Sitzung vom 14. September 2021

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20. Juli 2021

Sanierung der Kläranlage Zolling günstiger als geplant
Im Rahmen der Sanierung und Erweiterung der Zollinger Kläranlage mussten zusätzliche Arbeiten vorgenommen werden und zwar am Fettfang, am Rücklaufpumpwerk, am Pumpwerk Forellenweg und an der Brücke des Belebungsbeckens. Den Auftrag dafür vergab der Gemeinderat in einer Nachtragsvereinbarung an die die Firma Alfred Woltering Stahl- und Maschinenbau
GmbH & Co.KG aus Ochtrup. Auftragshöhe:  29.990,74 Euro brutto.
Außerdem billigte das Gremium die Kosten für Installation und Betrieb des provisorischen Rührwerks und des Provisoriums, mit dem der Wasserstand im Belebungsbecken abgesenkt wird. Die Kosten dafür liegen bei 6.426 Euro brutto, die Arbeiten führt die Firma Umwelttechnik Seldmeier aus.
Bei der Belüftung des Belebungsbeckens konnte die Gemeinde dagegen Geld einsparen, denn das Becken wird nun anders belüftet wird, als ursprünglich geplant.  56 Belüfterkerzen werden auf die sieben Gitter am Becken aufgesetzt. Statt der wie in der Ausschreibung geplanten rund 15.700 Euro brutto werden dafür nur 4.760 Euro brutto fällig.  Zudem kann auf einen
Stangezahnrad-Antrieb am Sandfangräumer und an der Brücke am Nachklärbecken verzichtet werden, da die bestehenden Radantriebe problemfrei laufen.

Bauhof: Weitere Hallen werden saniert
Nachdem am Bauhof eine Halle neu gebaut wurde, werden nun zwei weitere Hallen saniert und erweitert. Dafür vergab der Gemeinderat erste Aufträge:
Die Stahlbauarbeiten übernimmt die Firma Gelencir Metallverarbeitung aus Marzling für eine Gesamtsumme von 8.233,13 Euro brutto; der Auftrag für die Spenglerarbeiten ging an die Firma Bock Dachtechnik GmbH mit einer Auftragssumme von 47.879,65 Euro brutto.

Auftrag für Planungen des Gewerbegebiets in Harland vergeben
In Harland entsteht hinter der Ziegelei ein neues Gewerbegebiet. Der Gemeinderat vergab den Auftrag, das Bauleitplanverfahren für das Vorhaben auszuarbeiten, an das Landschaftsarchitekturbüro Albert Schneider aus Billingsdorf. Die geschätzten Kosten dafür liegen nach der Honorarordnung für Ingenieure und Architekten bei rund 62.000 Euro. Das überplante Gebiet ist etwa 5 Hektar groß und liegt nicht im Besitz der Gemeinde, weshalb die Kosten für die Planungen von den Vorhabenträgern übernommen werden. Deshalb bevollmächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Helmut Priller, mit ihnen einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag zur Kostenübernahme abzuschließen.

Bodengutachten für „Anglberg Nord-West“
Im Rahmen der Erschließung des neuen Baugebiets „Anglberg Nord-West“ ist ein Bodengutachten nötig. Der Gemeinderat vergab den Auftrag in Höhe von 6.316,52 Euro brutto für die geotechnischen Untersuchungen an die Firma Ingenieurgesellschaft IMH GmbH aus Hengersberg.

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 14. September 2021

Ausnahmeregelungen für Steuerrückstände im Jahr 2021
Wer Steuern und Gebühren nicht rechtzeitig bezahlt, muss mit Säumniszuschlägen rechnen. Aufgrund der Corona-Pandemie empfahlen der Bayerische Gemeindetag und der Freistaat jedoch Ausnahmeregelungen. Für dieses Jahr noch bis 31. Dezember handhabt die Gemeinde Zolling Rückstände wie folgt:

Bei der Gewerbesteuer gilt:

Bei einem Antrag auf Stundung wird diese zunächst befristet für drei Monate zinslos gewährt. Bei langfristigen bzw. höheren Stundungen wird zur Absicherung der Gemeinde eine Sicherheitsleistung eingefordert.
Die Verwaltungsgemeinschaft Zolling mit Ihren vier Mitgliedsgemeinden wird auf Vollstreckungsmaßnahmen nicht gänzlich verzichten. Bevor es jedoch zur Vollstreckung kommt, werden Zahlungserinnerungen ohne Vollstreckungsgebühren versendet. Auch auf die Erhebung von Säumniszuschlägen wird grundsätzlich nicht verzichtet.
Bei Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und stark von der Pandemie betroffen sind und deshalb mit ihren Steuerzahlungen in den Rückstand geraten sind, hat man bis zum 30. Juni auf eine Vollstreckung sowie auf Säumniszuschläge im Einzelfall gänzlich verzichtet.
Bei vereinbarter Ratenzahlung jedoch ist ein Vollstreckungsaufschub und ein Erlass von Säumniszuschlägen sogar bis zum 31. Dezember 2021 möglich.

