Sitzung vom 10. Mai 2022

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 10. Mai 2022

Bürgerfest 2022 in neuem Format
Die Vorbereitungen für das Zollinger Bürgerfest am Samstag, 9. Juli, sind in vollem Gange. Wie Bürgermeister Helmut Priller berichtete, wird das Fest in diesem Jahr in einem neuen Format stattfinden: als buntes Straßenfest vom Rathausplatz auf einem Teil der Moosburger Straße. Für die Planung habe sich ein sehr engagierter Arbeitskreis von vielen Ehrenamtlichen gebildet. Mehr als sieben Essensstände mit verschiedenen Speisen und Getränken werden die Vereine organisieren, ebenso wie unterhaltsame Anlaufstellen für die Kinder. Den Auftrag des Festes bildet eine Olympiade für Kinder und Jugendliche, ab 16 Uhr startet dann das große Fest mit der Siegerehrung der Sportlerinnen und Sportler. Für Musik sorgen der Musikverein sowie eine Jazz und Swing Band. Die gesamte Essens- und Getränkeversorgung wird übrigens frei von Plastik und Pappe sein, weil ausschließlich Porzellan und Glas im Pfandsystem benutzt wird. 

Nächster Schritt in Sachen Querungshilfe in Palzing
Es geht voran in Sachen Querungshilfe an der Ortsdurchfahrt Palzing. Nachdem Verkehrsmessungen stattgefunden haben, sind die Daten nun beim Landratsamt Freising zusammen mit einem entsprechenden Antrag eingereicht. Auf Grundlage dieser Daten wird demnächst mit Polizei, Staatlichem Bauamt und Landratsamt bei einem Ortstermin beraten, welche Querungshilfe vorstellbar wäre. Laut Bürgermeister favourisiert die Gemeinde eine Bedarfsampel, die auf Knopfdruck einschaltet.

Pflanzinseln für den Schulweg?
Anwohner des Schulwegs haben einen Antrag eingereicht bei der Gemeinde, zur Verkehrsberuhigung einige Pflanzinseln in der Straße zu installieren. Damit könnte der geradlinige Straßenverlauf unterbrochen und so die Geschwindigkeiten der Autofahrer reduziert werden. Weitere Möglichkeiten werden mit der Polizei außerdem diskutiert, im Anschluss will man dafür entsprechende Angebote einholen.

Parkverbot wird nicht ausgeweitet
Einen Antrag, die Parkverbotszone entlang der Flitzinger Straße zu verlängern und auf beide Straßenseite auszuweiten, hat die Gemeinde ebenfalls gemeinsam mit der Polizei geprüft. Ziel des Antrags war, die Sicherheit der Schüler beim Queren der Straße zu erhöhen. Da allerdings ein Gehweg entlang der Flitzinger Straße und der Moosburger Straße durchgängig bis zur Ampel führt, gibt es für ein ausgeweitetes Parkverbot keine Grundlage. Helmut Priller schlug vor, die Fußgänger durch Piktogramme am Boden zur Ampel zu leiten und das Thema noch einmal mit den Kindern im Schulunterricht zu besprechen.

Neues Gesetz gegen Wohnungsknappheit
Vergangenes Jahr hat der Bund ein Gesetz erlassen, um Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu entlasten. Das „Baulandmobilisierungsgesetz“ hat Änderungen im Baurecht zur Folge, um Bauland leichter ausweisen zu können. Auch die Mietpreisbremse fällt unter dieses Gesetz.  Nun soll die Landesregierung Gebiete bestimmen, in denen diese Erleichterungen angewendet werden können. Die Gemeinden selbst werden an dem Prozess beteiligt und können Stellungnahmen dazu abgeben. Nach einem Gutachten gehört die Gemeinde Zolling zu Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Das bedeutet für die Gemeinde, dass nun drei Instrumente zur Verfügung stehen, um Wohnraum zu schaffen: ein erweitertes Vorkaufsrecht, erleichterte Befreiung von Bebauungsplänen sowie erweitertes Baugebot. Bei letzterem kann die Kommune Grundstückseigentümer gegebenenfalls verpflichten, ihr Grundstück mit Wohnungen zu bebauen. Um sich damit und mit der weiteren Ortsentwicklung auseinanderzusetzen, geht der Gemeinderat im Spätherbst in Klausur (siehe nachfolgender Punkt).

Klausur für die Zukunft Zollings
Im November geht der Gemeinderat auf eine Klausurtagung zum Thema Ortsentwicklung in die Schule der Dorf- und Landentwicklung e.V. Themenschwerpunkte werden dann sein: Innenentwicklung des Hauptortes Zolling, Potentialanalyse verschiedener Flächen sowie das Erarbeiten einer neuen Satzung für ein Vorkaufsrecht der Gemeinde, das sich aus den Gesetzesänderungen im Baugesetzt ergibt. Die Tagung kostet mit Unterkunft, Verpflegung und Moderation dank Förderungen insgesamt 2.500 Euro.

