolling. Auch der Strom, der auf dem Dach der Kläranlage erzeugt wird, soll verkauft werden. In diesem Fall kann die Gemeinde Attenkirchen davon profitieren, da sie an der Kläranlage Zolling hängt. Auch hier gilt per Beschluss nun ebenfalls die 2-Cent-Regelung.

Mäharbeiten vergeben
Die Gemeinde muss die Mäharbeiten für die Straßenbankette und Böschungen neu vergeben. Den Auftrag dafür erhielt per Beschluss die Firma Agrar-Umwelt-Natur GmbH aus Oberzolling. Der Vertrag gilt für die Jahre 2023 und 2024, die Auftragssumme liegt jährlich bei etwa 40.000 Euro.

Fast 700.000 Euro für Straßensanierungen
Für die nächsten beiden Jahre hat die Gemeinde einen umfassenden Straßensanierungsplan erstellt. Der Gemeinderat stimmte dem Plan und den Gesamtkosten in Höhe von geschätzten 671.500 Euro brutto zu. Für das Jahr 2023 ergeben sich damit Kosten in Höhe von 366.000 Euro für das Jahr 2024 noch einmal 305.500 Euro. Saniert werden Straßen und Straßenabschnitte im Hauptort, in Thann, Ölpersberg, Flitzing sowie in Ober- und Unterappersdorf.

Kanalsanierung: Planungsauftrag vergeben
Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde ein Kanalsanierungskonzept erstellt für das Kanalnetz, das an die Kläranlage Zolling angeschlossen ist. Das betrifft das Netz in Zolling, Oberzolling, Anglberg, Thann, Flitzing, Gerlhausen, Hartshausen, Siechendorf und Kratzerimbach. Heuer wird mit der Sanierung begonnen. Dazu vergab der Gemeinderat den Planungsauftrag und zwar an das Ingenieurbüro COPLAN AG aus Eggenfelden mit einer voraussichtlichen Auftragssumme in Höhe von 41.670,07 Euro (brutto, inkl. fünf Prozent Nebenkosten und 20 Prozent Umbauzuschlag). Hinzu kommen Honorare nach Zeitaufwand für die Ausschreibung und Durchführung der fehlenden Kamerabefahrung sowie für die Fortschreibung des Kanalsanierungskonzepts.

Zuschuss für Helferkreis Asyl
Immer donnerstags – außer in den Ferien – lädt der Zollinger Helferkreis Asyl zum Cafè International in das Pfarrheim ein. Diese Zusammenkünfte von Geflüchtete, Zugezogenen und Einheimischen in einer lockeren Atmosphäre sind mittlerweile ein fester Bestandteil des Zollinger Lebens und ein wichtiger Baustein in der Arbeit des Helferkreises. Deshalb hat der Verein nun einen Antrag gestellt und bittet damit die Gemeinde um die Übernahme der Raumkosten von geschätzt 2000 Euro im Jahr. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.

Quelle: https://www.zolling.de/bericht-aus-dem-gemeinderat-zolling-vom-18.-april-2023