Archiv 2022

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 14. Dezember 2022

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung. Er erklärt, dass der Tagesordnungspunkt 16 der nicht-öffentlichen Sitzung nicht behandelt werden kann. Pröbst dankt dem Trachtenverein für die Gastfreundschaft, da die heutige Sitzung wieder im Trachtenstadl stattfindet.

1. Vorstellung des Solarpotentialflächenkatasters der power2nature GmbH

Die Firma power2nature stellt dem Marktgemeinderat in der Sitzung das Standortkonzept für die Fortführung der PV-Initiative auf Dächern und Freiflächen vor. Das Unternehmen unterstützt Kommunen bei der Wissensvermittlung, der neutralen Beratung und Umsetzung der Projekte. Die PV-Initiative auf Dächern wird im nächsten Schritt erneut im Mitteilungsblatt beworben. Bei den PV-Freiflächen ist zunächst eine Flächenanalyse notwendig, um festzustellen, welche Ausschlussflächen, restriktive Flächen und geeignete Flächen vorhanden sind. Nach der Vorstellung erfolgt eine Diskussion in der eine Reihe von Fragen rund um die Leistungen, die Verfügbarkeit und die Effizienz gestellt und beantwortet werden.

2. Zuschussantrag für Sanierungsmaßnahmen an der Nikolaibergkirche Wartenberg

Im Zuge einer Bundesförderung besteht die Möglichkeit die Burgkapelle St. Nikolaus in Wartenberg zu sanieren. Es wurde ein Gesamtkonzept erstellt und eine erste Kostenschätzung durchgeführt. Die Kirchenverwaltung hat im Zuge dessen einen Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von 10 % der Gesamtkosten (32.500 Euro) gestellt. Im Zuge der Debatte wurde über die Höhe des Zuschusses und die Bedeutung der Nikolaibergkirche für den Markt Wartenberg diskutiert.

Beschlüsse:

1: Der Marktgemeinderat hat für die Sanierungsmaßnahme der Nikolaibergkirche einen Zuschuss im Haushalt 2023 von 5% der tatsächlich zuwendungsfähigen Kosten beschlossen. (einstimmig)

2: Der Marktgemeinderat hat einen Sonderzuschuss in Höhe von 10.000 Euro beschlossen (17:3)

3. Zuschussantrag für Sanierungsmaßnahmen des Kirchturmes der Pfarrkirche Mariä Geburt Wartenberg

Die Kirchenverwaltung hat beschlossen von Frühjahr bis Herbst 2023 den Kirchturm der Pfarrkirche zu sanieren. Im Zuge dessen wurde ein Antrag in Höhe von 5% der Gesamtkosten gestellt, den der Marktgemeinderat bereits im August beschlossen hat. Da die geschätzten Kosten in der Zwischenzeit angestiegen sind wir nun um einen Zuschuss von 28.350 Euro gebeten.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat einen Zuschuss von 5%, max. 28.350 Euro, beschlossen.

4. Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Der Markt Wartenberg verfügt bereits seit einigen Jahren über eine Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter. Die Verordnung muss entsprechend der jetzt gültigen Rechtslage angepasst werden. Öffentliche Fußwege sollen hierbei auch integriert werden. Die zugrundeliegende Thematik wurde im Jahr 2021 bereits im Marktgemeinderat und dieses Jahr im Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss umfänglich behandelt. Es wurde sich darauf verständigt, dass auf einzelnen Wegen mit besonderer Verkehrsbedeutung und in Verbindung mit einer Gefahrenlage Sperrungen mittels Bauzauns o.ä. vorgenommen werden sollen. Zusätzlich sollen Schilder „Durchgang bei Schnee- und Eisglätte verboten“ zusammen mit „Eingeschränkter Winterdienst!“ angebracht werden. Entsprechend dieses Vorschlags wurde die Verordnung angepasst.

Beschlüsse:

1: Der Marktgemeinderat hat dem Vorschlag der Behandlung der Wege entsprechend des Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss zugestimmt. (18:2)

2: Der Marktgemeinderat hat die vorgeschlagene Verordnung (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) beschlossen (18:2)

5. Erlass einer Satzung über den Betrieb und die Nutzung der Mittagsbetreuung an der Marie-Pettenbeck-Schule (Grundschule) des Marktes Wartenberg (Mittagsbetreuungssatzung)

In Folge der Einführung des §2b Umsatzsteuergesetz ist der Betrieb der Mittagsbetreuung zu regeln. Der Vorschlag der Verwaltung sieht den Erlass einer Benutzungssatzung vor.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die bevorstehende Satzung über den Betrieb und die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Marie-Pettenbeck-Schule beschlossen.

6. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Mittagsbetreuung an der Marie-Pettenbeck-Schule (Grundschule) des Marktes Wartenberg (Mittagsbetreuungsgebührensatzung)

Für die Erhebung der Gebühren für die Mittagsbetreuung ist eine Gebührensatzung zu erlassen.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Mittagsbetreuungsgebührensatzung beschlossen.

7.  1. Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung des Markes Wartenberg (Entwässerungssatzung – EWS)

In Folge der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes ist auch die Entwässerungssatzung des Marktes Wartenberg anzupassen

Beschluss (19:1):

Der Marktgemeinderat hat die Änderung der Satzung beschlossen.

8. Niederlegung des Amtes als Marktgemeinderatsmitglied Martin Hamberger

Mit einem Schreiben von Dezember 2022 hat Martin Hamberger mitgeteilt, dass der sein Amt als Marktgemeinderat mit Wirkung vom 15.12.2022 niederlegt. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat stimmt der Niederlegung zu.

9. Bestimmung der Listennachfolge für das ausscheidende Marktgemeinderatsmitglied Martin Hamberger

Nach der Feststellung der Amtsniederlegung des Marktgemeinderatsmitglieds Martin Hamberger muss die Listennachfolge bestimmt werden. Listennachfolger für den Wahlvorschlag der CSU ist Herr Thomas Furtner.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Listennachfolge beschlossen.

10. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.10.2022

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

11. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.11.2022

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

12. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss:

• Der Ausschuss hat über verschiedene Bauanträge entschieden.
• Der Ausschuss hat der Niederschrift der letzten Sitzung zugestimmt.

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus der letzten Sitzung Bildungs- und Kulturausschusses:

• Im Ausschuss wurde der Kultursommer (Rückblick und Ausblick) behandelt.
• Es wurde ein Sachstandsbericht zum Online-Museum gegeben.
• Der Ausschuss hat die Niederschrift der letzten Sitzung genehmigt.

13. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Es werden bestimmte Beschlüsse aus der nicht-öffentlichen Sitzung bekanntgegeben.
• Der Marktgemeinderat wird am 10. Februar einen Ausflug zur Besichtigung eines Windrads unternehmen. Auch die anderen VG-Gemeinden sind dazu eingeladen.
• Der Bürgermeister bedankt sich beim Arbeitskreis Medienzentrum für die erste konstruktive Sitzung.
• Der Bürgermeister berichtet über den Start des Online-Museums am 22.12.22.
• Pröbst erklärt den aktuellen Stand der E-Ladesäulen.

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

• Es wird die Frage nach den Arbeiten am Gehweg entlang der Pesenlerner Straße gestellt.
• Es wird sich nach dem aktuellen Stand „Am Spatzenberg“ erkundigt.
• Es kommt die Frage nach den Erdarbeiten im Gewerbegebiet Thenn auf.
• Es wird über die Entnahme von Streugut aus öffentlichen Behältern gefragt.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 23. November 2022

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung. Er dankt dem Trachtenverein für die Gastfreundschaft, da die heutige Sitzung im Trachtenstadl stattfindet.

1. Medienzentrum – Grundsatzbeschluss zu Neuanstellungen auf Ehrenamtspauschale

Die Marktgemeinde Wartenberg möchte im Medienzentrum das Ehrenamt etablieren. Im Rahmen der Ehrenamtspauschale können 840 Euro steuerfrei, ohne Anspruch auf den Mindestlohn, verdient werden. Freiwillige Helferinnen und Helfer werden auf Basis dessen schon in vielen Bibliotheken eingesetzt. Oft sind sie der Grund für die Existenz der Bibliotheken. Für 2023 ist mit einem Personalwechsel im Medienzentrum, das derzeit neun Beschäftigte zählt, zu rechnen.

Das Gremium ist sich darin einig das Medienzentrum zu erhalten. Sepp Sedlmaier (CSU) schlägt neben einer Erhöhung der Gebühren auch die Gründung eines Fördervereins vor. Isabell Haindl (CSU) appelliert schon jetzt Menschen zu suchen, die sich ehrenamtlich im Medienzentrum engagieren möchten.

Der Marktgemeinderat beauftragt den ersten Bürgermeister zusammen mit der Leitung des Medienzentrums Vorschläge zu machen, wie die Leistung auch bei weniger verfügbaren finanziellen Mitteln erhalten werden kann.

2. Straßensanierung Strogenstraße (OD St 2082) – Beschlussfassung BA II + III

Die Strogenstraße und die Gehwege sollen durch das Staatliche Bauamt und den Markt Wartenberg saniert werden. Da eine Ausschreibung für den ersten Bauabschnitt in 2022 erfolglos blieb, soll nun die gesamte Sanierung ausgeschrieben und in 2023 realisiert werden.

Der Planungsstand wurde dem Marktgemeinderat in der Sitzung vom Oktober 2022 vorgestellt. In Ergänzung hierzu wurde die Bushaltestelle an der Feuerwehr nach Norden verschoben und die Steuerung durch eine Lichtsignalanlage an der Kreuzung optimiert. Ein Gutachten belegt, dass die Ampel notwendig ist. Die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner werden sehr ernst genommen. Es wird nach Maßnahmen gesucht, die die jeweilige Situation entschärfen.

Beschlüsse:

Der Marktgemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:

• Die Bushaltestelle wird nach Norden verlegt (17:3).
• Die Ingenieurleistungen werden auf Basis der vorgestellten Planung für die Bauabschnitte 2 und 3 fortgeführt (16:4)
• Es erfolgt eine gemeinsame Ausschreibung für alle drei Bauabschnitte (16:4).
• Der erste Bürgermeister wird bevollmächtigt alle notwendigen vertraglichen Vereinbarungen zu unterzeichnen (16:4).

3. Anträge aus den Bürgerversammlungen

In der Bürgerversammlung in Wartenberg und den weiteren Ortsteilversammlungen wurden unterschiedliche Anträge der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Diese hat der Marktgemeinderat in seiner Sitzung behandelt. Alle Antragsstellerinnen und Antragssteller werden über den aktuellen Sachstand der Anliegen informiert. Teile der Anträge sind bereits erledigt oder angestoßen. Der Zustand des Parkplatzes des TSV Wartenberg wird in die Haushaltsberatungen aufgenommen. Verkehrsanliegen werden in der nächsten Verkehrsschau aufgegriffen.

4. Grundsatzbeschluss Ärztehaus

Um das Ärztehaus an der Thenner Straße mit Wohnungen zu realisieren, möchte der Markt Wartenberg ein geeignetes Vergabeverfahren durchführen. Die Art des Verfahrens richtet sich nach den vergaberechtlichen Vorschriften. Die entsprechenden Kriterien müssen nicht öffentlich behandelt und beschlossen werden. Es besteht weiterhin Interesse von einigen Ärztinnen und Ärzten sowie weiteren Akteuren. Wichtig ist jetzt das zügige Voranschreiten der Planungen.

Beschluss (18:0):

Der Marktgemeinderat hat der Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Realisierung des Ärztezentrums mit Wohnungen an der Thenner Straße 5 zugestimmt.

5. Beschaffung eines Radladers für den gemeindlichen Bauhof

In den 1980 und 1990er Jahren wurde im Zuge des Bestrebens der Auslagerung kommunaler Bauhöfe schweres Gerät veräußert und die personellen Strukturen reduziert. Die Belegschaft wird aktuell an die umfangreichen Aufgaben angepasst. Die Erfahrungen mit der Auslagerung haben gezeigt, dass ein eigener Betriebshof von Nöten ist und insbesondere auch schweres Gerät für die Arbeiten gebraucht wird. Als Beispiele sind in diesem Zusammenhang zu nennen: Reparaturarbeiten an Straßen und Wegen, Entsorgung von Unrat am Friedhof, etc.

Aktuell verfügt der Bauhof über keine spezialisierten Fahrzeuge, die hierfür von Nöten sind. Um die Diversität der unterschiedlichen Nutzungen am Besten zu kombinieren, ist ein Teleskopradlader sinnvoll. Aktuell werden diese Fahrzeuge für ca. 10.000 Euro pro Jahr geliehen.

Die Beschaffung eines eigenen Radladers sind Kosten zwischen 50.000 – 120.000 Euro zu veranschlagen.

Mittelfristig bringt die Beschaffung Einsparungen und einen Effizienzgewinn für den Bauhof.

Beschluss (17:3):

Der Marktgemeinderat hat der Beschaffung des Radladers für den gemeindlichen Bauhof zugestimmt.

6. Zuschussantrag Kinderschutzbund

Der Ortsverband des Deutschen Kinderschutzbundes beabsichtigt die Hütte auf dem Zentralspielplatz zu erneuern, da der Bestand veraltet und baulich in kritischem Zustand ist. Es wurden entsprechende Angebote angefordert. Dementsprechend wird ein Zuschuss von 15%, ca. 899 Euro, beantragt.

Beschluss (20:0):

Der Marktgemeinderat hat den Zuschuss in Höhe von 15 % der zuwendungsfähigen Kosten, jedoch max. 1.000 Euro, beschlossen. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises.

7. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss:

• Es wurde über die Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Winterdienstes beschlossen.
• Es wurde über eine Nutzungsänderung und verschiedene Bauanträge entschieden.
• Es wurde über das Bemühen, dass UGG und Telekom die Baumaßnahmen zur gleichen Zeit durchführen diskutiert. Alle Hauseigentümer erhalten in den nächsten Wochen auch von Telekom ein Schreiben mit konkreten Informationen.

8. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.10.2022

Die Genehmigung der Niederschrift wurde vertagt.

9. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Bürgermeister Pröbst weist auf die Wunschbaumaktion des Landkreises Erding hin, an der auch in der VG Wartenberg teilgenommen werden kann.
• Bürgermeister Pröbst gibt bekannt, dass Wartenberg bei der Ausweisung der „Roten Gebiete“ betroffen ist. Am 8.12. gibt es hierzu eine Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt.

10. Nahwärmeversorgung Wartenberg; Möglichkeiten und Voraussetzung von Gemeindlichen Unternehmen nach der Gemeindeordnung

Für den Bau und Betrieb eines Nahwärmenetzes möchte der Markt Wartenberg ein kommunales Unternehmen gründen, an dem der Markt die Mehrheitsanteile hält. Die Gründung soll zusammen mit den Stadtwerken Dorfen erfolgen.

Es sind Unternehmen als Eigenbetrieb, als selbstständiges Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts und in den Rechtsformen des Privatrechts möglich. Das Unternehmen darf die Gemeinde nur anhand entsprechender Kriterien, z.B. das Erfordernis eines öffentlichen Zwecks, gründen. Eine Gewinnerzielungsabsicht darf nicht gegeben sein.

Am geeignetsten für die Gründung erscheint eine GmbH, die ebenfalls bestimmter Kriterien unterliegt. Hierzu zählt beispielsweise, dass die Gemeinde einen angemessenen Einfluss im Aufsichtsrat erhält.

Weitere Einzelheiten werden im noch zu erarbeitenden Gesellschaftsvertrag geregelt.

Beschluss (18:1):

Der Marktgemeinderat beschließt zur Errichtung und zum Betrieb des Nahwärmenetzes ein Unternehmen in Privatrechtsform (GmbH) mit den Stadtwerken Dorfen zu gründen. Der Gesellschaftsvertrag und die Satzung sind zu erarbeiten.  