Breitbandausbau abgeschlossen
Der Breitbandausbau in der Gemeinde, der mit dem Förderprogramm durchgeführt wurde, ist nun vollständig abgeschlossen. Wie der Gemeindechef berichtete sei die Abschlussrechnung bereits durch die Regierung von Oberbayern geprüft. Zolling bekommt einen Zuschuss von rund 337.000 Euro, der Eigenanteil beträgt rund 222.472 Euro.

Getränkemarkt im Gewerbegebiet Ost
Im Gewerbegebiet Ost wird sich ein Getränkemarkt ansiedeln. Einem entsprechenden Bauantrag hat die Gemeinde im Rahmen der laufenden Verwaltung stattgegeben, wie Bürgermeister Helmut Priller informierte. Auf dem 2.900 Quadratmeter großen Grundstück entsteht ein Gebäude mit rund 600 Quadratmetern inklusive Terrasse. 14 Stellplätze hat der Antragsteller ausgewiesen und damit die Anforderungen erfüllt.

Konzept zur Kanalsanierung steht
Für das Kanalnetz hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren einen umfassenden Schadensplan erstellen lassen. In mehreren Ordnern ist nun genau dokumentiert, wo welcher Schaden besteht. Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchungen forderten das Wasserwirtschaftsamt München und der Landkreis Freising ein Sanierungskonzept, in dem festgehalten wird, welcher Schaden wann und wie behoben werden soll. Nun hat der Gemeinderat den Entwurf dieses Konzepts gebilligt und der Vorlage bei den entsprechenden Behörden zugestimmt. Die Gesamtkosten für die Sanierung liegen laut Konzept bei rund 3 Millionen Euro (brutto). Wie ein Experte des Ingenieurbüros Coplan in der Sitzung berichtete sind 52 Prozent der gemeindlichen Kanäle ohne Schäden, bei 38 Prozent liegen geringfügige oder mittlere Schäden vor. Zehn Prozent der Kanäle sind allerdings schwer bis sehr stark beschädigt. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Schächten. Hier müssen in Summe 106 Schächte mit sehr erheblichen Schäden saniert werden. Mit den Sanierungen will man im kommenden Jahr beginnen und bis 2030 fertig sein. So verteilen sich auch die Kosten auf die kommenden acht Jahre.

Zone-30 in den Ortsteilen
Runter vom Gas sollen die Autofahrer in den Ortschaften, vor allem in Wohngebieten. Um das zu erreichen, hat der Gemeinderat auf Antrag der CSU-Fraktion nun einstimmig entschieden, dass in den Ortsteilen Palzing und Oberappersdorf beinahe alle Nebenstraßen zur „Zone 30“ erklärt werden sollen. Und das ist erst der Anfang, denn die anderen Ortsteile werden folgen. Mit dem Gemeinderatsbeschluss hat die Verwaltung nun den Auftrag bekommen, für jede einzelne Straße in den beiden Ortsteilen zu prüfen, ob hier eine „Zone 30“ angeordnet werden kann.  Denn so etwas darf nicht einfach generell ausgerufen werden. Das ist auch der Grund, warum die anderen Ortsteile erst nach und nach folgen werden: Die Prüfung nimmt viel Zeit in Anspruch. Auch das Landratsamt und die Polizei müssen in das Verfahren einbezogen werden. Da die Gemeinde aber bereits Rücksprache mit den Behörden gehalten hat, erwartet man deren Zustimmung. Angebote für die Beschilderung sind derweil schon einmal eingeholt; wenn alles unter Dach und Fach ist, kann der Gemeinderat den Auftrag dafür vergeben.

Traktor und Streuer für den Bauhof
Für den bereits in Auftrag gegebenen Traktor für den Bauhof wird nun ein Zweikammern-Dreipunktstreuer angeschafft. Das hat der Gemeinderat entschieden. Das Zusatzgerät, das für den Winterdienst eingesetzt werden wird, hat eine Schneckenförderung und einen Edelstahlbehälter.  Den Auftrag für die Lieferung erhält per Beschluss die BayWa AG aus Feldkirchen für einen Angebotspreis von 22.253 Euro (brutto). Auch ein weiterer Traktor muss gekauft werden, als Ersatz für ein Fahrzeug, das ausgemustert wird. Den Auftrag für die Lieferung vergab das Gremium an die Firma Traurig Landtechnik GmbH aus Mainburg für einen Angebotspreis von 39.161,59 Euro (brutto).

