Sitzung vom 20. Juli 2021

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15. Juni 2021

Sanierung des Hochbehälters: Aufträge vergeben
Die dritte Wasserkammer des Hochbehälters Zolling muss saniert werden. Dies hat der Gemeinderat im Frühjahr in einer öffentlichen Sitzung beschlossen. Jetzt sind einige Aufträge für die Sanierung vergeben worden. Die Baumeisterarbeiten übernimmt die Firma Josef Pfaffinger Bauunternehmung GmbH aus Passau. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 212.036, 31 Euro brutto. Der Auftrag für die Edelstahlauskleidung, die Hydraulik und die Lüftung geht an die Firma Vielberth & Fritz GmbH & Co.KG aus Regensburg mit einer Auftragssumme von 209.864,39 Euro brutto. Die Gemeinde hat bei diesem Auftrag einen Preisnachlass von 2.588,75 Euro erhalten, weil die Firma die Edelstahlbleche vorzeitig an die Gemeinde liefern darf. Den Auftrag für die elektrische Anlage in Höhe von 23.046,29 Euro vergab das Gremium an die Firma
Elektro Schramm GmbH aus Ergolding. In der Bruttosumme sind zehn Prozent Preisnachlass enthalten.

Regenwasserkanal in Palzing wird saniert
In Palzing wird der Regenwasserkanal an der Bergstraße hergerichtet. Den Auftrag für die Tiefbauarbeiten vergab das Gremium an die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co.KG mit einer Auftragssumme von 143.839,47 Euro brutto. Weil dann ohnehin schon gegraben wird, stimmte der Gemeinderat zu, die Gelegenheit zu nutzen, um Kabel zu verlegen, die für die Umsetzung des Breitband-Masterplans nötig sind.  

Neue Anschlüsse in der Moosburger Straße
Für ein Doppelhaus in der Moosburger Straße müssen der Kanalanschluss sowie der Wasseranschluss installiert werden. Den Auftrag dafür in Höhe von 14.784,56 Euro brutto vergaben die Räte an die Firma Baggerbetrieb Hans Schranner aus Attenkirchen/Berging.

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 20. Juli 2021

Appell an Hundehalter: Leinenpflicht beachten und Rücksicht nehmen
Immer mehr Menschen halten sich Hunde. In der jüngsten Zeit ist es laut Gemeinderat Manfred Sellmaier immer wieder zu Vorfällen gekommen, bei denen Hunde freiliefen und nicht abrufbar waren. Auch jagende Hunde seien zum Problem geworden, berichtete der Gemeinderat in der Sitzung im Juni. Bürgermeister Helmut Priller zog daraus Konsequenzen: Man werde die Menschen noch häufiger und engmaschiger über die Regelungen in der Hundehaltungsverordnung der Gemeinde Zolling informieren. Diese schreibt zum Beispiel innerorts grundsätzlich eine Leinenpflicht für Hunde ab einer Schulterhöhe von etwa 50 Zentimetern vor. Außerhalb der Ortschaft gibt es zwar keine Leinenpflicht, Freilauf ist aber nur auf Sichtweite erlaubt und wenn das Tier jederzeit abrufbar ist. Der Gemeindechef appellierte deutlich an alle Hundehalter, Rücksicht auf andere Menschen und auch die Wildtiere zu nehmen. Er ermutigte die Bevölkerung auch, Übergriffe von Hunden auf Wildtiere dem Ordnungsamt zu melden. Was erlaubt ist und was nicht, kann man in der Hundehaltungsverordnung nachlesen (Link).

Denkmalrechtliche Erlaubnis erteilt
In der Filialkirche St. Valentin in Gerlhausen, die zur Pfarrei St. Georg Oberappersdorf gehört, stehen einige Arbeiten an: Der Dachstuhl muss instand gesetzt werden, eine Innenrenovierung ist von Nöten, der alte Zementputz soll durch einen diffussionsoffenen Sanierputz ersetzt werden und die Dielen im Turm müssen ausgetauscht werden. Wie Bürgermeister Helmut Priller informierte, hat die Verwaltung die dazu notwendige denkmalrechtliche Erlaubnis erteilt – mit dem Hinweis, die neu gebaute Leichenhalle bei den Arbeiten entsprechend zu schützen.

