Sitzung vom 11. Oktober 2022

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 11. Oktober 2022

Ja zur Weihnachtsbeleuchtung
Alle sind zum Energiesparen aufgefordert. Da hat man im Rathaus auch diskutiert, was mit der Weihnachtsbeleuchtung im Ort passieren soll. Nach reiflicher Überlegung und genauer Prüfung der Verbrauchszahlen hat sich Gemeindechef Helmut Priller jedoch entschieden, die Beleuchtung auch heuer anzubringen und zwar wie jedes Jahr von Ende November bis zum 9. Januar, insgesamt 45 Tage. Das Einsparpotential sei in diesem Fall sehr gering, die Freude der Menschen über das Weihnachtslicht groß. In diesem Zuge erwähnte der Bürgermeister auch das große Potential, dass auf den kommunalen Dächern brachliegen würde: Sowohl auf dem Rathaus, als auch auf der Kläranlage sind die PV-Anlage bereits installiert – aber man wartet noch immer auf die Freischaltung durch den Netzbetreiber. Priller schickte einen Appell an Regierung und Netzbetreiber, auf solche Potentiale den Fokus zu legen, statt sich in kleinen Aktionen zu verlieren. 

Energiesparen ist auch im Rathaus angesagt
Die Regierung hat eine Verordnung zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden erlassen. Die Anweisungen gelten also auch für das Rathaus. Zum Beispiel muss die Raumtemperatur in den Büros laut Helmut Priller auf 19 Grad gesenkt werden, Flure und nicht benutzte Räume sollen nicht beheizt werden. Außerdem müssen die Anlagen auf Optimierungsmöglichkeiten geprüft werden. Der Gemeindechef betonte aber auch, dass alle Sparmaßnahmen nicht zu Lasten der Gesundheit der Mitarbeiter gehen dürften.

Neue Mitarbeiter verstärken Rathaus-Team
Das Team der VG-Zolling hat Verstärkung erhalten. Seit 1. September ist die neue Auszubildende zur Verwaltungsfachangestellten, Julia Rottmüller, mit von der Partie. Der Bürgermeister hat außerdem seit 1. Oktober eine neue Assistenz: Eva Brenner unterstützt ihn und den Bürgermeister von Haag, Anton Geier. Und auf dem Bauhof verstärkt der Schreinergeselle Markus Siebler das Team.

BEG-Ladesäule in Betrieb
Im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat entschieden, dass die Gemeinde Zolling Mitglied in der BEG (Bürgerenergie-Genossenschaft) Freisinger Land wird, um dann an einem Programm für Ladesäulen teilnehmen zu können. Jetzt ist die Ladesäule für E-Autos am Rathausplatz in Betrieb. Sie ist für alle Typ-2-Stecker geeignet und kann mit allen gängigen Ladekarten genutzt werden. Auch die BEG bietet eine Ladekarte an, mit der man für 38,9 Cent pro Kilowattstunde im Landkreis laden kann. Einen monatlichen Grundpreis gibt es nicht. Die Ladesäule kostete insgesamt 17.200 Euro, 13.300 Euro davon kamen aus einer Fördertopf des Bundesverkehrsministeriums, die restlichen Kosten trägt die BEG. Bei der Gemeinde verbleiben nur die Kosten für die Beschilderung und einen Anfahrschutz. Wird die Säule gut genutzt, erhält die Gemeinde obendrein noch eine Umsatzmiete für die Parkplätze.

Flitzinger Straße: Querungshilfe oder Unterführung?
Die Kreuzung der Flitzinger Straße mit der Staatsstraße 2054 ist eine gefährliche Stelle, vor allem für die Kinder und Jugendlichen aus Flitzing auf dem Weg zur Schule oder zum Sport. Deshalb hat der Gemeinderat das Planungsbüro Ingevost beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, die Staatsstraße sicher zu queren. In der jüngsten Sitzung hat das Büro acht Varianten vorgestellt, bislang kam das Gremium aber noch zu keiner Entscheidung. Sechs Varianten setzen auf eine Unterführung der Straße, vier davon waren barrierefreie Möglichkeiten. Das Problem hierbei: Die Rampe zur und aus der Unterführung darf nur vier Prozent Steigung betragen und muss daher 100 Meter lang sein. Die kürzeren Rampen (40 Meter) mit Steigung bis zu 10 Prozent sind für Rollstuhlfahrer nicht mehr nutzbar. Zudem machen bei der Unterführung der Flitzinger Bach und das umliegende Gelände aufwendige Sicherungsmaßnahmen notwendig. Zwei weitere Varianten sehen eine Querung mittels Querungshilfe, also einer kleinen Insel in der Mitte der Staatsstraße vor. Das Gremium diskutierte intensiv, hatte dabei immer die Sicherheit der Kinder im Blick. Man will eine praktikable Lösung, die auch genutzt wird. Das Gremium erbat sich nun vom Planungsbüro eine Kostenaufstellung für die Varianten, die auf der westlichen Seite verlaufen, um Querungshilfe und Unterführung besser vergleichen zu können. Außerdem sollen mögliche Fördermittel abgefragt und Haftungsfragen hinsichtlich Steigung der Rampe geklärt werden.

