Sitzung vom 10. November 2020

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 6. Oktober 2020

Ausstattung für den Bauhof
Der Gemeinderat hat einige Anschaffungen für den Zollinger Bauhof genehmigt. Folgende Aufträge hat das Gremium vergeben:

• eine Kreissäge liefert die Firma Altendorf aus Minden. Auftragshöhe: 13.100,58 Euro brutto
• eine Bandsäge liefert die Firma Ballas aus Aichach. Auftragshöhe: 3.770 Euro brutto
• Regalsysteme für die neue Bauhofhalle liefert die Firma Heinrich & Schleyer GmbH aus Kitzingen. Auftragshöhe: 15.334,62 Euro brutto
• einen Reinluftentstauber liefert und montiert die Firma Ballas aus Aichach. Auftragshöhe: 11.200 Euro brutto
• einen Hallenkran liefert die Firma ABUS Kransysteme GmbH aus Gummersbach. Auftragshöhe: 32.934,60 Euro.

Zusatzaufträge für Asphaltentsorgung erteilt
Bei der Umlegung der Wasserleitung im Bereich Erlenstraße und Weinmoos von privatem auf öffentlichen Grund sind Mehrkosten entstanden. Im Rahmen der Arbeiten musste belasteter Asphaltaufbruch entsorgt werden, außerdem hat man kaputte Betonleistensteine entlang des Fußwegs zwischen Erlenstraße und B 301 ausgetauscht. Die Mehrkosten belaufen sich auf 32.289, 30 Euro brutto. Der Gemeinderat hat diese nachträglich genehmigt.
Außerdem erteilte das Gremium der Firma Baggerbetriebe Schranner aus Berging/Attenkirchen  nachträglich den Auftrag, belastetes Aushubmaterial aus dem Rohrgraben zu entsorgen. Auftragsvolumen: 43.401,40 Euro. Die Kosten könnten sich noch reduzieren, wenn eine Abstimmung mit dem entsprechenden Sachgebiet im Landratsamt erfolgt ist.
Ebenfalls gesondert entsorgt werden muss der teerhaltige Aufbruch, der im Rahmen der Verlegung der Wasserleitungen im neuen Gewerbegebiet Ost in die Moosburger Straße entstanden ist. Auch hierfür stimmte man der Nachtragsvereinbarung mit der Firma Baggerbetriebe Schranner aus Berging/ Attenkirchen zu. Auftragshöhe: 11.662,38 Euro brutto

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 10. November 2020

Zuschüsse sind ausgezahlt
Zwei Zuschüsse, die die Gemeinde Zolling  beantragt hatte, sind angekommen. Wie Bürgermeister Helmut Priller berichtete, gab es 20.000 Euro für den Anschluss des Rathauses an das Glasfasernetz und nachträglich 46.000 Euro für den Bau des Feuerwehrhauses in Flitzing vor vier Jahren.

Straßenbeleuchtung bleibt bei Bayernwerk
Die Straßenbeleuchtung bleibt auch weiterhin in den Händen der Bayernwerk Netz GmbH aus Pfaffenhofen. Nachdem der Beleuchtungsvertrag mit dem Unternehmen im September ausgelaufen ist, galt es, sich auf neue Konditionen zu einigen. Die Übernahme der Straßenbeleuchtungsanlage in den gemeindlichen Betrieb lehnte man aus Kostengründen ab. Das Gremium entschied sich für das Angebot des Turnuspakets. In der günstigeren Variante im Vergleich zum Komplettpaket sind keine Wartungsarbeiten und Reparaturen enthalten. Da diese aber größtenteils vom gemeindlichen Bauhof erledigt werden, sparte man sich die Zusatzkosten des „rundum sorglos“-Pakets. Pro Brennstelle zahlt die Gemeinde nun jährlich 19,60 Euro, im alten vertrag waren es noch 20,56 Euro. Für jedes LED-Leuchtmittel gibt es eine Gutschrift von 1,50 Euro pro Jahr. Eine Sondervereinbarung im Vertrag gibt es auch: Die Gemeinde wird sich ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Jahresende 2026 eingeräumt, um dann eventuell mit den anderen VG-Gemeinden eine gemeinsame Ausschreibung dieser Leistungen machen zu können. So könnten noch einmal Kosten gespart werden.

