Aktuelle Niederschriften der Stadtratssitzungen im Stadtanzeiger

Abstimmungsergebnis aus der Stadtratssitzung am 23.01.2017

Dem Beschlussvorschlag, dass die Sitzungsberichte zukünftig in der darauffolgenden Woche im Stadtanzeiger erscheinen müssen, wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Der beliebte Stadtanzeiger soll die Bürger mit aktuellen Inhalten informieren. Danke auch an die anderen Fraktionen. (fjn)

Antrag am 18.01.2017: Veröffentlichung der öffentlichen Sitzungsniederschriften im Stadtanzeiger spätestens in der darauffolgenden Woche

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Fendt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die CSU Stadtratsfraktion beantragt im Zuge der Änderung der Geschäftsordnung, dass die öffentlichen Sitzungsniederschriften im Stadtanzeiger spätestens in der Woche nach der betreffenden abgehaltenen Sitzung veröffentlicht werden müssen.

Begründung für eine Festlegung der Veröffentlichungszeit der öffentlichen Niederschriften im Stadtanzeiger:

• Die Aktualität der Veröffentlichungen ist ein wichtiger Faktor um die Bürger korrekt zu informieren, in der Vergangenheit wurden Niederschriften leider oft erst sehr spät, teilweise erst nach zwei Monaten veröffentlicht
• Derzeit werden die Bürger mit widersprüchlichen Informationen versorgt, da die Presse aktuell berichtet und im Stadtanzeiger überholte Sitzungsberichte dem aktuellen Stand widersprechen. Dies führt unweigerlich zu Verwirrungen.
• Die Protokollführerin kann die Niederschrift schneller zu den Akten legen und ist frei für neue Aufgaben. Wir bedanken uns für stets sehr gut formulierte Sitzungsniederschriften.
• In Zeiten von Hauptamtsleiter Alban Haggenmiller waren die Niederschriften sogar schon in derselben Sitzungswoche im Stadtanzeiger veröffentlicht.

Des Weiteren möchten wir darauf aufmerksam machen, dass laut Geschäftsordnung §22 auch Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, vom ersten Bürgermeister der Öffentlichkeit bekanntzugeben sind, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind.

Dieser Antrag soll in der kommenden Stadtratssitzung am 23.01.2017 unter TOP3 als Ergänzungsantrag behandelt werden, damit die Geschäftsordnung in diesem Zuge mit den bereits eingegangenen Änderungswünschen angepasst und veröffentlicht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen   gez. Franz Josef Niebling  gez. Dr. Günther Hogrefe  gez. Ernst-Peter Keller Fraktionsvorsitzende der CSU Stadtratsfraktion Weißenhorn