Sitzung vom 21. Juni 2022

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 10. Mai 2022

Glasfaserausbau beginnt Ende 2022
Die Verbesserung der digitalen Anbindung im VG-Gebiet geht weiter: In der nichtöffentlichen Sitzung Anfang Mai hat die Telekom Deutschland GmbH ihr Vorhaben zum eigenwirtschaftlichen Glasfasernetz-Ausbau dem Gemeinderat vorgestellt. Das Gremium hat das Vorhaben wohlwollend zur Kenntnis genommen und Bürgermeister Helmut Priller zur Unterzeichnung einer Willenserklärung bevollmächtigt. Weitere Infos zum Glasfaserausbau: siehe nachfolgend „Informationen aus der öffentlichen Sitzung“.

Johann Graßl wird Ehrenkommandant
Zwölf Jahre lang, nämlich von 2002 bis 2014 war Johann Graßl Erster Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Appersdorf. Für dieses Engagement und seine besonderen Verdienste für die Feuerwehr hat der Gemeinderat der Verleihung der Würde des Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Oberappersdorf zugestimmt.

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 21. Juni 2022

Glasfaser-Ausbau bis 2025
Die vier VG-Bürgermeister haben kürzlich eine Willenserklärung mit der Telekom Deutschland GmbH unterschrieben, der den eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes durch das Unternehmen regelt. Der Ausbau soll in zwei Stufen bis zum Jahr 2025 erfolgen. Stufe eins bezieht sich auf die Kernorte der vier Gemeinden. Hier beginnt die Vermarktung mit konkreter Glasfaserhausanschluss- sowie Produktbestellung zum vierten Quartal 2022. Die Stufe 2 - die übrigen Gebiete der vier Gemeinden – folgt dann ein Jahr später, zum vierten Quartal 2023. Die Telekom wird dazu jeweils rechtzeitig informieren. Man kann sich übrigens schon jetzt online sein Interesse bekunden für den Ausbau und sich außerdem über die Glasfasertechnik informieren. Diese Möglichkeit gibt es unter www.telefom.de/glasfaser.

Sturm wütet in Oberappersdorf
Der Sturm, der kürzlich in Moosburg eine Schneise der Verwüstung hinterlassen hat, hat auch in Oberappersdorf ordentlich zugeschlagen. Bürgermeister Helmut Priller dankte daher allen Feuerwehren der Gemeinde, die sofort im Einsatz waren und so effektiv gearbeitet haben, dass sie auch noch die Moosburger Kollegen unterstützen konnten. Auch die Bürgerinnen und Bürger hätten laut Priller einmal mehr Gemeinschaftssinn bewiesen und sich gegenseitig tatkräftig geholfen. „Sie alle haben meinen größten Respekt“, sagte der Bürgermeister.

Zolling überschreitet 5000-Einwohner-Marke
Zolling wächst, das ist nicht neu. Jetzt allerdings hat die Einwohnerzahl eine Marke überschritten, die einige Veränderungen mit sich bringt: die 5000-Einwohner-Marke. Offiziell wird das erst, wenn die Zahlen des statistischen Landesamtes veröffentlicht werden. Dann wird man auch genauer darüber informieren, welche Neuerungen damit beachtet werden müssen. Als Beispiel nannte Helmut Priller, dass der Gemeinderat in der nächsten Legislaturperiode künftig 20 Mitglieder statt bislang 16 haben wird.

Bücherei: Umtriebige Leiterin kümmert sich um Zuschüsse
Die Bücherei Zolling ist als eine von fünf Büchereien mit dem „Lesezeichen 2022“ der Bayernwerk Netz GmbH ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung beinhaltet ein Preisgeld von 1000 Euro, das in neue Medien investiert wird. Außerdem hat Leiterin Kerstin Funk den Zuschlag für 3.500 Euro aus dem Fördertopf „Neustart Kultur“ bekommen, womit unter anderem der „Lesesommer 2022“ finanziert wird. Bürgermeister Helmut Priller lobte das Engagement der Bibliotheksleiterin. Alle Termine des Zollinger Lesesommers finden sich hier. 

Kirchlicher Kindergarten schließt eine Gruppe
Man hat sich über die lange Warteliste des Gemeindekindergartens schon gewundert, jetzt kennt man den Grund: Aufgrund personeller Engpässe muss der kirchliche Kindergarten St. Johannes ab September eine komplette Gruppe schließen. Das heißt, statt drei Gruppen, sind es dann nun noch zwei Gruppe. Den Wegfall dieser Plätze spürt man nun auch bei den „Kleinen Strolchen“. Die Diözese als Träger hat angekündigt, das Problem schnellstmöglich lösen zu wollen.

