Sitzung vom 8. September 2020

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 21. Juli 2020

Messgeräte für Regenrückhaltebecken
Um die Ereignisse im Stauraumkanal in Palzing und im Regenrückhaltebecken in Oberappersdorf erfassen zu können, muss neue Messtechnik eingebaut werden. Den Auftrag in Höhe von 8.827, 60 Euro brutto für Lieferung und Montage der Messgeräte vergab der Gemeinderat an die Firma Firma Detectronic GmbH aus Bad Windsheim.

Brücken werden geprüft
Heuer steht noch eine turnusmäßig vorgeschriebene Überprüfung der Brücken im Gemeindegebiet Zolling an. Der Gemeinderat beauftragte dafür den TÜV Süd Industrie Service aus München. Auftragsvolumen: 9.681,84 Euro brutto.

Neues Gemeindemagazin für Zolling
Die Gemeinde Zolling will neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit gehen und ein Gemeindemagazin herausgeben. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben vorerst insoweit zu, dass zunächst drei Ausgaben – eine in diesem Jahr und zwei im Jahr 2021 – erscheinen sollen. Diese werden dann bewertet, eventuell auch anhand von Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Dann soll endgültig über das Magazin entschieden werden. Für den Druck der ersten drei Ausgaben hat der Gemeinderat die Firma Lerchl-Druck e. K. aus Freising beauftragt, die Druckkosten belaufen sich auf 1.960 Euro netto pro Ausgabe. Die redaktionelle Arbeit hat das Gremium an die Journalistin Claudia Bauer aus Freising vergeben für etwa 3.360 Euro netto pro Ausgabe. Außerdem soll das Gemeindemagazin als Postwurfsendung an alle Haushalte im Gemeindegebiet verteilt werden. Die Kosten von etwa 600 Euro pro Auflage billigte der Gemeinderat ebenfalls.

Gemeinderat erlässt Geschenke-Regelung für Mandatsträger
Der Gemeinderat hat klare Regelungen getroffen, was Geschenke und Einladungen von Mandatsträgern betrifft. Diese Regelungen sollen vermeiden, dass der Verdacht von Bestechung und Vorteilsnahme von und gegenüber Mandatsträgern entstehen kann. Nach einstimmigem Beschluss sind also folgende Geschenke und Einladungen gestattet und werden als im Sinne des Ehrenamtes üblich angesehen:

• Die Bewirtungen für die Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder der Gemeinde Zolling anlässlich von Volksfesten, Betriebsfeiern, Vereinsfeiern, Jubiläen, Einweihungsfeiern und Ähnlichem
• Präsenten mit geringem Wert (bis 40 Euro) in Form einer Aufmerksamkeit, also zum Beispiel Bierkrügerl oder ähnliches.
• Einladungen zu Essen anlässlich von Geburtstagsfeiern, Eheschließungen und ähnlichen Feierlichkeiten oder Jubiläen

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 4. August 2020

Zweiter Planungsschritt für Palzinger Kanalsanierung
Das Ingenieurbüro Franz Lohr aus Oberappersdorf erhält den Auftrag für die notwendigen Ingenieursleistungen im zweiten Planungsschritt der Kanalsanierung Palzing-Nord. Konkret geht es um die Sanierung der Mischwasser-, Regenwasser- und Abwasserkanäle einschließlich der Anschlussleitungen in August-Deller-Straße, Am Fischerberg, Ampertalstraße, Wirtsbergstraße, Kirchstraße, Bergstraße, Waldstraße, Fichtenweg und Straßäcker. Die Abrechnung erfolgt nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure.

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 8. September 2020

ÜWG schlägt Dirtpark vor
Die ÜWG-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, einen sogenannten Dirtpark/Pumptrack in Zolling zu verwirklichen. Dirtpark und Pumptrack sind Action-Parcours für Radfahrer. Bürgermeister Helmut Priller informierte, dass die Verwaltung aktuell auf der Suche nach einem geeigneten gemeindlichen Grundstück ist. Antrag und Grundstücksmöglichkeiten sollen zusammen in eine Beschlussvorlage kommen, die in der Oktober-Sitzung behandelt werden soll.

Radltour mit Auftrag
„Auf geht’s nach Palzing“ heißt es am 2. Oktober für den Gemeinderat. Der Ausflug ist dazu gedacht, sich die Potentiale und Entwicklungsmöglichkeiten des Ortsteils sowie die kommunalen Gebäude genau anzuschauen. Die Rundfahrt findet mit dem Rad statt.

