Sitzung vom 05. April 2022

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzungen vom 5. April 2022

Künftig mehr Infos von der ILE
Künftig wird der Gemeinderat regelmäßig über Aktivitäten und Projekte der ILE Kulturraum Ampertal sowie der Öko-Modellregion informiert. Wie Bürgermeister Helmut Priller berichtete, habe man sich darauf im Rahmen einer Klausur, die mit Gemeindechefs und Vertretern aller Mitgliedsgemeinden in Niederbayern stattfand, verständigt.

Abwasserkanal teils hydraulisch überlastet
Im Jahr 2019 kam es nach Starkregen immer wieder zu Überschwemmungen, vor allem im Bereich der Rotnpeckstraße, Am Pfarranger sowie in der Roiderstraße. Man führt dieses Problem darauf zurück, dass das Volumen der Abwasserkanäle nicht ausreicht, um diese Wassermenge zurückzuhalten. Der Einbau von Rigolen vor etwa zwei Jahren hat zu einer deutlichen Entlastung geführt. Zusätzlich hat man eine hydrodynamische Kanalberechnung beim Ingenieurbüro WipflerPlan in Auftrag gegeben. Jetzt liegen laut Bürgermeister Helmut Priller alle Ergebnisse daraus vor. Demnach sind einige Stellen des Abwasserkanals hydraulisch überlastet. Wie man dieses Problem lösen kann, muss nun besprochen werden. Die Ergebnisse der Untersuchung werden daher auch in das Sanierungskonzept für das gesamte Kanalsystem einfließen.

Funkmast Oberappersdorf: Neuer Standort ist gefunden
Die BürgerInnen in Oberappersdorf warten schon lange darauf, dass sich ihr Mobilfunknetz verbessert. Seit Jahren laufen die Planungen für einen Mobilfunkmasten. Im vergangenen Jahr stand das Projekt kurz vor dem Abschluss - doch dann hat sich die Bundeswehr in das Verfahren eingeschaltet mit dem Hinweis, dass der geplante Standort in einer Tiefflugschneise für Hubschrauber liegt. Damit war der Standort vom Tisch. Zudem zeigte die Telekom in Gesprächen nur noch wenig Interesse, das Projekt weiter zu verfolgen. Doch jetzt hatte der Gemeindechef gute Nachrichten: Ein geeigneter Standort habe sich nun auf einem Privatgrundstück aufgetan und die Firma Vodafone will sich einbringen. Die von Vodafone beauftragte Standortanalyse verlief positiv und so will das Unternehmen nach abschließenden Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer demnächst einen Bauantrag einreichen. 

Ehre, wem Ehre gebührt
Langjähriges Engagement in der Kommunalpolitik wird belohnt und zwar mit einer Ehrenurkunde von der Bayerische Staatsregierung. Diese Ehrung wurden nun drei Gemeinderäten zuteil: Bürgermeister Helmut Priller überreichte Manfred Sellmaier, Wolfgang Hilz und Stefan Wöhrl die Urkunde für ihre besonderen Verdienste in der kommunalen Selbstverwaltung und dankte Ihnen auch persönlich noch einmal für die gute Zusammenarbeit und das große Engagement.

Gewerbegebiet Harland: Ausgleichsflächen werden vergrößert
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Pläne für das neue Gewerbegebiet Harland hielt eine Einwendung des Bund Naturschutz laut Bürgermeister Helmut Priller die Verwaltung in Atem. Die Naturschützer wollten dem Bebauungsplan und der mit dem Projekt einhergehenden Änderung des Flächennutzungsplans nicht zustimmen und nannten dafür unter anderem folgende Gründe: Die Notwendigkeit für ein Gewerbegebiet in Harland sei nicht ausreichend begründet, es gebe auch andere Flächen, die sich dafür eignen würden. Außerdem sei die Artenschutzprüfung nicht ausreichend erfolgt. Aus Sicht des Bund Naturschutz seien die Flächen für die Feldlerche interessant, eigne sich als Jagdgebiet für Fledermäuse und als Heimat für die Zauneidechse. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich seltene Tierarten in diesem bereits intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebiet jüngst angesiedelt haben, sah die Gemeinde nach erneuter Prüfung jedoch als gering an. Ein aufwendiges zusätzliches Prüfverfahren konnte man schließlich bei einem Ortstermin und mit einem Kompromiss abwenden. Die Ausgleichsflächen für das zu überbauende Gebiet werden vergrößert.

Eine weitere Einwendung kam vom künftigen Bauherren selbst: Er bat um die Änderung der im Bebauungsplan festgesetzten maximalen Wand- und Firsthöhe von 14 Meter auf 14,50 Meter sowie von 17 auf 18 Meter. Der Gemeinderat nahm alle Stellungnahmen zur Kenntnis und genehmigte die geänderten Planungen. Die aktuellen Planungen samt Umweltbericht werden nun erneut öffentlich ausgelegt.

