Archiv 2021

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 15. Dezember 2021

Bürgermeister Christian Pröbst begrüßt die Verwaltung, die Gäste und die Presse. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen worden ist und das Gremium beschlussfähig, aber nicht vollzählig ist.

Öffentliche Sitzung

1. Baugebiet Kleinfeld West – Vorstellung der Entwurfsplanung Erschließung

Die Marktgemeinde befindet sich aktuell in der Planung für das neue Baugebiet Kleinfeld West. Mit der Planung für die Erschließung, die aus der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung und der Straßenverkehrsanlagen einschließlich der Entwässerung besteht, wurde ein Büro beauftragt. In der Sitzung wurde dem Marktgemeinderat der erste Entwurf zur Erschließungsplanung vorgestellt.

Im Rahmen der Präsentation wurden die verschiedenen Straßen im und um das Baugebiet vorgestellt und diverse Befahrungen, z.B. mit Müllfahrzeugen und Linienbussen, erläutert. An der Thenner Straße ist ein Kreisverkehr eingeplant, der die Möglichkeit zur Verkehrsberuhigung bietet. Außerdem sind im Rahmen der Planung drei Bushaltestellen vorgesehen, die in der Ausführungsplanung und nach Rücksprache mit dem MVV weiter konkretisiert werden. Auch für den bestehenden Geh- und Radweg wurde eine Lösung gefunden und dieser entsprechend eingeplant. Die Planung und Ausschreibung werden voraussichtlich mindestens 1,5 Jahre in Anspruch nehmen.

Beschluss (18:1):

Der Marktgemeinderat hat dem vorgestellten Planungsentwurf zugestimmt. Die Planungen werden auf Basis dieses Entwurfs fortgeführt.

2. Aufhebung Veränderungssperre Gewerbegebiet Thenn

Der Marktgemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 21. Oktober 2020 eine Veränderungssperre für das Gewerbegebiet Thenn beschlossen. Da der Grund und damit die Voraussetzungen für die Sperre mittlerweile entfallen sind, soll diese wieder aufgehoben werden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Außerkraftsetzung der Veränderungssperre beschlossen und der vorgelegten Satzung zugestimmt.  

3. Erhebung Gebühren Wochenmarkt

Seit April 2021 wird an jedem zweiten Samstag ein Wochenmarkt in der Marktgemeinde durchgeführt. Bisher durften die Anbieter kostenfrei daran teilnehmen. Die Attraktivität des Marktes hat im Laufe des Jahres etwas abgenommen und die Standbetreiber sind schwierig zu akquirieren und zu halten. Der Arbeitskreis Wochenmarkt erarbeitet derzeit gerade ein Rahmenprogramm für den Markt im kommenden Jahr, der ab März 2022 nach einer kurzen Winterpause wieder stattfinden soll. Die Corona Pandemie erschwert die Situation jedoch, da Veranstaltungen die z.B. für November und Dezember geplant waren, nicht durchgeführt werden konnten.

Im Rahmen der Sitzung hat Isabell Haindl im Namen der CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass eine Freistellung der Gebühren auch im Jahr 2022 erfolgen soll. Der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Gebühren überwiegt den Einnahmen. Ferner ist das Management des Marktes durch den 1. Bürgermeister so organisiert, dass möglichst wenig Aufwand entsteht und reibungslos funktioniert. Ein regionales Angebot zum Einkaufen, die Schaffung eines Ortes der Begegnung und die Unsicherheit rund um Corona für die Standbetreiber rechtfertigen eine Aussetzung der Gebühren zusätzlich. Ohne Gebühren wird ein starkes Signal für den Markt in Wartenberg und die Standbetreiber gesetzt. Das Gremium unterstützte diese Sichtweise mehrheitlich.

Beschluss (16:2):

Der Marktgemeinderat hat beschlossen auch im Jahr 2022 keine Gebühren für die Standbetreiber am Wochenmarkt zu erheben.

