Chance jetzt nutzen, sonst für Jahrzehnte vertan!

Der nachfolgende Antrag wurde im Ferienausschuss am 9. August mit 13:1 Stimmen genehmigt. Alle Stadträte stimmten zu, nur Bürgermeister Dr. Fendt lehnte den Antrag ab. Er äußerte auch, dass er diese Jahr keine Bürgerversammlung einberufen werde. Bei den Anwesenden herschte Unverständnis... Aber auch ein Bürgermeister muss die Beschlüsse der Stadträte anerkennen und umsetzen.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Schritte zur Umsetzung des Baues eines durchgängigen Gehweges entlang der Niederhauser Straße innerorts von Oberhausen in Kooperation mit dem Staatlichen Bauamt Krumbach und dem Landratsamt zu veranlassen. Aufgrund der bestätigten Gefahrenlage und einer zügigen Fortführung des geplanten Radwegbaues, sind die Maßnahmen für den neuen Gehweg sowie die zu errichtenden Geschwindigkeitsanzeige zu priorisieren. Anfallende außerplanmäßige Kosten sollen dem zuständigen Gremium zur Entscheidung vorgelegt werden. In Oberhausen soll zu diesem Thema eine Bürgerversammlung in diesem Jahr durchgeführt werden.

Antrag im Stadtrat: Ausbau Gehweg an der Niederhauser Straße innerorts von Oberhausen

Sehr geehrter Herr Dr. Fendt,

der Landkreis plant derzeit auf der Teilstrecke der Kreisstraße NU 10 zwischen Oberhausen - Niederhausen - Beuren einen Geh- und Radweg. Dafür hat das Staatliche Bauamt Krumbach vor drei Jahren eine Entwurfsplanung auf der Westseite der NU 10 zwischen Oberhausen und Niederhausen erstellt. Darauf aufbauend laufen derzeit Grundstücksverhandlungen, die voraussichtlich bis im Herbst vom Landratsamt abgeschlossen sein werden.

Im innerörtlichen Streckenbereich der Niederhauser Straße in Oberhausen konnte noch kein durchgehender Gehweg angelegt werden. Dieser existiert nur auf einer Länge von ca. 50 m am Kreuzungsbereich zur Hauptstraße ST2022, welche in Richtung Weißenhorn führt. Die Breite beträgt dort stellenweise nur gefährliche 50cm. Im letzten Jahr wurden deshalb Warnschilder wegen kreuzender Fußgänger am Ortseingang und an der Kreuzung aufgestellt.

Im Juni letzten Jahres fand eine Begutachtung durch Herrn Schäfer vom StBA Krumbach, Herrn Rittler vom Tiefbauamt der Stadt Weißenhorn und Stadtrat Niebling statt. Dabei wurde festgestellt, dass es anzuraten ist, die Fahrbahn innerorts zu erneuern. In diesem Zuge wäre es auch möglich, den Straßenverlauf so zu verschwenken, um einen sicheren 1,5m breiten Gehweg anzubauen. Förderlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Straßengrenze vereinzelt in privat genutzten Grund hineinreicht und die Chance besteht, diesen öffentlichen Grund für den neuen Gehweg oder die neue Fahrbahn zu nutzen, um eine ausreichende Breite zu erlangen. Zudem müssten wohl an anderer Stelle private Flächen erworben werden.

Herr Schäfer und Herr Rittler konnten sich beim Vor-Ort Termin selbst davon überzeugen, dass die Straße auch viel von Lastwagen genutzt wird und bei einer Geschwindigkeit von 50km/h einen erheblichen Gefahrenpunkt für die Fußgänger darstellt. Die Niederhauser Straße nutzen die Anwohner in diesem Bereich von Oberhausen zur Kirche, zum Kindergarten und zur Bushaltestelle.

Auch bei einer Verkehrsschau Ende 2020 durch die Polizei, das Staatlichem Bauamt und dem Fachbereich Verkehr des Landratsamtes wurde festgestellt, dass eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicherheit nur durch eine bauliche Lösung erreicht werden kann. Daher wird von Seiten des Landratsamtes nochmals der Bau eines Gehwegs (idealerweise beidseitig) - wie schon im Jahr 2018 vorgeschlagen – durch die Stadt Weißenhorn empfohlen. Ebenfalls empfohlen wird die Errichtung einer Geschwindigkeitsanzeige an geeigneter Stelle.

Im Zusammenhang mit dem Radwegebau würde das Staatliche Bauamt Krumbach einen Gehweg im Bereich der Ortsdurchfahrt von Oberhausen mit anbauen. Da der Gehweg in die Baulast der Stadt Weißenhorn fällt, trifft sie darüber grundsätzliche Entscheidungen (Ausgestaltungsmöglichkeiten aufgrund enger Platzverhältnisse; rechts oder links der Fahrbahn usw.) und führt die diesbezüglichen Grunderwerbsverhandlungen auch selbst durch.

Bisher wurde dem Staatlichen Bauamt von Seiten der Stadtverwaltung die beabsichtigte Vorgehensweise noch nicht mitgeteilt. Erst wenn dies der Fall ist und alle erforderlichen Grundstücke erworben wurden, kann das Staatliche Bauamt im Anschluss mit den Planungen beginnen. Ohne konkrete Informationen bzw. Beschlussfassungen seitens der Stadt kann der Verkehrsausschuss des Landkreises keine weiteren Entscheidungen treffen.

