Attenhofen, Biberachzell und Bubenhausen

Antrag: Beschaffung drei Feuerwehrautos für Attenhofen, Biberachzell, Bubenhausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Fendt,
der Feuerwehrbedarfsplan (Kapitel 10.3.1) sagt aus, dass für die Feuerwehren in Attenhofen, Biberachzell und Bubenhausen mit höchster Priorität neue wasserführende Löschfahrzeuge angeschafft werden sollen, da derzeit in diesen Ortsteilen die Hilfsfrist von 10 Minuten nicht eingehalten werden kann und eine Abarbeitung der Standardereignisse unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften (FwDV, UVV) nicht möglich ist.

Die Tragkraftspritzenfahrzeuge der Feuerwehren Attenhofen und Biberachzell haben bereits 2007 ihr durchschnittliches Laufzeitende erreicht. Beide Fahrzeuge verfügen weder über den erforderlichen Löschwassertank noch über die zum Innenangriff (Rettung von Personen, Brandbekämpfung) notwendigen Atemschutzgeräte. Die Zuschussbindungsfrist endete bei beiden Fahrzeugen bereits 2002. Bei der Feuerwehr Bubenhausen sind lediglich ein Tragkraftspritzenanhänger und ein Schlauchanhänger vorhanden. Die Beschaffungsmaßnahmen sollen laut Feuerwehrbedarfsplan noch in 2017 begonnen werden (Stadtratsbeschluss und Zuschussantrag) und 2018 abgeschlossen werden.

Die Kommandanten der Feuerwehren haben bei uns um Unterstützung gebeten, da die Frist nun seit zwei Jahren abgelaufen ist. Wir können und dürfen nicht länger warten. Es geht um die Sicherheit der Bürger und der Feuerwehrleute selbst. ES BRENNT!

In mehreren Gesprächen seit 2017 mit den Kommandanten der genannten Feuerwehren und dem Bürgermeister sowie Herrn Schneider wurden die Varianten der Fahrzeugtypen, Aufbauten und Ausrüstung ausreichend vorbesprochen. Die Kommandanten warten nun seit Jahren auf den Beginn der Ausschreibung der dringend benötigten Fahrzeuge. Wie allseits bekannt ist, zieht sich eine Ausschreibung bis zur Vergabe 1- 2 Jahre hin, ebenso die Herstellung bis zur Auslieferung. Damit vergehen mindestens drei Jahre bis die Feuerwehrautos in Dienst gestellt werden können. Im Haushalt 2019 sind 400.000,- € als Verpflichtungsermächtigung eingestellt.

Da dem Stadtrat bisher noch keine Sitzungsvorlage zur Vergabe dieser dringenden und notwendigen wasserführenden Löschfahrzeuge vorgelegt wurde, aber alle wichtigen Informationen vorliegen, fordern wir von der Verwaltung, den dringlichen Vergabebeschluss für die Stadtratssitzung im Dezember vorzubereiten und durch den Stadtrat beschließen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Franz Josef Niebling         gez. Dr. Günther Hogrefe          gez. Ernst-Peter Keller
Fraktionsvorsitzende der CSU Stadtratsfraktion Weißenhorn, sowie Stadtrat Marcus Biberacher