Neues aus der ILE: on-Demand-Verkehr im Test
Die ILE Ampertal will das Mobilitätskonzept für den ländlichen Raum voranbringen. Eine wichtige Säule ist der ÖPNV on-demand, also auf Abruf. Das eigene Projekt der ILE dazu ist nun aber zurückgestellt, da der Landkreis den MVV beauftragt hat, on-demand-Verkehr zu testen. Dafür werden verschiedene Teststrecken im Landkreis eingerichtet, eine davon läuft von Zolling bis Rudelzhausen. Getestet werden Taktungen und verschiedene Formate, zum Beispiel virtuelle Haltestellen per App oder Zubringer an große Haltestellen per Kleinbus.

Außerdem hatte der Arbeitskreis ILE-Soziales sein erstes Treffen Ende Mai, ein zweites steht bereits für den Juni fest. Eine Exkursion in das Mehrgenerationenhaus Kranzberg fand auf Initiative der ILE ebenfalls statt. Voran geht auch die Aktion „Bio in Gemeinschaftsverpflegung“ sowie die Ernährungsbildung in Schulen mit verschiedenen Aktionen und Projekten auf Initiative der ILE.

Zolling will Teil der LAG „Mittlere Isarregion“ werden
LEADER ist ein Programm der Europäischen Union, um den ländlichen Raum in seiner selbstbestimmten Entwicklung zu unterstützen. Für die Umsetzung hat sich im Jahr 2007 die Lokale Arbeitsgruppe (LAG)  „Mittlere Isarregion“ gegründet, zu der neben der Stadt Freising vier weitere Freisinger Gemeinden sowie zwei aus dem Landkreis Erding gehören. Künftig will sich auch die Gemeinde Zolling an der LAG beteiligen. Das hat der Gemeinderat nach einer Präsentation zur Arbeit der LAG und den Chancen von LEADER entschieden. Das Gremium bewilligte auch die Kosten, die für das Management der LAG anfallen. Diese werden nach einem Mischschlüssel aus Einwohnern und Fläche aufgeteilt und liegen für die Gemeinde Zolling bei etwa 5,3 Prozent der kommunalen Kofinanzierungsmittel. Die LAG hat in den vergangenen zwölf Jahren bereits etwa 90 Projekte mit einer Fördersumme von insgesamt 11,5 Millionen Euro umgesetzt.

Abbauerweiterung für Kieswerk
Die Firma Kronthaler hat eine Abbauerweiterung beantragt und der Gemeinderat hat dem Antrag zugestimmt. Damit hat das Gremium die bereits vom Landratsamt erteilte Genehmigung bestätigt. Mit der Zustimmung geht allerdings die Auflage einher, eine Reifenwaschanlage auf dem Betriebsgelände zu installieren, um die Verschmutzung der Gemeindeverbindungsstraße Zolling-Flitzing sowie der Staatsstraße zu gering wie möglich zu halten. Außerdem behält sich die Gemeinde weitere Maßnahmen hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht vor. Besondere zu erwähnen sind hier die Gemeindeverbindungsstraße sowie betroffene öffentliche Wald- und Feldwege. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sowie Warnhinweise zur Fahrbahnverschmutzung erachtet die Gemeinde als wichtig, die Kosten für die Umsetzung trägt das Unternehmen. Natürlich ist auch die umfassende Renaturierung des Gebiets verpflichtend.

Auftragsvergaben im Bereich Bau und Sanierung
Frische Farbe für die Außenwände des Bürgerhauses und den Innenbereich:

• Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Malerarbeiten an die Firma Gert Neugebauer Maler-
  & Trockenbaubetrieb aus Zolling vergeben. Gesamtsumme: 13.226,49 Euro (brutto).
• Die Freiwilligen Feuerwehren und der Bauhof der Gemeinde brauchen diverse Ausrüstungsgegenstände, zum Beispiel Einsatzbekleidung, Handschuhe, Stiefel, Helme, Gurte und Beleuchtungssätze. Den Auftrag für die Lieferung erhält die Firma Wolfgang Jahn GmbH aus Wendelstein mit einer Auftragssumme in Höhe von 21.015,89 Euro brutto.
• Für die geplante Maßnahme zum barrierefreien Umbau des Rathausvorplatzes vergab das Gremium den Auftrag für die Tiefbauarbeiten an die Firma Georg Pritsch GmbH aus Herrngiersdorf mit einer Gesamtsumme von 71.074,77 Euro (brutto).
• Als man in der Bergstraße in Palzing die Straßendecke für die Kanalsanierung öffnete, stellte sich heraus, dass sowohl das Betonbett der Randsteine, als auch die Frostschutzschicht sanierungsbedürftig sind. Daher billigte der Gemeinderat nun die Mehrkosten in Höhe von rund 67.000 Euro brutto für die nicht geplante Maßnahme. Den Auftrag vergab man an die Firma Schulz Tiefbau GmbH & Co.KG.