Ja zur mobilen Bruchanlage
Ein im Gemeindegebiet ansässiges Kiesabbauunternehmen hat einen Antrag eingereicht, eine mobile Brechanlage auf seinem Betriebsgelände nahe Anglberg einsetzen zu dürfen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag des Unternehmers zu mit dem Hinweis an das Landratsamt, noch einmal eine genaue Prüfung hinsichtlich Lärmschutz vorzunehmen. Mit der mobilen Brechanlage sollen Beton und Straßenasphalt so zerkleinert werden, dass die Stücke anschließend bedenkenlos wieder dem natürlichen Kreislauf zugeführt werden können und beispielsweise als Füllmaterial bei Erdbauarbeiten dienen können. Betrieben werden soll die Anlage an 40 Tagen im Jahr in der Zeit von 6 Uhr morgens und 18 Uhr. Insgesamt 30.000 Tonnen Material können so verarbeitet werden. Die mit einem Dieselaggregat betriebene Anlage wird in einer Grube stehen, so dass die Geräusche gut absorbiert werden. Dennoch wird das Landratsamt als letzte Genehmigungsbehörde noch eine genaue Prüfung hinsichtlich Immissionen vornehmen, bevor die endgültige Erlaubnis erteilt wird. Die ist übrigens an die Abbauerlaubnis gebunden, die aktuell bis 2033 besteht.  

Beim Wasserzweckverband gilt jetzt das Verursacherprinzip
Wenn im Gebiet des Wasserzweckverbands Paunzhausen künftig ein Neubaugebiet mit Wasserleitungen erschlossen wird, sollen diese Kosten ab jetzt nach dem Verursacherprinzip von den Grundstückseigentümern oder Erschließungsträgern gedeckt werden. Dazu hat der Gemeinderat Zolling seine Zustimmung gegeben. Bislang hat man solche Kosten auf die Gebühren umgelegt, so dass alle die Kosten getragen haben. Diese Abrechnungsweise ist laut Zweckverband weder kostendeckend noch solidarisch. Die Gemeinde ist Mitglied im Wasserzweckverband Paunzhausen, weil Palzing vom Verband mit Wasser versorgt wird.

Feldweg eingezogen
Der bisher öffentliche Feld- und Waldweg „Willertshausen – Gevatterholzweg“ hat seine Bedeutung für den öffentlichen Verkehr verloren. Deshalb entschied der Gemeinderat, den Weg einzuziehen.

Zusätzliche Spülleitungen für Trinkwasserhochbehälter
Die Aufbereitungsanlage im Hochbehälter Zolling bekommt zusätzliche Rückspülleitungen und zwar noch in diesem Jahr. Das entschied der Gemeinderat einstimmig. Der Hochbehälter für Trinkwasser in Zolling ist derzeit außer Betrieb, da in einem der drei Becken coliforme Bakterien gefunden wurden. Weil derzeit nur aus dem belasteten Becken drei eine Rückspülung der Aufbereitungs- und Filteranlage möglich ist, kann die Anlage nicht arbeiten. Daher entschied der Gemeinderat, eine zusätzliche Rückspülleitung für die Becken eins und zwei zu installieren, um die Trinkwasserversorgung schnellstmöglich wieder zu gewährleisten. Auch bei zukünftigen Wartungen kann so die Anlage weiter betrieben werden. Zusätzlich soll ein Siphon in der Überlaufleitung für Becken drei installiert werden, denn derzeit führt die Überlaufleitung direkt in einen Regenwasserschacht. Geschätzte 20.000 Euro kostet die Maßnahme, Bürgermeister Helmut Priller wird beauftragt, die Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Keine Bürgerversammlung wegen Corona
Die Bürgerversammlung 2020, bei der die Bürger*innen über Entwicklungen und Projekte aus dem Jahr 2019 informiert werden sollen, kann aufgrund der Pandemie-Situation noch immer nicht stattfinden. Auf der Webseite der Gemeinde können Interessierte unter dem Stichwort „Bürgerversammlung 2020“ die aufbereiteten Daten einsehen. Sobald es die Corona-Lage zulässt, will man die Versammlung nachholen.

Quelle: https://www.zolling.de/bericht-aus-dem-gemeinderat-vom-10.-november-2020