Bei allen anderen Gebühren und Kommunalabgaben gilt:

Für fällige Forderungen bis zum 30. Juni wurde ebenfalls die vereinfachte Stundungsregelung angewendet sowie auf Vollstreckung verzichtet. Die Nachzahlung der Kindergartengebühren für den Zeitraum Januar bis Juli 2021 hat die Gemeinde am 15. Juli nun den Eltern in Rechnung gestellt. Teilweise müssen Eltern nun einen Betrag von über 1000 Euro bezahlen. Obwohl die Eltern frühzeitig informiert wurden, dass Mitte des Jahres 2021 nach einem Abbuchungsstopp die Gebühren eingezogen werden, haben die Bürgermeister der VG-Gemeinden sich darauf geeinigt, auf Säumniszuschläge noch bis 31. Dezember 2021 zu verzichten.

Ferienprogramm kam gut an
Das Ferienprogramm der Gemeinde Zolling für den Sommer 2021 war ein voller Erfolg. Unter den 22 Angeboten waren laut Bürgermeister Helmut Priller auch einige neue Ideen dabei, die sich reger Nachfrage erfreuten. Neu in diesem Jahr war nicht nur, dass sich das Orga-Team vergrößert hatte, sondern auch die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den VG-Gemeinden. Die Zusammenarbeit fanden sowohl die Organisatoren der Ferienprogramme, als auch Kinder und Eltern gut, weshalb sie im nächsten Jahr noch vertieft werden soll.

Neuer Freizeitbus bringt Radler günstig nach Kehlheim
Im Juli hatte der neue Freizeitbus, ein Kooperationsprojekt der beiden Landkreise Kehlheim und Freising, seine Premierenfahrt.  Gemeinderat Gottfried Glatt berichtete dem Gremium über diese neue Freizeitmöglichkeit. Die neue Linie 6030 fährt in der Zeit von 22. Mai bis 3. Oktober und verbindet die Stadt Freising mit der Stadt Kelheim auf der sogenannten „Römer-Hopfentour“. Fahrräder können problemlos mitgenommen werden. Die Ticketpreise sind günstig: Das Tagesticket für Erwachsene kostet in diesem Jahr 5, 80 Euro inklusive Rad. Nach Freising hält der Bus auf dem Weg in Mainburg, Ratzenhofen, Siegenburg, Abensberg, Neustadt/Donau, Bad Gögging, Eining, Weltenburg und schließlich in Kelheim. Gottfried Glatt empfahl seine Ratskollegen, diese attraktive Möglichkeit, ins Altmühltal zu fahren, zu nutzen. Außerdem informierte er, dass er mit den Organisatoren bereits über eine weitere Haltestelle in Attenkirchen gesprochen hat.

Schallschutzgutachten für Harland liegt vor
Wie Bürgermeister Helmut Priller berichtete, ist für das neue Gewerbegebiet in Harland schon das Gutachten für den Schallimmissionsschutz erarbeitet worden. Mit den schalltechnischen Untersuchungen war die Firma BL-Consult Piening GmbH aus Petershausen beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf rund 8.800 Euro netto und werden von den Vorhabenträgern übernommen. Das Planungsbüro wird die Ergebnisse der Untersuchung im Bauleitplanverfahren berücksichtigen.

Straßensanierung am Sportplatz wird teurer
Im Rahmen der Straßensanierungen, die für heuer eingeplant sind, wurde auch der Straßenbelag am Sportgelände zwischen Kegelbahn und Tennisplätzen ausgetauscht. Weil der Belag jedoch mit PAK (polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe) belastet ist, muss er gesondert entsorgt werden. Dadurch entstehen laut Gemeindechef Mehrkosten in Höhe von 8.800 Euro. Übrigens: PAK kommt in zahlreichen Produkten des Alltags, zum Beispiel in Mouspads oder Spielzeug vor. Eine ausführliche Information zu PAK gibt es hier.

Alte Bahnbrücke wird begutachtet
Die alte, markante Bahnbrücke über den Gänsgraben ist eine bei Fußgängern und Radfahrern beliebte Verbindung von der Moosburger Straße zum Schlott. Jedoch ist das Brückengeländer nicht mehr in optimalem Zustand und wurde laut Bürgermeister Helmut Priller im vergangenen Jahr nur provisorisch mit einem Geländer aus Bauzaun gesichert. Nun soll ein Ingenieurbüro die Brücke genauer untersuchen und ihren baulichen Zustand einschätzen. Aufgrund dieser Ergebnisse will der Gemeindechef dann über eine Sanierung und deren Kosten diskutieren.

