Sitzung vom 11. Mai 2021

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20. April 2021

Verkehrsprognose beauftragt
Die Heilmaierstraße ist die Zufahrtsstraße zur Grund- und Mittelschule. Deshalb soll die Straße umgestaltet werden, um den Schulweg noch sicherer zu machen. Im Zuge dieser Umgestaltung hat der Gemeinderat nun ein Planungsbüro beauftragt, mittels einer Verkehrsprognose auch weitere verkehrliche Themen im Hauptort Zolling zu ermitteln. Der Auftrag in Höhe von 25.236,63 Euro brutto geht an das Ingenieurbüro INGEVOST aus Planegg.

Neue Schindeln für St. Bartholomäus
Das Dach der kleinen Filialkirche St. Bartholomäus in Flitzing ist sanierungsbedürftig . Deshalb soll es im Rahmen der Sanierung der Kapelle neu mit Schindeln eingedeckt werden. Den Auftrag dazu mit einer Gesamtsumme von 36.814,79 Euro brutto erteilte das Gremium der Firma Holzschindelei Frischmann aus Mengkofen/Tunzenberg.

Feuerwehr bekommt Fertiggarage
Die Freiwillige Feuerwehr bekommt eine Fertiggarage für die Jugendarbeit. Den Auftrag für die Lieferung sowie die Montage auf dem Gelände der Feuerwehr vergab der Gemeinderat an die Firma Zapf GmbH aus Bayreuth. Die Kosten dafür liegen bei 9.696,42 Euro brutto.

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 11. Mai 2021

Primiz in Zolling
Fast 60 Jahre ist es her, dass Edelbert Hörhammer seine Primiz in Zolling gefeiert hat. Nun findet heuer wieder ein solch besonderes Fest statt, wenn Stefan Schmitt seinen ersten Gottesdienst als frisch geweihter Priester in Zolling feiern wird. Seine Primiz findet am 27. Juni um 10 Uhr auf dem Kirchenvorplatz statt. Seine Weihe, die Kardinal Marx am Vortag im Liebfrauendom in München vornimmt, kann per Livestream verfolgt werden. Anmelden kann man sich dazu unter primiz.zolling@gmx.de.

Zolling Mitglied in Bürgerenergie-Genossenschaft
Die Gemeinde Zolling ist nun Mitglied in der Bürgerenergie-Genossenschaft Freisinger Land (BEG). Sie hat sich mit einem Anteil von 250 Euro in die Genossenschaft eingekauft. Die BEG will die Energiewende gemeinsam mit den BürgerInnen vorantreiben. Großes Ziel ist die dezentrale Energieversorgung durch erneuerbare Energien, lokal produziert. Mit der Genossenschaft sollen Potentiale gebündelt und so die heimische Wirtschaft gestärkt werden, da die Wertschöpfung vor Ort bleibt. Neben Kommunen sind auch Vereine, Pfarreien und Privatpersonen Mitglied in der BEG. Mehr Infos zur BEG gibt es hier.

E-Mobilität: Ladesäulen für Zolling?
Ein wichtiger Schritt der BEG ist es, ein deutschlandweit flächendeckendes Netz an Ladestationen für E-Fahrzeuge aufzubauen. Wie Bürgermeister Helmut Priller informierte, soll dieses Bürger-Ladenetz auch mit Bürger-Energie versorgt werden. Für den Landkreis Freising hat die BEG nun ein Projekt angestoßen: an 17 Standorten im Landkreis sollen insgesamt 34 Ladestellen entstehen. Dazu hat die Genossenschaft auch einen Förderantrag für die Kommunen des „Kulturraum Ampertal“ eingereicht. Für die Umsetzung der Ladestationen gilt das „Windhundprinzip“. Die erste Ladestation mit zwei Ladepunkten ist für Mitgliedsgemeinden kostenfrei, jede weitere kostet 1.500 Euro. Der Betrieb ist vorerst auf zehn Jahre ausgelegt, die BEG bleibt dabei Eigentümer der Ladesäulen und gewährleistet damit sowohl den reibungslosen Betrieb, als auch den Schutz vor Vandalismus. Etwaige Schäden diesbezüglich tragen Kommune und BEG gemeinsam. Der Gemeinderat zeigte sich interessiert, daher wird der Gemeindechef weitere Informationen einholen und in einer der nächsten Sitzungen eine konkrete Beschlussfassung für das Gremium vorlegen.

Zuschuss für den Pfarrverband
Der Gemeinderat hat im Mai 2019 zugesagt, den Umbau des Pfarrhofs finanziell zu unterstützen. Auf Grundlage dieser Förderzusage hat man nun laut Gemeindechef 3.128 Euro an den Pfarrverband überwiesen.

