Aus dem Gemeinderat vom 03.09.2020

Endlich ist es geschafft!
Der Gemeinderat hat mit 13 zu 4 zugestimmt, dass eine Beleuchtung von Fuß- und Radweg vom Anwesen Hügele bis nach Neuhof kommt.

Damit hat sich die Unterschriftenaktion mit rund 200 Unterschriften der Neuhofer und Mühlhofer, die sich für die Beleuchtung ausgesprochen haben, doch noch gelohnt. Vielen Dank für Euren damaligen Einsatz Vroni, Walter und Eduard!

Nachdem die Anträge der CSU zu Beleuchtung, Leerrohren und Solarlampen durch den letzten Gemeinderat abgelehnt wurden, prüft die Verwaltung nun, ob die Anbringung elektrischer Lampen oder die Anbringung von Solarlampen günstiger ist und welche Alternative mehr Sinn ergibt. Elektrische Lampen sind bei ungefährer Kostengleichheit von Bau- und Unterhaltskosten den Solarlampen vorzuziehen, da letztgenannte nur als Notlösung, aufgrund der abgelehnten Anträge zur Beleuchtung, ins Auge gefasst wurden.

Weitere Infos aus dem Gemeinderat:

Im Mittelpunkt der letzten Gemeinderatssitzung stand das neue Gewerbegebiet Mühlhof/Neuhof. Der Gemeinderat hat hier Vergabekriterien zugestimmt, die sich am Bestand der Firma, dem Betriebssitz, der Gewerbesteuerkraft, der Anzahl der Mitarbeiter und Auszubildenden sowie dem Anteil der Wohnnutzung orientieren. Die drei Grundstücke der Gemeinde werden verkauft, damit wurde dem Antrag der SPD auf Erbpacht nicht stattgegeben, da dies haftungsrechtlich bedenklich und für die Unternehmen wirtschaftlich wenig lukrativ ist. Die Zinsen der Erbpacht übersteigen deutlich die aktuellen Kreditzinsen.

Die CSU hat den Antrag gestellt, die Errichtung eines Radweges im Bereich der Ödenthaler Straße zu prüfen. Ein Radweg in diesem Bereich würde die Gemeinde mit dem Radwegenetz der Stadt Regensburg verbinden. Durch den Radweg könnten die Radmobilität und die Sicherheit der Radfahrer deutlich erhöht werden. Die Bürgermeisterin hat hierzu bereits Gespräche mit der Stadt Regensburg und dem Markt Regenstauf geführt. Der Gemeinderat hat sich im Sinne des Antrags grundsätzlich für die Stärkung des Radwegenetzes und einer weiteren Radwegeverbindung nach Regensburg ausgesprochen.

Die neue Erschließungsstraße am Hopfenweg wird „Am Steinbruch“ heißen und bezieht sich auf den Steinbruch an dieser Stelle, der in der Nachkriegszeit vor allem zum Abbau von Feld- und Bruchsteinen diente.

Entsprechend der Vorgaben des Kommunalen Prüfungsverbandes hat die Verwaltung die Friedhofsgebühren für den Friedhof am Gedersberg angepasst. Die Verwaltung ist hier angehalten kostendeckend Gebühren zu erheben. Daher werden die Kosten je Grabstelle um rund 20 Prozent angehoben. Damit erreicht die Gemeinde im Schnitt eine Kostendeckung von rund 80 Prozent. Die deutliche Steigerung ist nötig, da die Gebühren seit 2004 nicht mehr angepasst wurden. Zukünftig sind hier Kalkulationszeiträume von rund vier Jahren vorgesehen.

Auf Antrag der SPD werden zukünftig wieder die Tagesordnungen der Sitzungen in den Schaukästen der Gemeinde ausgegangen.

Die Anträge der Freien Wähler für die Nutzung der Freifläche neben dem neuen Feuerwehrhaus in Regendorf sind zurückgestellt, bis das Feuerwehrhaus in seinem Umfang geplant und das Grundstück überhaupt vermessen ist.