4. Erweiterung der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Der Marktgemeinderat hat bereits die Einrichtung einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in der Badstraße beschlossen. Zusätzlich wurden nun weitere Standorte geprüft. Als weitere Standorte kommen die Strogenhalle und der SC Auerbach in Frage. Nach Abzug der höchstmöglichen Förderung ergeben sich Kosten von rund 8.000 Euro brutto pro Standort. Die jährlichen Kosten für den Unterhalt belaufen sich auf ca. 1.000 Euro pro Station. Das Gremium sprach sich dafür aus, noch zwei weitere Standorte zu prüfen und in den Förderantrag bzw. spätere Planungen zu integrieren. Neben einem Standort an der Thenner Straße 5 soll im Rahmen der Konzeptvergabe im Baugebiet Kleinfeld West eine Ladestation geschaffen werden. Ferner wurde auch über die zukünftige Frequenz und Geschwindigkeit an den Stationen diskutiert.  

Beschlüsse:

Der Marktgemeinderat beschließt die Errichtung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge an den Standorten

• Strogenhalle (einstimmig)
• SC Auerbach (5 Gegenstimmen)
• Thenner Straße 5 (einstimmig)
• Konzeptvergabe Bebauungsplan Kleinfeld West (einstimmig).

Der Gesamtbeschluss zur Errichtung und die Beantragung der Zuwendung aus dem Bundesförderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ erfolgte einstimmig.

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Pröbst gibt folgenden Beschluss bekannt:

• Im Rahmen der Städtebauförderung wurde die Vergabe des Mobilitätskonzeptes zur Erreichbarkeit der Ortsmitte beschlossen.

6. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus folgenden Ausschüssen:

• Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr am 06.12.2021: Es wurde über die Änderung der baulichen Nutzung der Grundstücke am Dr.-Selmair-Ring beschlossen. Außerdem wurde eine Stellungnahme gegenüber der Gemeinde Langenpreising zur Bauleitplanung „2. Änderung Gewerbegebiet Straßäcker“ abgegeben. Abschließend wurde über Bauanträge entschieden.
• Sitzung Mittelschulverband am 13.12.2021: Es wurde über den Haushalt und die Finanzplanung beschlossen. Ferner gab es einen Bericht des Mittelschulverbandsvorsitzenden und des Schulleiters.

7. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.11.2021

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.11.2021 wurde einstimmig beschlossen.

8. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt bekannt:

• Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Wartenberg dankt dem Marktgemeinderat für die gute Zusammenarbeit und wünscht frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2022.
• Bürgermeister Pröbst fragt an, ob er das Projekt bzgl. der Wappen an den Ortseinfahrten entsprechend denen auf der Hartl-Brücke weiterverfolgen soll. Der Marktgemeinderat bejaht dies.
• Der Markt Wartenberg erhält Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern in Höhe von 482.948 Euro.
• Der Markt Wartenberg erhält als pauschalen Ausgleich für die Gewerbesteuermindereinnahmen 208.398 Euro.

Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:

• Es wird angefragt, ob auch nach Abschluss der Bauarbeiten an der Strogenstraße das reduzierte Tempo in der Oberen Hauptstraße bestehen bleiben kann. Bürgermeister Pröbst erklärt, dass die bei der letzten Verkehrsschau abgelehnt worden ist. Dies wird in 2022 nochmals angesprochen.
• Es wird angefragt, ob der Parkplatz am Thenner See saniert werden kann. Bürgermeister Pröbst erklärt, dass dies erst zur neuen Badesaison sinnvoll ist. Die Marktgemeinde ist an den Kosten beteiligt.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 24. November 2021
Mitschrift von Nina Hieronymus

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Das Gremium ist beschlussfähig, aber nicht vollzählig. Er berichtet, dass TOP 3 der öffentlichen Sitzung und TOP 15 der nichtöffentlichen Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt werden. Es bestehen keine Einwände mit der Tagesordnung.

Öffentliche Sitzung

1. Vorstellung Versorgungsanalyse medizinische Versorgung

Die Beratungsfirma IWG-Sales stellt in einer Kurzpräsentation die wesentlichen Ergebnisse der Versorgungsanalyse und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen vor. Im Rahmen der Analyse wurde die aktuelle Versorgungssituation anhand objektiver Kriterien des Gesundheitsmarktes und mithilfe subjektiver Kriterien (Gespräche mit den Akteuren vor Ort) ermittelt. Wesentliche Herausforderungen bestehen für den Markt Wartenberg darin das vorhandene Angebot aufrechtzuerhalten, die Nachbesetzung in den Hausarztpraxen zu schaffen und die Ansiedlung neuer Ärzte zu ermöglichen. Entsprechend den derzeit verfügbaren kassenärztlichen Sitzen wäre die Ansiedlung weiterer Hausärzte, aber auch eines Kinderarztes oder Psychotherapeuten möglich.