Deshalb soll folgender Beschluss gefasst werden:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Schritte zur Umsetzung des Baues eines durchgängigen Gehweges entlang der Niederhauser Straße innerorts von Oberhausen in Kooperation mit dem Staatlichen Bauamt Krumbach und dem Landratsamt zu veranlassen. Aufgrund der bestätigten Gefahrenlage und einer zügigen Fortführung des geplanten Radwegbaues, sind die Maßnahmen für den neuen Gehweg sowie die zu errichtenden Geschwindigkeitsanzeige zu priorisieren. Anfallende außerplanmäßige Kosten sollen dem zuständigen Gremium zur Entscheidung vorgelegt werden. In Oberhausen soll zu diesem Thema eine Bürgerversammlung in diesem Jahr durchgeführt werden.

Wir bitten darum, den Antrag spätestens in der kommenden Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Siehe anbei den Plan aus dem Geodatenportal.

gez. Franz Josef Niebling             gez. Kerstin Lutz                  gez. Philipp Hofmann

Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Weißenhorn, sowie von Ratskollege Andreas Ritter, FDP

Folgender Antrag wurde von der CSU Kreistagsfraktion im Wirtschafts- und Verkhersausschuss im Juli 2020 eingereicht. Dieser wurde wohlwollend aufgenommen, sodass in Kooperation mit der Stadt der Gehweg im Zuge des Geh- und Radwegsbaus von Oberhasuen über Niederhausen nach Beuren mit angelegt werden soll.

Antrag für den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss

Sanierung der Kreisstraße  NU 10 auf der Teilstrecke innerorts von Oberhausen

(Niederhauser Straße) mit Anlage eines noch nicht vorhandenen Gehweges.

Sehr geehrter Herr Landrat Freudenberger,

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landkreis plant derzeit auf der Teilstrecke der Kreisstraße NU 10 zwischen Oberhausen - Niederhausen - Beuren einen Geh- und Radweg. Dafür hat das Staatliche Bauamt Krumbach vor zwei Jahren eine Entwurfsplanung auf der Westseite der NU 10 zwischen Oberhausen und Niederhausen erstellt. Darauf aufbauend laufen derzeit Grundstücksverhandlungen, die jedoch noch nicht komplett zum Erfolg geführt haben.

In den letzten Wochen hat sich herausgestellt, dass die Niederhauser Straße im Innenbereich von Oberhausen stark sanierungsbedürftig ist. Die Wasserrinnen sind stark beschädigt, wobei es zu Schmutzwasseransammlungen kommt und durchfahrende Fahrzeuge die Hauswände vollspritzen. Auch die Bordsteine sind größtenteils beschädigt. Zudem konnte in diesem Streckenbereich noch kein durchgehender Gehweg angelegt werde. Dieser existiert nur auf einer Länge von ca. 50 m am Kreuzungsbereich zur Hauptstraße ST2022, welche in Richtung Weißenhorn führt. Die Breite beträgt dort stellenweise nur gefährliche 50cm. Im letzten Jahr wurden deshalb Warnschilder wegen kreuzender Fußgänger am Ortseingang und an der Kreuzung aufgestellt.

Im Juni fand eine Begutachtung durch Herrn Schäfer vom StBA Krumbach und Herrn Rittler vom Tiefbauamt der Stadt Weißenhorn statt. Dabei wurde festgestellt, dass es anzuraten ist, die Fahrbahn innerorts zu erneuern. In diesem Zuge wäre es auch möglich, den Straßenverlauf so zu verschwenken, um einen sicheren 1,5m breiten Gehweg anzubauen. Förderlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Straßengrenze vereinzelt in privat genutzten Grund hineinreicht und die Chance besteht, diesen öffentlichen Grund für den neuen Gehweg oder die neue Fahrbahn zu nutzen, um eine ausreichende Breite zu erlangen.

Herr Schäfer und Herr Rittler konnten sich beim Vor-Ort Termin selbst davon überzeugen, dass die Straße auch viel von Lastwagen genutzt wird und bei einer Geschwindigkeit von 50km/h einen erheblichen Gefahrenpunkt für die Fußgänger darstellt. Die Niederhauser Straße nutzen die Anwohner in diesem Bereich von Oberhausen zur Kirche, zum Kindergarten und zur Bushaltestelle.

Zusätzlich ist noch anzumerken, dass derzeit der Stromversorger EWAG bzw. VNEW der Stadt Weißenhorn eine zusätzliche Stromleitung an der Niederhauser Straße innerorts bis zur Bibergasse verlegen möchte. Vorzugsweise möchte der Projektleiter Herrn Mokosch vom EWAG die Leitung im Gehweg verlegen, was bei der Straßensanierung gleich miterledigt werden könnte. Zudem könnten die Oberleitungen durch die Gemeinschaftsmaßnahme für die Bürger kostenfrei in den Boden verlegt werden und die uralte Straßenbeleuchtung erneuert werden. Auch die Anbindung der Anlieger mit Glasfaser wäre möglich.

Die gemeinsame Planung und Ausführung der beiden Maßnahmen auf der NU 10 in diesem Bereich hat den Vorteil, dass der Übergang vom Radweg auf den Gehweg optimal durchgeplant und ausgeführt werden kann und dass durch die größere und gleichzeitige Baumaßnahme insgesamt bessere Preise erzielt werden können.

Die CSU-Kreistagsfraktion stellt deshalb den Antrag, dass im Zuge des Geh- und Radwegbaus an der NU 10 von Oberhausen nach Niederhausen auch die notwendige Sanierung der Niederhauser Straße innerorts von Oberhausen mit neuem Gehweg geplant und gebaut werden soll. Die Stadt Weißenhorn sowie der örtliche Stromversorger sollen mit ihren erforderlichen Sanierungs- und Zusatzmaßnahmen eingebunden werden. Für die kommende Kreistagssitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses ist eine Entwurfsplanung der Streckenführung inkl. neuem Gehweg vom StBa Krumbach vorzulegen.

Antragsteller stellvertretend für die CSU-Kreistagsfraktion

Franz-Josef Niebling                                                 Alexander Engelhard