Antrag: Bericht im Stadtrat zu Straßenausbaubeiträgen
Bürger sollen 45% mehr zahlen als wie zuerst angenommen
Antrag: Information zu Straßenausbaukosten beim Hochgericht und Memminger Straße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Fendt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die CSU Stadtratsfraktion beantragt, dass in einer der kommenden Sitzungen über folgende Punkte detailliert berichtet wird:
1. Straßenausbaukosten Memminger Straße
Wie unsere Fraktion aus diversen Bescheiden zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge erfahren hat, sind die Kosten um 45% nach oben gegangen. Dabei haben sich die Kosten bei Beleuchtung und Entwässerung verdreifacht und die Kosten der Fahrbahn sind um 85% gestiegen. Zudem hat sich der Flächenanteil von 46.512,40 qm auf 49.019,67 qm erhöht. Die Anlieger haben 75% der Kosten zu tragen. Deshalb bitten wir darum, genau darzustellen, wie sich die Kostenmehrungen im Bezug auf die ausgeschriebenen Planungs- und Bauleistungen, den tatsächlich abgerechneten Planungs- und Bauleistungen sowie den abgerechneten Vorauszahlungen in 2011 und der jetzigen Endabrechnung bei den Anliegern verhalten und errechnen, da dies gravierende Änderungen sind und dem Stadtrat bisher nicht mitgeteilt wurde. Ebenso fragen wir uns wie es zu der Flächenmehrung kommt. Wurden bei der Umlegung der Ingenieurskosten nur die fiktiven Kosten ohne Pflasterung angesetzt, wie auch bei den Bauleistungen, so wie es vom Stadtrat beschlossen wurde? Warum wurden die Endabrechnungen erst nach 6 Jahren und gerade zum jetzigen Zeitpunkt versandt? Welche Auswirkungen hat das Ergebnis des Rechtsstreits bzgl. der mangelhaften Planung und Fahrbahnbeschaf-fenheit der Memminger Straße auf die umlagefähigen Kosten?
2. Straßenerschließungskosten Baugebiet Mittlere Platte 4
Bei der Erhebung der Straßenerschließungsbeiträge für die Anlieger der Straße Am Hochgericht (Oder-, Weser- und Elbestraße) sind wir der Meinung, dass bei der Vorbesprechung mit den Anliegern folgende Gesichtspunkte nicht berücksichtigt wurden: Für ein Eckgrundstück werden nur zweidrittel der Kosten berechnet. Der Bürger bezahlt nicht 100% sondern 90% der Kosten. Die Ausbaukosten der Straßen wurden bereits über die Neubaugebietsfläche des Bauabschnitts Mittlere Platte 4 umgelegt. Um eine gerechtere Beteiligung der bestehenden Bebauung zu gewährleisten, müssten die Bestandsflächen vor der Umlegungsberechnung in die Bruttobaulandflächen miteingerechnet werden. Dadurch verringern sich die Kosten nochmals um 10 – 15% pro Anlieger. Ansonsten würde die Stadt diese Gelder zusätzlich einnehmen.
3. Neuer Radweg Querungshilfe Biberachzell
Erfreulicherweise ist der Radweg von Biberachzell über Asch nach Biberach dieses Jahr fertiggestellt worden. Derzeit befindet sich die Querungshilfe am Ortseingang Biberachzell ebenfalls in der Fertigstellung. Nun stellt sich uns die Frage, weshalb die Querungshilfe nicht näher am Ortseingang gebaut wurde, obwohl dies in den letzten Jahren vom Bauamt der Stadt, dem Staatlichen Bauamt in Krumbach und Ihnen selbst aus Sicherheitsgründen immer vorausgesetzt wurde. Jahrelang wurde deshalb das Vorhaben verschoben, mit der Begründung, dass dazu unbedingt das Grundstück direkt am südlichen Ortsrand notwendig sei, um dort die Querungshilfe zu bauen. Nun konnte die Stadt das Grundstück erwerben, die Querungshilfe wurde aber dennoch weiter südlich nahe der gefährlichen Kuppe gebaut. Dazu möchten wir Sie bitten, die Gründe genau darzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz Josef Niebling gez. Dr. Günther Hogrefe gez. Ernst-Peter Keller
Fraktionsvorsitzende der CSU Stadtratsfraktion Weißenhorn