Vorbescheid abgelehnt
Mit einer Gegenstimme lehnte der Gemeinderat einen Antrag auf Vorbescheid für ein Einfamilienhaus in Palzing ab. Der geplante Bau liegt laut Flächennutzungsplan bereits im Außenbereich in einem Überschwemmungsgebiet und grenzt an ein Landschaftsschutzgebiet. Daher empfahl die Verwaltung nach genauer Abwägung, den Antrag abzulehnen. Das Gremium folgte der Empfehlung der Verwaltung.

Gasmotorenkraftwerk kann gebaut werden
Bereits im Oktober vor einem Jahr hatte die Onyx Kraftwerk Zolling GmbH & Co KGaA darüber informiert, ein Gasmotorenkraftwerk zu bauen, um so den Standort langsam von Kohle auf andere Energieträger umzurüsten. Jetzt hat die Betreibergesellschaft einen entsprechenden Bauantrag bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird auch die Gemeinde Zolling als Standortgemeinde beteiligt. Sie kann sich insbesondere zu Belangen der Gemeindeplanung, Bebauungsplanung, Verkehrs- und Flächennutzungsplanung
und der kommunalen Entwässerung äußern. Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung, legte aber folgende Bedingungen fest:

• sämtliche anfallende Prozessabwässer sind auf dem Baugrundstück zu sammeln und zu entsorgen oder vor dem Einleiten so zu reinigen, dass es der Abwassersatzung der Gemeinde Zolling sowie den anerkannten Regeln der Technik entspricht
• die Fassadengestaltung des Kraftwerks soll naturnah sein, also unten grün und in Richtung Himmel blau.
• die Regierung soll alle naturschutzfachlichen Belange bezüglich des nahe liegenden Landschaftsschutzgebiets prüfen.

Bauhof-Traktor bekommt Heckschaufel
Der neue Traktor Lintrac 100 soll auf dem Bauhof so flexibel wie möglich eingesetzt werden können. Daher hat der Gemeinderat dem Kauf einer Heckschaufel für das Fahrzeug zugestimmt. Den Auftrag dafür vergab das Gremiums an die Firma Jakob Schranner Landtechnik aus Nandlstadt mit einem Preis von 6.900,00 Euro (brutto).

Dachsanierung Kinderhaus: Aufträge vergeben
In der Februarsitzung hat der Gemeinderat entschieden, das Dach des Kinder- und Jugendhauses zu sanieren. Jetzt hat das Gremium die Aufträge dafür vergeben:

• die Dachdeckerarbeiten erledigt die Firma Lankes Zimmerei GmbH aus Cham für 103.713,86 Euro (brutto)
• die Spenglerarbeiten die Firma Georg Mühlbauer Spenglerei aus Inkofen für 23.310,91 Euro (brutto)
• die Gerüstbauarbeiten die Firma Gerüstbau Westermaier GmbH aus Bockhorn
  für 13.647,04 Euro (brutto)

Neue Vereinbarung mit Wasserzweckverband
Der Wasserzweckverband Baumgartner Gruppe ist für die Versorgung Bereichs Oberappersdorf und Umgebung zuständig. Daher musste der Gemeinderat Zolling nun einer städtebaulichen Vereinbarung des Verbands zustimmen. Die Vereinbarung sieht vor, dass künftig bei Neubaugebieten die Grundstückseigentümer die Erschließungskosten tragen, statt sie wie bislang über die Gebühren auf die Solidargemeinschaft zu übertragen. Damit soll die Gemeinschaft entlastet und eine kostendeckende Binnenerschließung gesichert werden. Denn bisher haben die auf die auf die Gemeinschaft umgelegten Herstellungsbeiträge für Finanzierungslücken gesorgt. Das soll sich nun mit der neuen Vereinbarung ändern.

Quelle: https://www.zolling.de/bericht-aus-dem-gemeinderat-zolling-vom-11.oktober-2022