Bericht aus der Oktober Stadtratssitzung

Bei dieser Stadtratssitzung standen nur zwei Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung. Zu Beginn der Sitzung erneuerten Anwohner wieder ihre Kritik an der Verkehrssituation im Pinderpark. Zudem befürchten sie, dass durch die Ansiedlung von Aldi und einem Altenheim das Verkehrsaufkommen weiter zunimmt und die Situation für die Anlieger unerträglich wird.

Bebauungsplan zur Ansiedlung eines Aldi-Verbrauchermarkts und eines Pflegezentrums
Der für die Gäste interessante Punkt über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die oben genannten Vorhaben sollte aber laut Tagesordnung in der nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden und nach dem Beschluss anschließend öffentlich gemacht werden. Es wurde beantragt, diesen Punkt öffentlich zu behandelt und vorzuziehen. Das wurde einstimmig beschlossen.

Im Gremium entwickelte sich eine sehr intensive Diskussion über die im November 2018 beschlossene Maßnahme, einen Verbrauchermarkt und ein Sozialzentrum im Pinderpark anzusiedeln. Die Meinungen über die Ansiedlung von Aldi und einem Altenheim stellten sich quer durch die Fraktionen unterschiedlich dar. Die Meinungen waren sehr konträr. In Bezug auf die Verkehrssituation wurde einstimmig beschlossen, dass im Verkehrsausschuss am 14.10.2018 von Fraktionen der Freien Wählern und der SPD beantragte Verkehrsgutachten im Pinderpark nicht gleich zu behandeln und zu entscheiden. Konsens bestand darüber, die verkehrlichen Planungen in das Bauleitverfahren mit einbeziehen und  dadurch den Stadtrat zu beteiligen.

Stadtrat Wolfram Schaa stellte zudem den Antrag, die Fläche als Sondergebiet „Sozialzentrum“ auszuweisen. Diesem Antrag stimmt nur der Antragsteller zu. Der Beschluss lautete: Die Verwaltung wird beauftragt, das begonnene Bauleitverfahren weiterzuführen und die notwendigen Schritte einzuleiten. Ein erweitertes Verkehrsgutachten ist von den Bauherren vorzulegen. Geplant ist eine Linksabbiegespur die zu dem geplanten Gebiet führt.

In der abschließenden Kampfabstimmung wurde mit 16 zu 12 Stimmen zugestimmt die Ansiedlung von Aldi und das Altenheim der AWO, wie bereits im November 2017 beschlossen, zu errichten. Es wurde eine namentliche Abstimmung beantragt und auch durchgeführt.

Neubau des Kindergartens in Wintersdorf
Im Tagesordnungspunkt Vier stand die Vorstellung der Entwurfsphase mit fortgeschriebener Kostenschätzung. Der bisherige Kindergarten in der Frankenstraße war ein Fertigbau, er wurde in den 70er Jahren errichtet. Eine Sanierung war schon deshalb nicht sinnvoll, da das Gebäude im Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiet der Bibert lag. Der Altbau wurde vor einigen Wochen abgerissen. 

Bereits in der Stadtratssitzung im November 2017 wurde als Wettbewerbssieger das Architekturbüro KJS in Erlangen vorgestellt. Zwischenzeitlich wurde der Objektplanungsvertrag ausgearbeitet und die Leistungen vergeben. Vorgesehen ist ein An- und Erweiterungsbau für eine 3-gruppige Einrichtung. Wegen der bestehenden Hochwassergefahr muss das Gebäude auf einem Stahlbetontisch mit vier Grundpfeilern ruhen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen 3,06 Millionen Euro. Zusätzlich werden einige Sonderwünsche beantragt, z.B. eine flexible Falt-Schiebewand, eine Dachbegrünung, eine Stahl-Glas-Konstruktion oberhalb des Atriums sowie eine PV-Anlage zur Eigenstromnutzung. Diese Kosten würden sich auf ca. 302.000 Euro belaufen und somit die Gesamtsumme auf 3,364 Millionen Euro erhöhen. Noch in diesem Jahr sollen die Entwurfs- und Genehmigungsplanung sowie die Ausschreibungen abgeschlossen werden. Der Baubeginn ist für Anfang April 2019 geplant, die Fertigstellung  ist zum Kindergartenjahr 2019 terminiert.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Udo Nürnberger sprach sich dafür aus, die Erweiterungen umzusetzen. So wurde auch im Kindergarten Weiherhof diverse Wünsche verwirklicht.  Das Bauvorhaben wurde mit Erweiterungen einstimmig beschlossen, die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2019 eingestellt.