Zuschüsse für moderne Bücherei
Für die Modernisierung und Umgestaltung hat die Gemeinde sich mit dem Vorhaben der „OnLeihe“ um einen Zuschuss aus dem Regionalbudget der ILE Ampertal beworben. 2.931, 20 Euro der Gesamtkosten in Höhe von 4360, 16 Euro für die digitalen Ausleihmöglichkeiten kamen laut Gemeindechef aus dem Regionalbudget. Außerdem gab es auch Unterstützung vom Freistaat für einige Projekte in der Bücherei:

• für den Rückgabekasten im Eingangsbereich der Bücherei
  Gesamtausgaben der Gemeinde 2.344,00 Euro; Förderung 1.172,00 Euro
• für die Neugestaltung im Innenbereich
  Gesamtausgabe der Gemeinde 8.000 Euro; Förderung 4.000 Euro
• für den Aufbau des Bestands im Rahmen der Neugestaltung
  Gesamtausgaben der Gemeinde 15.000 Euro; Projektförderung für 2021 von 7.500 Euro

Weitere Schritte beim Radwegebau
Der Wunsch nach einem Fuß- und Radweg zwischen Palzing und Haindlfing besteht schon lange. Wie der Gemeindechef berichtete, soll mit dem Bau entlang der FS 9 im Jahr 2023 begonnen werden. Das teilte das Landratsamt Freising als zuständige Behörde mit. Für das Projekt stehen laut Kreis rund 3,3 Millionen Euro zur Verfügung. Der Radweg wird dann in Haindlfing an den Ammer-Amper-Radweg anschließen.
Eine weitere Lücke im Radwegenetz besteht schon seit Langem zwischen Zolling und Erlau. Nach großem Engagement einiger Bürgermeister aus dem Ampertal, hatte der Freistaat zugesichert, das fehlende Teilstück zu bauen. Bürgermeister Helmut Priller berichtete nun,  dass die Baugrunduntersuchung wie geplant durchgeführt wurde und das Ingenieurbüro BPR verschiedene Varianten erarbeitet hat. Um die Varianten weiter ausarbeiten zu können, hat die Gemeinde Zolling noch eine genaue Analyse der Zielgruppe des Geh- und Radweges vorgenommen. Der Baubeginn ist laut Staatlichem Bauamt für das Jahr 2023 angesetzt – vorausgesetzt, der nötig Grund kann gekauft werden. Hier hat die Gemeinde ihre Unterstützung zugesichert.

Keine Rechtsgrundlage für Geschwindigkeitsbeschränkung
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen Siechendorf und der Staatsstraße ist aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Darüber informierte der Gemeindechef, nachdem man die Situation dort eingehend geprüft hatte. Grund für die Überprüfung war eine Bürgeranfrage. Tatsächlich nutzen im Schnitt nur rund 1278 Fahrzeuge pro Tag diesen Streckenabschnitt, was einer unterdurchschnittlichen Belastung entspricht. Die Polizei hat auch nur vier Unfälle pro Jahr auf diesem Teilstück registriert und keiner davon war auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen. Auch sonst gibt es keine Anhaltspunkte für eine besondere Gefahrenlage. Demnach fehlt die rechtliche Grundlage, um eine Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen.

Willkommensgeschenk für Neugeborene
Zollinger Babys bekommen ab sofort von der Gemeinde ein „Willkommensgeschenk“. Hübsch und praktisch ist das Präsent für die Neugeborenen: ein Ärmellätzchen, bestickt mit dem Schriftzug „Zolling – do bin I dahoam“. Rund 200 Stück sind bestellt und sollten in Anbetracht der Geburtenrate etwa vier Jahre reichen.

Weg zum Rathaus wird barrierefrei
Das Rathaus soll für alle Menschen gleichermaßen gut zugänglich sein. Deshalb hat der Gemeinderat entschieden, den Eingangsbereich und den Vorplatz barrierefrei zu gestalten. Ein Teil des Kopfsteinpflasters, das vor allem mit Gehhilfen und Rollstühlen problematisch ist, soll durch glatte Pflastersteine ersetzt werden. Die Planung sieht nun einen 1,80 Meter breiten Fußweg vom Gehweg an der Moosburger Straße bis zur Nordwestecke des Rathauses vor. Auch das Teilstück des  bestehenden Fußwegs zur Roiderstraße soll erneuert werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 56.000 Euro. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, noch etwaige Fördermöglichkeiten zu prüfen.

