Tagespflege und Wohnungen für Senioren schnell voranbringen

Antrag von CSU und WÜW: Tagespflege auf der Hasenwiese

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Fendt,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

am 24.09.2018 hat der Stadtrat beschlossen, weitere Verhandlungen mit der Iller SENIO für die Tagespflege in Weißenhorn zu führen und als möglichen Standort die Hasenwiese zugrunde gelegt.

Ohne diesen vorgenannten Beschluss weiter zu verfolgen, wurde in der Stadtratssitzung am 25.02.2019 vom Stadtrat beschlossen, keine weiteren Verhandlungen mit der Illersenio bezüglich des Standortes Reichenbacher Straße zu führen.

In dieser letzten Sitzung wurde von Seiten mehrerer Stadträte darauf hingewiesen, dass allen die angespannte Situation der Tagespflege in Weißenhorn durchaus bewusst sei und dringend eine Lösung gefunden werden muss. Die SPD hatte neulich einen Antrag gestellt, der die Tagespflege mit der Illersenio auf dem Rössle-Areal sieht. Da hier aber noch langwierige Planungen vorgelagert sind, sehen wir diesen Standort als suboptimal an. Ebenso deshalb, weil die Tagespflege nicht unbedingt diesen zentralen Standort benötigt. Im Rössle-Areal gibt es weitere zentrale Nutzungsmöglichkeiten zur Wohnbebauung für Jung und Alt, die zeitnah genauer analysiert werden sollen.

Da die WÜW und CSU Stadtratsfraktionen den Standpunkt vertreten, möglichst schnell ein Angebot für die Tagespflege in Weißenhorn bereitzustellen und die Illersenio für den richtigen Partner halten, stellen beide Fraktionen folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landratsamt und der Illersenio weitere Gespräche zu führen, um die Rahmenbedingungen für eine möglichst schnelle Umsetzung der Baumaßnahme an der Hasenwiese Nordost zu schaffen. Dabei sind erforderliche Grundstücksverhandlungen zu führen und dem Stadtrat vorzulegen. Für die städtischen Vorplanungen zur möglichen Bebauung sollen dem Stadtrat oder Bauausschuss so bald als möglich geeignete Planungsbüros zur Vergabe der Planungsleistungen vorgeschlagen werden.“

Um sicherzustellen, dass diese Vorgehensweise auch zum Ziel führt, wurden bereits folgende Erkundigungen zur Machbarkeit und Umsetzungsbereitschaft durchgeführt:

1. Die Vorabgespräche mit Herrn Kreisbaumeister Hartberger haben ergeben, dass es durchaus machbar erscheint, an dieser Stelle ohne einen langwierigen Bebauungsplan Baurecht zu schaffen. Vorgelagert müsste hier lediglich ein Rahmen- oder Strukturplan mit den Grundzügen der Bebauung wie Erschließung, Grünbereich und die Aufnahme der Gebäudehöhen aus dem nördlichen Wohngebiet erstellt werden. Ein erfahrener Planer, der dazu beauftragt werden müsste, könnte hier schon in ein paar Monaten Ergebnisse erzielen.

2. Unter den genannten Voraussetzungen und der daraus resultierenden zeitnahen Verwirklichung könnte sich das Planungsbüro der Illersenio das Tagespflege Projekt auch auf der Hasenwiese im nordöstlichen Bereich gut vorstellen.

Beide Fraktionen bedanken sich für die Ladung des Antrags in der kommenden Stadtratssitzung

Viele Grüße

Franz Josef Niebling, 1. Fraktionsvorsitzende CSU Weißenhorn
Werner Weiss, 1. Fraktionsvorsitzende WÜW Weißenhorn