Artikel vom 10.10.2024
Aus dem Gemeinderat
Bericht Gemeinderatssitzung vom 10.10.2024
Sanierung und Umnutzung Sandheimer Straße 1, Laub
Der Umbau der Sandheimer Straße 1 in Laub für den übergangsweisen Bezug der Kindergartenkinder vom St. Bartholomäus-Kindergarten in Zeitlarn wird mit rund 540.000 Euro veranschlagt: unter anderem für Brandschutz und Sanitäranlagen.
Kinderbetreuungseinrichtungen -
Anpassung der Elternbeiträge
Die Gemeinde gleicht bei den Kinderkrippen die Beiträge auf das Niveau der Johanniter Kinderkrippe an. Dies stellt für die AWO-Kinderkrippe eine Erhöhung dar.
Im Kindergarten werden die Beiträge erhöht. Die Erhöhung spüren aber nur Eltern, deren Kinder länger als 7 Stunden gebucht sind. So kosten den Eltern zukünftig 8h Buchungszeit 5€ im Monat und 9h kosten16€ monatlich. Die restlichen Erhöhungen liegen unter dem Betrag von 100€, den der Freistaat für jedes Kindergartenkind monatlich übernimmt, und sind damit für die Eltern kostenneutral.
Auf CSU-Antrag wurde durch die Vorsitzende die geplante Erhöhung des Horts separat abgestimmt.
Im Hort werden die Beiträge im September 2025 und 2026 um jeweils 5€ erhöht. Ziel der Gemeinde ist, die Defizite der Einrichtungen, von denen die Gemeinde 80 Prozent trägt, zu reduzieren. Die CSU-Fraktion hat geschlossen gegen die Erhöhung der Hortgebühr gestimmt. Sie wurde dennoch mit 13:5 beschlossen.
Aus Sicht der CSU hat die Beitragserhöhung kaum Einfluss auf das Defizit. So wurde der Beitrag zum Hort bereits 2022 um 9€ erhöht. Größeren Einfluss als die Beiträge hat zum Beispiel der Krankenstand unter den Mitarbeitern/innen.
CSU-Antrag auf Zuschuss (25%) zum Mittagessen in der Mensa der Grundschule Zeitlarn
Anschließend wurde der Antrag der CSU zu einem Zuschuss der Gemeinde von 25 Prozent zum Essensgeld in der Schule behandelt. Die Gemeinde sieht hier keine Notwendigkeit. Für die Schulkinder würden dadurch der Gemeinde Kosten in Höhe von rund 23.500€ im Jahr entstehen. Für Gemeinderat Dr. Schlegel sind diese Kosten angesichts eines Mitteilungsblattes, welches der Gemeinde jährlich rund 37.000€ mehr kostet als vor dem neuen Design, vertretbar. „Ich investiere lieber in eine Entlastung beim Schulessen als in die Aufmachung des Mitteilungsblattes.“ Zudem macht dieser Betrag weniger als 0,2% des Verwaltungshaushalts aus.
Der Antrag wurde 14:4 abgelehnt.