Sitzung vom 8. Dezember 2020

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 10. November 2020

Neue Gebühren für Abwasser
Alle vier Jahre kalkuliert die Gemeinde die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser neu. Dabei wird sowohl rückwirkend nachkalkuliert, als auch die zukünftige Berechnung erstellt. Dafür hat man sich das Kommunalberatungsbüro Radlbeck aus Straubing hinzugezogen. Der Gemeinderat hat Kenntnis genommen von der so entstandenen Gebührenbedarfskalkulation. Außerdem stimmte er den zugrunde gelegten kalkulatorischen Zinssätzen, die der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen für die Anlagegüter des Entwässerungssystems, also zum Beispiel Pumpen, Filteranlagen und ähnliches. Die kalkulatorischen Zinssätze sind wie folgt festgelegt: für das Jahr 2017: 4,25 Prozent; für 2018:  4,0 Prozent; für 2019: 3,75Prozent; für 2020: 3,5 Prozent; für 2021: 3,25 Prozent sowie für die Jahre 2022 bis 2024: 3,00 Prozent.
Die neuen Gebührensätze gelten ab 1. Januar 2021. Die Abrechnung mit den Eigentümern soll daher mittels Zwischenablesung zum 31. Dezember 2020 erfolgen. Wer dem nicht nachkommt, dessen Abrechnung zur Jahreswassereinleitung wird jeweils zur Hälfte nach dem alten und dem neuen Satz berechnet.

Auftrag für Spülleitung im Hochbehälter vergeben
Den Auftrag für die Installation einer Spülleitung sowie für den Einbau eines Siphons im Hochbehälter Zolling vergab der Gemeinderat an die Firma Zach Elektroanlagen GmbH & Co. KG aus Tacherting mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 22.274,64 Euro brutto.

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 8. Dezember 2020

Abkochgebot für Zolling aufgehoben
Das Abkochgebot für das Zollinger Trinkwasser ist aufgehoben. Bürgermeister Helmut Priller dankte in diesem Zusammenhang Bauhofleiter Martin Dauer und seinem Team, die sich in den vergangenen Monaten weit über das normale Maß hinaus und teils mit Wochenendarbeit engagiert hatten, um das Trinkwasserproblem schnellstmöglich zu lösen. Zusätzlich kündigte der Gemeindechef an, dass eventuell entstandene Mehrkosten für Bürgerinnen und Bürger durch das Abkochen des Wassers oder den Einkauf von Wasser derzeit abgeschätzt und im kommenden Jahr dem Gemeinderat vorgestellt werden.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Auch die traditionelle Feier des Gemeinderats zum Jahresabschluss muss heuer wegen Corona ausfallen. Dies bedauerte Bürgermeister Helmut Priller. Statt zu versuchen, dieses Fest mit einer anderen Form der Anerkennung zu ersetzen, entschied er, dass die Feier im kommenden Jahr nachgeholt werden soll.
Für die nun gesplittete und neu berechnete Abwassergebühr genehmigte der Gemeinderat auch die entsprechend neu verfasste Satzung für gemeindliche Entwässerungseinrichtungen sowie eine entsprechende Beitrags- und Gebührensatzung. Diese können Sie hier einsehen.

Lagerhalle mit Ausstellungsfläche in „Zolling Ost“
Der Gemeinderat genehmigte den ersten Bauantrag für das neue Gewerbegebiet „Zolling Ost“. Die Firma Immobiliengesellschaft Rattenhuber wird somit auf einer Parzelle eine Lagerhalle mit Ausstellungsraum sowie ein Verwaltungsgebäude und eine Betriebsleiterwohnung bauen. Es soll dort unter anderem ein Sanitätshaus sowie ein Schulungscenter untergebracht werden. Da die Zufahrt zu einem Teil der Stellplätze über die Nachbarparzelle erfolgt, muss der Antragsteller die Kosten für die Zufahrt selbst tragen sowie eine Dienstbarkeit eintragen lassen. Die Lagerhalle mit 23 Metern Länge und vier Metern Breite sowie einer Höhe von 7,50 Metern wird vornehmlich als Lager- und Ausstellungsraum genutzt.

Einführung gesplittete Abwassergebühr ab 01.01.2021
Ab dem 1. Januar 2021 wird die bisherige Abwassergebühr in eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr aufgeteilt:
Die bisherige Benutzungsgebühr für die Einleitung von Schmutzwasser sinkt dann auf 2,38 Euro pro Kubikmeter, die Einleitung von Niederschlagswasser kostet dann 31 Cent pro Quadratmeter reduzierte Grundstücksfläche. Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Kalkulationen zu. Diese Gebühren werden alle vier Jahre neu berechnet. Dabei wird eine Nachkalkulation der vergangenen vier Jahre gemacht sowie die zukünftigen vier Jahre vorkalkuliert. Für diese komplexen Berechnungen hatte man sich Unterstützung vom Kommunalberatungsbüro Radlbeck aus Straubing geholt.
Für die nun gesplittete und neu berechnete Abwassergebühr genehmigte der Gemeinderat auch die entsprechend neu verfasste Satzung für die gemeindliche Entwässerungseinrichtung sowie eine entsprechende Beitrags- und Gebührensatzung. Diese können Sie hier einsehen.

Wegen zu vieler Ausnahmen abgelehnt
Einen privaten Bauantrag für den Bau eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen im Baugebiet „Schlossfeld II“ in Flitzing hat der Gemeinderat abgelehnt. Er ist damit dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt. Der Antrag konnte nicht genehmigt werden, da sowohl die im Bebauungsplan festgelegte Grundflächenzahl, als auch die Baugrenze überschritten wurden in den Planungen. Auch die geplante Anzahl der Stellplätze hätte eine Ausnahmegenehmigung erfordert. Aus Sicht der Verwaltung gibt es aber keine tragende Begründung für all diese Abweichungen. Um keinen Bezugsfall für weitere Anfragen solcher Art zu schaffen, lehnte das Gremium den Antrag ab.

