Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

Stellungnahme der CSU-Fraktion zu TOP 6.1. der BGU-Sitzung vom 11.07.2023

Baugesuch: Anpassungen der Wohnungen und Nutzung einer Mehrhausanlage als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber … Sternstraße 10, 90513 Zirndorf

Die energetische Sanierung und Nutzungsänderung wurde bereits am 11.03.2021 durch den Bauausschuss und am 25.02.2022 durch das Landratsamt genehmigt.

Die jetzige Vorlage enthielt Tekturpläne, welche Anpassungen der Wohnungen sowie eine Nutzungsänderung als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber beinhaltet. Bei dem geplanten Bauvorhaben handelt es sich um einen Baufall gemäß § 34 BauGB.

Der Bauausschuss hat somit nur darüber zu entscheiden, ob das Vorhaben baurechtlich in Ordnung ist. Da dies durch die Verwaltung bejaht wurde, haben von den drei CSU-Bauausschussmitgliedern zwei für die Nutzungsänderung gestimmt.

Zirndorf ist wie jede andere Gemeinde im Landkreis verpflichtet nach einem bestimmten Schlüssel Asylbewerber aufzunehmen. Die Ausnahmeregelung, dass wir aufgrund des Ankerzentrums von der Verteilung ausgenommen sind, gibt es nicht mehr.
Außerdem werden für die Zeit des Umbaus im Ankerzentrum (ca. 3 Jahre) Ersatzunterkünfte für Asylbewerber gesucht.

Was wären denn die weiteren Optionen bzw. Alternativen zur Unterbringung!? Turnhallen!? Die dann unter Umständen auf Jahre für den Schul- und Vereinssport nicht mehr genutzt werden können!?

Dies hat uns dazu bewogen mehrheitlich für den Antrag zu stimmen.

Bernd Klaski                Udo Nürnberger
2. Bürgermeister          Fraktionsvorsitzende