Neues Gewerbegebiet in Harland
In Harland wird ein neues Gewerbegebiet hinter der Ziegelei entstehen. Den ersten Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplans hat der Gemeinderat gebilligt, ebenso wie die Änderungen im Flächennutzungsplan. Das überplante Gebiet ist etwa fünf Hektar groß und liegt nicht im Besitz der Gemeinde. Im Flächennutzungsplan ist dieser Bereich schon als Gewerbegebiet festgelegt, im Zuge der Planungen war eine geringfügige Ausweitung des Gebiets notwendig. Außerdem werden die festgelegten Vorrangflächen für Lehmabbau aktualisiert und an den Regionalplan angepasst.  Entstehen sollen in dem Gewerbegebiet eine Betonmischanlage, die ihr Produkt direkt an das Halbfertigteilewerk liefern wird, das auch auf dem Gelände gebaut wird. Ein weiterer Teil der Fläche ist derzeit noch frei und könnte von der Ziegelei für eine Erweiterung genutzt werden.

Dritte Wohnung statt Kfz-Betrieb
Der Gemeinderat stimmte einem Antrag auf Nutzungsänderung von einem Zwei- zu einem Drei-Familienhaus zu. Der Antrag zur Nutzungsänderung für das Gebäude in Zolling geht auf eine Sitzung aus dem April zurück. Damals war in dem Gebäude ein Reifen-Service samt Hebebühne in der Garage untergebracht. Weil aber die für einen Kfz-Betrieb nötigen Stellplätze auf dem Gelände nicht nachgewiesen werden konnten, verweigerte der Gemeinderat damals die Zustimmung zum Einbau der dritten Wohnung  und die Verwaltung riet den Antragstellern dazu, stattdessen die Gewerbeeinheit aufzugeben. Die dafür notwendigen sieben Stellplätze konnten die Antragsteller nachweisen, weshalb sie nun auch die Zustimmung des Gemeinderats für die Nutzungsänderung erhielten. Das einstige Gewerbe wurde bereits abgemeldet.

Werkstatt darf gewerblich betrieben werden
Ein Zollinger möchte seine bisherige Werkstatt in einen gewerblichen Betrieb umwandeln. Einem entsprechenden Bauantrag zur Umnutzung hat der Gemeinderat nun zugestimmt. Die Werkstatt war bisher Teil des landwirtschaftlichen Betriebs, künftig sollen dort zeitweise nach Terminvergabe Fahrzeuge restauriert werden. Weil dafür weder umgebaut werden muss und nach Ansicht der Verwaltung auch keine Beeinträchtigungen für die Umwelt entstehen, gab das Gremium sein Einverständnis. Die notwendigen sieben Stellplätze für den Betrieb hat der Antragsteller nachgewiesen. Sollten sich die Voraussetzungen, wie sie in der Betriebsbeschreibung hinsichtlich Mitarbeitern und Anzahl der Hebebühnen angegeben sind, im Laufe der Zeit ändern, müssen Stellplatzzahl und immissionsschutzrechtliche Belange erneut geprüft werden.

Freilauf für 160 Rinder
Ein Landwirt aus Siechendorf legt besonderen Wert auf artgerechte Tierhaltung und will für seine Rinder einen Laufstall mit Auslauf und Liegeflächen bauen. Der Antrag dafür lag dem Gemeinderat vor – und der genehmigte das Bauvorhaben. Damit entsteht auf dem Grundstück zwischen einem bereits vorhandenen Fahrsilo und einer Gerätehalle ein Stall mit den Maßen 60x24 Metern. Zusätzlich werden noch zwei Ausläufe mit je vier Metern Tiefe an der Gebäudelängsseite entstehen. Die Anlage bietet dann Platz für etwa 160 Rinder. Ein Güllekanal der entlang der Gebäudebreite und des Auslaufs auf 32 Metern läuft, wird direkt in ein Güllelager führen. Mit der Zustimmung des Gemeinderats kann sich der Landwirt mit dem Bauvorhaben noch heuer am Förderprogramm „besonders artgerechte Tierhaltung“ beteiligen.

Mit Begleitperson im Schulbus
Acht Kinder aus dem Gemeindegebiet bräuchten einen Bus in den Kindergarten. Das hat eine Umfrage der Gemeinde hinsichtlich Beförderungsbedarf unter den Kindergartenkindern ergeben. Einen eigenen Bus für diese acht Kinder will die Gemeinde nicht anbieten, da dafür die Kosten zu hoch sind. Es ergibt sich dabei nämlich eine Deckungslücke von mindestens 70 Euro pro Tag nach Abzug der Elternbeteiligung. Auch diese hat man in der Umfrage abgefragt und der Großteil der Eltern gab an, maximal zwei Euro pro Tag für die Beförderung ausgeben zu wollen. Jetzt will man versuchen, die bereits vorhandene Schulbuslinie zu nutzen und eine Begleitperson für die Kindergartenkinder einzusetzen. Der Gemeinderat beauftragte daher die Verwaltung, mit dem Schulverband abzuklären, ob dies möglich ist. Die Begleitperson soll dann auf 450-Euro-Basis bei der Gemeinde angestellt werden.