Photovoltaik auf dem Rathausdach und der Kläranlage
Um den kommunalen Stromverbrauch kostengünstiger und umweltfreundlich zu gestalten, sollen Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern installiert werden. Der Gemeinderat stimmte zu, dem Dach der Kläranlage Zolling eine solche Anlage zu installieren.  Die geschätzte Kosten dafür liegen bei etwa 60.000 Euro. Die Anlage wird etwa 35.000 Kilowatt Strom pro Jahr erzeugen. 98 Prozent davon nutzt die Kläranlage, die restlichen zwei Prozent werden ins Netz eingespeist werden. Laut des mit den Berechnungen beauftragten Planungsbüros amortisiert sich die Investition in neun Jahren.
Eine Entscheidung, ob auch auf den südlichen Dächern des Rathauses Photovoltaikmodule installiert werden sollen, wurde vorerst vom Gemeinderat zurückgestellt. Die Investition hierfür würde sich auf etwa 25.000 Euro belaufen. Mit den 42 Modulen könnten etwa 16.000 Kilowatt Strom pro Jahr erzeugt werden. Die Anlage könnte den Stromverbrauch im Rathaus abdecken, zusätzlich könnten noch rund 6000 Kilowattstunden in das Netz eingespeist werden.

Neue Gigabit-Offensive
Die Gigabit-Offensive des Freistaats geht mit einem weiteren Förderverfahren in eine neue Runde und der Gemeinderat hat entschieden, fachlich prüfen zu lassen, ob sich eine Beteiligung für die Gemeinde Zolling lohnt. Der neue Fördertopf dient dazu, bayernweit möglichst flächendeckend für private Haushalte Internetgeschwindigkeiten von mindestens 100 Mbit und für Gewerbeflächen von mindestens einem Gigabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen. Mit dem neuen Förderverfahren können nun die die Übertragungsrate für jede Adresse geprüft werden, anschließend könnte die Gemeinde über eine Online-Plattform die Erschließung ihrer Gemeinde ausschreiben. Es ist auch möglich, nur Teilbereiche, zum Beispiel Gewerbegebiete oder bestimmte Ortsteile auszuschreiben. Grundsätzlich will man den Ausbau des Breitbandnetzes fördern, das entschied der Gemeinderat. Das aktuelle Förderverfahren ist komplex, daher hat das Gremium außerdem beschlossen, sich fachliche Unterstützung zu holen. Für 6.902 Euro brutto wird die Firma IK-T Manstorfer und Hecht aus Regensburg einen Überblick verschaffen über die aktuelle Situation der Übertragungsraten im Gemeindegebiet. Die Kosten dafür werden zu 100 Prozent aus Fördermitteln bezahlt. Auf Basis der Ergebnisse kann der Gemeinderat dann entscheiden, ob sich eine Beteiligung an dem Förderverfahren lohnt und in welchem Ausmaß. Grundsätzlich stehen in diesem Fördertopf pro Gemeinde maximal sechs Millionen Euro zu Verfügung.

Gesunde Brotzeit für alle
Ein Gefühl für gesundes Essen und den eigenen Körper, dass wollen die Erzieherinnen des gemeindlichen Kindergartens ihren Schützlingen vermitteln. Deshalb soll die Brotzeit ab jetzt nicht mehr von Zuhause mitgerbacht, sondern gemeinsam mit den Kleinen vom Kindergarten organisiert werden. Der Gemeinderat entschied sich für diese Neuerung. Die Entscheidung basiert auch auf einer Elternumfrage, bei der sich 82 Prozent für diesen Weg ausgesprochen hatten. Somit können die Kinder künftig an dem Prozess teilhaben und alle Hygienestandards sowie die Kühlkette können eingehalten werden. Die Eltern bezahlen den Selbstkostenpreis, der der Gemeinde pro Brotzeit entsteht. Die Gebührensatzung wird entsprechend angepasst. Sie können Sie hier einsehen.

Verbandsräte für VG-Versammlung neu bestimmt
Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats im Mai dieses Jahres wurden auch die Vertreter für die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der VG Zolling benannt. Diese Entscheidung musste nun korrigiert werden, weil sie nicht die kommunalrechtlichen Bedingungen erfüllte. Bislang waren je zwei Vertreter pro politischer Gruppierung als Verbandsrat gewählt. Allerdings will das Kommunalrecht, dass ein solches Gremium die politische Kräfteverteilung im Gemeinderat widerspiegelt. Die stärkste Fraktion bekommt also die meisten Vertreter. Der Bürgermeister wird außerdem als „geborenes Mitglied“ gesehen und nicht einer Gruppierung zugerechnet. Nach dieser Regelung muss die ÜWG einen Sitz abgeben und die UBZ bekommt einen Sitz dazu. Der Gemeinderat hat demnach nun folgende Verbandsräte bestimmt:

• Erster Bürgermeister Helmut Priller (UBZ), Stellvertr: Forster Johannes (UBZ)
• Karl Toth (UBZ), Stellvertr.: Manuela Flohr (UBZ)
• Wolfgang Hilz (UBZ), Stellvertr.: Julia Dichtl (UBZ)
• Christian Wiesheu (ÜWG), Stellvertr.: Bernd Hoisl (ÜWG)
• Gottfried Glatt (CSU), Stellvertr.: Manfred Sellmaier (CSU)
• Stephan Wöhrl (CSU), Stellvertr.: Andrea Bachmaier (CSU)

Quelle: https://www.zolling.de/bericht-aus-dem-gemeinderat-vom-8.-dezember-2020