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 26. Oktober 2022

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung. Er dankt dem TSV Wartenberg für die Gastfreundschaft, da die heutige Sitzung im Vereinsheim stattfindet.

1. Straßensanierung Strogenstraße (OD St2082) – Vorstellung des aktuellen Projektstands

Die Strogenstraße soll im Jahr 2023 durch das Staatliche Bauamt Freising saniert werden. Der erste Bauabschnitt hätte bereits Mitte September 2022 beginnen sollen. In Folge fehlender eingegangener Angebote für die Straßenbauarbeiten mussten die Arbeiten verschoben werden. Geplant ist nun alle drei Bauabschnitte in 2023 fertigzustellen. Die Arbeiten müssen hierzu neu ausgeschrieben werden. Das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro hat dem Marktgemeinderat in der Sitzung den aktuellen Planungsstand vorgestellt. Im Fokus stand hierbei insbesondere die Signalisierung der Kreuzung. Diese dient zur Leistungsfähigkeit der Kreuzung und der Verkehrssicherheit. Die Ampel wird intelligent geschaltet sein. Die Kostenverteilung teilt sich im Zuge der Errichtung der Ampel auf die Marktgemeinde, den Landkreis und das Staatliche Bauamt Freising auf. Eine Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner des Bauabschnitts 2 und 3 soll im Januar 2023 stattfinden. Die verschiedenen Aspekte, die im Hinblick auf die Feuerwehr zu beachten sind, finden Berücksichtigung. Auch alle weiteren Anregungen der Sitzung werden geprüft. In der November Sitzung des Rates soll dann die Durchführung des Projektablaufs beschlossen werden.

2. Aufhebungsbeschluss Ökostrom

In der März Sitzung hat der Marktgemeinderat beschlossen sich an einer Sammelausschreibung für Strom für die Laufzeit 2023 – 2025 zu beteiligen. Es wurde ferner festgelegt, dass Ökostrom mit Neuanlagenquote beschafft werden soll. Das Ausschreibungsverfahren ist nun abgeschlossen und es sind keine Angebote eingegangen. Es ist notwendig weitere Handlungsoptionen zu prüfen. Um „leichter“ ein Angebot zu erhalten, sollte der Beschluss „Ökostrom“ aufgehoben werden.

Beschluss (14:5):

Der Marktgemeinderat hat den Beschluss vom 24.03.21 aufgehoben.

3. Windenergie – Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen

Im Zuge der neuen Bundesgesetzgebung wird es auch in Bayern notwendig sein Windkraftanlagen in größerem Umfang zu errichten. Für den Landkreis Erding wurde 2014 bereits mit der Erarbeitung eines Teilflächennutzungsplans begonnen, der aber nicht abgeschlossen wurde. Eine darin gekennzeichnete Fläche befindet sich im Markt Wartenberg im südöstlichen Teil des Gemeindegebiets (Auerbach). Die beiden Grundstückseigentümer haben bereits ihre Bereitschaft zur Errichtung eines Windrads erklärt. Die nötigen Vorverträge wurden unterschrieben. Nach Rücksprache mit der Luftfahrtbehörde ist die Errichtung eines 233m hohen Windrades an der Stelle möglich. Ein Stromeinspeisepunkt wurde durch Bayernwerk ebenfalls bereits mitgeteilt.

Um Baurecht zu schaffen, muss die Änderung des Flächennutzungsplans auf den Weg gebracht werden und ein „SO Windenergie“ aufgestellt werden. In einem weiteren Schritt sollen die Bürgerinnen und Bürger mittels eines Ratsbegehrens im Rahmen der Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 mitentscheiden können.

Von wem das Windrad errichtet wird und welche Beteiligungsmöglichkeiten es genau für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommune gibt, ist noch nicht abschließend geklärt.

Ergänzend ist hinzuzufügen, dass der Regionale Planungsverband München (RPV) in seiner letzten Sitzung einstimmig das weitere Vorgehen zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie beschlossen hat. Die Mitglieder werden gebeten ihre Verfahrensstände im Hinblick auf Windkraftanlagen mitzuteilen. Der Markt Wartenberg wird den aktuellen Status Quo mitteilen.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat behält sich aufgrund der Bedeutsamkeit der Angelegenheit die vollumfängliche Behandlung der beiden Bauleitplanverfahren von der Aufstellung bis zur abschließenden Beschlussfassung vor.

Der Marktgemeinrat hat die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen.

Der Marktgemeinderat hat die Verwaltung mit der Durchführung eines Ratsbegehrens beauftragt. Die Fragestellung ist mit dem Marktgemeinderat abzustimmen.

4. Umrüstung Straßenbeleuchtung

Im Zuge der Energiekrise und den immer stärker steigenden Strompreisen wurde der Bestand an Straßenbeleuchtungen auf ein Einsparungspotential geprüft. Große Teile der 608 Leuchten wurden bereits auf energiesparende LED-Technik umgestellt. Bayernwerk hat eine Grobplanung für die Umrüstung der restlichen Lampen erstellt. Es gibt zwei Möglichkeiten:

• Umrüstung von Pilzleuchten auf technische Leuchtmittel mit bis zu 25% Fördermittel. Realisierungszeitraum rund 12 Monate.
• Einbau von LED-Leuchtmittel in die vorhandenen Lampen. Keine Fördermöglichkeiten, aber schnelle Umsetzbarkeit.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Umrüstung der vorhandenen Lampen auf LED-Leuchtmittel beschlossen. Auch ein Vertrag zur Instandhaltung und Betrieb wird geschlossen.

5. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss 10.10.2022:

• Es gab einen Bebauungswunsch für den Bebauungsplan Süd III.  
• Es wurde ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Manhartsdorf Süd gefasst.
• Es wurde der Bebauungsplan Gartenstraße aufgehoben.
• Es wurde über einige Bauanträge entschieden.

6. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 14.09.2022

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

7. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.10.2022

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

8. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Der Markt Wartenberg hat 1.000 Euro für das Projekt Nahwärmenetz im Rahmen einer Ausschreibung gewonnen. 
• Es gibt keine Bekanntgaben aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung.
• Dance United sucht in der Verwaltungsgemeinschaft dringend nach Hallenzeiten.
• Die Lieferung der fest installierten Lufreinigungsgeräte ist nicht möglich.
• Der Bürgermeister dankt einem Mitglied des Marktgemeinderats für die Teilnahme an einer Fortbildung zum Thema „Starkregenereignis“.

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

• Es wird die Rückfrage nach einer Informationsveranstaltung der Telekom zum Glasfaserausbau gestellt.
• Es wird die Rückfrage gestellt, ob am Spielplatz der „Alten Schule“ das Licht ausgeschaltet werden kann. Dies ist nicht der Fall.
• Die Jugendgemeinschaft Wartenberg und die Jugendgemeinschaft veranstalten einen Anti-Drogen-Kurs am 9.12. von 17-20 Uhr.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 05. Oktober 2022

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung.

1. Vorstellen der Vorplanung zum Ärztehaus Thenner Straße 5

Im Rahmen der Sitzung wurde dem Marktgemeinderat die Machbarkeitsstudie an der Thenner Straße zum Neubau eines Ärztehauses mit Wohnungen und einer Tiefgarage vom beauftragten Büro vorgestellt. Im Rahmen der Vorstellung wurden insbesondere die Verkehrssituation, eine mögliche Bebauung und der Hochwasserschutz begutachtet. In der Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Parameter als Annahmen, z.B. eine medizinische/ärztliche Nutzung und Wohnraum, gesetzt. Auch wurden die benötigten Stellplätze in den Blick genommen. Eine Rolle spielt auch, ob die Gemeinde für den Bau einen Bebauungsplan aufstellt oder nicht. Für die Wohnungen, Praxisräume und die Tiefgarage wurde auch eine grobe Kostenschätzung erstellt. 

2. Rechnungsprüfung 2019

2.1 Vorlage des Berichts

Die Rechnungsprüfung durch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses für das Haushaltsjahr 2019 wurde zwischen September 2021 und Februar 2022 durchgeführt. Im Anschluss erfolgte ein Gespräch mit der Kämmerin und dem 1. Bürgermeister, in dem offene Fragen beantwortet wurden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den Prüfbericht zustimmend zur Kenntnis genommen.

2.1 Stellungnahme der Verwaltung

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat verschiedene Feststellungen im Rahmen der Prüfung gemacht. Die Verwaltung hat zu den im Rechnungsprüfungsbericht dargestellten Aspekten Stellung genommen.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis genommen.

2.3 Feststellung der Jahresrechnung

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Marktes Wartenberg hat die Rechnungsprüfung für das Jahr 2019 durchgeführt und dem Marktgemeinderat den Prüfbericht in der heutigen Sitzung vorgelegt. Prüfungserinnerungen liegen nicht vor. Der nicht öffentliche Teil wurde bereits in der September Sitzung besprochen. Die Jahresrechnung 2019 kann dementsprechend festgestellt werden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Jahresrechnung 2019 festgestellt.

2.4 Entlastung

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat der Jahresrechnung 2019 entsprechend der Geschäftsordnung Entlastung erteilt.

3. Bestätigung der Wahl des Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Wartenberg

Martin Stöckl und Alexander Allwang wurden als Kommandant bzw. dessen Stellvertreter gewählt. Alle Vorgaben entsprechend des Bayerischen Feuerwehrgesetzes sind erfüllt. Auch die Stellungnahme des Kreisbrandrat Willi Vogl liegt vor.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Wahl des Kommandanten und dessen Stellvertreter bestätigt.

4. Abstimmung Fahrplanwünsche Linie 501 – allg. Fahrtanpassungen und Spätfahrt

Das Landratsamt Erding bittet den Markt Wartenberg um eine Entscheidung bzgl. der geplanten Fahrtanpassungen und Spätfahrten auf der Buslinie 501. Die möglichen Varianten wurden der Verwaltung seitens des Landratsamtes Erding per E-Mail mitgeteilt und liegen dem Gremium vor. Im Falle einer Ausweitung des Taktes müssen die Mehrkosten auf die Gemeinden umgelegt werden. Berglern, Langenpreising, Erding und Moosburg haben dies bereits abgelehnt.

Seitens der CSU-Fraktion wurde der Vorschlag eingebracht sich im Anbetracht der finanziellen Situation die Ausweitung des Taktes auf Wiedervorlage für das nächste Jahr zu legen.  

Beschlüsse:

Der Marktgemeinderat hat die Ausweitung des Taktes (Variante 1) mehrheitlich abgelehnt.

Der Marktgemeinderat hat die Ausweitung des Taktes (Variante 2) mehrheitlich abgelehnt.

5. Anlegen einer Hundewiese

In mehreren Gemeinden im Landkreis gibt es Hundespielwiesen. In Wartenberg wird auch immer häufiger die Nachfrage nach dem Anlegen einer solchen Wiese gestellt. Das Interesse wurde im Frühjahr im Rahmen einer Umfrage im Mitteilungsblatt abgefragt. Neben den Hundebesitzern, die Interesse beurkunden, gab es auch etliche Antworten dich bei der Errichtung und Pflege einzubringen.

Die Gemeinde kann eine solche Wiese nördlich des Verkehrsübungsplattes oder in der Nähe des alten Sportplatzes des Josefsheims errichten. Es entstehen Kosten für den Zaun und für die Instandhaltung (z.B. Mähen der Wiese).

Offen ist, inwiefern der Platz durch einen Verein oder durch die Gemeinde betreut werden soll.

Das Freilaufen von Hunden, auch auf Feldwegen, könnte nach dem Anlegen einer Hundewiese verboten werden.

Der Marktgemeinderat hat sich darauf verständigt, dass ein Grundstück für das Anlegen einer Hundewiese zur Verfügung gestellt wird, sollte sich ein Verein gründen, der die Betreuung der Hundewiese übernimmt.

6. Satzung über Straßennamen und die Hausnummerierung des Markt Wartenberg

Entsprechend der Gemeindeordnung muss die Marktgemeinde für ein rasche und zuverlässige Orientierung im Gemeindegebiet sorgen. Dadurch wird insbesondere der effektive Einsatz der Rettungsdienste und Polizei bei Notfällen gewährleistet. Straßennamen, Straßennamensschilder und Hausnummern tragen wesentlich zur Orientierung in der Gemeinde bei. Aufgrund rechtlicher Vorgaben wurde die Satzung über Straßennamen und Hausnummern überarbeitet.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die dem Gremium vorliegende Satzung über Straßennamen und Hausnummerierung im Markt Wartenberg beschlossen.

7. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss 18.09.2022:

• Es gab einen Ortstermin auf dem Friedhof.
• Es wurden Bebauungspläne beraten und beschlossen.
• Es wurden verschiedene Bauanträge genehmigt.
• Es wurde über die Fahrplanwünsche der Linie 501 diskutiert.

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus der letzten Sitzung des Haupt- und Verkehrsausschuss 28.09.2022:

• Es wurden zwei Niederschriften genehmigt.
• Es wurde über die Investitionsliste des Marktes Wartenberg beraten.
• Es wurde von der überörtlichen Rechnungsprüfung berichtet.

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus der letzten Sitzung des Mittelschulverbandes 28.09.2022:

• Es wurde die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung genehmigt.
• Es gab einen Bericht des stellvertretenden Schulleiters.
• Der Vorsitzende des MSV hat einen Bericht gegeben.

8. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 14.09.2022

Die Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung wurde vertagt.

9. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Das Angebot „Mikar“ Carsharing kommt nicht zustande. Es sind zu wenig Werbeflächen verkauft worden.
• Der Bildungs- und Kulturausschuss tagt Ende November.
• Es wurden die Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung vom September bekannt gegeben.
• Der Bürgermeister regt an ähnlich wie in Taufkirchen (Vils) ein Forum Klimaschutz zu veranstalten.

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

• Es wird die Anfrage nach dem aktuellen Stand für den Jugendtreff am Bürgerhaus gestellt.
• Es wird der Vorschlag eingebracht zu prüfen, ob das Mikar-Projekt durch LEADER ggf. noch finanziert werden könnte.
• Es wird der Vorschlag eingebracht Straßennamenerläuterungsschilder durch LEADER fördern zu lassen.
• Es wird um Informationen zum aktuellen Sachstand im Hinblick auf die Schule gebeten.
• Es wird vorgeschlagen auf den Grundstücken Kleinfeld West, die nicht sofort bebaut werden, eine Blühwiese anzulegen.
• Es wird vorgeschlagen ein „Ratschbankerl“ in der Marktgemeinde einzurichten.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 14. September 2022

 Öffentliche Sitzung

 Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung. Er dankt dem Volkstrachtenverein Wartenberg für die Gastfreundschaft. Die Sitzungen finden aufgrund des Platzmangels im Rathaus weiterhin im Trachtenstadl statt.

1. Zuschussantrag für Sanierungsmaßnahmen des Kirchturms der Pfarrkirche Mariä Geburt Wartenberg

Die Kirchenverwaltung Wartenberg hat beschlossen den stark verwitterten Kirchturm wieder Instandsetzen zu lassen. Die Sanierungsmaßnahmen sollen im Jahr 2023 stattfinden. Die Kosten des Vorhabens sollen mit Hilfe eines Zuschusses durch die Marktgemeinde in Höhe von 5 % der Gesamtkosten unterstützt werden. Die Zuschussmittel müssen in den Haushalt 2023 eingeplant werden.

Bürgermeister Pröbst berichtet in diesem Zusammenhang, dass auch die Kirchturmuhr sanierungsbedürftig ist und 2023 renoviert werden sollte. Hierbei können Synergieeffekte durch das bereits bestehende Gerüst genutzt werden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Unterstützung Sanierungsmaßnahmen mit 5 % der tatsächlich zuwendungsfähigen Kosten beschlossen. Die Mittel werden in den Haushalt 2023 eingeplant. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises und vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts.