Ja zur Sanierung der Duplex-Stellplätze
In eine Wohn- und Geschäftshaus an der Moosburger Straße gehören der Gemeinde sechs Duplex-Stellplätze in der Tiefgarage. Bei der Eigentümerversammlung wurde nun informiert, dass die Parkbühnen ausgetauscht werden müssen. Da das nur passieren kann, wenn alle Eigentümer zustimmen, muss auch die Gemeinde ihr Einverständnis geben. Nach ausführlicher Diskussion stimmte das Gremium mit einer Gegenstimme dafür und billigte die anteiligen Kosten von 42.161, 70 Euro.

Stele für Stefan Schmitt
Die Priminz von Stefan Schmitt im vergangenen Jahr war für Zolling ein außergewöhnliches Ereignis. Daran möchte man erinnern und zwar mit einer Stele, die dem gebürtigen Zollinger und jetzigen Priester gewidmet ist. Auf dem Kirchenvorplatz soll das Denkmal aus Granit stehen und etwa 1,4o Meter hoch sein. Das Gremium entschied sich für einen Entwurf, der mit einer Schräge abschließt, auf dem dann die Inschrift an das Ereignis erinnert. Kostenpunkt: 4.170, 55 Euro.

Zolling bekommt einen weiteren Defi
Ein weiterer Defibrilator soll dieses Jahr angeschafft werden. Das hat der Gemeinderat entschieden. Die Kosten dafür liegen pro Gerät bei etwa 2.400 Euro. Außerdem beauftragte das Gremium die Verwaltung, ein Konzept für weitere Standorte im Gemeindegebiet zu erarbeiten.

Auch in Zukunft beim Stadtradeln dabei
Die Aktion „Stadtradeln“ wird künftig jedes Jahr in der Gemeinde stattfinden. Das Gremium entschied das in einem Grundsatzbeschluss, der auch die Kosten von etwa 2000 Euro für Organisation und Werbung beinhaltete. Außerdem wird die Gemeinde auch künftig für jeden gefahrenen Kilometer fünf Cent stiften, die am Ende an die Jugendarbeit in den Vereinen gespendet werden.

Sirenen werden digital umgesrüstet
Der Freistaat hat ein zweites Förderprogramm aufgelegt, um die Sirenensysteme in den Kommunen zu modernisieren. Gefördert werden Anlagen, die über das Digitalfunknetz BOS angesteuert werden können. Die bestehenden Sirenen können entweder komplett ausgetauscht werden oder nur umgerüstet, also mit der mindestens geforderten Technik für das digitale BOS-Netz ausgestattet werden. Sieben Anlagen gibt es im Gemeindegebiet. Der Gemeinderat entschied sich dafür, die kompletten Sirenenanlagen umzurüsten. Den Auftrag dafür vergab das Gremium an die Firma Hörmann Warnsysteme GmbH aus Kirchseeon mit einer Angebotssumme in Höhe von 69.347,25 Euro (brutto).

Solarleuchten in Flitzing

Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen B301 und Flitzing soll heller werden. Deshalb werden bis zur Bushaltestelle an der B301 neun Solarleuchten aufgestellt. Den Auftrag dafür vergab das Gremium an die Firma Ronotic AG aus St. Leon-Rot für das Modell ROL3075 Solar-LED Beleuchtung 3000 K (warmweiß). Kosten: 13.554,41 Euro brutto.

Nein zu Audioguide durch die Hallertau
Der Verein „Hopfenland Hallertau Tourismus“ will mit Unterstützung einer LEADER-Förderung einen Audio-Guide für die Hallertauer Umgebung entwickeln. Auf diesen Audiotouren sollen Kultur, Geschichte und Sehenswürdigkeiten der Gemeinden vorgestellt werden. Den Gemeinden steht es frei, sich zu beteiligen. Der Gemeinderat Zolling entschied sich gegen die Teilnahme an diesem Projekt.

ILE „Kulturraum Ampertal“ wird fortgeführt
Die ILE „Kulturraum Ampertal“ ist mittlerweile ein wichtiger und funktionierender Zusammenschluss von zwölf Ampertalgemeinden und der Stadt Freising. Jetzt mussten alle Mitglieder über die Fortführung des Projekts für weitere vier Jahre entscheiden. Der Gemeinderat gab dafür seine Zustimmung. Ein Teil der Gesamtkosten von 117.000 Euro pro Jahr wird gefördert. Die Restkosten werden unter den Mitgliedsgemeinden nach Einwohnerzahl aufgeteilt. Der Anteil für die Gemeinde Zolling beläuft sich damit jährlich auf 5.129 Euro.

Keine Protokolle aus nichtöffentlichen Sitzungen
Die Niederschriften aus den nichtöffentlichen Sitzungen werden den Gemeinderäten auch zukünftig nicht ausgehändigt. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinderat aufgrund der bestehenden Rechtslage hinsichtlich Datenschutz und Gemeindeordnung. Der Beschluss geht auf einen Antrag von Gemeinderat Karl Toth aus dem vergangenen Jahr zurück.

Quelle: https://www.zolling.de/bericht-aus-dem-gemeinderat-zolling-vom-10.-mai-2022