Gemeinde tritt Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ bei
Was die Priorität von motorisierten Fahrzeugen im Straßenverkehr angeht, ist ein Wandel im Gange. Der Fokus liegt immer mehr auf den schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Radfahrer und Fußgängern, der Umweltaspekt spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Aus diesem Wandel heraus hat sich die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ gegründet. Und dieser Initiative ist die Gemeinde Zolling nun per Gemeinderatsbeschluss beigetreten. Damit unterstützt man das übergeordnete Ziel der Initiative: Kommunen sollen zukünftig selbstständig entscheiden können, wo innerorts Tempo 30 gelten soll. Derzeit ist dazu noch die Straßenverkehrsordnung mit ganz klaren Regelungen ausschlaggebend. Die Initiative, die mit Beteiligung des Deutschen Städtetags von der Firma „Agora Verkehrswende“ im Juli 2021 ins Leben gerufen wurde, fordert nun mehr Selbstbestimmung für die Kommunen. So können laut der Initiative Mobilitätskonzepte besser gestaltet und umgesetzt und die Lebensqualität in den Kommunen erhöht werden, weil ein Tempolimit öffentliche Räume aufwertet. Mehr über die Initiative gibt’s hier 

Zuschuss für SpVgg wird vorzeitig ausgezahlt
Eigentlich zahlt die Gemeinde einen Sonderzuschuss an einen Sportverein dann aus, wenn der Bayerische Landessportverband die Gesamtkosten geprüft hat und die Maßnahme komplett abgeschlossen ist. Jetzt hat der Gemeinderat eine Ausnahme zugelassen und genehmigte die vorzeitige Auszahlung des Zuschusses für die Sanierung der Kegelbahn an die Spielvereinigung Zolling. Der Verein hatte darum gebeten, da ihm die hohe Inflation finanziell sehr zu schaffen macht. Die Kosten für die Kegelbahnsanierung sind beispielsweise um 18 Prozent gestiegen. 

Ortschronik zum 1000. Gründungsjahr von Thann
Der Ortsteil Thann wird im nächsten Jahr 1000 Jahre alt. Aus diesem Anlass soll eine Ortschronik erstellt werden. Eine entsprechende Arbeitsgruppe organisiert die Jubiläumsfeier, braucht aber bei der Chronik Unterstützung. Deshalb beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, Angebote für diese Dienstleistung einzuholen und den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben. Die maximale Auftragssumme begrenzte das Gremium aber auf 8.500 Euro.

Druckluftspülpumpe für Unterappersdorf
In der Abwasserdruckleitung zwischen den Hofstellen Unterappersdorf Nr. 4 und Unterappersdorf Nr. 2 kommt es immer wieder zu Verstopfungen. Diese Verstopfungen sind in den meisten Fällen durch den kurzfristigen Einsatz eines Spülwagens zu beheben. In zwei Fällen mussten die Verstopfungen jedoch kostenintensiv in offener Bauweise beseitigt werden. Nun wird eine Druckluftspülstation für die Abwasserdruckleitung installiert. Den Auftrag für die Lieferung und Montage erhält die Firma Scharr Tec GmbH & Co.KG aus  Hunderdorf mit einer Gesamtsumme von 13.610,63 Euro brutto.

Bebauungsplan Harland: Dritte Auslegung abgeschlossen
Für das Gewerbegebiet Harland hat nun die dritte öffentliche Auslegung des Bebauungs- und Grünordnungsplans stattgefunden. Die Ergebnisse hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die erneute Auslegung war erforderlich, weil es Änderungen aufgrund naturschutzrechtlicher Belange gegeben hatte. Außerdem war eine verkehrsrechtliche Frage zu klären: Für die Zufahrt hat das Staatliche Bauamt eine Linksabbiegespur auf der B301 genehmigt. Und schließlich wollte man auch die Bürgerinnen und Bürger noch mehr in dem Verfahren mitnehmen und ihnen nochmal Gelegenheit geben, ihre Bedenken vorzubringen. Zu allen Anmerkungen hat die Verwaltung Stellung genommen, so dass nun das Verfahren fortgesetzt werden kann.

Bebauungsplan für Gerlhausen-Mitte
Für einen Bereich in Gerlhausen wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Das hat der Gemeinderat entschieden. Der Plan bezieht sich auf ein Grundstück, auf dem Altbestand ist. Die Planungskosten in Höhe von rund 17.500 Euro brutto übernimmt der Vorhabenträger. Das wird in einem Vertrag festgeschrieben. Durch das Bauleitplanverfahren kann die Gemeinde bestimmte Eckdaten hinsichtlich Gestaltung festlegen, auch naturschutzrechtliche Belange kommen so zum Tragen.

Rückfragen zu laufenden Projekten
Gemeinderat Karl Toth hatte Rückfragen zu einigen Projekten: zum Beispiel wollte er wissen, wie es mit der Dachsanierung des Kinder- und Jugendhauses weitergeht, wann die Malerarbeiten in der Kapelle in Flitzing beginnen und wie man dem Mangel an Kindergartenplätzen begegnen will, nachdem nun im kirchlichen Kindergarten eine Gruppe geschlossen wird. Der Bürgermeister versprach fundierte Antworten bis zur nächsten Sitzung.

Quelle: https://www.zolling.de/bericht-aus-dem-gemeinderat-zolling-vom-21.-juni-2022