Neue Überschwemmungsgebiete werden festgelegt
Der Gemeindechef war bei einem Erörterungstermin zur Festsetzung der neuen Überschwemmungsgebiete HQ 100 Ampertal. Bei der anstehenden Festschreibung des HQ 100 Gebiets werden speziell im Baurecht neue Anforderungen an die Planung und Ausführung gestellt. Auch bereits bestehende Gebäude müssen dann die Anforderungen des WHG (Wasserhaushaltsgesetz) erfüllen, insbesondere bei der Lagerung von wassergefährdenden Stoffen. Die Gemeinde Zolling selbst hatte kein Rederecht in der Versammlung, Helmut Priller bemängelt aber, dass die Fragen der anderen Bürgermeister nicht ernst genommen worden seien.

Wasser weiter abkochen
Seit Tagen werden nun immer wieder Proben des Zollinger Trinkwassers entnommen, um zu testen, ob es wieder unbelastet ist. Zuvor wurden Leitungen und Hydranten viele Male gespült. Sollten die Proben weiterhin negativ sein, wird das Abkochgebot aufgehoben. Bis dahin gilt: Wasser abkochen!

Kein weiteres Halteverbot in der Flitzinger Straße
Das Halteverbots in der Flitzingerstraße auf den Bereich zwischen der Abzweigung  Moosburger Straße und Winzerweg auszuweiten, davon rät die Verwaltung laut Bürgermeister Helmut Priller ab. Die Verwaltung hatte die Möglichkeit geprüft, weil laut einer Anfrage im Gemeinderat durch die parkenden Fahrzeuge die Schüler gefährdet seien. Dies konnte die Verwaltung jedoch nicht eindeutig erkennen, da ein durchgängiger Gehweg zu einer Ampel führen würde, an der die Kinder die Moosburger Straße gefahrenlos queren könnten. Eine Ausweitung würde dazu führen, dass sich die Parksituation auf der gegenüberliegenden Straßenseite verschärft und so eine neue Gefahrenstelle für den Verkehr entstehen würde.

Stadtradeln in Zolling?
Der engagierte und radbegeisterte Zollinger Ewald Roddewig hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, sich im nächsten Jahr an der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“ zu beteiligen. Zolling könnte damit Vorreiter für weitere ILE-Gemeinden sein und mit gutem Beispiel voran gehen. Außerdem könnten alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen in die Aktion mit einbezogen werden. Nicht zuletzt wäre das ein positives Signal in Richtung Staatsregierung hinsichtlich der Förderung und Unterstützung bei Radwegeprojekten. Ewald Roddewig selbst würde sich als ehrenamtlicher „Kümmerer“ für die Aktion zur Verfügung stellen. Der Gemeinderat und Bürgermeister Helmut Priller finden den Vorschlag gut. In der Oktobersitzung soll die Idee als ausgearbeiteter Tagesordnungspunkt zur Entscheidung kommen. Mehr Infos über die Aktion "Stadtradeln" finden Sie hier.

Kraftwerk Anglberg: Aktivkohlefilter gegen Gestank
Den Haagern stinkt‘s und den Angelbergern ebenfalls – je nachdem, woher der Wind weht. Schuld ist die neue Klärschlammtrocknungsanlage, die die Firma Trocknungsanlage Zolling GmbH & Co. KG auf dem Gelände des Kraftwerks betreibt. Seit vergangenem Jahr ist die Anlage in Betrieb und produziert teils kräftige Geruchsimmissionen. Messungen bestätigten die Wahrnehmung der Gemeinde und der Bevölkerung. Daher genehmigte der Gemeinderat den Antrag des Unternehmens auf bauliche Nachrüstungen, zum Beispiel in Form von Aktivkohlefiltern. Zugleich soll eine Testanlage weitere Möglichkeiten zur Optimierung aufzeigen. Ob alle rechtlichen und wasserrechtlichen Anforderungen erfüllt werden, muss noch von den entsprechenden Fachbehörden geprüft werden. Das Abwasser der Anlage muss übrigens gesondert abgeleitet werden, die Gemeinde lehnt eine Einleitung in ihr Klärsystem strikt ab. Die Gemeinde möchte außerdem in einem Zeitraum von drei Jahren mehrere Beprobungen durch einen Gutachter durchführen lassen, um Belästigung und Gefährdung von Mensch und Natur auszuschließen.

Solarleuchte für die Erlenstraße
In der Erlenstraße wird künftig der Geh- und Radweg an der B301 besser ausgeleuchtet. Der Gemeinderat stimmte einem Bauantrag der Bayernwerk Netz GmbH aus Pfaffenhofen zu, eine Solarleuchte aufzustellen. Kosten: 2.772,40 Euro brutto (16 % MwSt).