IWG-Sales hat Gespräche mit 24 Akteuren im Gesundheitswesen im Markt Wartenberg geführt. Die Gesprächsbereitschaft war sehr hoch. Es stellte sich heraus, dass insbesondere ein Defizit in der hausärztlichen, der kinderärztlichen Versorgung und im Bereich der Gynäkologie festzustellen ist. Der Großteil der Ärzte mietet Räume an, die derzeit auch überwiegend barrierefrei sind (67 %). Fest steht ebenfalls, dass der Nachfolgeprozess in einigen Bereichen in den kommenden Jahren ansteht.

Die befragten Personen stehen einem Gesundheitsinfrastrukturprojekt in der Marktgemeinde positiv gegenüber. Der Anteil derer, die skeptisch ist, ist im Vergleich zu anderen Orten geringer.

Als Handlungsempfehlungen wurden ausgegeben:

• Die aktive Arztakquise in Abstimmung mit den vorhandenen Praxen.
• Einstieg in die Initiierungs- und Motivierungsphase.
• Entwicklung eines Gesundheitsinfrastrukturprojektes.

IWG-Sales teilte mit, dass durch die bisherige Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bereits erste Kontakte geknüpft wurden.

Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass es erfreulich ist, dass das ein neues Gesundheitsinfrastrukturprojekt von den derzeitigen Akteuren größtenteils positiv beurteilt wird. Es wurde außerdem festgestellt, dass der „eingeschlafene“ Prozess mithilfe der Analyse wieder angeschoben wurde. Ferner wurde deutlich, dass die Versorgung dringend verbessert werden muss und auch die derzeitige Situation schon nicht optimal ist. In welchem Rahmen ein neues Projekt eingebettet wird (z.B. Medizinisches Versorgungszentrum), muss geprüft werden. Bürgermeister Pröbst wird den Arbeitskreis Gesundheit in 2022, sobald sich die Corona-Situation beruhigt hat, einberufen und über die weitere Vorgehensweise beraten. Es soll auch geprüft werden, inwiefern die anderen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Interesse an einem Projekt haben.

2. Sanierung der Gehwege an der Strogenstraße im Zuge der Sanierung der St2082

Die Strogenstraße soll im Jahr 2022 durch das Staatliche Bauamt saniert werden. In diesem Zusammenhang ist die Frage zu klären, ob und in welchem Umfang die gemeindeeigenen Gehwege auch saniert, werden sollen. Im Rahmen einer Sitzung des Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss wurden die Gehsteige besichtigt und folgende weitere Themen angesprochen: Barrierefreiheit an den Bushaltestellen, Barrierefreiheit an Querungshilfen, Rechtsabbiegespur an der Thenner Straße, neue Querungshilfe am Sonnenhof, Erhalt des Baumbestandes. Die Fragen wurden an das Staatliche Bauamt weitergeleitet. Für eine Gehwegsanierung sind Mittel in Höhe von rund 600.000 Euro notwendig. Der Marktgemeinderat muss für die weitere Planung eine Grundsatzentscheidung im Hinblick auf die Sanierung der gemeindeeigenen Gehwege treffen.

Ein Mitarbeiter des Bauamtes stellte in der Sitzung den aktuellen Stand der Planung nach Rücksprache mit dem Staatlichen Bauamt vor. Es gibt zwei Varianten:

1) Sanierung ohne Gehwege: In diesem Fall wird nur die Fahrbahn saniert und es wird darauf geachtet, dass die Bordsteine möglichst nicht fallen. In den Randbereichen wird dementsprechend weniger abgefräst.

2) Sanierung mit Gehwegen: In die Sanierung der Strogenstraße wird auch die Sanierung der Gehsteige eingeplant. Die Arbeiten erstrecken sich voraussichtlich auf die Jahre 2022 und 2023. Alle in der Bauausschusssitzung genannten Aspekte können im Rahmen der Sitzung geprüft werden.

Die Planung der Sanierung erfolgt gemeinschaftlich unter Federführung des Staatlichen Bauamts. Die Pläne werden im Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss besprochen.

Nach einer intensiven Diskussion wurde deutlich, dass die Sanierung ohne die Gehwege wenig sinnvoll ist.

