In einem Land,in dem wir gut und gerne leben

 Infoveranstaltung am 01.09.2017 des CSU-Ortsverbandes Wildflecken mit Frau MdB und Parlam. Staatssekr. Dorothee Bär

In seiner Begrüßung riss der Ortsvorsitzende Bodo Wachsmann das Thema des Regierungsprogramms von CDU/CSU „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben “ sowie den Bayernplan der CSU kurz an.

Er führte aus, dass in vielen Talkrunden beklagt wird, es gebe keine Wechselstimmung. Wozu auch? Warum soll es denn eine Wechselstimmung geben, wenn die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit halbiert ist, Löhne, Gehälter und Renten steigen, die Staatsfinanzen solide sind? Warum soll es denn eine Wechselstimmung geben, wenn es seit der Regierungsübernahme von CDU/CSU im Bund 2005 dank einer erfolgreichen Bundeskanzlerin Merkel wieder aufwärts geht.

Aber in Bayern sehen die Konjunkturdaten noch besser aus. Wir haben also allen Grund gut und gerne in Deutschland zu leben Und daran wollen CDU/CSU in den nächsten Jahren weiterarbeiten, wie Bundeskanzlerin Merkel in Bad Kissingen ausführte.

Bodo Wachsmann hob hervor, dass ihm ein Satz der Bundeskanzlerin besonders gefiel: “Wir dürfen Familien nicht vorschreiben, wie sie in Deutschland zu leben haben.“

Dann leitete er zu Dorothee Bär über: „Liebe Dorothee, du warst Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Familienpolitik, hast in der Union das Thema der Einführung der Kindertagesstätten entscheidend vorangetrieben. Es ist heute Dein Verdienst, dass Familien souverän und eigenständig entscheiden können, ob sie den Besuch des Kindes in der Kindertagesstätte wünschen oder Betreuungsgeld haben wollen.“

„Du hast dich hier gegen die staatlichen Bevormundungs-und Reglementierungsversuche des politischen Mitbewerbers durchgesetzt. Deshalb ist es gut, dass Du jetzt zur Bundesregierung gehörst.“

Abschließend bat er um die Erststimme für Dorothee Bär und um die Zweitstimme für die CSU, damit Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt.“

Die Bundestagswahl ist nicht entschieden

Dorothee Bär warnte daraufhin davor zu glauben, die Wahl sei entschieden, weil das die Umfragen prognostizieren. Viele Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst am Wahltag. Daher sei ein intensiver Wahlkampf notwendig. Im Häuserwahlkampf erfahre sie trotz mancher kritischer Reaktionen viel positive Resonanz. Wichtig sei, so Dorothee Bär, die richtigen Themen zu setzen, die bewegen, auch wenn die Konjunktur boomt und wir seit 27 Jahren im wiedervereinten Deutschland in Frieden und Freiheit leben.

Sie stellte klar, dass in der Gesundheitsversorgung viel bewegt wird, aber Vieles noch sehr ausbaufähig sei. Gefördert werden müssen daher Telemedizin und Demenzvorsorge.

Digitalisierung vorantreiben

Von großer Bedeutung sei auch die Digitalisierung führte Dorothee Bär mit Blick auf den Wachstumsplan für Deutschland aus. Deshalb wollen wir das digitale Klassenzimmer, um das Schulsystem leistungsstark zu machen Alle Schulen und Hochschulen in Deutschland sind mit digitalen Medien auszustatten und an das schnelle Internet anzuschließen. Wir starten eine Digitale Bildungsoffensive: Neben einer stärkeren Vermittlung von Medienkompetenz brauchen wir eine sinnvolle Integration von digitalen Inhalten in den gesamten Unterricht.

Bayern ist hier mit dem Masterplan DIGITAL 2 voran führend.

Außerdem, so Dorothee Bär, müssen in der Mobilitätsförderung neue Wege beschritten werden. Wir dürfen Entwicklungen nicht verschlafen. Deshalb ist wichtig, wer regiert. CDU und CSU wollen die Mobilität von morgen schaffen. Wir stehen mit dem automatisierten und vernetzten Fahren und dem Sprung zur Elektromobilität vor der größten Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Autos.

Durch die enormen Möglichkeiten der Digitalisierung wird es künftig zur Entstehung völlig neuer Mobilitätskonzepte kommen Den öffentlichen Nahverkehr machen wir noch attraktiver und wollen den autonom fahrenden E-Bus.

Innere Sicherheit: Bayern ist Vorbild

Zum Thema innere Sicherheit erklärte Dorothee Bär wörtlich: „ Es ist beschämend, dass der Innensenator der Stadt Hamburg Polizisten angepöbelt hat.“

Zustände wie beim G-20 Gipfel in Hamburg seien in Bayern undenkbar. In Bayern gab es keine Ausschreitungen beim G-7.Die Polizei hatte die Sicherheitslage jederzeit im Griff. In Hamburg gibt es eine linke Hausbesetzerszene. In Bayern nicht.

Deshalb ist wiederum wichtig, wer regiert.

Wir brauchen in allen Bundesländern Sicherheitsstandards nach bayerischem Vorbild.

