Dezember-Sitzung des Gemeinderates

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Rüdiger Probst dankte allen Teilnehmenden für den reibungslosen Ablauf des Volkstrauertages.

Im Rahmen der letzten Bürgermeisterdienstversammlung dieses Jahres stellte Bürgermeisterin Claudia Wust einen offenen Brief an den Bundeskanzler vor, der in den letzten Wochen von einer Gruppe mehrerer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises mit den landes- und bundespolitischen Vertretern und dem Landrat (allesamt CSU) verfasst wurde. Hinsichtlich des immer größer werdenden Problems der Flüchtlings- und Migrationspolitik aus Sicht der Kommunen wurde dazu aufgerufen, dass alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises dies unterstützen sollten und diesen Brief ebenfalls an den Bundeskanzler schicken. Auch Probst hatte sich daran beteiligt.

Zum Ende bedankte sich der Bürgermeister bei den Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit und wünschte allen frohe Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr 2024.

3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierten Landschaftsplan der Gemeinde Oberreichenbach; hier: Erneute, verkürzte Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat erhob gegen diese Änderung keine Einwände.

Antrag zur Umnutzung zu einem Wohn- und Geschäftshaus

Bei diesem Vorhaben sind mit Ausnahme der Fenster keine äußerlichen baulichen Veränderungen geplant. Im Geltungsbereich der Sanierungssatzung handelt es sich um ein Innenbereichsvorhaben. Der Gemeinderat erteilte hier das gemeindliche Einvernehmen einstimmig.

Text: Manuel Barth (MBW)