Krieg in der Ukraine – Zeitenwende in Europa

Wildenberg: Im Rahmen einer hochinteressanten Veranstaltung des CSU-Ortsverbandes Wildenberg konnte stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende Simone Grim nicht nur Interessierte aus dem Landkreis Kelheim, sondern auch eine ganze Reihe von Politprominenz willkommen heißen. So galt ihr Willkommensgruß vor allen Dingen dem Referenten MdEP Manfred Weber, stellvertretender Parteivorsitzender der CSU und Vorsitzender der EVP-Fraktion, Petra Högl, Mitglied des Landtags, den Vizepräsidenten des Waldbesitzerverbandes Freiherr Götz von Rotenhan, den Präsident der österreichischen Privatwälder Rudi Rosenstatter, den Vorsitzenden der forstwirtschaftlichen Vereinigung Niederbayerns Georg Huber, den Arbeitskreisvorsitzenden des CSU-Arbeitskreises Landwirtschaft Franz Högl, die CSA-Kreisvorsitzende Anita Mayer, Daniel Milovic von der JU Abensberg und Hanna Nutz von der JU Siegenburg sowie den Bezirksvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden der Seniorenunion Raimund Fries. Auch die Altbürgermeister von Biburg und Siegenburg waren zu den interessanten Veranstaltung gekommen.

Wie Manfred Weber feststellte, beruht der Ukrainekrieg darauf, dass Putin als russischer Präsident die freiheitliche Demokratie abwehren möchte. Zwar sei die Ukraine dagegen ein eher schwaches Land, die Ukrainer kämpfen aber für ihre Freiheit und wollen sich diese nicht mehr nehmen lassen. Vor allen Dingen sei zu bedenken, so der Referent, dass dies kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland sei, sondern vielmehr unser aller Krieg. Die Auswirkungen bekommen wir ja hautnah zu spüren, so Manfred Weber. Aus heutiger Sicht hätte man nach der Annektion der Krim schon heute anders reagieren müssen. Heute sei man jedoch soweit, dass sich die europäischen Staaten geschlossen für gemeinsame Sanktionen ausgesprochen haben. Weh tut dem Kreml und damit Putin vor allen Dingen, dass russische Gelder innerhalb Europas eingefroren wurden, auf die sie kann er nicht mehr zurückgreifen. Bei den Grundwerten gehört Europa jedenfalls mit den Amerikanern zusammen und da herrscht die Meinung, dass die Ukraine militärisch unterstützt werden muss, denn bis vor kurzem gab es dort mehr Soldaten als Waffen. Dass die Ukrainer für ihr Land kämpfen bestätigt auch die Tatsache, dass die Übernahme der Hauptstadt Kiew durch russische Einheiten gescheitert sei. Wie geht es aber insgesamt weiter, diese Frage stellte Manfred Weber in die Runde: Zunächst werde man der Logik des Krieges folgen. Fest steht, dass keine der beiden Seiten bereit ist, nachzugeben. Leider ist die Stimmungslage in Russland trotz moderner europäischer Medien pro Putin, Putin kann und darf danach nicht den Krieg verlieren. Es wird wahrscheinlich ein lang andauernder Stellungskrieg werden, so Manfred Weber. Nicht gut fand der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende, dass stillgelegten Flächen von Europa zum Anbau freigegeben wurden, dass Berlin das allerdings nicht umgesetzt habe. In Europa wurden in den letzten Jahren auch noch unter Führung von Angela Merkel große Fehler gemacht, so der Vorsitzende der EVP-Fraktion, die Abhängigkeit von Russland wurde ständig ausgebaut. Heute werden täglich 700 Mio. Euro an Putin für Öl und Gas überwiesen, eine Rückbesinnung und ein Abbau dieser Ausgaben ist deshalb von enormer Bedeutung. Fraglich ist auch, wie es wirtschaftlich insgesamt weitergehen wird, so Weber. Die hohe Inflation zwingt uns zum Handeln. Neben Russland haben wir uns auch von China weitgehend in vielen Bereichen abhängig gemacht, auch hier muss manches hinterfragt werden. Jetzt soll und darf es kein „weiter so“ geben, in den nächsten 10 Jahren wird die Zeit schwieriger, es wird sich bei uns vieles ändern müssen. Wir müssen schaffen, uns von China weg zu orientieren und hin zu Indien und Afrika den Blick zu richten. Die westliche Welt ist derzeit in vielen Dingen führend auf der Welt, allerdings hat uns beispielsweise China in vielen Bereichen erreicht bzw. überrundet. Informationen gab es im Rahmen der Veranstaltung auch von MdL Petra Högl. Die Agrarpolitik wird in den nächsten Tagen in Brüssel mit Bayern besprochen, so die Landtagsabgeordnete. Dazu reise sie mit nach Brüssel und laut Petra Högl müsse sich die Energieversorgung insgesamt ändern, LNG-Terminals müssen auch in Deutschland gebaut werden. Wie Raimund Fries feststellte, werde der neue 7-er BMW vorwiegend in China gebaut, der Preis liegt bei rund 130 000 Euro, wer soll das leisten? Manfred Weber betonte, dass es künftig wieder mehr um Grundsatzfragen auch in Europa gehen wird. Wenn der Weg beim Auto zu Elektroautos geht, dann müssen wir versuchen, selbst Batterien- und Chipsfabriken in Deutschland oder zumindest in Europa aufzubauen. In manchen Bereichen werden uns dazu allerdings die Rohstoffe fehlen, so der Referent. Zukunft wird jedenfalls das autonome Fahren haben, hier muss ein Ansatz für Europa gefunden werden. Petra Högl warf ein, dass derzeit in Deutschland 60 % der Lebensmittel verworfen werden, vor allen Dingen in Privathaushalten. Das muss sich künftig jedenfalls ändern, das kann so nicht weitergehen. Einig waren sich die vielen Anwesenden, dass die 10-H-Regel in Bayern schnellstmöglich abgeschafft werden sollte. Huber Georg aus Mainburg trat für Korrekturen in Europa bezüglich der Waldwirtschaft ein. Prominente Unterstützung hatte er dabei von österreichischen Kollegen. Die CSA-Kreisvorsitzende Anita Mayer überreichte dem Referenten im Rahmen der Veranstaltung die Stadtwerdener Erklärung dazu. Man solle hören, was der kleine Mann für Probleme hat, so Anita Mayer. Laut Franz Kiermeier sind die Russen seelengute Menschen, brauchen aber jeweils einen starken Führer, das habe sich Putin zu Nutze gemacht. Viele weitere Themen wurden angesprochen, ein interessanter politischer Frühschoppen, so die Meinung der rund 50 anwesenden Besucher.