2. Jahresrechnung 2021

2.1. Vorlage Jahresrechnung 2021

Die Jahresrechnung 2021 mit einem Bericht, unterschiedlichen Aufstellungen, einer Übersicht der Gruppierungen und der Haushaltsrechnung wurde dem Gremium vorgelegt.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Jahresrechnung 2021 zustimmend zur Kenntnis genommen.

2.2. Beschlussfassung zu Haushaltsüberschreitungen

Bei den Vorarbeiten zur Aufstellung des Haushalts lagen verschiedene Haushaltsüberschreitungen vor. Neben geringfügigen Überschreitungen gibt es auch darüberhinausgehende Überschreitungen, die vom Gremium zu genehmigen sind. Der Marktgemeinderat hat vorab eine Übersicht mit diesen Stellen erhalten.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den aufgeführten Haushaltsüberschreitungen nachträglich die Zustimmung erteilt.

2.3. Beschlussfassung zu Haushaltsresten

Unterschiedliche Maßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2021 noch nicht abgeschlossen oder es wurden hierfür im Haushaltsjahr 2022 keine Mittel veranschlagt. Außerdem können auch Haushaltsreste aufgelöst werden. Der Marktgemeinderat hat vorab eine Übersicht mit diesen Stellen erhalten.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den vorgeschlagenen Festsetzungen Zustimmung erteilt.

3. Defizitausgleich 2022, Stiftung Seraphisches Liebeswerk, Hort „Die wilden Wawittel“ im Josefsheim

Mit einem Schreiben wurde der Verwaltung die Haushaltsplanung für das Jahr 2022 übermittelt. Die Planungen enthalten Informationen über den ungedeckten Betriebsaufwand und den damit entsprechend der Defizitvereinbarung zu leistenden Unterstützungsleistungen.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Übernahme des Defizits entsprechend den geschlossenen Vereinbarungen beschlossen. Eine Abschlagszahlung erfolgt vierteljährlich.

4. Einrichtung eines Seniorenbeirats im Markt Wartenberg

Die Seniorenreferenten des Marktes Wartenberg haben beschlossen die Gründung eines Seniorenbeirats in die Wege zu leiten und dies z.B. am Seniorentag in Wartenberg am 21.05.2022 öffentlich bekanntgemacht.

Informationen zu einem Seniorenbeirat:

- Der Seniorenbeirat soll sich aktiv für die Interessen älterer Menschen in der Gemeinde einsetzen.

- Der Seniorenbeirat hat eine beratende Funktion für den Bürgermeister, den Marktgemeinderat und seine Ausschüsse.

- Es soll auf spezifische Probleme und Wünsche der Seniorinnen und Senioren hingewiesen werden.

- Ein Seniorenbeirat ist kein Gemeindeorgan und kann ohne gesetzliche Grundlage eingerichtet werden.

- Die Zusammensetzung muss nicht denen der Ausschüsse entsprechen.

- Ein Seniorenbeirat spricht Empfehlungen aus.

- Dem Seniorenbeirat kann durch Satzung ein Antrags- und Rederecht eingeräumt werden.

- Die Bestellung der Mitglieder ist gesetzlich nicht geregelt und erfolgt in freier Entscheidung der Kommune.

- Für den Markt Wartenberg wird die Regelung durch Satzung, in der z.B. Aufgaben, Rechte, Pflichte, Zusammenarbeit mit dem Marktgemeinderat, Geschäftsgänge und Geschäftsführung geregelt sind, empfohlen.

Der Marktgemeinderat beschließt, die Gründung eines Seniorenbeirats vorzubereiten. Die Gründung und die Organisation des Seniorenbeirats sollen durch eine Satzung geregelt werden. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Satzung zur Beratung vorzubereiten.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Vorbereitung zur Gründung eines Seniorenbeirats beschlossen. Gründung und Organisation sollen durch Satzung geregelt werden. Die Verwaltung wird diese vorbereiten.

             Das schreibt die Presse:

              Erdinger Anzeiger:

Freitag, 16. September 2022, Erdinger Anzeiger / Lokalteil
Seniorenbeirat für Wartenberg

Marktrat bringt Gründung auf den Weg

VON MARKUS SCHWARZKUGLER

Wir müssen die Bedürfnisse, Wünsche und Probleme der Senioren erfahren. Nina Hieronymus (CSU)

Wartenberg – Die demografische Entwicklung lässt keinen Zweifel: Es gibt immer mehr ältere Menschen in der Gesellschaft. Sie sollen in der modernen Welt freilich nicht auf der Strecke bleiben. Die Marktgemeinde Wartenberg will sich dieser Altersgruppe künftig noch gezielter annehmen. In seiner Sitzung am Mittwochabend hat der Marktrat einstimmig beschlossen, dass die Gründung eines Seniorenbeirats vorbereitet wird. Eine Satzung, die die Verwaltung nun erstellen soll, regelt die Organisation.
Bereits beim Seniorentag im Mai hatten die drei Seniorenreferenten Nina Hieronymus (CSU), Martina Scheyhing (Grüne) und Paul Neumeier (FWG) angekündigt, dass der Beirat angepackt werden soll. Die Zielsetzung ist klar: Das Gremium soll sich für die Interessen älterer Menschen in der Gemeinde einsetzen, Bürgermeister und Gemeinderat beraten. Zudem soll er politische Gremien, Verwaltung und andere Institutionen auf Wünsche von Senioren hinweisen.
„Jetzt fehlen uns nur noch ein paar, die mitmachen wollen“, sagte Scheyhing in der Ratssitzung im Trachten- 
stadl. Einige haben sich auch schon gemeldet, die sich ehrenamtlich einbringen wollen, wie Hieronymus auf Nachfrage berichtet. Den Beirat bilden sollen neben den Referenten und dem Bürgermeister vor allem auch die Senioren selbst – als gewählte Beiräte. Sieben bis elf Köpfe dürfte das Gremium zählen, schätzt Hieronymus.
Treffen einmal im Quartal, 500 Euro Budget im Haushalt: Diese Zahlen nannte Bürgermeister Christian Pröbst (CSU). Er erinnert sich an seine Wahlkampftour 2020. Schon damals hätten ihn einige Bürger gefragt, ob man denn nicht einen Seniorenbeirat gründen könnte.
„Ein großes Thema ist Wohnen im Alter“, sagt Hieronymus im Gespräch mit unserer Zeitung. Nur ein Beispiel: Manche Senioren wohnen in großen, entsprechend pflegeaufwendigen Häusern, und würden sich gerne verkleinern, etwa in Wohnungen ziehen. Doch oft fehle dann der entsprechende Wohnraum, sagt Hieronymus, die betont: „Wir müssen die Bedürfnisse, Wünsche und Probleme der älteren Menschen erfahren.“
Die Referentin spricht auch das Thema Mobilität im Alter an. Und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ganz allgemein. In der Vergangenheit habe es bereits einen Kurs für Senioren an der Marie-Pettenbeck-Schule gegeben: Schüler erklärten damals Senioren die Nutzung von Smartphones und PC. Denn viele Ältere würden sich mit diesen Dingen gerne besser auskennen, meint auch Hieronymus. Auf diesem Weg können junge Menschen hilfreich sein. Hieronymus nennt das „generationsübergreifendes Fördern“. Die verschiedenen Altersgruppen sollten sich „untereinander gut verstehen“. Dahingehend hilfreich könnte auch das Mehrgenerationenprojekt im Neubaugebiet Kleinfeld West werden (wir berichteten).
Im Alten Schulhaus will die Gemeinde schon seit längerem eine Senioren-Wohngemeinschaft einrichten. Die entsprechende Wohnung dort ist Pröbst zufolge nun frei, jetzt braucht es nur noch Mieter für die WG. Pröbst ist optimistisch, dass es damit bald klappt.

5. 1.Satzung zur Änderung der Benutzungssatzung für die Gemeindebibliothek des Marktes Wartenberg (Bibliothekssatzung)

Das Medienzentrum möchte zukünftig eine weitere Mediengruppe anbieten, die „Bibliothek der Dinge“ heißen soll. Das Konzept kann unter dem Motto „Leihen statt kaufen“ zusammengefasst werden. Um für diese „Dinge“, wie z.B. Outdoor-Spiele, Musikinstrumente oder Bastelutensilien, eine Leihfrist zu definieren, ist eine Anpassung der Satzung notwendig.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die 1. Änderung der Satzung beschlossen.

6. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss:

- Entscheidung über verschiedene Bauanträge.

- Behandlung Antrag auf Verlegung der Bushaltestelle in der Aufhamer Straße.

- Bekanntgaben, z.B. Berichte über Schäden.

7. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 20.07.2022

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 20.07.2022 wurde einstimmig mit einer Änderung beschlossen.

8. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

- Beschlüsse aus der letzten Sitzung des Marktgemeinderats: Vergabe Fachbeitrag zur Barrierefreiheit/Barrierearmut zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept ISEK; Vergabe der Gaskonzession, Genehmigung Kaufvertrag Marktplatz 11, Hangsicherung Spatzenberg – Vergleich; Vergabe Oberbodenabtrag Gewerbegebiet Thenn.

- Aus der Alten Schule sind die Mieter in der obersten Wohnung ausgezogen. Es wird eine Senioren-WG gegründet.

- Das Kreuz auf dem Friedhof in Wartenberg wurde renoviert.

- Im Rathaus wurde ein Energiesparkonzept entsprechend den staatlichen Vorgaben umgesetzt.

- Der Polizeibericht erläutert u.a. die Aufklärungsquote an Straftaten in Wartenberg.

- Es gab ein Gespräch zur Rechnungsprüfung im Landratsamt Erding. Der schriftliche Bericht wird vorgelegt. Die Kanalsanierung ist wichtig. Die Kita-Gebühren fallen zu gering aus und sollten erhöht werden. Die Kommune sollte sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren.

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

- Im Mitteilungsblatt des Landkreises Erding wurde eine falsche Zahl zum Bevölkerungswachstum angegeben.

- Im Mitteilungsblatt wird es eine Information zur Abholung von Humus geben, sobald der Oberbodenabtrag im Gewerbegebiet Thenn begonnen hat.

Das schreibt die Presse:

Freitag, 16. September 2022, Erdinger Anzeiger / Lokalteil
Vergleich vor Gericht

Spatzenberg: Wendehammer wird saniert

Wartenberg – Die sich seit fünf Jahren hinziehende Posse um den Hangrutsch am Wartenberger Spatzenberg hat ein Ende: Wie Bürgermeister Christian Pröbst (CSU) am Mittwoch im Marktrat mitteilte, wurde ein gerichtlicher Vergleich zwischen der Gemeinde und dem von ihr beklagten Bauherrn erzielt. Der damals beschädigte Wendehammer wird bald saniert.
Wegen des gerichtlichen Tauziehens war der Wendehammer jahrelang teilweise gesperrt gewesen – freilich ein Ärgernis für die Anwohner. Er war beschädigt worden, weil der Hang abgerutscht war – aus Sicht der Gemeinde wegen eines Baufehlers, weshalb sie seit 2019 gegen den Bauherrn eines Hauses unterhalb des Hangs klagte. Die Klärung der Schuldfrage zog sich jedoch in die Länge, etwa weil immer mal wieder Gutachten nötig wurden.
Doch nun eben der Vergleich vor Gericht. Teil davon ist, dass die Gemeinde eine Firma mit der Sanierung beauftragt – für gut 82 000 Euro. Pröbst hofft, dass die Sanierung noch heuer über die Bühne geht.  mas

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 20. Juli 2022

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung. Er dankt dem Volkstrachtenverein Wartenberg für die Gastfreundschaft. Die Sitzungen finden aufgrund des Platzmangels im Rathaus weiterhin im Trachtenstadl statt.

1. Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau durch die Firma Unsere Grüne Glasfaser (UGG)

Die Firma Unsere Grüne Glasfaser (UGG) hat Kontakt zum Markt Wartenberg aufgenommen, um die Gemeinde mit einem Glasfasernetz zu erschließen. Der Ausbau soll eigenwirtschaftlich, d.h. ohne weitere Kosten für die Gemeinde, erfolgen. Der Ausbau erfolgt so, dass der Glasfaseranschluss bis ins Gebäude verlegt wird. Aufgrund der rechtlichen Situation (Telekommunikationsgesetz) ist es dem Unternehmen gestattet ein Glasfasernetz zu errichten und zu betreiben. Im Rahmen der Erschließung werden auch entsprechende Telekommunikationsprodukte angeboten. Wichtig ist, dass es sich hierbei um ein offenes Netz handelt, d.h. auch andere Anbieter können das neue Netz nutzen. Für die Ausbauabsichten ist keine Mindest-Vermarktungsquote erforderlich.

In der Marktgemeinderatssitzung wurde dem Gremium die Zielsetzung und die Vorteile für die Gemeinde, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, vorgestellt. Der Ausbau soll noch während der Sanierung der Strogenstraße erfolgen, sodass ein erneutes Aufreißen der Straße nicht notwendig ist. Im nächsten Schritt wird ein Grobkonzept erstellt.

Neben der UGG möchte auch ein weiterer Anbieter ein Glasfasernetz in Wartenberg errichten.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat das Angebot der UGG zustimmend zur Kenntnis genommen.  

Der Marktgemeinderat hat das weitere Angebot zum Ausbau ebenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Sachstandsbericht Quartierskonzept

Im Rahmen der Sitzung wurde dem Gremium der aktuelle Sachstand zum Quartierskonzept berichtet. Es wurde nochmals detailliert auf das geplante Versorgungskonzept für Wartenberg, die bisherigen Interessenbekundungen und die Kosten für das Projekt eingegangen (Grundpreis + Arbeitspreis + Leistungspreis).

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis genommen.  

3. Beitritt zum Leaderprogramm

In der Juni-Sitzung des Marktgemeinderats wurde das LEADER-Programm ausführlich vorgestellt. Das LEADER-Programm der Europäischen Union unterstützt ländliche Regionen bei einer selbstbestimmten Entwicklung. Lokale Aktionsgruppen (LAG) in denen verschiedene kommunale, wirtschaftliche, soziale und private Akteure vertreten sind, entscheiden über die Entwicklung einer Strategie und die Förderung von Projekten. Wartenberg liegt in der LAG „Mittlere Isarregion“. Die Region bereitet sich auf die neue Förderperiode der Europäischen Union von 2023-2027 vor. Sieben Gemeinden aus den Landkreisen Erding und Freising sind derzeit Mitglied. Innerhalb einer Förderperiode stehen EU-Mittel zur Förderung innovativer Projekte zur Verfügung. In der Mittleren Isarregion wurden in den bisherigen Förderperioden rund 90 Einzelprojekte mit ca. 30 Millionen Euro Investitionssumme und ca. 11,5 Mio. Euro Fördermitteln umgesetzt. Bürgerbeteiligung und Projektinitiativen vor Ort stehen im Fokus stehen.

In der Diskussion um den Beitritt zum Programm machte die CSU-Fraktion deutlich, dass es bereits zahlreiche Projekte gibt, die für LEADER in Frage kommen. Hierzu zählen u.a.:

• Blühflächen
• Lavendelfeld
• Brotbackofen am Bürgerhaus
• Digitale Anschlagtafel
• Streuobstwiese
• Fahrradwege
• Naturspielplatz
• Erweiterung Skaterplatz
• Öffentlicher Bolzplatz
• Car-Sharing
• Schrebergärten
• Elektronisches Lastenrad zum Ausleihen
• Bürgerinformationssystem (vgl CSU-Antrag)
• Car-Sharing
• Hundespielplatz/wiese
• Jugend- und/oder Seniorenforum
• Informationsheft über Sportangebote

Beschluss (17:1):

Der Marktgemeinderat hat den Beitritt zum LEADER-Programm beschlossen.  

5. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss:

• Ortsbesichtigung Zieglerweg
• Gewerbegebiet Thenn – 6. Änderung; Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
• Bauanträge

6. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 22.06.2022

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 22.06.2022 wurde einstimmig mit einer Änderung beschlossen.

7. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Die Jugendreferenten haben einen Antrag zur Sanierung der Lüftung im Bürgerhaus gestellt.
• Die Petition zur Herausnahme der 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen im Bayerischen Landtag wurde abgelehnt.
• Die Banner zur Suche von Personal im Kindergarten funktionieren gut.
• Im Zuge der anstehenden Kirchensanierung 2023 soll auch die Kirchturmuhr restauriert werden.
• Die erste Trauung im Wittelsbacher Saal hat stattgefunden.
• Das Ferienprogramm wird in den nächsten Tagen auf der Website verfügbar sein. Der Bürgermeister bittet darum die Informationen darüber zu teilen.
• 5G soll im Ort ausgebaut werden.
• Die Baustelle an der Strogenstraße wird fortgesetzt.
• Es wird über die Beschlüsse der letzten Sitzung berichtet.
• Der Musikförderpreis der VG wurde vergeben. Auch das Preisträgerkonzert hat bereits stattgefunden.
• Es wird über eine mobile Notheizung für die Schule, das Rathaus und die Feuerwehr im Zuge der Gas-Krise nachgedacht.
• Die Ärzte in Wartenberg hatten nicht durchgehend über Pfingsten geschlossen.

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

• Es wird eine Frage zum WLAN am Sitzungsort gestellt.
• Es wird auf den Geruch im Wittelsbacher Saal hingewiesen.
• Es wird auf das Förderprogramm für Sirenen und dessen Richtlinien hingewiesen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 22. Juni 2022

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung. Er dankt dem Volkstrachtenverein Wartenberg für die Gastfreundschaft. Die Sitzungen findetn aufgrund des Platzmangels im Rathaus weiterhin im Trachtenstadl statt.

1. Vorstellung Leaderprogramm

Das LEADER-Programm der Europäischen Union unterstützt ländliche Regionen bei einer selbstbestimmten Entwicklung. Lokale Aktionsgruppen (LAG) in denen verschiedene kommunale, wirtschaftliche, soziale und private Akteure vertreten sind, entscheiden über die Entwicklung einer Strategie und die Förderung von Projekten. Wartenberg liegt in der LAG „Mittlere Isarregion“. Die Region bereitet sich auf die neue Förderperiode der Europäischen Union von 2023-2027 vor. Sieben Gemeinden aus den Landkreisen Erding und Freising sind derzeit Mitglied. Innerhalb einer Förderperiode stehen EU-Mittel zur Förderung innovativer Projekte zur Verfügung. In der Mittleren Isarregion wurden in den bisherigen Förderperioden rund 90 Einzelprojekte mit ca. 30 Millionen Euro Investitionssumme und ca. 11,5 Mio. Euro Fördermitteln umgesetzt.

Im Rahmen der Sitzung hat der Manager der LAG die Gemeinschaftsinitiative dem Gremium vorgestellt. Es wurde erklärt, dass u.a. die Bürgerbeteiligung und die Projektinitiative vor Ort im Fokus stehen. Der Marktgemeinderat erhielt eine Übersicht über die verschiedenen bisherigen Einzelprojekte, die Anforderungen an die Projektträger, die Chancen und Herausforderungen in Folge einer Beteiligung am LEADER-Programm und mögliche Kosten, die auf die Gemeinde zukommen.

Der Marktgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung im Juli 2022 über einen Beitritt zum LEADER-Programm entscheiden.

2. Antrag Marktgemeinderat Dominik Rutz Lerchenfenster in zukünftige Pachverträge aufzunehmen

Im Rahmen der Marktgemeinderatssitzung im Mai 2022 wurde die Förderung von landwirtschaftlichen Flächen, auf denen Feldlerchenfenstern geschaffen werden, auf Antrag der CSU-Fraktion beschlossen.

Ein Mitglied des Marktgemeinderats stellte den weitergehenden Antrag, dass bei dem Abschluss von künftigen, gemeindlichen Pachtverträgen die Schaffung von Feldlerchenfenstern als Auflage aufgenommen werden soll.

Es wurde im Laufe der Diskussion deutlich, dass die Möglichkeiten, die für gemeindliche Flächen zur Schaffung von Feldlerchenfenstern bestehen, erst nochmals geprüft werden sollen. Auf Basis der aktuellen Informationen kann keine Entscheidung getroffen werden. 

Der Antrag wurde zurückgestellt.

3. Antrag FW Aufstellung einer Ruhebank und Bepflanzung eines Baums

Die Fraktion der Freien Wähler Wartenberg hat einen Antrag zur Genehmigung zur Pflanzung eines Baumes und der Aufstellung einer Ruhebank anlässlich des 50-jähirgen Bestehens gestellt.

Beschluss (17:1):

Der Marktgemeinderat hat die Aufstellung einer Ruhebank und die Bepflanzung eines Baums beschlossen. Alle ortsansässigen Wählergruppen dürfen zukünftig nach Rücksprache zur Lage der Bank mit dem 1. Bürgermeister Ruhebänke aufstellen. Die Tafeln auf den Ruhebänken müssen der Größe der Schilder des Obst- und Gartenbauvereins entsprechen. Auch das Aufstellen eines Baums ist genehmigt.

4. Antrag des Ski-Club Auerbach e.V. auf Zuschuss zur Beschaffung eines Rasenmähers

Der Ski-Club Auerbach beantragt für die Beschaffung eines neuen Rasenmähers einen Zuschuss. Nach vielfacher Reparatur ist der aktuelle Rasenmäher defekt und es Bedarf einer Neuanschaffung. Die Mittel dafür wurden in den Haushalt 2022 eingeplant.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den Zuschussantrag zur Beschaffung eines Rasenmähers genehmigt.

5. Erlass einer Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen des Marktes Wartenberg (Ehrensatzung)

Der Markt Wartenberg soll zur Verleihung von Ehrungen und Auszeichnungen neben der Gemeindeordnung für die Ehrenbürgerschaft noch eine eigene, weitere Rechtsgrundlage erhalten. Dazu soll eine Satzung erlassen werden, in welcher Prozesse und die Verleihung geregelt werden.

Der Entwurf für die Satzung wurde intensiv im Bildungs- und Kulturausschuss erarbeitet, vorberaten und zur Beschlussfassung empfohlen.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die ihm vorliegende Satzung beschlossen.

6. Antrag auf Bestellung einer/eines Behindertenbeauftragten für die Belange der Bürgerinnen/Bürger des Marktes Wartenberg (Antrag FWG)

Die Fraktion der Freien Wähler Wartenberg haben die Bestellung einer/eines Behindertenbeauftragten beantragt.

Das Gremium hat sich dafür ausgesprochen das Thema Barrierefreiheit beim Referat Familie und Soziales zu verorten. Die Sozialreferenten sollen beispielsweise auch Unterstützung durch die Seniorenreferenten oder eine Arbeitsgruppe erhalten.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die oben beschriebene Vorgehensweise einstimmig beschlossen.

7. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus dem Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss

• Behandlung der Stellungnahmen Bebauungsplan Pesenlern – Teilabschnitt West.
• Vorstellung der Bauleitplanung Zieglerweg.
• Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan Am Burggraben.
• Beschlussfassung über verschiedene Bauanträge

8. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.05.2022

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.05.2022 wurde einstimmig beschlossen.

9. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Er berichtet über das Verlegen der Druckleitung an der Aufhamer Straße durch die Strogen.
• Er gibt bekannt, dass noch Mieterinnen und Mieter für die Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft gesucht werden.
• Er dankt dem 3. Bürgermeister Bernd Scheumaier und den Sport- und Seniorenreferenten für die tatkräftige Unterstützung auf dem diesjährigen Volksfest.
• Er gibt die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung im Mai, die genehmigt wurden, bekannt.

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

• Marktgemeinderat Dr. Markus Straßberger berichtet über eine weitere PV-Initiative. Es findet eine Neuauflage mit Infoveranstaltung Anfang Juli statt. Genaue Informationen werden im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
• Es wird über Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Sanierung der Straße Richtung Berglern berichtet.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 24. Mai 2022

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung. Er dankt dem Volkstrachtenverein Wartenberg für die Gastfreundschaft. Die heutige Sitzung findet aufgrund des Platzmangels im Rathaus wieder im Trachtenstadl statt.

1. Haushaltsplanung

1.1 Beschluss über die Finanzplanung

Der Haushalt 2022 wurde den Gremienmitgliedern vorab und in der Sitzung vorgelegt. Über den Finanzplan 2021 bis 2025 muss ein eigener Beschluss gefasst werden.

Beschluss (15:4):

Der Marktgemeinderat hat dem Finanzplan als Anlage zur Haushaltssatzung mit dem zugrundeliegenden Investitionsprogramm zugestimmt.

1.2 Erlass der Haushaltssatzung

In seiner Sitzung vom 27.04. hat der Marktgemeinderat die Zahlen des Haushaltsplanes vorgelegt bekommen und beraten. Entsprechend dem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt den Haushalt mit den genannten Änderungen zur Beschlussfassung vorzubereiten. Der Haushaltsplan mit den Anlagen ist nun beschlussfähig.

Beschluss (14:5):

Der Marktgemeinderat hat die in der Sitzung vorgelegte Haushaltssatzung beschlossen.

2. Straßensanierung Strogenstraße (OD St2082) – Vorstellung der Entwurfsplanung

In der Sitzung wurde dem Marktgemeinderat die aktuelle Entwurfsplanung zur Sanierung der Strogenstraße durch das Staatliche Bauamt Freising und das beauftragte Ingenieurbüro vorgestellt.

Die Sanierung der Strogenstraße erfolgt in drei Bauabschnitten. Der erste Bauabschnitt umfasst die Aufhamer Straße bis zur Feuerwehr und soll ab September 2022 beginnen. Bauabschnitt 2 beginnt an der Feuerwehr und endet am Penny Markt. Der dritte Abschnitt ist dann vom Penny Markt bis zur Erdinger Straße vorgesehen.

Während der Sanierung der Straße bleiben die Supermärkte entlang der Strogenstraße geöffnet. Anhand von Beschilderungsplänen wurden dem Gremium die unterschiedlichen Umleitungswege vorgestellt. Ferner wurde der Verlauf der Planungen, die unter anderem die Prüfung der Asphaltbeschaffenheit und die Analyse der Spartenbestandspläne umfasste, aufgezeigt.

Neben der Sanierung der Straße werden in das Projekt auch Bau/Umbau/Erneuerung der Gehwege, Querungshilfen und barrierefreien Bushaltestellen integriert. Die komplette Baumaßnahme umfasst 800 m.

Entsprechend den aktuellen Planungen ist an der Aufhamer Straße eine Fußgängerampel, anstatt des bisherigen Fußgängerüberwegs vorgesehen.

Die Situation an der Kreuzung Thenner Straße ist am diffizilsten. Es liegen derzeit zwei Varianten zur Prüfung vor. Eine Variante sieht die Sanierung der Kreuzung mit zwei Querungshilfen vor. Variante 2 besteht aus einer kompletten Signalisierung mich Lichtsignalanlage. Hierbei ist eine notwendige Abbiegespur im aktuellen Bestand nicht zu realisieren. Hierfür wäre Grunderwerb notwendig. Inwiefern diese Variante in Betracht kommt, wird im Rahmen eines Verkehrsgutachtens geprüft. Beginn dieses Bauabschnitts ist erst für das Jahr 2023 vorgesehen.

Im Bereich des Pfarrkindergartens ist geplant die Gehwege in einer anderen Farbe zu pflastern, um der 30er Zone besonderer Bedeutung zu verleihen. Außerdem ist hier ebenfalls eine Fußgängerampel geplant.

Der dritte Bauabschnitt im Bereich der Erdinger Straße beinhaltet die Verlegung der Bushaltestellen in Richtung Erdinger Straße. Für eine weitere Querungshilfe ist kein Raum vorhanden.

In den kommenden Wochen werden die Ausführungsplanung und die Spartenplanung fortgeführt. Außerdem soll es eine Informationsveranstaltung für den Bauabschnitt 1 in der Strogenhalle geben. Als derzeitige Baubeginn ist der 19. September 2022 angestrebt. Die Fertigstellung dieses Abschnitts soll bis zum Dezember 2022 erfolgen. Zu Beginn 2023 ist zunächst eine Informationsveranstaltung für die Bauabschnitte 2 und 3 für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Die Fertigstellung der Sanierung soll 2023 erfolgen.

Beschluss (13:6):

Der Marktgemeinderat hat die Durchführung des ersten Bauabschnitts beschlossen.

3. Bebauungsplan Kleinfeld West, Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Im Rahmen der Sitzung wurden folgende Stellungnahmen behandelt, zur Kenntnis genommen und beschlossen:

• Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
• Freiwillige Feuerwehr Wartenberg
• Wasserwirtschaftsamt München
• Bayerischer Bauernverband
• Abfallwirtschaftsbehörde
• Untere Immissionsschutzbehörde
• Untere Naturschutzbehörde
• Handwerkskammer
• Kreisbrandinspektion
• Private Einwendungen

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die aus dem Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange des Bebauungsplans West zur Kenntnis genommen, abgewogen und beschließt den Bebauungsplan Kleinfeld West als Satzung.

4. Städtebauförderung, Ausschreibung Fachbeitrag zur Barrierefreiheit/Barrierearmut zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK)

Um den Aspekt der Barrierefreiheit im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) zu untersuchen, ist eine weitere fachliche Ergänzung notwendig. Es soll eine Bestandsaufnahme von Mobilitätseinschränkungen im öffentlichen Raum und beim Zugang öffentlicher Gebäude erfolgen. Neben der Analyse des derzeitigen Zustands sollen außerdem Handlungsempfehlungen aufgezeigt werden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Ausschreibung des Fachbeitrages zur Barrierefreiheit im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) beschlossen.

5. Widmung des Bürgerparks am Alten Schulhaus

Im Rahmen der Sanierung des Alten Schulhauses wurde auf dem Grundstück zusätzlich ein Bürgerpark realisiert. Entsprechend der Vorgaben der Städtebauförderung soll dieser nun der Allgemeinheit zum Gebrauch gewidmet werden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Widmung des Bürgerparks der Allgemeinheit zur zweckmäßigen Nutzung beschlossen.

6. Antrag der CSU Fraktion zur Schaffung von Feldlerchenfenstern im Gemeindegebiet

Der Erhalt der Biodiversität auf den gemeindlichen Fluren hat für uns einen hohen Stellenwert. Auch verhältnismäßig kleine Maßnahmen können hierzu bereits einen bedeutsamen Beitrag leisten.

Die Schaffung von Feldlerchenfenstern ist eine einfache, aber wirksame Maßnahme zur Steigerung der Biodiversität. Darüber hinaus sehen wir darin zudem eine ideale Lösung, um Umweltschutz und Artenvielfalt einerseits und nachhaltige landwirtschaftliche Produktion andererseits in Einklang zu bringen.

Die CSU-Fraktion beantragt daher die Schaffung von Lerchenfenstern im Gemeindegebiet mit einer Aufwandsentschädigung von je 10 Euro pro Fenster zu fördern. Die Förderung muss vor Maßnahmenbeginn formlos bei der Gemeinde beantragt werden. Die Förderung ist freiwillig und vorbehaltlich der allgemeinen Haushaltslage. Weitere Informationen zu Zweck und Anlage von Feldlerchenfenstern sind auf den Seiten des LFL Bayern zusammengefasst.