Mit Blick auf das Fernsehduell zwischen Frau Merkel und Herrn Schulz hinterfragte abschließend Dorothee Bär: „ Ist das Duell überhaupt noch wahlentscheidend? Möglicherweise ändert sich das Bild noch. Deshalb ist die Wahl noch überhaupt nicht entschieden. Weil Bundeskanzlerin Merkel die richtigen Themen setzt, ein Konzept und einen Plan hat, bitte ich um die Zweitstimme für die CSU, denn die Zweitstimme ist die Kanzlerinnenstimme und zuletzt bitte ich mit der Erststimme erneut um Ihr Vertrauen für mich.“

Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern

Danach moderierte Bodo Wachsmann den Dialog und Fragenteil. Roswitha Reder erwähnte, dass ihr 21 jähriger Enkel fragte, warum sich Themen nur an Ältere richten? Was gibt es für die Jugend? Frau Bär stellte daher klar, dass grundsätzliche Themen für alle Bereiche und Altersgruppen wichtig sind. Nehmen wir die Digitalisierung. Sie betrifft alle Bereiche, ob Landwirtschaft, Militär und Gesundheitswesen, Verkehrswesen und Verkehrssicherheit. Karin Renner beschrieb eigene Erfahrungen mit drei Enkeln, die in Ausbildung sind und gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Walter Gutmann. griff einen Satz auf:“ Politik ist nicht nur das, was diese für Dich tut, sondern das, was Du für die Gesellschaft tust.“ Wolfram Reidelbach fragte nach den Maßnahmen, die unser Land zukunftsfähig machen sollen?

Frau Bär beschrieb daher, dass aufgrund der guten Konjunkturdaten und Steuereinnahmen viel umgesetzt wird. Richtig ist, dass Bedarfe vorhanden sind: Wir brauchen eine intelligente Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten. Wir dürfen uns nicht auf Erreichten in einer Komfortzone ausruhen.

Kontrollierter Zuzug ist notwendig

Bodo Wachsmann fragte danach, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit sich das Flüchtlingschaos des Jahres 2015 nicht wiederholt. Er bestärkte die Notwendigkeit einer Obergrenze, weil diese als politischer Begriff schon dazu führt, dass richtige Maßnahmen zu Begrenzung des Zuzugs ergriffen werden und möchte die Schaffung von Transitzonen an der deutschen Grenze, damit schneller und effektiver sofort entschieden werden kann, wer Bleiberecht hat. Es muss sehr schnell erkannt werden, wer in unser Land kommt. Echte Flüchtlinge sind willkommen. Was wir nicht brauchen ist ein Import von IS-Terrorristen.

Dorothee Bär betonte dazu, dass unsere Leistungsfähigkeit nicht überschritten werden darf. Klar ist, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Eine generelle Lösung erscheint schwierig, da die Länder unterschiedlich handeln. Zu klären ist immer, wer unsere Hilfe braucht. Fraglich sei daher das Ansinnen der Grünen, auch Klimaflüchtlinge aufzunehmen. Fakt ist, dass Gerd Müller zur Bekämpfung der Fluchtursachen Entwicklungshilfeprogramme auflegen will. Generell muss die Rückführung in befriedete Gebiete möglich sein, die Verfahren sind zu schleunigen

Bundeswehrstandorte Wildflecken und Hammelburg sind Einheit:

Standortsicherheit für Wildfleckenist gegeben

Weiter wollte Bodo Wachsmann erfahren, ob die Tatsache, dass der Militärstandort Hammelburg ausgebaut wird einen Verlust an militärischen und zivilen Arbeitsplätzen in Wildflecken nach sich zieht. Ferner müsse man wissen, ob eine mögliche Förderkulisse des NP 3 auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes das Aus für die Bundeswehr in Wildflecken bedeutet.

Dazu erläuterte Dorothee Bär, dass Hammelburg und Wildflecken immer im Zusammenhang gesehen werden müssen. Daher brauche man sich keine Sorge um den Fortbestand der zivilen und militärischen Arbeitsplätze machen.

Sie sei mit der Rhön zufrieden, wie sie jetzt ist. Das Biosphärenreservat sei gut und reiche. Im Übrigen habe sie Ministerpräsident Horst Seehofer die Stimmung in der mitgeteilt, wie die Stimmung in der Rhön ist.

Zum Abschluss dieser Runde bedankte sich Bodo Wachsmann bei Frau Bär für ihr Kommen mit einer Flasche Wein aus Mörbisch.

Weitere Fragen beantworte Karin Renner zum Thema der Inklusion: Dieses Thema ist für sie als Behindertenbeauftragte des Bezirks Unterfranken immens wichtig. Sie muss im Vereinsleben, in der Schulbildung, ja allgemein in der Gesellschaft vorangetrieben werden. Dabei soll das erwirtschaftete Geld zukunftsorientiert eingesetzt werden Wichtig ist die deutliche Verbesserung von Arbeitsmöglichkeiten in allen Bereichen für Menschen mit Behinderung.

Abschließend lobt Sie die sehr gute Zusammenarbeit mit Peter Nietsch im Landratsamt Bad Kissingen in Sachen Inklusion.

Auch bei Frau Renner bedankte sich Bodo Wachsmann für ihr Kommen und die Bereitschaft, Fragen zu beantworten mit einer Flasche Mörbischer Wein. Anwesend waren 28 Besucherinnern und Besucher.