Beschluss (17:1):

Der Marktgemeinderat hat beschlossen die Gehwege an der Strogenstraße im Zuge der Straßensanierung ebenfalls zu sanieren. Aspekte der Barrierefreiheit sollen im Rahmen der Planung, die dem Gremium vorzulegen ist, geprüft werden. Die entsprechenden Haushaltsmittel sollen eingeplant werden.

3. Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre GE Thenn, Am Neubauernfeld 3

Der Tagesordnungspunkt ist entfallen.

4. Wittelsbacher Saal und Nikolaiberg; Widmung für Trauungen

Im Rahmen der Sitzung der Gemeinschaftsversammlung am 19.10.2021 wurde beraten, ob neben dem Rathaus auch noch andere Trauungsorte gewidmet werden können. Es wurde dem Vorschlag gefolgt den Nikolaiberg (Freiluft) und den Wittelsbacher Saal vorzusehen und zu widmen. Die Verfügbarkeit muss organisatorisch geklärt und eine Alternative für den Nikolaiberg bei schlechtem Wetter bestehen.

In der Diskussion wurde deutlich, dass immer wieder Anfragen an die VG herangetragen werden, ob Trauungen auf dem Nikolaiberg ermöglicht werden können. Organisatorische Aspekte werden nach dem Beschluss ausgearbeitet. Eine erhöhte Gebühr kann entsprechend rechtlichen Vorgaben nicht berechnet werden.

Beschlüsse:

Der Marktgemeinderat Wartenberg stimmt der Nutzung des Wittelsbacher Saals (16:2) und der Nutzung des Areals des Nikolaibergs (13:5) als Trauungsort zu.

5. Bedarfsmitteilungen Städtebauförderung

Entsprechend der Städtebauförderungsrichtlinien muss die Gemeinde der Regierung ihren Förderbedarf für die beabsichtigten Maßnahmen bis 01.12. mitteilen.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat der Übermittelung der Bedarfsmitteilung entsprechend den zugestellten Unterlagen zugestimmt. 

6. Bebauungsplan Kleinfeld-West; weiteres Vorgehen

Bürgermeister Pröbst erläutert zunächst die weitere geplante Vorgehensweise. Nach dem Beschluss durch den Marktgemeinderat wird der Erschließungsplaner beauftragt. Dieser soll seine Ergebnisse in der Dezember-Sitzung des Rates vorstellen. Im Januar soll dann die weitere Auslegungsphase für die Öffentlichkeit starten.

Der Architekt der Marktgemeinde stellt den aktuellen Planungsstand vor. Im Rahmen der Wohnbedarfsumfrage wurde der starke Wunsch nach Einfamilienhäusern deutlich. Vor diesem Hintergrund wurde der Entwurf aus dem Juni angepasst. Es finden sich darin nun eine Mischung aus Einfamilienhäusern, Doppelhaushälften und Geschosswohnungsbauten wieder. Den Befragten war außerdem eine flächensparende Bauweise wichtig, weshalb die Grundstücke der Einfamilienhäuser verkleinert wurden. Der Entwurf wurde dahingehend angepasst, dass sich die Lage der Wohnungen in einem Mehrgenerationenprojekt und des Spiel- bzw. Quartiersplatz nochmals verändert hat. Um weitere Fläche zu gewinnen, wurde die Ortsrandeingrünung verkleinert, gleichzeitig aber eine ökologische Ausgleichsfläche für das Baugebiet, die gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, eingeplant. Die dafür vorgesehene Fläche ist bereits im Öko-Konto-Konzept der Marktgemeinde inkludiert. Im neuen Entwurf wurden außerdem Bushaltestellen eingeplant. Im Rahmen der weiteren Planung soll auch ein besonderes Augenmerk auf die Straßenentwässerung bei Starkregenereignissen gelegt werden. Weitere Aspekte wie der Zeithorizont der Erschließung, Kriterien zur Vergabe, preisliche Vorstellungen werden erst zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Grundsatzbeschluss diskutiert.

Der vorliegende Entwurf wurde intensiv diskutiert. Es wurde deutlich, dass im Rahmen der Planung eine größtmögliche Bürgerbeteiligung mit Hilfe der Bürgerbefragung hergestellt werden konnte. Die Wünsche der Wartenbergerinnen und Wartenberger werden im Entwurf abgebildet.

Beschlüsse:

Der Marktgemeinderat hat mit 14:4 Stimmen das Anlegen einer Ausgleichsfläche beschlossen.