Landesentwicklungsprogramms: Kritik an der Zuordnung zum ländlichen Bereich
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat die bayerischen Kommunen gebeten, zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat steht per Beschluss hinter der Stellungnahme der Verwaltung. Demnach sieht man vor allem die Zuordnung Zollings zum allgemeinen ländlichen Raum kritisch. Aufgrund der Nähe zu Freising und der direkten Anbindung über die Tangente zu Autobahn und Flughafen sei Zolling vielmehr als „ländlicher Raum“ einzustufen. Besonders wichtig ist das, weil das LEP für den ländlichen Raum eine Pflicht zur Innenentwicklung der Ortschaften und einem damit einhergehenden Baustopp im Außenbereich vorsieht. Zwar sei die Innenverdichtung eine wichtige Maßnahme um den Flächenverbrauch zu reduzieren, jedoch würden die geplanten strengen Regeln zur Außenentwicklung erheblich in die Planungsfreiheit der Kommunen eingreifen, heißt es in der Stellungnahme. Außerdem bekräftigte die Gemeinde noch einmal, dass der Bau der dritten Startbahn aus dem Landesentwicklungsprogramm zu streichen sei, da Corona gezeigt habe, dass dieses Vorhaben mehr als fragwürdig ist. Mehr Infos zum LEP gibt es hier.

Zolling gründet ein Kommunalunternehmen
Kommunalunternehmen (KU) bieten für Gemeinden viele Vorteile. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat Zolling mit einer Gegenstimme entschieden, ein solches zu gründen. Zu dieser Entscheidung kamen die Räte, nachdem in einer nichtöffentlichen Sitzung der Wirtschaftsprüfer und Steuerberaters Bernhard Popp aus Mainburg, ein Experte in Sachen Kommunalverwaltung, das Gremium umfassend über KU informiert hatte. Mit der Gründung eines KU gibt der Gemeinderat zwar Entscheidungskompetenzen an das KU ab, bleibt aber dennoch im Rahmen des Verwaltungsrats in die Prozesse eingebunden. Der große Vorteil eines KU ist vor allem, dass kommunale Projekte wie der Bau eines Kindergartens oder sozialer Wohnungsbau schneller umgesetzt werden können, da das KU mit Vergabeentscheidungen nicht mehr an Ladungsfristen und Sitzungstermine gebunden ist. Der Gemeinderat gibt also eine grundsätzliche Projektentscheidung und den festgelegten Projektrahmen vor, das KU erledigt Detailentscheidungen und Auftragsvergaben. Da es dem KU auch gestattet ist, mit Angebotsgebern wie Baufirmen zu verhandeln, könnten Projekte eventuell auch kostengünstiger umgesetzt werden. Mit dem Beschluss hat der Gemeinderat nun den Prozess zur Gründung in Gang gesetzt. Im Laufe des Verfahrens muss das Gremium über eine entsprechende Satzung entscheiden und Vertreter für Verwaltungsrat und Vorstand festlegen.

Auftragsvergabe: Neue Brandmelder im Kinder- und Jugendhaus
Die automatischen Brandmelder im Kinder- und Jugendhaus müssen dringend ausgetauscht werden. Insgesamt handelt es sich dabei um 149 solcher Melder. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für De- und Neumontage sowie die Rücksendung der alten Brandmelder an den Hersteller an die Firma Dafner GmbH & Co.KG aus Dingolfing. Die Auftragssumme beläuft sich auf 12.505, 32 Euro brutto.

Auftragsvergabe: Neue Spielgeräte für Zollinger Spielplatz
Nach und nach sollen alle Spielplätze im Gemeindegebiet geprüft und gegebenenfalls modernisiert werden. Als nächstes ist der Spielplatz in der Pfarrer-Kneidinger-Straße in Zolling an der Reihe. Der Spielplatz bekommt einen Kletterknoten sowie eine dreiteilige Federwippe als Balancierbalken. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an die Firma Ernst Maier Spielplatzgeräte GmbH aus Altenmark an der Alz. Kosten: 14.165, 76 Euro brutto.

Auftragsvergabe: Traktor für den Bauhof
In der Sitzung im Februar hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, einen Traktor mit Frontlader für den Bauhof zu kaufen. Nun hat er den Auftrag dafür vergeben und zwar an die Firma Wallner Landtechnik KG für einen Angebotspreis von 129.750 Euro brutto.

Erschließung von „Anglberg Nord-West“ extern vergeben
Um die Verwaltung zu entlasten, hatte sich der Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Sitzung über die Möglichkeit informieren lassen, die Erschließung des Baugebiets „Anglberg Nord-West“ an eine externe Firma zu vergeben. In der aktuellen Sitzung hat das Gremium nun den Beschluss dazu gefasst. Sofern alle Grundstückseigentümer einverstanden sind, wird Bürgermeister Helmut Priller vom Gremium ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag mit dem Fachbüro WipflerPlan Erschließungsträger- und Projektsteuerungsgesellschaft mbH & Co.KG aus Pfaffenhofen vergeben. Das Büro bietet seine Leistung für 2,80 Euro netto pro Quadratmeter Bauland an. Die Abrechnung erfolgt also anhand des tatsächlich entstehenden Baulands. Inklusive Nebenkosten ergibt sich ein Angebotspreis für die Erschließungsträgerschaft in Höhe von 21.778,79 Euro brutto. Auch die Vorplanungen zur Erschließung (Kanal, Wasserleitung, Verkehrsflächen, Straßen) übernimmt die WipflerPlan. Die Kosten ergeben sich aus der Honorartabelle für Architekten und Ingenieure (HOAI).

Quelle: https://www.zolling.de/bericht-aus-dem-gemeinderat-zolling-vom-5.-april-2022