Projekt „Öko-Modellregion“ wird fortgeführt
Seit 2019 ist der „Kulturraum Ampertal“ eine Ökomodell-Region. Und dabei war man so erfolgreich, dass eine Fachjury die bisherigen Ergebnisse sehr gelobt hat. Die Förderung wurde daraufhin bis Oktober 2024 verlängert. Jetzt müssen alle zwölf Mitgliedsgemeinden des „Kulturraum Ampertal“ auch ihre Zustimmung geben, dass das Projekt fortgeführt wird. Die Zollinger Räte gaben ihr Einverständnis, wollen aber zeitnah über Ergebnisse und zukünftige Vorhaben informiert werden. Dazu sollen die Mitarbeiter aus dem Projekt eingeladen werden. Das Programm „Öko-Modellregion“ hat die Staatsregierung aufgelegt, um regionale Produkte und Erzeugnisse aus „Bio“-Landwirtschaften zu stärken. Zugleich will man damit ein Netzwerk aus Landwirten, Verarbeitern, Vermarktern und Verbrauchern stärken, den Bezug der Menschen zu ihrer Heimat fördern und den Schutz der Artenvielfalt vorantreiben.  Finanziell unterstützt wird dabei die Stelle eines Projektmanagers für die Modellregion mit maximal 75.000 Euro pro Jahr. Die restlichen Kosten von etwa 35.000 Euro pro Jahr für Büromiete und ähnliches, teilen sich die Mitgliedsgemeinden anteilig. Für Zolling ergeben sich dadurch 3.726 Euro pro Jahr.

Gemeinde nimmt Stellung zum Lärmaktionsplan
Die Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München, die die Regierung von Oberbayern im vergangenen Jahr begonnen hat, geht nun in die zweite Mitwirkungsphase. Nach einer Umfrage unter Bürgern und Kommunen hat man nun einen Entwurf des Lärmaktionsplans erarbeitet, zu dem die betroffenen Gemeinden nun Stellung nehmen können.  Vor allem die Zahl der Nachtflüge ist belastend für die Bürger, unabhängig davon, inwieweit die Kontingente dafür ausgeschöpft seien. Deshalb fordert die Gemeinde auch folgendes:
Die FMG soll weitere, intensive Anstrengungen unternehmen, dass das Nachflugkontingent noch weniger ausgeschöpft werden muss, als bisher. Das könnte durch Entzerren der Flugpläne zur Nachtzeit hin und in den Morgenstunden geschehen. Zudem sollten in der Nachtzeit nur besonders lärmarme Flugzeugtypen starten und landen dürfen. Außerdem empfiehlt die Gemeinde ein intensives Monitoring, um nächtliche Flugbewegungen zu reduzieren. Dabei soll jeder nächtliche Flug mit ausführlicher Begründung zur Notwendigkeit dokumentiert und tagesaktuell im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Raumluftreiniger für gemeindliche Kindertageseinrichtungen
Bezüglich der Empfehlung der Staatsregierung, Raumluftreiniger für Schulen und Kindergärten anzuschaffen, scheiden sich die Geister. Nachdem schon der Schulverband ausführlich diskutiert hatte, tauschte nun auch der Gemeinderat Argumente aus, ob diese Reinigungsgeräte für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen sinnvoll sind oder nicht. Die Räte diskutierten ausführlich und kontrovers, immerhin ist der Nutzen der Geräte noch immer strittig. Für die Zollinger Einrichtungen würde man 15 Geräte benötigen und rechnet mit Kosten in Höhe von etwa 62.000 Euro. Die Hälfte davon fördert der Freistaat. Der Gemeinderat genehmigte mit drei Gegenstimmen, die Summe bereitzustellen. Allerdings entschied man, ein Fachbüro mit einzubeziehen, um die optimalen Geräte für die Räume zu kaufen. Unter anderem entschied man sich für den Kauf, weil der Druck auf dem Markt wächst und man befürchtet, dass man in wenigen Monaten die Geräte nicht mehr oder nur noch für höhere Preise bekommen kann.

Erfrischungsgeld für Wahlhelfer steht fest
Für die Bundestagswahlen im September werden wieder freiwillige Wahlhelfer gesucht. Um deren Engagement zu wertschätzen, zahlt die Gemeinde freiwillig ein sogenanntes „Erfrischungsgeld“. Für die Bundestagswahl hat der Gemeinderat diese Entschädigung auf 30 Euro festgesetzt. 

Quelle: https://www.zolling.de/bericht-aus-dem-gemeinderat-vom-20.-juli-2021