Beschluss (18:1):

Der Marktgemeinderat hat den Antrag beschlossen.

7. Antrag des Vereins Henaheisl e.V. auf Durchführung einer Sonnwendfeier am 25.06.2022

Der Verein Henaheisl möchte nach zweijähriger Pause wieder eine Sonnwendfeier auf dem Nikolaiberg organisieren. Der Umfang der Veranstaltung richtet sich nach den bisherigen Feiern. Speisen und Getränke werden vor Ort bereitgestellt. Sanitäre Einrichtungen sind ebenfalls gewährleistet. Die Größe des Sonnwendfeuers erfolgt nach Rücksprache mit der Feuerwehr.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat der Durchführung der Sonnwendfeier zugestimmt.

8. Änderung Zweckvereinbarung Obdachlosenunterkunft Nikolaibergstr. 1

Entsprechend dem Beschluss vom 30.03.2022 überlässt der Markt Wartenberg der Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg beide Wohneinheiten (Erd- und Obergeschoss) in der Nikolaibergstraße als Notunterkunft für Obdachlose. Die Zweckvereinbarung muss dementsprechend angepasst werden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die vorlegte Änderung der Zweckvereinbarung beschlossen.

9. Zustimmung zum Umbau des Rathausgebäudes

Entsprechend der Machbarkeitsstudie sollen im Zuge der Rathauserweiterung die bisherigen Wohnungen im 3. Obergeschoss umgestaltet werden. Hierzu ist ein Bauantrag (Nutzungsänderung) notwendig.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat der Nutzungsänderung für das 3. Obergeschoss zugestimmt und die Verwaltung beauftragt die Antragsunterlagen zu erstellen.

10. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus folgenden Ausschüssen:

• Bildung und Kultur: Es wurde über den aktuellen Stand des Kultursommers und die Einführung eines Tags des Ehrenamts gesprochen.
• Mittelschulverband: Es wurde über die Jahresrechnung und die Niederschrift gesprochen. Außerdem gab es Berichte durch den Schulleiter und den Vorsitzenden.
• Bau-, Umwelt-, und Verkehr: Vorstellung der Bauleitplanung Manhartsdorf Süd, Billigung der Planfassung und Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Bebauungsplan Auerbach, 6. Änderung Gewerbegebiet Thenn, aktueller Sachstand „Am Burggraben“, Behandlung verschiedener Bauanträge

11. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.04.2022

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.04.2022 wurde einstimmig beschlossen.

12. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Aufgrund der Witterungsverhältnisse muss das Abmähen im Gemeindegebiet bereits zum 15.06. erfolgen. Es liegen der Verwaltung bereits Beschwerden vor.
• An der Nikolaibergkapelle wird zukünftig das Licht um Mitternacht ausgeschalten.
• Bericht über Beschlüsse aus der letzten Sitzung: Beschluss Gründung einer Senioren-WG in der Alten Schule, Beschluss zur Vergabe und Beschaffung eines neuen Feuerwehrautos (Lieferung in 2025), Beschluss zur Vergabe beim Haus für Kinder

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

• Anlässlich ihres 50-jährigen Jubiläums möchte die Freie Wählergemeinschaft Wartenberg eine Ruhebank und einen Baum stiften. Weitere Details werden mit dem Bürgermeister besprochen.
• Es wird die Rückfrage nach dem Ausschank von 200 l alkoholfreien Getränken zum Volksfestauftakt gestellt. Der Bürgermeister befürwortet dies.
• Die Sportreferenten geben bekannt, dass es am Volksfestsonntag die Möglichkeit für die Vereine geben wird sich vorzustellen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 27. April 2022

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung.

1. Bebauungsplan Kleinfeld West, Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Tagesordnungspunkt kann aufgrund fehlender Stellungnahmen nicht behandelt werden und wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.

2. Vorberatung Haushalt 2022

Der Haushalt für den Markt Wartenberg wurde in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss vom 26.01. und 29.03.2022 ausführlich vorberaten. Der Entwurf des Haushalts wurde nach Empfehlung durch den Ausschuss allen Gremienmitgliedern zugestellt.

In der Vorberatung des Haushalts wird seitens der Verwaltung berichtet, dass der Entwurf des Haushalts im Vorfeld zum Beschluss an die Rechtsaufsicht zur Klärung der Genehmigungsfähigkeit geschickt wird. Es wird betont, dass die Situation deutlich besser ist als noch im vergangenen Jahr. Auch wenn sich die finanzielle Situation besser darstellt, wurden bestmögliche Kompromisse für alle Bereiche des Haushalts gesucht, da sich der Markt Wartenberg derzeit nicht alle Projekte leisten kann.

Im Rahmen der Vorberatung wird über die Anstellung eines Hausmeisters für das Haus für Kinder auf 450,00 € Basis beraten. Der Bauhof kann dadurch entlastet werden, da kleinere Aufgaben zukünftig vom Hausmeister übernommen werden können. Der Marktgemeinderat beschließt die Einstellung einstimmig.

Ein Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Aufteilung der Gebühren in den Kindertagesstätten und eine damit verbundene erneute Verschiebung der Gebührenerhöhung lehnt das Gremium mit 5:13 Stimmen ab. In der Diskussion wird deutlich, dass die Erhöhung im vergangenen Jahr mit allen Beteiligten, insbesondere den Elternbeiräten, ausgiebig diskutiert worden ist und der gefundene Kompromiss für alle eine gute Lösung darstellt, die nicht wieder in Frage gestellt werden sollte.

Die Höhe der Grund- und Gewerbesteuer bleibt auf dem Niveau von 2021 (einstimmiger Beschluss).

Die Prioritätenliste für den Markt Wartenberg wird im Rahmen einer der kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses erneut beraten und für die zukünftigen Haushalte upgedatet.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Verwaltung beauftragt den Haushalt wie vorlegt mit den noch im Gremium beschlossenen Änderungen für die Beschlussfassung vorzubereiten.

3. Erlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr stammt bereits aus dem Jahr 2017. Die Streckenkosten und Ausrückstundekosten der Fahrzeuge der Feuerwehr wurden neu berechnet. Die Satzung wurde dementsprechend angepasst. Durch die Überarbeitung der Satzung wird die Rechtssicherheit dieser verbessert.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die neue Satzung beschlossen.

4. Antrag auf Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)

Es wurde beantragt, dass sich die Gemeinde der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließt. Ziel der Initiative, an der sich bereits mehrere Städte und Gemeinden beteiligen, ist es die kommunale Selbstverwaltung im Hinblick auf die Einräumung von Tempo 30-Zonen zu stärken. Entsprechend der aktuellen Gesetzgebung sind die Grenzen hier derzeit sehr eng. Der Beitritt ist für Kommunen kostenlos

Beschluss (14:4):

Der Marktgemeinderat hat den Beitritt zur Initiative beschlossen.

5. Tag der Städtebauförderung, Beantragung einer Zuwendung

Am 14. Mai findet bundesweit der „Tag der Städtebauförderung“ statt. Der Aktionstag ist eine Initiative von Bund, Ländern, dem Deutschen Städtetag und dem Gemeindebund. An diesem Tag sollen in Wartenberg die Bürgerinnen und Bürger über die Ziele und Planungen der Sanierungsberatung informiert werden. Die geförderte Umsetzung des Spielplatzes im Bürgerpark soll dabei mit einem Bürgerfest eröffnet werden. Der Markt Wartenberg möchte seine Bürgerinnen und Bürger außerdem im Rahmen einer Bürgerbeteiligungsaktion an diesem Tag dazu einladen Wünsche und Ziele zu äußern, sodass diese bei Planungen Berücksichtigung finden können. Für die Teilnahme und Förderung des Tags muss ein Zuwendungsantrag für die förderfähigen Ausgaben gestellt werden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Einreichung des Zuwendungsantrags beschlossen.

6. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus dem Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss: Im Rahmen der Sitzung wurde die 6. Änderung des Flächennutzungsplans besprochen. Es wurde über diverse Bauanträge beschlossen und die Solarinitiative Wartenberg hat berichtet.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.03.2022

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.03.2022 wurde einstimmig beschlossen.

8. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 30.03.2022

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 30.03.2022 wurde einstimmig beschlossen.

9. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Eine Probebeschallung für die Sirenen, die angeschafft werden sollen, ist nun schneller möglich, als ursprünglich gedacht.
• Die Grund- und Mittelschule benötigt personelle Unterstützung und denkt über die Einstellung einer Person nach, die ein freiwilliges soziales Jahr absolviert. Im Rahmen der Beratung des Gremiums wurde auch die Alternative des Bundesfreiwilligendienstes aufgezeigt und beschlossen, dass darüber bei der Fraktionssprechersitzung im Mai beraten wird.
• Es hat ein Treffen der Leitungen der Kindertagesstätten bzgl. des neuen Kindergartenjahres stattgefunden. Derzeit ist der Bedarf gedeckt. Die Planungen für 2023/2024 beginnen.
• Das Josefsheim beginnt in den nächsten Wochen mit den Planungen für eine weitere mögliche Kita- oder Kindergartengruppe.
• Auch in Wartenberg sind Bürgerinnen und Bürger von sogenannten „Fake-Anrufen“ betroffen. Der Bürgermeister bittet die Menschen darauf hinzuweisen bzw. zu warnen.
• Die Idee einer Hundewiese wird diskutiert. Es wird vereinbart, dass das Interesse bei den Hundehalterinnen und – haltern evaluiert wird.

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

• Es wird die Frage nach dem Bürgerservice gestellt. Im Rahmen der Diskussion wird erklärt, dass derzeit sowohl eine Online-Terminvereinbarung als auch Besuche ohne Terminvereinbarung möglich sind.
• Die beschädigte Hecke am Recyclinghof ist noch nicht nachgepflanzt worden. Der Bürgermeister wird sich nochmals erkundigen.
• Die Krokusflächen im Markt sollen möglichst spät gemäht werden.
• Die Baustelle an der Strogenstraße war in den letzten Wochen ein kritischer Verkehrspunkt in Wartenberg. Die aktuelle Baustelle ist ab Ende April fertig. Im Anschluss wird zur Verlegung der neuen Wasserleitungen halbseitig gesperrt.
• Es wird die Rückfrage nach dem Trinkbrunnen gestellt. Der Vorgang wird gerade von der Verwaltung bearbeitet.
• Es wird die Anfrage nach einer zusätzlichen Haushaltsstelle für Bevölkerungsschutz und Notfallfürsorge im Haushalt 2023 gestellt.
• Es wird betont, dass neben den Jugendreferenten auch Isabell Haindl (CSU) die Ostermalbildaktion maßgeblich mit umgesetzt hat.
• Es wird beanstandet, dass parallel zum Wartenberger Volksfest auch Jubiläumsfeierlichkeiten in Berglern stattfinden. Hierzu hat es keine Abstimmung in der VG gegeben.
• Es wird die Anfrage nach einem Flohmarkt für private Verkäufe, z.B. im Rahmen eines Marktsamstags, gestellt.
• Es wird nach dem Informationsblatt zur Erhöhung der Abwassergebühren gefragt. Die Informationen wurden bereits im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
• Die Umleitungsschilder bzgl. der Sperrung der Straße Richtung Berglern sind nicht optimal. Der Bürgermeister wird gebeten hier eine Nachbesserung zu erwirken.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 30. März 2022

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung. Er dankt dem Trachtenverein für seine Gastfreundschaft im Trachtenstadl und berichtet, dass die nächste Sitzung des Marktgemeinderats voraussichtlich wieder im Rathaus stattfinden wird.

1. Quartierskonzept; Sachstandsbericht DME Consult

Die Firma DME Consult hat dem Marktgemeinderat einen Bericht zum aktuellen Sachstand des Quartierskonzept präsentiert. Zu Beginn wurde festgestellt, dass Energieautarkie, gerade auch im Hinblick auf die aktuelle Krisensituation, immer wichtiger wird. Der derzeitige Sachstand spiegelt die Arbeit nach drei Monaten und einer ersten Bürgerbefragung wider.

Nach einer Kick-Off Veranstaltung wurde das erste Quartier für ein mögliches Nahwärmenetz nochmals um einige Flächen erweitert. Derzeit ist die Anbindung des Grundstücks eines Landwirts im Norden von Wartenberg, die Herzog-Ferdinand-Siedlung und das Soziotherapeutische Suchtzentrum (STZ) sowie die Schule, beide als Großabnehmer, unter anderem in die Planungen integriert. Auch das geplante neue Baugebiet wurde eingeplant. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bestimmte Annahmen getroffen wurden, da noch nicht alle Einzelheiten des Baugebiets abschließend festgelegt worden sind.

In einer ersten Bürgerbefragung erhielt DME eine Rücklaufquote von rund 40%, was im Vergleich zu anderen Projekten mit in der Regel 10% Rücklaufquote sehr hoch ist. Es ist eine hohe Motivation der Beteiligung festzustellen. Das Unternehmen geht auch davon aus, dass das Interesse im weiteren Projektverlauf noch ansteigen wird. Im Zuge der ersten Arbeiten wurde der Wärmebedarf ermittelt. Dieser soll durch Biomasse, Solarthermie, einem Pufferspeicher und Gas als Ausfallsicherheit (in der Schule bereits vorhanden), bestehen. Mit dieser Kalkulation würden 83% des Wärmebedarfs brennstofffrei erzeugt. 100% wird regional und regenerativ erzeugt. Im weiteren Verlauf der Präsentation wurden mögliche Standorte für eine Heizzentrale, eine Agri-Photovoltaikanlage und einer Hybridwärmepumpe aufgezeigt.

Wichtig ist im Zusammenhang mit dem Projekt auch die derzeit entstehende Website, die alle Informationen für die Bürgerinnen und Bürger einfach und verständlich darstellt. Beteiligungsmöglichkeiten werden aufgezeigt und ein gemeinschaftliches „Wir-Gefühl“ für das Projekt soll geschaffen werden. Eine Telefonnummer für Fragen wird ebenfalls demnächst freigeschalten.

Die Projektumsetzer betonten auch, dass die Vergabe des Quartiersmanagement durch den Marktgemeinderat ein wichtiger Anstoß war, um das Projekt weiter voranzutreiben und gemeinsam mit der Bürgerschaft zu entwickeln.

In der sich anschließenden Frage- und Diskussionsrunde wurde auf die Elastizität der bisherigen Auswertung eingegangen. Es wurde deutlich, dass weiterer Zuwachs an Interessierten kein Problem darstellt und das System angepasst werden kann. Auch die Fragen nach den bisher sicheren Zusagen (rund 60%) wurde geklärt. Einen Zeithorizont für das Projekt und ggf. weitere folgende Quartiere werden ebenfalls auf der Website zu finden sein. Ziel ist es die Konzeptarbeit für das erste Quartier in 2022 abzuschließen. Im Rahmen der weiteren Arbeit wird geprüft, ob Solarmodule in Überschwemmungsgebieten genutzt werden können. Auch über Übergangslösungen für das neue Baugebiet wurde gesprochen.

2. Präsentation der Kalkulation Abwassergebühren

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde dem Marktgemeinderat die neue Berechnung der Abwassergebühren und Beiträge, die durch ein Kommunalberatungsbüro erstellt wurden, vorgestellt. Bereits vorab hatte sich der Marktgemeinderat in der vergangenen Woche virtuell über die Ergebnisse informiert und noch offene Fragen zur Klärung in Auftrag gegeben.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass für Sanierung und Erweiterung der Kläranlage im Jahr 2018 ein Beschluss gefasst wurde, diese über eine Gebührenerhöhung und nicht über einen Verbesserungsbeitrag abzurechnen. Auf Basis dessen wurde die neue Kalkulation durchgeführt.

