Artikel vom 02.05.2024
Aus dem Gemeinderat
Bericht Gemeinderatssitzung vom 02.05.2024
Antrag auf Erlass einer Cannabis-Verordnung
Die CSU-Fraktion hatte beantragt, den Cannabis-Konsum auf Gemeindeflächen wie an den Badeplätzen, am Parkplatz der MZH oder auf Rathausvorplatz zu verbieten. Der Gemeinderat sah hierfür keine Notwendigkeit und will erst aktiv werden, wenn sich negative Vorfälle ereignen. Der Antrag wurde 12 zu 5 abgelehnt.
Schade, dass damit die Chance vertan wurde, dass schwammige Bundesgesetz vor Ort konkret auszugestalten und unsere Jugendlichen besser zu schützen.
Antrag auf Entfernung von Steinfindlingen entlang des Radwegs Lauberer Hölzl
Die Steinfindlinge im Lauber Hölzl bleiben liegen. Die REWAG als Besitzerdes Radweges hat sich gegen eine Entfernung ausgesprochen.
Straßenbenennung im Mischgebiet "MI Neuhof-Mühlhof"
Die neue Straße im Mischgebiet Mühlhof/Neuhof heißt Zum Nußbühl.
Die Rechnungsprüfung des Prüfungsausschuss ergab keine Besonderheiten.