PV-Anlagen auf kommunalen Dächern
Im März hatte der Gemeinderat beschlossen sowohl auf dem Dach der Kläranlage, als auch auf einem Teil des Rathausdachs Photovoltaik-Module aufzusetzen. Jetzt hat das Gremium den Auftrag dafür vergeben. Für das Rathausdach liefert und montiert die Firma Solar GmbH aus Furth die Anlage, die Kosten belaufen sich auf 25.704 Euro brutto; für die Kläranlage hat die Firma Leopoldseder Solartechnik aus Freising den Auftrag mit einem Volumen von 57. 832, 81 Euro brutto. In beiden Fällen wird auch noch ein Wartungsvertrag geprüft, der nach der Installation abgeschlossen werden kann. Die Kosten für einen fünf-Jahres-Vertrag liegen bei 5.593 Euro (Kläranlage) beziehungsweise 2.380 Euro (Rathaus). Insgesamt hat die Verwaltung für die PV-Anlagen 95.000 Euro im Haushalt 2021 eingeplant, nach aktuellem Stand liegen die tatsächlichen Kosten bei rund 84.000 Euro, hinzu kommen noch die Kosten für die Planungen.

Wasserleitungen müssen verlegt werden
Im östlichen Teil von Oberzolling liegen einige Wasserleitungen auf privatem statt öffentlichem Grund. Da dies Wartung und Reparaturen erschwert, sollen diese Leitungen verlegt werden. Zudem sind einige der Rohre knapp 60 Jahre alt und müssen ausgetauscht werden. Für ein planvolles Vorgehen dieser komplexen Maßnahme, gab der Gemeinderat seine Zustimmung zu einer Machbarkeits- und Variantenstudie.  Stufenweise beauftragt hat man damit das Ingenieurbüro Kienlein aus Buch am Erlbach.

Dreifachturnhalle bekommt neue MSR-Anlage
Die Steuerungsanlage für Lüftung und Heizung in der Zollinger Dreifachturnhalle ist in die Jahre gekommen und muss ausgetauscht werden. Der Gemeinderat genehmigte die Maßnahme und die Auftragsvergabe an die Firma MSR Crew aus Haag. Die Kosten für die Anlage und die Montage liegen bei 21. 563, 35 Euro brutto. Ein Fernzugriff per App ist auf die Anlage nicht möglich, bei Störungen bekommt der Hausmeister jedoch eine Meldung auf sein Handy.

Zolling steigt aus der Wohnngsbau GmbH Freising aus
Als 1991 die Wohnungsbau GmbH Freising gegründet wurde, hat sich die Gemeinde Zolling als Gesellschafter beteiligt. Nun hat der Gemeinderat entschieden, aus der Gesellschaft auszusteigen. Tatsächlich ist die Zukunft der Wohnungsbau GmbH derzeit ungewiss. Sollte sie weiterhin bestehen, wird die Arbeit der Gesellschaft neu ausgerichtet und konzentriert sich vor allem auf Beschäftigte des Landkreises sowie auf Aktivitäten innerhalb Freisings. Da man schon in der Vergangenheit im Gemeinderat über den Nutzen als Gesellschafter diskutiert hatte, traf das Gremium nun die Entscheidung, als Gesellschafter auszusteigen. Die Gemeinde bekommt dann ihre Einlage in Höhe von 15. 798,92 Euro ausbezahlt.

12.000 Euro für die Flutopfer
Zolling will die Flutopfer in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unterstützen. Der Gemeinderat entschied daher, 12.000 Euro an die Moosburger Hilfsorganisation Navis e.V. zu spenden, die sich bereits in den vergangenen Wochen nach der Flut stark in den Katastrophengebieten engagiert hat. Diskutiert hat man auch direkte Spenden an Familien, einigte sich dann aber darauf, das Geld zentral einer Organisation zukommen zu lassen. Die stolze Summe kam zusammen aus Erlösen des Schnelltestzentrums sowie aus Spenden von Bürgern und dem Gemeindechef.

Straßensperrung aufheben?
Die Kreisstraße zwischen Anglberg und Thann ist seit Monaten für eine Sanierung gesperrt, passiert ist bislang jedoch nichts. Auf Nachfrage informierte Bürgermeister Helmut Priller, dass er bereits mehrfach versucht hat, diesbezüglich das Landratsamt schriftlich und telefonisch zu kontaktieren, jedoch erfolglos. Er sicherte zu, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren.

Quelle: https://www.zolling.de/bericht-aus-dem-gemeinderat-vom-14.-september-2021