Vereidigung der neu gewählten Gemeinderäte bei konstituierender Sitzung

Neue Gesichter im Rathaus

Vieles war Formsache beim ersten Treffen des neuen Gemeinderates. Über die Bürgermeister-Vertreter gab es Diskussionen.

Gleich fünf neue Gemeinderäte wurden am Donnerstagabend im Untergeschoss der Schulturnhalle in Willmering vereidigt, darunter auch die einzige Frau im neuen Gremium, Viktoria Dankerl. Nicht mehr vereidigt werden musste der 1. Bürgermeister Hans Eichstetter, Alfons Klostermeier-Stahlmann als 2. und Rudi Ried als 3. Bürgermeister, weil sie schon 2014 den Eid geleistet hatten.

Bürgermeister Eichstetter schlug dem Gremium vor, für die neue Periode wieder zwei Vertreter für sein Amt zu wählen. Dem entgegnete der Sprecher der Freien Wähler, Xaver Meierhofer, dass es seiner Meinung nach keinen 3. Bürgermeister geben müsste. Das sah auch der Neue bei den Freien Wählern, Andreas Schneider, so. Er ist der Meinung, dass die Gemeinde sich das Geld dafür sparen könnte.

Bürgermeister Eichstetter wies wiederum darauf hin, dass man in manchen Situationen, wie krankheits- oder urlaubsbedingt, auf zwei Vertreter zurückgreifen musste. Er schlug auch gleich Klostermeier-Stahlmann und Ried als seine Vertreter vor. Beide hätten ihn in der abgelaufenen Periode sehr zuverlässig und kompetent vertreten. Mit fünf Gegenstimmen entschied sich die Mehrheit des Gremiums für zwei Vertreter.

Xaver Meierhofer forderte dann aber, dass, entsprechend dem Stimmenanteil bei der Kommunalwahl, die Freien Wähler einen Anspruch auf einen der Vertreter hätten. Er schlug Andreas Schneider vor, der sofort anbot, dafür keine Aufwandsentschädigung in Anspruch zu nehmen.

Doch aus der Wahl gingen die alten Vertreter als Sieger hervor. Klostermeier-Stahlmann und Rudi Ried nahmen die Wahl zum zweiten und dritten Bürgermeister an. Eichstetter stellte dazu noch fest, dass die weiteren Bürgermeister ehrenamtlich tätig sind.

Zudem legte der Gemeinderat fest, dass bei gleichzeitiger Verhinderung des 1., 2. und 3. Bürgermeisters Martin Rohse und Florian Streck einspringen sollen.

Ausschuss einstimmig gewählt
Weiterer Tagesordnungspunkt war der Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Dazu berief der Gemeinderat einen Rechnungsprüfungsausschuss ein, bestehend aus dem Vorsitzenden und fünf weiteren Mitgliedern des Gemeinderates.

Hans Eichstetter sagte, dass nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren der “CSU - Freie Wählergemeinschaft” drei und den “Freien Wählern” ebenfalls drei Mitglieder zustehen. Die CSU - Freie Wählergemeinschaft schlug als Mitglieder Alfons Klostermeier-Stahlmann, Rudolf Ried und Armin Schneider vor, ihre Vertreter sollten Martin Rohse, Viktoria Dankerl und Christoph Hirmer sein. Die “Freien Wähler” schlugen Xaver Meierhofer, Andreas Schneider und Erich Vogl vor - vertreten durch Michael Hiegl, Christian Gitterer und Horst Tischner. Alle Gewählten erhielten die volle Zustimmung. Zum Vorsitzenden wurde auf Vorschlag von der “CSU - Freie Wählergemeinschaft” Gemeinderat Alfons Klostermeier-Stahlmann bestimmt. Sein Stellvertreter ist Xaver Meierhofer.

Die Satzung regelt auch die Sitzungsentschädigung sowie die Pauschalentschädigung, die sich ab dieser Periode um fünf Euro auf 35 Euro erhöht hat. Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Termine Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes. Die gemäß der Geschäftsordnung bestimmten weiteren Vertreter erhalten für jeden Tag, an dem sie den 1. Bürgermeister vertreten, ein Dreißigstel der monatlichen Entschädigung des 1. Bürgermeisters.

Bestimmt wurden auch die Mitglieder des Abwasserzweckverbandes und Schulverbandes Willmering und Waffenbrunn. Bürgermeister Eichstetter ist in beiden Verbänden Mitglied. Die Wählergruppe “CSU - Freie Wählergemeinschaft” wird zudem von Verbandsrat Martin Rohse und seinem Stellvertreter Christoph Hirmer repräsentiert. Die Wählergruppe der “Freien Wähler” schlugen als Verbandsrat Horst Tischner und als Vertreter Michael Hiegl vor. Gegen die Vorschläge gab es keine Einwände.

Für den Schulverband Waffenbrunn-Willmering wurde nur ein weiterer Verbandsrat und ein Stellvertreter bestellt. Dabei ist laut Eichstetter die Spiegelbildlichkeit der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Wählergruppe CSU - Freie Wählergemeinschaft erklärte, dass sie den Verbandsrat beansprucht. Den Stellvertreter kann die Wählergruppe der “Freien Wähler” vorschlagen. Verbandsrat für den SV ist Florian Streck und sein Stellvertreter Wolfgang Zellmer.

Rat setzt viel auf Bewährtes
Einstimmig ernannten die Gemeinderäte Wolfgang Zellmer als Jugendbeauftragten, Horst Tischner als Seniorenbeauftragten und Alfons Klostermeier-Stahlmann als Beauftragten für das Bündnis für Familie. Die drei erfüllten laut Bürgermeister Hans Eichstetter auch schon in der letzten Periode ihre Aufgaben sehr engagiert und zuverlässig. Des Weiteren wurde Bürgermeister Eichstetter mit Wirkung vom 1. Mai 2020 zum Standesbeamten für den Bezirk Willmering bestellt. Der Aufgabenbereich beschränkt sich auf die Vornahme von Eheschließungen.

Abschließend erklärte Gemeinderat Florian Streck, dass er für den ausgeschiedenen Gemeinderat Andi Plötz die Aufgaben des Kegelbeauftragten bei der Landkreiskegelmeisterschaft übernehmen werde.