Licht fürs Gewerbegebiet Ost
Hell und licht wird es auch im künftigen Gewerbegebiet Ost in Zolling. Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Straßenbeleuchtung in Höhe von 23.682, 53 an die Bayernwerk Netz GmbH aus Pfaffenhofen vergeben. Nach einiger Diskussion um den Lampentyp hat sich  das Gremium darauf geeinigt, dass im Bereich der Moosburger Straße sieben zusätzliche Lampen des Typs Langmatz Parasolic mit LED aufgestellt werden. Dieser Lampentyp wird in der Moosburger Straße bereits verwendet. Im Bereich des Wendehammers im neuen Gewerbegebiet wird eine Lampe des Typs Schreder Teceo 2, auch ein  LED-Modell, aufgestellt. Eventuell entstehenden Mehrkosten werden dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung mitgeteilt.

Teil der Staatsstraße wird zur Ortsstraße
Der 400 Meter lange Straßenabschnitt entlang des zukünftigen Gewerbegebiets Ost hin zur Staatsstraße 2045 ist derzeit als Teilstück der Staatsstraße geführt. Nun hat der Gemeinderat das Straßenstück aufgrund der anstehenden Bebauung im Gewerbegebiet zur Ortsstraße herabgestuft. Die Zuständigkeit für das jetzt als Verlängerung der Moosburger Straße deklarierte Teilstück liegt nun auch bei der Gemeinde.

Mathias-Mayr-Straße bleibt öffentlich
Weil nach Ansicht von Anwohnern der Mathias-Mayr-Straße, der St.-Jakob-Straße sowie aus Oberzolling Autofahrer und Busfahrer zu schnell und ohne Rücksicht durch die Mathias-Mayr-Straße fahren, haben sie einen Antrag eingereicht, die Straße als Anliegerstraße zu deklarieren. Damit wäre sie für den öffentlichen Verkehr tabu. Alternativ schlugen die Antragsteller vor, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Km/h zu senken. Stattdessen werden aber nun regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen im beklagten Bereich stattfinden. Diesem Vorschlag der Verwaltung ist der Gemeinderat gefolgt. Die Vorschläge der Antragsteller lehnte man ab. Die Mathias-Mayr-Straße soll ihre Funktion als öffentliche Straße behalten. Und eine Tempo-30-Zone darf nur eingerichtet werden, wenn eine besondere Gefahrenlage bestünde, wenn also beispielsweise häufig Unfälle passieren. Dies sei in diesem Falle nicht gegeben. Auch die Messergebnisse aus den vergangenen Jahren zeigten keine großen Abweichungen von der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Allerdings will man, wenn die Bauarbeiten an der B301 beendet sind, verstärkt Geschwindigkeitsmessungen dort durchführen.

Notkommandanten bestellt
Wolfgang Klose ist zum Notkommandant der Feuerwehr Oberappersdorf bestellt worden. Sein Stellvertreter ist Michael Brunner. Die Bestellung von Notkommandanten durch den Gemeinderat war notwendig, weil während der strengen Corona-Auflagen die Neuwahlen nicht fristgerecht stattfinden konnten. Dann kamen auch noch personalfragen in der Führungsriege dazu. Man konnte zwingend einzuhaltende Frist nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetzt nicht einhalten. Die Notbestellung verliert mit der Neuwahl wieder ihre Gültigkeit.

Fuhrparkmanager gesucht
Um den mittlerweile großen Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr Zolling sowie des Bauhofs ordentlich pflegen und warten zu können, hat der Gemeinderat zugestimmt, eine Vollzeitstelle für einen Fuhrparkmanager zu schaffen. Der gesuchte Experte ist dann verantwortlich für aktuell 24 Fahrzeuge und Baumaschinen, sieben Anhänger und rund 50 andere motorisierte Geräte wie Rasenmäher oder Motorsägen. Mit dem Fuhrparkmanager holt man sich die Fachkompetenzen ins Haus, so können geschätzt 20.000 Euro pro Jahr für kleinere Reparaturen oder für zu spät erkannte Schäden vermieden und der Werterhalt der Fahrzeuge durch fachgerechte Pflege und Wartung garantiert werden. Die jährlichen Kosten für die Stelle belaufen sich voraussichtlich auf rund 58.000 Euro.

Quelle: https://www.zolling.de/bericht-aus-dem-gemeinderat-vom-8.-september-2020