Statt Aktionismus – Verlässlichkeit und Planbarkeit für unsere Wirtschaft

Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen Krise. 
Während die Weltwirtschaft wächst, deutet vieles darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession befindet und damit das wirtschaftliche Schlusslicht unter den Industriestaaten darstellt. Die De-Industrialisierung schreitet voran. Der ifo-Index für die gewerbliche Wirtschaft ist im vergangenen halben Jahr abgestürzt und befindet sich tief im negativen Bereich. 
Bayern, das industrielle Kraftzentrums Deutschlands, leidet besonders unter dieser Situation. Die bayerische Wirtschaft wird vom Bundestrend mitgezogen. Zum vierten Mal in Folge liegt der BIHK-Konjunkturindex weit unterhalb des langjährigen Durchschnitts.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert daher den Bund auf, Fehlentscheidungen in der Förderpolitik umgehend rückgängig zu machen und die Resolution der CSU-Landtagsfraktion vom 6. November 2024 „Statt Aktionismus – Verlässlichkeit und Planbarkeit für unsere Wirtschaft“ und die Weichen konsequent und schnell auf Zukunft zu stellen. Bürgergeld, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, das Rentenpaket, das angedachte Tariftreuegesetz und milliardenschwere Einzelsubventionen – die Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition müssen dringend auf den Prüfstand.

1. Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden

2. Abläufe müssen vereinfacht werden

3. Soziale Sicherung muss neu austariert werden

4. Automobilindustrie muss Zukunftsperspektiven haben

Lesen Sie die vollständige Resolution der CSU Landtagsfraktion hier: Link