Aus dem Gemeinderat vom 06.08.2020

Dem CSU-Antrag zur Reinigung des Spielplatzes an der Aussiger Straße im Bereich des Wasserlaufs und Klettergerüsts ist die Gemeinde bereits vor der Sitzung nachgekommen. Nachdem gerade beim Wasserlauf lange Zeit keine Reinigung von Sand und Schlamm erfolgte, ein Erfolg für einen sicheren und schönen Spielplatz für unsere Kinder.

Auf Anregung der CSU wird sich die Gemeinde bei der DB dafür einsetzen, dass der für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Marktredwitz-Regensburg nötige Bahnstrom direkt in die ohnehin anzubringende Oberleitung integriert wird. Das hat den Vorteil, dass keine Bahnstromtrasse im Gemeindegebiet oder direkt neben der Bahnstrecke entsteht. Dadurch werden die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde am wenigsten eingeschränkt. Die Verlegung innerhalb der Oberleitung hat für unsere Bürger und für die Gemeinde die geringsten Auswirkungen und schafft die wenigsten Betroffenheiten.

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf den kommunalen Haushalt in Zeitlarn aus. Neben der Gewerbesteuer sinken auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuerbeteiligung. Knapp 200.000 Euro weniger erhält die Gemeinde im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem zweiten Quartal 2019. Die Einnahmeausfälle aus der Einkommenssteuer - einer Haupteinnahmequelle Zeitlarns - machen sich damit deutlich stärker bemerkbar als bei der Gewerbesteuer. Jeder sechste Euro geht der Gemeinde verloren. Ein Einbruch der nicht nur die Gemeinde, sondern auch unsere Bürger über die erzielten Einkommen direkt betrifft.

Das Alte Rathaus wird an #HorstReithmeier Zwangsräumungen und Fuhrunternehmen zwischenvermietet bis der bevorstehende Ideenwettbewerb zum Areal mit Vorplatz und Kindergarten abgeschlossen ist. Auf Anregung der CSU wird im Mietvertrag eine Haftung für Schäden an Personen- oder den eingelagerten Gegenständen, aufgrund des schlechten Zustand des Hauses, ausgeschlossen. Die Firma wird am Freitagnachmittag und Samstagvormittag einen Lagerverkauf durchführen. Die Nettokaltmiete beträgt 250,00 Euro zzgl. der anfallenden Nebenkosten.

Ein Beschluss über die Vergabekriterien für das Gewerbegebiet Neuhof/Mühlhof wurde vertagt, da der inhaltliche Umfang der Tischvorlage zur Sitzung mit Gewichtung und Auswahl der Vergabekriterien keine bedachte Abstimmung zugelassen hat.

Für einen Gemeindeanteil von 98.267 Euro wird Mitterfeld III mit Erdgas erschlossen. Der Betrag wird fällig, da die REWAG diese Wirtschaftlichkeitslücke für die Erschließung und nachfolgende Nutzung der Leitung sieht. Am 31.12.2027 wird hier eine Nachverrechnung durchgeführt, die Anschlüsse, Verbrauch und Erschliessungskosten gegenüberstellt und zu einer Rückverrechnung zu Gunsten der Gemeinde führen kann. Die knapp 100.000 Euro werden auf die Grundstückspreise umgelegt, was circa 2 Euro je m2 ausmacht.

Jeder Zeitlarner kann sich künftig bei der Energieagentur über Umbau, Neubau oder bpws. bei Umstellung der Heizart von der Energieagentur beraten lassen. Die Kosten von 200 Euro für diese Energieberatung trägt je zur Hälfte der Landkreis und die Gemeinde.