Schutzräume werden aufgelöst
Der Kalte Krieg ist lang vorbei, der Ost-West-Konflikt gehört der Vergangenheit an. Deshalb hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgabe der Gemeinde mitgeteilt, dass der Schutzraum in der Grund- und Mittelschule aufgelöst wird. Dazu ist ein förmliches Verfahren zur Entlassung aus der Zivilschutzbindung nötig. Anschließend kann die Gemeinde über diesen Raum wieder frei verfügen.

Brückenbau am Siechenbach wird bezuschusst
Fast 40 Prozent Zuschuss erhält die Gemeinde für den Neubau der Brücke über den Siechenbach nördlich von Siechendorf. Wie Bürgermeister Helmut Priller mitteilte, sind damit von den Gesamtkosten in Höhe von fast 160.000 Euro immerhin 61.000 Euro durch Fördermittel abgedeckt.

Pferdepension darf grundsätzlich erweitern
Die Betreiberin einer Pferdepension mit Zucht in Unterappersdorf will ihren Hof erweitert und hat einen Bauantrag bei der Gemeinde eingereicht. Geplant sind eine Bewegungshalle mit Longierbereich, zusätzliche Stallungen sowie ein Anbau mit Teeküche und Aufenthaltsraum. Mit den Zusätzlichen Boxen können statt bisher 24 Pferde insgesamt 40 Tiere eingestellt werden. Das Problem ist, dass die Zufahrtsstraße zum Anwesen sehr schmal ist und kein Ausweichverkehr möglich ist. Nun geht die Verwaltung aber von zusätzlichem Verkehr aus, wenn mehr Pferde auf dem Hof stehen. Auch der Stellplatzbedarf von bisher 19 Plätzen muss neu berechnet werden. In Vorgesprächen kam man mit der Betreiberin überein, dass die Zufahrtsstraße saniert werden muss und eine Ausweichbucht gebaut werden soll. Wer welche Kosten trägt, muss noch geklärt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben nun grundsätzlich zu, bekommt aber die finalen Absprachen mit der Antragstellerin bezüglich Straßensanierung und Stellplätzen noch einmal gesondert zur Abstimmung vorgelegt.

Gemeinderäte wollen Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen
Sitzungsniederschriften aus nichtöffentlichen Sitzungen können die Gemeinderäte bisher auf Nachfrage bei der Gemeinde einsehen. Gemeinderat Karl Toth möchte das ändern und hat daher einen Antrag eingereicht, dass diese Protokolle auch den Gemeinderäten zugehen. Seine Argumente: Informationen und Diskussionen zu nichtöffentlichen Entscheidungen gehen dem Gemeinderat derzeit langfristig verloren, wodurch auch die politische Arbeit der Räte erschwert würde. Die Geheimhaltungspflicht sieht Karl Toth nicht als Gegenargument, denn die gelte ohnehin – egal, ob das Protokoll ausgehändigt werden würde oder nicht. Die Verwaltung riet dem Gremium in ihrem Beschlussvorschlag allerdings dazu, den Antrag abzulehnen und nannte vor allem datenschutzrechtliche Belange. In nichtöffentlichen Sitzungen werden Personal- und Grundstücksangelegenheiten sowie Auftragsvergaben behandelt und damit über viele personenbezogene sowie wettbewerbsrelevante Daten gesprochen. Die Auffassung teilte auch der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz. Das Gremium folgte dem Beschlussvorschlag trotzdem nicht. Im Gegenteil: In der Diskussion stellte sich heraus, dass man sich grundsätzlich noch mehr Transparenz in der Gremienarbeit wünschen würde und bat darum, alles, was möglich ist, in der öffentlichen Sitzung zu behandeln. Der Antrag von Karl Toth und der entsprechende Beschluss des Gemeinderats wird nun an die Kommunalaufsicht weitergegeben zur Prüfung.

Erinnerung an Palzinger Belange
Aktuell finden Vermessungen im Gebiet zwischen Zolling und Palzing statt. Dabei haben sich Abweichungen zwischen den Vermessungen und dem tatsächlichen Verlauf eines Waldweges ergeben. Auf Wunsch eines Bürgers bat Gemeinderätin Annemarie Neumair darum zu prüfen, ob Messergebnis und Realität in Einklang zu bringen sind.
Außerdem brachte die Rätin auf den Tisch, dass einst ein Rad- und Fußweg durch den Wald zwischen Palzing und Siechendorf geplant war. Das Vorhaben sei in Vergessenheit geraten. Neumair bat darum, das Projekt wieder aufleben zu lassen. Und schließlich erinnerte sie noch an das Versprechen im Wahlkampf, eine Verkehrsberuhigungsinsel am Ortseingang von Palzing zu bauen. Sie bat darum, in dieser Sache konkret zu werden.

Quelle: https://www.zolling.de/bericht-aus-dem-gemeinderat-vom-11.-mai-2021