Beiträge werden nach dem Kommunalabgabenrecht für die Möglichkeit der Inanspruchnahme erhoben. Zur Neukalkulation wurden die bisherigen Herstellungskosten, Zukunftsinvestitionen, die Geschoss- und Grundstücksflächen und die neuen Bau- und Gewerbegebiete berücksichtigt. Auch die erhaltenen Zuwendungen müssen Berücksichtigung finden. Der neu kalkulierte Beitragssatz für Grundstücksflächen beträgt 1,48 pro m² und für die Geschossfläche 13,56 € pro m².

Gebühren werden nach Kommunalabgabenrecht für die tatsächliche Benutzung berechnet. In die Kalkulation fließen der laufende Unterhalt und die kalkulatorische Abschreibung und Verzinsung ein. Im Rahmen der Kalkulation findet zunächst eine Nachkalkulation der Einleitungsgebühr statt. Hierbei wurde eine Gesamtunterdeckung festgestellt. Diese wird nun auf die kommenden vier Jahre verteilt. Außerdem wird eine Vorauskalkulation für die Jahre 2023-2025 durchgeführt, die den Ausgleich der Unterdeckung berücksichtigt. Im Markt Wartenberg wird eine Gebührenabstufung vorgenommen. Die neuen kalkulierten Gebührensätze zur Einleitung von Schmutzwasser beträgt 3,69 € pro m² und für die Einleitung von Regen- und Schmutzwasser 4,16 pro m². Die Einführung einer gesplitteten Gebühr, wurde geprüft, ist aber derzeit nicht notwendig. Die Gründe für die sich erhöhenden Gebühren liegen im Ausgleich der Unterdeckungen, der Ertüchtigung und Erweiterung der Kläranlage und in den steigenden Betriebskosten, z.B. für die Klärschlammentsorgung, begründet.

Um die Bürgerschaft über die Neukalkulation bestmöglich zu informieren, wird es eine Information im Mitteilungsblatt geben. Im Rahmen der Diskussion wurden auch die Auswirkungen der Veränderung des kalkulatorischen Zinssatzes geprüft.

Beschluss (16:1):

Der Marktgemeinderat hat die neu kalkulierten Beitragssätze und Gebührensätze wie oben dargestellt beschlossen.

3. Neuerlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung des Marktes Wartenberg (Entwässerungssatzung – EWS)

Die aktuelle Fassung der Entwässerungssatzung vom November 2012 musste überarbeitet werden, damit die Regelungen den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen.

Beschluss (16:1):

Der Marktgemeinderat hat die dem Gremium vorgelegte Satzung für öffentliche Entwässerungseinrichtung des Marktes Wartenberg beschlossen.

4. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Wartenberg (BGS/EWS)

Der Marktgemeinderat hat in der heutigen Sitzung die Anpassung der Beiträge und Gebühren beschlossen. Die neuen Gebührensätze sollen zum 01.01.22 rückwirkend in Kraft treten. Die bisherige Satzung der Beiträge und Gebühren muss überarbeitet und den aktuellen Stand des Rechts angepasst werden.

Beschluss (16:1):

Der Marktgemeinderat hat die dem Gremium vorgelegte Beitrags- und Gebührensatzung beschlossen.

5. Defizitausgleich 2022, Pfarrkinderhaus Wartenberg mit Waldkindergartengruppe

Die Abrechnung des Defizits vom Pfarrkinderhaus Wartenberg mit der Waldkindergartengruppe erfolgt pro Jahr. Entsprechend den Verträgen wird ein maximaler Zuschuss gewährt. Die Abrechnung des Pfarrkinderhauses und der Waldkindergartengruppe erfolgt getrennt. Auch ein Teil der Kosten für Reparaturen und Ersatzbeschaffungen wird übernommen. Entsprechend der aktuellen Haushaltsplanungen wird im Pfarrkinderhaus mit einem Überschuss geplant. Auch für Ersatzbeschaffungen oder Reparaturen sind im Haushalt keine Kosten veranschlagt. Für die Waldkindergartengruppe entsteht voraussichtlich ein ungedeckter Betriebsaufwand, von dem der Markt Wartenberg rund 5057 Euro übernimmt.

Beschluss (17:0):

Der Marktgemeinderat hat die Übernahme des Defizits für die Waldkindergartengruppe entsprechend der Defizitvereinbarung beschlossen.

6. Defizitausgleich 2022, Stiftung Seraphisches Liebeswerk, Kinderkrippe im Josefsheim

Auch für die Kinderkrippe im Josefsheim besteht eine Defizitvereinbarung. Für das Jahr 2022 wird mit einem Defizit von geplant, von dem der Markt Wartenberg rund 37.287 Euro übernimmt und vierteljährlich ausbezahlt.

Beschluss (17:0):

Der Marktgemeinderat hat die Übernahme des Defizits für die die Kinderkrippengruppe im Josefsheim entsprechend der Defizitvereinbarung beschlossen.

7. Einrichtung einer weiteren Kita Gruppe; Sachstandbericht und weiteres Vorgehen

Entsprechend des Beschlusses in der letzten Sitzung des Marktgemeinderats hat Bürgermeister Pröbst erste Gespräche geführt. Im Pfarrkindergarten ist eine Erweiterung nicht möglich. Im Josefsheim werden hierfür Möglichkeiten gesehen.

Beschluss (17:0):

Der Marktgemeinderat beauftragt den 1. Bürgermeister Christian Pröbst eine Grundlagenermittlung mit dem Josefsheim durchzuführen und die Ergebnisse wieder im Gremium vorzustellen.

8. Begleitete Einführung eines digitalen Bürgerinformationssystems; Antrag CSU

Antrag: Begleitete Einführung eines digitalen Bürgerinformationssystems

Die Marktratsfraktion der CSU beantragt die Einführung eines digitalen Systems zur Verbesserung der Information und Partizipation unserer Bürgerinnen und Bürger, als Ergänzung zur bestehenden Homepage der Gemeinde.

Die Auswahl des konkreten Produkts soll in enger Abstimmung mit der Verwaltung und den Vereinen, sowie weiterer relevanter Gruppen erfolgen. Hierfür sollen gemeinsam Anforderungen an das System erarbeitet werden.

Weiterhin soll eine Marktanalyse der aktuell verfügbaren Systeme durchgeführt werden. Auf dieser Basis soll dasjenige System ausgewählt werden, das in Summe auf die größte Akzeptanz stößt. Die Sport- und Vereinsreferenten werden beauftragt die Abstimmung mit den Vereinen zu koordinieren.

Zudem soll die Einführung des Systems im Nachgang gemeinsam mit den Vereinen begleitet werden.

Hintergrund:

Digitale Systeme können den Informationsfluss bzw. den Austausch zwischen Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und weiteren Gruppen und Institutionen erheblich vereinfachen. Ziel ist eine niederschwellige Möglichkeit zum Austausch untereinander und mit der Gemeindeverwaltung.

Beschluss (15:3):

Der Marktgemeinderat befürwortet die Abklärung zur Einführung eines Bürgerinformations- und Bürgerdialogsystems. Der 1. Bürgermeister und die Sportreferenten werden beauftragt mit den Vereinen in Kontakt zu treten, um konkrete Anforderungen und Nutzungsszenarien zu besprechen. Auch die Kosten werden hierbei berücksichtigt.

9. Nikolaibergstr. 1; Vermietung Wohnung im Erdgeschoss an die Verwaltungsgemeinschaft

Der Markt Wartenberg überlässt das 1. Obergeschoss in der Nikolaibergstraße 1 als Notunterkunft für Obdachlose der Verwaltungsgemeinschaft. Als zusätzliche Notunterkunft soll zukünftig auch das Erdgeschoss an die Verwaltungsgemeinschaft vermietet werden. Um dies zu vollziehen, muss die Zweckvereinbarung zwischen dem Markt und der Verwaltungsgemeinschaft geändert werden. Die monatlichen Mieteinnahmen betragen 530,00 €.

Beschluss (18:0):

Der Marktgemeinderat hat die Überlassung der Wohnung im Erdgeschoss als Notunterkunft beschlossen.

10. Hangsicherung Spatzenberg – Weiteres Vorgehen

Infolge der Setzungen am Wendehammer ist derzeit ein Gerichtsverfahren anhängig. Im Zuge des Verfahrens wurde ein weiteres Ergänzungsgutachten gefordert. Die zeitliche Dimension des Verfahrens ist derzeit nicht abzuschätzen. Da der Wendehammer Am Spatzenberg nach wie vor teilweise gesperrt ist und dies auch bleibt, solange kein Urteil bzw. keine Hangsicherungsmaßnahmen durchgeführt werden, ist zu evaluieren, ob die Maßnahmen bereits jetzt durchgeführt werden. Der Wendehammer kann dann für den ganzen Verkehr freigegeben werden.

Beschluss (16:2):

Der Marktgemeinderat hat die Durchführung der Hangsicherungsmaßnahmen beschlossen.

11. Genehmigung Pfingstradrennen 2022; Antrag R.K.B. Solidarität

Im Jahr 2022 soll wieder ein Pfingstradrennen stattfinden. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt. Die Streckenführung wird aufgrund der Baumaßnahmen in der Strogenstraße anders als bisher sein. Das Rennen soll auf der Thenner Straße bzw. Am Kleinfeld durchgeführt werden. Die Rundstrecke wird am 6.6.22 für den Gesamtverkehr gesperrt. Alle notwendigen Stellen werden über das Rennen informiert. Der Zuschuss für das Rennen wurde bereits 2020 ausbezahlt und soll nun Verwendung finden. Das Rennen musste damals kurzfristig aufgrund der Pandemie abgesagt werden.

Beschluss (17:0):

Der Marktgemeinderat hat die Genehmigung des Pfingstradrennens beschlossen.

12. Beschaffung von Sirenen zur Verbesserung der Warninfrastruktur

Der Freistaat Bayern fördert die Verbesserung der Warninfrastruktur in Kooperation mit dem Bund und stellt hierzu ein Sonderförderprogramm bereit. Nach Rücksprache mit der Feuerwehr wird die Anschaffung von Sirenen befürwortet. Eine Aufnahme in die Alarmierungskette erscheint sinnvoll. Ein Testdurchlauf, um die Standorte der Sirenen festzulegen, ist wichtig.

Beschluss (18:0):

Der Marktgemeinderat hat der Errichtung der Sirenen im Markt Wartenberg zugestimmt. Es soll ein Testlauf mit der Feuerwehr stattfinden. Die Verwaltung wird beauftragt den Zuwendungsantrag einzureichen.

13. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Pröbst gibt folgende Beschlüsse bekannt:

• Es wurde das Sanierungsmanagement für das Quartierskonzept vergeben.
• Für die Generalsanierung des Haus für Kinder wurden die Vergaben für die Sonnenschutzarbeiten, die Brandschutztüren und die Schlosserarbeiten beschlossen.
• Der Fahrtkostenzuschuss für Bedienstete für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle wurde beschlossen bzw. angepasst.

14. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus folgenden Ausschüssen:

• Bau, Umwelt, Verkehr: Es wurde über die 16- Änderung Bebauungsplan Am Bründlhof entschieden. Außerdem erfolgte die Billigung der Planfassung und formelle Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden für den Bebauungsplan Pesenlern – Teilabschnitt West. Ferner wurde über verschiedene Bauanträge beschlossen.
• Haupt- und Finanzausschuss: Es wurde der Haushalt vorberaten.

15. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.03.2022

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

16. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Die Gespräche zur Planung der Sanierung der Strogenstraße laufen.
• Der Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen hat sich im Vergleich zur bereits im Dezember erhaltenen Abschlagszahlung erhöht.
• Der Vandalismus in Wartenberg ist nicht akzeptabel. Zur Ergreifung des Täters, der den Brückenheiligen Wartenbergs am vergangenen Wochenende in die Strogen geworfen hat, ist deshalb eine Belohnung ausgerufen worden.
• Am 09.04. und 10.04. findet in Wartenberg ein Ostermarkt statt. Der Sonntag wird auch verkaufsoffen sein.
• Bisher sind in Wartenberg 13 ukrainische Flüchtlinge gemeldet.
• Der Bürgermeister dankt den Helferinnen und Helfern bei der Pflanzaktion am Kriegerdenkmal vergangenes Wochenende.

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

• Nina Hieronymus (CSU) weist auf die nächsten Veranstaltungen der Seniorenreferenten hin und bittet das Gremium diese weiterzuleiten:
  • „Gemeinsam digital fit“: Grundlagenkurs PC/Smartphone in Zusammenarbeit mit der Schule
  • Seniorentag im Markt Wartenberg im Mai 2022 (genaue Details werden bald veröffentlicht).
• Isabell Haindl (CSU) dankt dem Bürgermeister und der Verwaltung für die tolle Aufbereitung und Information rund um das Thema der Neukalkulation der Abwassergebühren.
• Isabell Haindl (CSU) weist auf die nächste Veranstaltung der Sportreferenten hin:
  • Dienstag, 05.04. 19:30 Uhr Gasthaus Bachmaier, Pesenlern
• Es wird darum gebeten nochmal zu prüfen, ob ein direkter Durchgang vom Penny zur Kirche geschaffen werden kann.
• Es wird darum gebeten mit den Betreibern des Bike Park zu sprechen, da auf die Verwilderung hingewiesen worden ist.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 09. März 2022

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung. Das Gremium beginnt die Sitzung anlässlich des entsetzlichen Krieges in der Ukraine mit einer Schweigeminute.   

1. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP)

Der Bayerische Ministerrat hat im Dezember der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) zugestimmt. Das dafür zuständige Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) hat die Gemeinden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung dazu aufgerufen bis Anfang April Stellung zu beziehen.

Die Inhalte der Teilfortschreibung beziehen sich auf die Themen „Für gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen“, „Für nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt“ und „Für nachhaltige Mobilität“. Die Kommunen können zu den genannten Bereich Stellung nehmen. Punkte, die nicht in der Teilfortschreibung des LEP enthalten sind, werden nicht berücksichtigt.

1.1 Stellungnahme des Marktes Wartenberg

Der Markt Wartenberg ist im Rahmen der Erarbeitung der Stellungnahme zur Erkenntnis gelangt, dass die neuen Grundsätze und Ziele nicht wie gewünscht den ländlichen Raum stärken und Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen. Die ohnehin bereits überlasteten Zentren erhalten jedoch eine Stärkung. Auch die kommunale Planungshoheit wird durch die Teilfortschreibung massiv eingeschränkt.

Der Markt Wartenberg hat zum Entwurf aus dem LEP insbesondere zu folgenden Punkten gesondert Stellung bezogen, über die in der Sitzung des Marktrats gesondert abgestimmt wurde:

2.2.5 Entwicklung und Ordnung des ländlichen Raums

Im Fokus dieses Punktes liegt, dass die Abstufung zwischen einzelnen Teilräumen einer Gemeinde nicht wie beschrieben, erfolgen sollte. Außerdem wird bemängelt, dass die VG Wartenberg nicht im Verdichtungsraum München liegt, obwohl die Lebenshaltungskosten und die Entwicklung der Bodenrichtwerte in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen sind.

Der Marktgemeinderat hat der Stellungnahme mit 12:8 Stimmen zugestimmt.

3. Siedlungsentwicklung

3.2 Innenentwicklung vor Außenentwicklung

Die Beschneidung der kommunalen Planungsrechte und eine Nachweispflicht bei der Innen- vor Außenentwicklung wird entschieden abgelehnt.

Der Marktgemeinderat hat den Stellungnahmen mit 12:8 bzw. 13:7 Stimmen zugestimmt.

3.3 Vermeidung von Zersiedelung – Anbindegebot

Die Streichung der Ausnahmeregelungen für den ländlichen Raum ist nicht hinnehmbar. Gerade für Wartenberg besteht durch dieses erhebliches Entwicklungspotential.

