Haushalt beschlossen – Steuersätze bleiben stabil

Zusammen mehr als zehn Millionen Euro betragen in diesem Jahr die Haushalte der Gemeinde, gut 3,3 im Verwaltungs- und sieben Millionen im Vermögenshaushalt. Erster Bürgermeister Rüdiger Probst und Kämmerer Ulrich Geisendörfer stellten das umfangreiche Zahlenwerk dem Gemeinderat vor, welches ohne Gegenstimme Zustimmung fand. Erfreulich, dass trotz erheblicher Investitionen und vielfältiger Pflichtaufgaben auch in diesem Jahr – wie seit Jahrzehnten – die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bei 360 von Hundert stabil bleiben können und dennoch eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von nahezu 600.000 Euro möglich ist.

„Erstmals übersteigt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer die Millionengrenze“, so Probst. In Kombination mit nahezu verdoppelten Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern von gut 366.000 Euro und einer um 100.000 Euro gesunkenen Umlage an den Landkreis ermöglicht dies einen ausgeglichenen Haushalt.

Neben den großen Brocken Kindergarten und diverse Grundstückskäufe sowie Vorleistungen für das Neubaugebiet, wo aber noch in diesem Jahr auch mit Verkäufen gerechnet wird, sind für den Ausbau der Rosenstraße, die Erweiterung der Edisonstraße im Gewerbegebiet und sonstigen allgemeinen Straßenbau zusätzlich gut 400.000 Euro vorgesehen. Für durch die Änderung des Abgabengesetzes der Gemeinde entgangene Anliegerbeiträge aus der Bergstraße rechnet man mit gut 70.000 Euro Erstattung seitens des Landes.

Die nahezu 100 Seiten umfassenden Haushalte listen vielfältige Einnahmen und Ausgaben auf, zum Beispiel auch für Schutzkleidungen für die Feuerwehren oder Mittel zur Instandhaltung der Kinderspielplätze. Nicht unerheblich sind auch die Ausgaben für die Schulen mit beinahe 200.000 Euro.

Baugebiet Brunner Wegfeld / Blumenstraße

Da aus technischen Gründen vor allem wegen der Abwasserentsorgung kleinere Änderungen am Bebauungsplan Brunner Wegfeld / Blumenstraße vorgenommen werden mussten, wird der Plan noch einem öffentlich ausgelegt, begrenzt auf die geänderten und ergänzten Passagen. Planer Thomas Rosemann stellte dem Gemeinderat die Details vor, welche auch eine gewisse Optimierung mit sich bringen. Die neuen Vorgaben hinsichtlich Straßenführung und –Breite einschließlich Anordnung von Gehwegen fanden Zustimmung, ebenso die Festsetzungen zu möglichen Aufschüttungen und Wandhöhen. Mit der Erschließung für den Bau von 21 Einzel- und sechs bis sieben Doppelhäusern soll noch in diesem Jahr begonnen werden.

Pläne für Kindergartenanbau

Der Haushalt bildet auch die Ausgaben für den notwendig gewordenen Ausbau des Kindergartens ab. Architekt Hans Eichler stellte dem Gremium nach Vorgesprächen mit dem Träger und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Planentwurf vor, welcher auf allgemeine Zustimmung stieß. Die Erweiterung um eine Gruppe soll durch einen Anbau im westlichen Bereich realisiert werden. Aufgrund der Geländegegebenheiten im Untergeschoss entsteht dadurch auch ein Allzweckraum. „Trotz üppiger staatlicher Zuschüsse“ kommen natürlich auch auf die Gemeinde erhebliche Kosten zu. Der Architekt rechnet mit vorläufigen Gesamtkosten von etwa 685.000 Euro.

Umfassende örtliche Maßnahmen zur Klimaverbesserung

„Vielfältige Maßnahmen zur Klimaverbesserung werden auch gemeindeseits angestoßen“, so Erster Bürgermeister Rüdiger Probst im Rahmen seines allgemeinen Berichtes. So ist derzeit bei der Gemeinde ein Elektrofahrzeug stationiert, welches von der „Bürgerwindrad Wilhelmsdorf UG & Co. KG“ angeschafft wurde und von den Gesellschaftern, zu welchen auch die Gemeinde zählt, ausgeliehen werden kann. Ökologische Aufwertung sieht der Gemeinderat auch in der geplanten Anpflanzung von etwa zehn Linden an der Westseite der Verbindung zwischen der Hugenottenhalle und dem Baugebiet Mozartstraße sowie der geplanten Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrhauses.

Auch mit dem Umbau der Bushaltestelle an der Staatsstraße 2244 beim Stadelhof geht es weiter. Die Beleuchtung wurde bereits in Auftrag gegeben und mit der Absenkung der Bordsteine der Bauhof beauftragt, so dass die Errichtung der Querungshilfe bald in Angriff genommen werden kann. Im Bereich des Unterstellhäuschens soll dann auch ein Fahrradständer angebracht werden. Mit vielfältigen Verbesserungen verbindet die Gemeinde die Hoffnung, dass das deutlich erweiterte Busangebot künftig auf mehr Zuspruch stößt.

Mit verstärkter Isolierung im Bereich des im Rathaus untergebrachten Zirkelmuseums will die Gemeinde zur Reduzierung des Energieverbrauchs beitragen. Die Mitglieder des Gemeinderates waren sich darin einig, dass zur Verbesserung des Klimas jeder selbst und auch kleine Gemeinden beitragen können und müssen.

Neukalkulation für Wasser und Abwasser

Die nach dem Kommunalabgabegesetz alle vier Jahre vorgeschriebene „Rückwärts- und Vorwärtskalkulation“ wird sich nach Berechnungen des Kämmerers auf den Abwasserpreis auswirken. Die Gebühr hierfür wird ab Oktober um 0,25 Euro pro Kubikmeter auf dann drei Euro angehoben. Ursächlich sind vor allem die vorgeschriebene und in diesem Jahr anstehende Kanalbefahrung zur Zustandsermittlung und verschärfte Auflagen.Unter Berücksichtigung der in den nächsten Jahren geplanten Investitionen ergibt sich beim Frischwasser eine Kostendeckung, so dass der Preis von 2,12 Euro zuzüglich Steuer beibehalten werden kann.

Viel Erfreuliches

Manchmal „unschöne Szenen“ an der Haltestelle des Schulbusses sollten der Vergangenheit angehören. Inzwischen konnten Schulweghelfer akquiriert werden und das Ein- und Aussteigen verläuft jetzt „sehr geordnet“. Bürgermeister Probst freute sich auch darüber, dass im Zuge der zurückliegenden Neuwahlen bei mehreren örtlichen Vereinen alle Vorstandsfunktionen besetzt werden konnten und Bürgerinnen und Bürger neu oder wieder entsprechende Verantwortung übernahmen, „für die Zukunft einer lebendigen Gemeinde enorm wichtig“. Dies gilt auch für die beiden Feuerwehren, wo die Neuwahlen von Kommandanten und Vereinsführungen völlig problemlos abliefen.