Der Marktgemeinderat hat der Stellungnahme mit 15:5 Stimmen zugestimmt.

6. Energieversorgung

In diesem Punkt wünscht sich der Markt Wartenberg konkretere Regelungen zur Ausführung der einzelnen Maßnahmen. Auch die Reduzierung der 10-H-Regel auf 3-H wird hierin aufgegriffen.

Der Marktgemeinderat hat der Stellungnahme mit 20:0 Stimmen zugestimmt.

7.2. Wasserwirtschaft

Die vom Wasserzweckverband für die Gemeinde erarbeitete Stellungnahme im Hinblick auf die Trinkwasserversorgung wurde einstimmig beschlossen (20:0).

Flughafen München

Die dritte Start- und Landebahn ist nicht unmittelbar Gegenstand der aktuellen Teilfortschreibung. Es ist für den Markt Wartenberg nicht nachvollziehbar, warum an dieser festgehalten wird. Sie steht u.a. im vollkommenen Widerspruch zum Ziel des Flächensparens. Auch die geplante Eventarena ist mit erheblichen Belastungen für das Umland verbunden. Der Markt Wartenberg fordert deshalb die Streichung der 3. Startbahn aus dem Programm. Um die Änderung im LEP zu erreichen, wird auch eine Petition der 3-VG-Gemeinden an den Bayerischen Landtag über die Stellungnahme hinaus in Betracht gezogen, wenn diese nicht berücksichtigt wird.

Der Marktgemeinderat hat der Stellungnahme mit 20:0 Stimmen zugestimmt.

Beschluss gesamte Stellungnahme (17:3):

Der Marktgemeinderat hat die form- und fristgerechte Einreichung der Stellungnahme beschlossen.

1.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen zum LEP

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen zum LEP wurde in Folge der Beschlüsse aus 1.1 zurückgezogen.

2. Prüfung und Planung weiterer Gruppen für die Kindertagesbetreuung; Antrag CSU

Die CSU-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf zur vorausschauenden Planung weiterer Gruppen für die Kindertagesbetreuung und hat nachfolgenden Antrag in den Marktgemeinderat eingebracht:

Antrag CSU-Fraktion:

Die CSU-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf aktiv in die Planung für weitere Gruppen in der Kindertagesbetreuung einzusteigen. Der Bedarf ergibt sich für uns aus der rechtlichen Grundlage im Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz.

Die bayerischen Kommunen sind für die rechtzeitige Bereitstellung und den Betrieb von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zuständig (Art. 5 Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, Sicherstellungsgebot). Sie tragen die Planungs- und daraus abgeleitet auch die Finanzierungsverantwortung für die hierzu erforderlichen Betreuungsangebote.

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hat der Markt Wartenberg im ersten Schritt eine Bedarfsanalyse entsprechend dem Artikel 7 des Gesetzes in Auftrag gegeben. Hierbei wurde die Einwohnerentwicklung und der daraus prognostizierte Kinderbetreuungsbedarf bis 2037 untersucht. In der vorgestellten Prognose wurde deutlich, dass wir in Zukunft weitere Gruppen im Krippen- und Kindergartenbereich benötigen werden.

Um rechtzeitig auf den aktuellen Bedarf reagieren zu können, beantragt die CSU-Fraktion aktiv, vorausschauend für die Zukunft zu planen. Es ist unser Ziel eine 100%ige Versorgung in der Kindertagesbetreuung weiterhin für die Wartenberger Familien gewährleisten zu können.

Es ist unerlässlich, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt nach möglichen Standorten ge- sucht und die Vertreterinnen und Vertreter der freien Träger am Ort (gem. Art.6 BayKiBiG) an der Planung zu beteiligt werden. Die Ergebnisse und Vorschläge sind dann in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde der Kindertagesstäten des Landratsamtes Erding sowie deren Brandschutzdienststelle zu besichtigen und zu besprechen. Es muss in diesem Zusammenhang geklärt werden, welche Auflagen für den Betrieb einer Krippen- bzw. Kindergartengruppe erfüllt werden müssen. Eine konkrete Planung muss im nächsten Schritt veranlasst werden.

Wenn sich durch die Daten im Kitaplatzbedarfsprogramm (Onlineanmeldeprotal) in Zukunft der Bedarf einer weiteren Gruppe abzeichnet, haben wir durch diese vorausschauende Planung ein konkretes Konzept zur Hand, welches bürgerfreundlich, unkompliziert und möglichst rasch, ohne großen Zeitverlust, umgesetzt werden kann. Aus der Erfahrung der Einrichtung der neuen Kinderkrippengruppe im Josefsheim wissen wir, wie lange die Umsetzung eines Projektes dauert, wenn mit der konkreten Planung erst nach der Beschlussfassung begonnen wird. Zu beachten ist außerdem, dass die Onlineanmeldung erst im April die ersten Zahlen zum Bedarf für das Kita-Jahr, das bereits im September beginnt, liefert.

Aus den oben ausgeführten Gründen schlägt die CSU-Fraktion deshalb vor, bereits jetzt mit den konkreten Planungen für eine weitere Krippen- und eine weitere Kindergartengruppe zu beginnen.

Hierbei halten wir das Josefsheim Wartenberg für den geeignetsten Standort, da dort der Bestand genutzt werden kann. Die Ansiedelung weiterer Gruppen im Josefsheim hätte einige Synergieeffekte für die Trägerschaft des Seraphischen Liebeswerk im Bereich Personal (z.B. Vertretung) und Betreuungsangebot (z.B. Randzeitenbe- treuung). Diese Synergieeffekte werden sich auch positiv auf das Defizit, das wir als Gemeinde tragen, auswirken.

Die Nutzung von Bestandsgebäuden ist außerdem nachhaltiger als ein Neubau, da die Weiternutzung von Bestandsbauten, deren Umbau und Sanierung in der Regel mit einem deutlich geringeren Energie- und Ressourcenverbrauch verbunden ist.

Neben der Bedarfsanalyse ist die vorausschauende Planung ferner das Fundament, um Kindern und Familien in Wartenberg gute, qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten im vorschulischen Bereich anbieten zu können. Eine ausreichende Anzahl in dem Umfang wie es von Familien benötigt wird, sind für die CSU-Fraktion nicht nur Rechtsanspruch, sondern auch Herzensanliegen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Isabell Haindl stellte den Antrag in der Sitzung des Marktrates vor und erläuterte die Ziele. Bürgermeister Pröbst ging im Anschluss auch auf die aktuelle Situation in den bestehenden Einrichtungen ein, die derzeit fast komplett ausgelastet sind. Auch die aktuelle Ukraine-Krise muss in diesem Zusammenhang beachtet werden.

Beschluss (19:1):

Der Marktgemeinderat hat den ersten Bürgermeister damit beauftragt mit den Planungen zu beginnen und Gespräche mit den Trägern vor Ort zu führen.

3. Aufteilung der Gebührenerhöhung bei den Kindertagesstätten der Gemeinde Wartenberg auf die Jahre 2022 und 2023; Antrag SPD

Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt die bereits beschlossene Aufteilung der geplanten Gebührenerhöhung zum 1. September 2022 bei den Kindertagesstätten der Gemeinde auf die Jahre 2022 und 2023 aufzuteilen. Die Aufteilung soll zu gleichen Teilen auf die Jahre 2022 und 2023 erfolgen.

In der Diskussion wurde seitens der CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass die beschlossenen Gebühren mit dem Elternbeirat und allen Beteiligten gut abgestimmt sind. Es wurde außerdem betont, dass die derzeit explodierenden Energiepreise nicht nur Familien, sondern die gesamte Gesellschaft betreffen und geplante/beschlossene Gebührenerhöhungen nicht immer wieder verschoben werden können. Zudem stellt sich die Frage nach der genauen Ausgestaltung der Verschiebung, die im Antrag nicht näher definiert wurde.

Der Antrag wurde zurückgezogen und wird zu den Haushaltsberatungen neu gestellt und wieder diskutiert. 

4. Bründlhof; Vergaberichtlinie Grundstücke

Die drei zu veräußernden Grundstücke „Bründlhof“ sollen im Rahmen des Höchstpreisverfahrens vergeben werden. Das bedeutet, dass der Preis pro Quadratmeter das ausschlaggebende Kriterium ist. Der Mindestpreis, der seitens des Marktes beschlossen werden muss, liegt bei 600 Euro (vollerschlossen).

Beschluss (17:3):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat den vorgelegten Unterlagen zugestimmt. Die Verwaltung wird nach Abschluss des Bauleitverfahrens mit dem Vergabeverfahren beauftragt.

5. Medizinische Versorgung; weiteres Vorgehen

In der Klausur des Marktgemeinderats am 5.2. wurde intensiv über die Ärzteversorgung gesprochen. Es war der Wunsch des Gremiums das Thema im Rat zu beraten, um die Planungen zu beginnen. Für eine Vorplanung sollen Preise von mehreren Architektenbüros eingeholt werden. Als Standort ist die Thenner Straße 5 vorgesehen. Das Grundstück soll in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden. Damit wird der Entwicklung des Friedhofs in den nächsten Jahrzehnten noch alle Optionen offen gehalten.

Beschluss (19:1):

Der Marktgemeinderat beauftragt den ersten Bürgermeister mit der Angebotseinholung für eine Vorplanung.

6. Hochwasserschutz Pesenlern – Teilmaßnahme Durchlässe (Straßenunterquerungen)

Im Westteil Wartenbergs und der Ortschaft Pesenlern kam es in der Vergangenheit öfter zu Überschwemmungen. Um die gefährdeten Gebiete und neue geplante Baugebiete vor Überschwemmungen zu schützen, wurde ein Integrales Hochwasserschutzkonzept erarbeitet. Ein Teil dieses Konzepts besteht im Austausch von Durchlässen (Straßenunterquerungen), um eine Vergrößerung des Abflussquerschnitts zu erreichen. Die ED 2 betreffen zwei Durchlässe, die im Zuge der anstehenden Sanierung der Kreisstraße ED 2 von Berglern nach Manhartsdorf erfolgen soll.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Durchführung der Teilmaßnahme „Durchlässe“ zugestimmt. Die notwendigen Haushaltsmittel sollen bereitgestellt werden.  

7. Beitritt des Marktes Wartenberg zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV)

In der Verwaltungsgemeinschaft wird diskutiert, ob die VG und ihre Mitgliedsgemeinden und Verbände aufgrund ihrer Größe und der Struktur eine Mitgliedschaft im Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) beantragen sollte. Die automatische Zuweisung (Zwangszuweisung) erfolgt per Rechtsverordnung durch das Bayerische Innenministerium. In diesem Fall wird die überörtliche Rechnungsprüfung durch den BKPV und nicht mehr durch das Landratsamt Erding durchgeführt. Im Rahmen der Mitgliedschaft kann eine Beratungsleistung in Anspruch genommen werden, um mögliche spätere Prüfungsmängel zu vermeiden. Der Prüfungszeitraum beträgt 4-5 Jahre. Kosten entstehen durch eine Umlage pro Einwohner und für die tatsächliche Prüfungstätigkeit.  

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat der Beantragung zur Mitgliedschaft nicht zugestimmt (9:11).  

8. Antrag Tempo 30 – Untere Hauptstraße

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat einen Antrag für Tempo 30 in der Oberen Hauptstraße gestellt. Dieser ist bereits im Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr behandelt und abgelehnt worden, da entsprechend den rechtlichen Möglichkeiten, die im Rahmen der Verkehrsschau dem ersten Bürgermeister erläutert wurden, eine Tempo 30-Zone nicht möglich ist.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat den Antrag mit 12:8 Stimmen abgelehnt.  

9. Antrag auf Nutzung des gemeindlichen Wappens; Dance United e.V.

Dance United hat einen Antrag auf Nutzung des gemeindlichen Wappens für ein Roll-Up zu einer Veranstaltung gestellt. Auch wenn die Identifikation des Vereins mit dem Ort grundsätzlich vom Marktgemeinderat befürwortet wird, ist es nicht gewünscht, dass das komplette Wappen verwendet wird. Die Nutzung wurde bisher auch keinem anderen Verein oder Person, die die Nutzung beantragt hat, erlaubt. Es wurde dem Verein nahgelegt das Wappen in leicht veränderter oder nicht vollständiger Form zu verwenden.

Beschluss (20:0):

Der Marktgemeinderat hat den Antrag von Dance United einstimmig abgelehnt.

10. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Pröbst gibt folgende Beschlüsse bekannt:

• Es wurden Tiefbauarbeiten für den Anschluss an den Hauptsammler Strogenstraße vergeben.
• Die Erneuerung der Maschinentechnik für den Pumpschacht westlich der Strogen wurde vergeben.

11. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus folgenden Ausschüssen:

• Bau, Umwelt, Verkehr: Es wurde über verschiedene Bauanträge beraten und entschieden. Außerdem wurde über den in Top 8 skizzierten Antrag Tempo 30 – Obere Hauptstraße beraten.
• Wasserzweckverband: In der Sitzung wurde der Haushalt, die Finanzplanung und die Jahresplanung beschlossen.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.02.2022

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.02.2022 wurde einstimmig beschlossen.

12. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Die Marktgemeinderätinnen und -räte haben heute Anstecker der Marktgemeinde erhalten, die bei offiziellen Ereignissen getragen werden können.
• Der Pflegestützpunkt wird nicht nach Wartenberg kommen, da derzeit keine Kapazitäten frei sind.
• Wartenberg wird nicht Mitglied im Leader-Programm, wie in der Presse berichtet wurde. Es gab lediglich ein erstes Gespräch.
• Es wird ein Ostermarkt zu Beginn der Ferien am 09.04. und 10.04.22 (Samstag/Sonntag) stattfinden.
• Das Volksfest wird derzeit geplant.
• Die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge aus der Ukraine ist sehr groß. Es konnten bereits einige Wohnungen an das Landratsamt vermittelt werden.
• Die Sanierung für das Haus für Kinder läuft gut. Die Innensanierung ist fast abgeschlossen. Die Außensanierung beginnt nächste Woche.

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

• Isabell Haindl (CSU) schlägt vor eine Kinderaktion, z.B. das Malen von Osterbildern, in die Planungen des Ostermarktes zu integrieren.
• Es wird ein Lob für die Feuerwehr im Zusammenhang mit der Hilfsaktion für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen.
• Ein Bürgeranliegen aus Pesenlern, dem sich der Bürgermeister annehmen wird, wird eingebracht.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 09. Februar 2022

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung.

1. Umbau Rathaus; Vorstellung der Planung

Die vorhandenen Räumlichkeiten in der Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg sind zu klein, um dem Wachstum der VG in den letzten Jahren gerecht zu werden. Im Rahmen der Marktgemeinderatssitzung wurde dem Gremium der aktuelle Planungsstand bzw. das Zwischenergebnis einer Machbarkeitsstudie für einen möglichen Umbau vorgestellt. Die Ergebnisse waren zuvor auch bereits in der VG-Versammlung präsentiert und befürwortet worden.

Das dritte, bisher fremdvermietete Obergeschoss, könnte nach einem Umbau für weitere Büroräume genutzt werden. Die Fachbereiche könnten entsprechend den neuen Strukturen angepasst werden. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass Arbeitsplätze zukünftig mehrfach genutzt werden können und Doppelnutzungen, z.B. eines Besprechungsraums, der zu bestimmten Zeiten auch als Pausenraum fungiert, in Betracht gezogen werden sollten. Home-Office Angebote und die fortschreitende Digitalisierung dürfen ebenfalls nicht außeracht gelassen werden.

Im Zuge eines Umbaus könnte in einem zweiten Schritt auch eine ansprechendere Gestaltung und ein bürgerfreundlicherer Zugang zu den Aufgabenbereichen Bürgerbüro, Standesamt, öffentliche Sicherheit und Ordnung geschaffen werden. Einzelbüros sind gerade im Zusammenhang mit sensiblen Vorgängen, wie z.B. Sterbefällen, sinnvoller. Im Zuge der Erhöhung der Gremienmitglieder im Marktgemeinderat auf 20 ist auch der Sitzungssaal des Marktes zu klein geworden. Auch in diesem Bereich könnte durch einen Umbau Abhilfe geschaffen werden. 

In allen Planungsschritten muss vor allem auf funktionale Nutzung, Barrierefreiheit, Brandschutz und kurze, einfach Wege für Bürgerinnen und Bürger geachtet werden.

Der Markt Wartenberg ist Eigentümer der Liegenschaft und muss eine mögliche Baumaßnahme umsetzen. Bei einem möglichen Umbau muss auch das Mietverhältnis der beiden Körperschaften neu geregelt werden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat der vorgestellten Machbarkeitsstudie grundsätzlich zugestimmt. In eine endgültige Entscheidung müssen weitere Entwicklungen am Marktplatz miteinbezogen werden.

2. Breitbandausbau im Rahmen der GigaBit-Richtlinie; Ergebnis der Markterkundung und weiteres Vorgehen

Um den Breitbandausbau mit Glasfaser im Markt Wartenberg zu verbessern, ist der Markt Wartenberg in das Markterkundungsverfahren nach der Gigabit-Richtlinie des Freistaates Bayern eingestiegen. Im Rahmen dieses Förderprogramms wird nach privaten und geschäftlichen Adressen unterschieden, die verschiedene Fördermöglichkeiten erhalten. Im Rahmen des Verfahrens wurde auch das Interesse der Netzbetreiber eingeholt. Das Ergebnis spiegelt ein sehr zerstreutes Bild an förderfähigen Adressen wider. Es gibt lediglich ein zusammenhängendes, förderfähiges Gebiet.

Neben dem Förderprogramm des Freistaates Bayern existiert auch ein Bundesförderprogramm. In diesem sind aber die gewerblichen Adressen derzeit nicht förderfähig. Des Weiteren sind die Förderkonditionen und die Co-Finanzierung mit dem Freistaat Bayern noch nicht festgelegt.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat beschlossen das Markterkundungsverfahren formell abzuschließen und die weitere Entwicklung der Förderprogramme und der Marktlage im Jahr 2022 zu beobachten.

3. Widmung des Wendehammers in der Stichstraße Pesenlern Fl.Nr. 523/T

Der Wendehammer an der Stichstraße in Pesenlern wird für den öffentlichen Verkehr als Teil der Ortsstraße „Pesenlern“ gewidmet. Träger der Baulast ist der Markt Wartenberg. Die Eigentümer sind mit der Widmung einverstanden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den Wendehammer für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

4. Widmung der Zustorfer Straße; Stichstraße zwischen Hs.Nr. 16 d und 18 als öffentlicher Eigentümerweg

Im Rahmen eines Erschließungsvetrages hat sich der Markt Wartenberg verpflichtet die genannte Stichstraße als öffentlichen Eigentümerweg zu widmen. Die Eigentümer haben zugestimmt und tragen die Baulast.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Stichstraße Zustorfer Straße als öffentlichen Eigentümerweg gewidmet.

5. Behandlung der Anträge der entfallenen Bürgerversammlung

In Folge der Corona-Pandemie konnte die Bürgerversammlung im Jahr 2021 nicht stattfinden. Die Anträge, die zur Bürgerversammlung eingegangen sind, wurden dem Marktgemeinderat zugestellt und nun an die zuständigen Stellen überwiesen.

Antrag 1: Verkehrschaos am Freitag beim Hähnchenmann

• Weitere Behandlung im Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr.

Antrag 2: Öffentliche Toilette am Marktplatz

• Wird in die Planungen für den Umbau des Rathauses geprüft.

Antrag 3: Information Erneuerung Strogenstraße

• Planung liegt voraussichtlich im April vor. Dann werden alle Betroffenen und die Öffentlichkeit informiert.

Antrag 4: Bepflanzung Nikolai-Apotheke

• Weitere Behandlung im Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr.

Antrag 5: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h Marktplatz – Obere Hauptstraße

• Weitere Behandlung im Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr.

Antrag 6: Verkehrsberuhigter Bereich am Marktplatz

• Weitere Behandlung im Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr.

Antrag 7: Bepflastern Friedhof vor den Abfallcontainern

• Ist bereits in Auftrag gegeben.

Antrag 8: Moosburger Straße als „Rennstrecke“

• Weitere Behandlung im Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr.

6. Vorstellung Entwurfsplanung Am Burggraben 12

Über eine mögliche Bebauung „Am Burggraben 12“ wurde bereits in zwei Ausschusssitzungen beraten. Nun wurde die Entwurfsplanung auch im Marktgemeinderat vorgestellt und diskutiert.

Die Situation stellt sich wie folgt dar: Im oberen Bereich des Nikolaibergs, gegenüber der Gaststätte Berg Café, existiert ein genehmigter Bauantrag für ein Doppelhaus. Für das Grundstück zwischen diesem möglichen Doppelhaus und der Bestandsbebauung ergibt sich ein Baurecht nach § 34 BauGB. Für das Grundstück sind aktuell vier Doppelhäuser mit je zwei Wohneinheiten geplant. Die Flachdächer sollen begrünt und mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Der Käufer des Grundstücks würde dem Markt Wartenberg Flächen an den Markt Wartenberg abgeben, um einen Wendehammer und Parkplätze zu realisieren. Verkehrstechnisch könnte eine Verbesserung für die Allgemeinheit entstehen. Wenn dieses Projekt vom Marktgemeinderat befürwortet wird, erfolgt eine detailliertere Bauplanung und das obere Doppelhaus wird nicht gebaut.

Im Rahmen einer intensiven Diskussion wurde deutlich, dass keine Bebauung auf diesem Areal, favorisiert werden würde. Durch die gegebenen baurechtlichen Aspekte lässt sich eine Bebauung aber nicht verhindern. Es wurde außerdem zu bedenken gegeben, dass die Eingriffe in den Hang und denkmalschutzrechtliche Aspekte im Zuge einer weiteren Planung zwingend beachtet werden müssen.  

Beschluss (14:6):

Der Marktgemeinderat hat der vorgestellten Entwurfsplanung zugestimmt.

7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Pröbst gibt folgenden Beschluss bekannt:

• Annahme einer Spende für das Haus für Kinder und den Kinderhort.

8. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus folgenden Ausschüssen:

• Haupt- und Finanzausschuss: Vorberatung der Projektliste für den Haushalt 2022 und Bericht über das Vorgehen bei Stellenanzeigen.
• Bildungs- und Kulturausschuss: Beschluss zur Errichtung eines Bücherschranks und Bericht über den Kultursommer 2022.
• Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr: Vorstellung Entwurfsplanung „Am Burggraben 12“, Antrag auf Änderung Bebauungsplans Süd III alt, Entscheidungen über Bauanträge
• Gemeinschaftsversammlung: Machbarkeitsstudie Erweiterung Rathaus, Haushalt 2022, Rechnungsprüfung, Beschluss Antrag auf Anpassung der Richtlinien der VG Wartenberg für den Förderpreis klassische Orchesterinstrumente, Beschluss Druck Mitteilungsblatt auf ökologischem Papier

9. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.01.2022

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.01.2022 wurde einstimmig beschlossen.

10. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Die Sanierung des kaputten Teils der Friedhofsmauer ist möglich. Hierzu muss ein Baum, der in die Mauer gewachsen ist, im Februar gefällt werden. Die Kosten werden in die Haushaltsberatungen aufgenommen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 12. Januar 2022

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und wünscht allen Anwesenden ein gutes neues Jahr 2022. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung. 

1.    Bebauungsplan Kleinfeld West, Behandlung der Stellungnahmen und Billigung der Planfassung zur Durchführung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Im Jahr 2017 hat der Marktgemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Kleinfeld West“ beschlossen. Die Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, die November und Dezember 2017 durchgeführt wurde, wurden in der Sitzung behandelt. Die Größenordnung und der Geltungsbereich des Gebiets sind weitestgehend konstant geblieben, weshalb die Stellungnahmen weiterhin relevant sind. Im Rahmen der Beratungen wurde über die Stellungnahme der nachfolgenden Behörden beraten:

•    Bayernwerk AG – Neue Trafostation
•    Untere Immissionsschutzbehörde – Einhaltung der Lärmrichtwerte unter Berücksichtigung der sich in der Nähe befindlichen Gewerbebetriebe
•    Handwerkskammer – Schutz der Gewerbebetriebe in der Umgebung
•    Landratsamt Erding, Abteilung Wasserrecht – Niederschlagswasserentsorgung im Baugebiet
•    Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege – Hinweis auf Umgang mit Bodendenkmälern
•    Landratsamt Erding, Abteilung Denkmalschutz – Nachweis zur Notwendigkeit des Bedarfs des Gebietes
•    Landratsamt Erding, Untere Naturschutzbehörde – Blühflächen 

Außerdem wurde auch die Einwendung eines Bürgers zur Kenntnis genommen. In der Stellungnahme wurden die Auswirkungen des Baugebiets auf den Grundwasserbestand und das Überschwemmungsgebiet der Strogen thematisiert. 

Im Rahmen der Diskussion wurden verschiedene Aspekte des Bebauungsplans, der sich in vier Teilbaugebiete untergliedert, besprochen. Hierzu zählen beispielsweise das Überschwemmungsgebiet, die Stellplätze, Kies- und Schotterflächen oder auch die Regelung einer möglichen Solarpflicht bzw. das Verbot fossiler Brennstoffe. 
Beschlüsse:
Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und notwendige Änderungen wurden in den Bebauungsplan eingearbeitet.
Der Marktgemeinderat hat außerdem den vorliegenden Plan vom Januar 2022 gebilligt und Bürgermeister Pröbst mit der Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beauftragt (16:4). 

2.    Einrichtung Online-Museum, weiteres Vorgehen

Im Kultur- und Bildungsausschuss wurde ein Antrag für ein Online-Museum besprochen und befürwortet. Die Erstellung der Homepage und das Einpflegen der Bilder aus der Sammlung der Marktgemeinde Wartenberg belaufen sich auf ca. 4.000 Euro. Die Mittel können in den Haushalt 2022 eingeplant werden.

Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass die Corona-Pandemie den Stellenwert der Kunst und Kultur für unsere Gesellschaft verdeutlicht hat. Eine Entscheidung für ein Online-Museum ist ein gutes Signal für die Kunst in Wartenberg. Gleichzeitig werden mit dem Online-Museum Möglichkeiten, die digitale Lösungen bieten, bestmöglich genutzt. Neue Zielgruppen können für Kunst und Kultur begeistert werden. Das Museum bietet zeitliche Flexibilität und die Schätze Wartenbergs können in Ruhe, mehrfach angesehen werden. 
Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat hat die Einrichtung eines Online-Museums beschlossen. 

3.    Vergaberichtlinien für Ehrungen des Marktes Wartenberg

Im Rahmen der Sitzung vom November 2021 wurde das Thema angesprochen. Es wurde angeregt, dass der Bildungs- und Kulturausschuss mit der Erarbeitung von Richtlinien beauftragt werden soll. Diese sollen grundsätzliche Aspekte, wie z.B. die Zahl der Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger, notwendige Mehrheiten und Abstimmungsmodalitäten, regeln. Die CSU-Fraktion hat diesbezüglich bereits Recherchen durchgeführt und ist auf verschiedenste Ausgestaltungsmöglichkeiten gestoßen, die dem gesamten Marktgemeinderat zur Verfügung gestellt worden sind. Ziel ist es Grundsätze zu erarbeiten, anhand derer dann im Marktgemeinderat über die Ehrungen entschieden werden kann. 
Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat hat den Bildungs- und Kulturausschuss beauftragt im Rahmen einer Arbeitssitzung die Richtlinien für die Ehrungen des Marktes Wartenberg zu erarbeiten.

4.    Neuerlass der Satzung über den Betrieb und die Benutzung der Kindertageseinrichtung des Marktes Wartenberg (Kindertageseinrichtungssatzung – KiTa-Satzung)

Seit Januar 2022 ist der Hort in der Trägerschaft des Seraphischen Liebeswerk (SLW) Altötting. Das Josefsheim Wartenberg bietet alleinig Hortplätze und eine Ferienbetreuung an. Aus diesem Grund muss die Kindertagesstättensatzung des Marktes Wartenberg aus dem März 2021 überarbeitet und angepasst werden. Die Regelungen zum Kinderhort können gestrichen werden. 
Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat hat den Neuerlass über den Betrieb und die Benutzung der Kindertageseinrichtung des Marktes Wartenberg (Kindertageseinrichtungssatzung – KiTa-Satzung) beschlossen. 

5.    Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe und Kindergarten) des Marktes Wartenberg (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung – KiTa-Gebührensatzung)

Entsprechend der KiTa-Satzung muss auch die Gebührensatzung überarbeitet werden, da die Gebührentatbestände für den Kinderhort entfallen. 

Im Rahmen der Diskussion wurde angeregt die bereits beschlossene Erhöhung der Gebühren aufgrund der Einsparung beim Defizit durch den Übergang der Trägerschaft nochmals um ein Jahr zu verschieben. Dieser Aspekt wird in den Haushaltsberatungen aufgegriffen. 

Ein Antrag auf Streichung des § 3 (7), der die Gebühren im Falle einer Buchungsänderung nach erfolgter Zustellung des Gebührenbescheids regelt, wurde mit 12:8 Stimmen angenommen. 
Beschluss (18:2):
Der Marktgemeinderat Wartenberg hat den Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe und Kindergarten) des Marktes Wartenberg (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung – KiTa-Gebührensatzung) beschlossen.

6.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Pröbst gibt folgende Beschlüsse bekannt:

•    Es wurde die Vereinbarung zum Betriebsübergang des Kinderhorts „Die wilden Wawittel“ an das SLW und die Anpassung der Betriebsträgervereinbarung entschieden. 
•    Für die Sanierung des „Haus für Kinder“ wurden Elektro- und Parkettarbeiten vergeben. 
•    Es wurde der Auftrag für die Luftreinigungsgeräte vergeben. 
•    Es wurden Bauleistungen für die Kanalsanierung an der Oberen Hauptstraße vergeben.

7.    Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst erklärt, dass seit der letzten Sitzung des Marktgemeinderats am 15. Dezember 2021 keine Ausschüsse oder Sitzungen stattgefunden haben, aus denen es zu berichten gilt. 

8.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.12.2021

Beschluss (einstimmig): 
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.12.2021 wurde einstimmig beschlossen. 

9.    Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

•   Es gibt eine zweite Corona-Teststation in Wartenberg. Diese benötigt keine Zustimmung der Gemeinde und geht in Betrieb, sobald die Genehmigung der Regierung von Oberbayern vorliegt. 
•  Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:
•   Es wird nach der Anzahl der eingegangenen Anträge zur Bürgerversammlung 2021, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte, gefragt. Bürgermeister Pröbst berichtet, dass diese gesammelt in der nächsten Sitzung behandelt werden und die Bürgerversammlung in 2022, ggf. in den Sommermonaten stattfinden wird, um einen erneuten Ausfall zu vermeiden. 
•   Es wird nach einem Alternativtermin für das Volksfest gefragt. Bürgermeister Pröbst erklärt, dass der Festwirt und die Schausteller flexibel sind. 
•   Bürgermeister Pröbst wird für seinen wertschätzenden Umgang mit den Landwirten, die vom Bau des neuen Baugebiets Kleinfeld West betroffen sind, und die Möglichkeiten des Anbaus gelobt. 

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
 

Was schreibt die Presse?