Der Marktgemeinderat hat den aktuellen Planungsstand gebilligt. Dieser soll dem Entschließungsplaner vorgelegt werden (13:5).

7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Es gibt keine Beschlüsse bekanntzugeben.

8. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus folgenden Ausschüssen:

• Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss: Es wurde über den Bebauungsplan (16. Änderung) am Bründlhof beschlossen und über das neue Baugebiet Kleinfeld West diskutiert. Außerdem wurde über einen Bauantrag entschieden.
• Wasserzweckverband: Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Erhöhung der Grundgebühren, die sich im landkreisdurchschnitt befinden, beschlossen.

9. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt bekannt:

• Eine Freiflächen-PV-Anlage am Isarkanal ist nicht realisierbar, da ggf. mögliche Nassstellen sichtbar sein müssen. Aus dem gleichen Grund kann auch keine Blühfläche angelegt werden.

Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:

• Die Verkehrssituation an der Herzog-Otto-Straße bzw. Thenner Straße ist entsprechend der Rückmeldung von Bürgerinnen und Bürger gefährlich. Eine Entschärfung durch z.B. einen Spiegel soll im Rahmen der nächsten Verkehrsschau geprüft werden.

10. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 06.10.2021

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 06.10.2021 wurde einstimmig beschlossen.

11. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.10.2021

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.10.2021 wurde einstimmig beschlossen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 27. Oktober 2021

Bürgermeister Christian Pröbst begrüßt die Verwaltung, die Gäste und die Presse. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen worden ist und das Gremium beschlussfähig, aber nicht vollzählig ist.

Öffentliche Sitzung

1. Vorstellung Kindergartenbedarfserhebung

Im Rahmen der Sitzung wurde durch den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München und das Büro für räumliche Entwicklung (BRE) die Kindergartenbedarfserhebung vorgestellt. Die aktuelle Prognose der Bevölkerungsentwicklung bis 2037 stellt dabei die Grundlage für die Ermittlung einer bedarfsgerechten Planung sozialer und öffentlicher Infrastruktureinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Grund- und Mittelschule sowie Nachmittagsbetreuung) dar. In diesem Zusammenhang ist insbesondere von Relevanz wer nach Wartenberg zuzieht. Die ermittelte durchschnittliche prognostizierte Nettozuwanderung pro Jahr bis zum Ende des Prognosezeitraums 2037 beträgt 73 Personen und entspricht dem Durchschnitt der letzten Jahre. In diesem Zeitraum wird Wartenberg von rund 5.885 Einwohner auf 7.225 Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen. Dementsprechend sind die kinderbezogenen Infrastruktureinrichtungen zu planen. In allen Einrichtungen ergibt sich bis 2037 ein Mehrbedarf, wobei die Höhe und der Zeitpunkt der notwendigen Plätze variieren. Zu beachten sind auch sich ändernde Rahmenbedingungen, wie z.B. der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter ab 2026.

Insgesamt ist festzuhalten, dass dem Markt Wartenberg eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung bereits in den letzten Jahrzehnten immer ein großes Anliegen war und bisher keine Probleme bei der Unterbringung der Kinder in den verschiedenen Einrichtungen aufgetreten sind. Um auch weiterhin ausreichend Plätze anbieten zu können, ist eine vorausschauende, kontinuierliche Planung weiterhin dringend notwendig. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Ausweisung des neuen Kleinfeld West zu beachten.

Der Marktgemeinderat hat sich darauf verständigt, nachdem die Details des Baugebiets, die maßgeblichen Einfluss auf die Prognose haben, beschlossen worden sind, die Prognose nochmals aktualisieren zu lassen, um den Bedarf richtig einzuschätzen. 

2. Kommunalabgabenrecht; Bevorratungs-/Rückwirkungsbeschluss zur Kalkulation der Abwassergebühren für die Entwässerungseinrichtung des Marktes Wartenberg

Entsprechend den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes muss der Markt Wartenberg die Abwassergebühren zum 01.01.2022 neu kalkulieren, da der zulässige, vierjährige Kalkulationszeitraum Ende Dezember 2021 ausläuft.

Die Gebührenkalkulation muss über externe Büros erfolgen, die bisher leider keine neuen Gebührenkalkulation vorlegen konnten. Entsprechend der aktuellen Situation kann auch bis zum Januar 2022 keine Neukalkulation erfolgen, sodass ein Bevorratungs- oder Rückwirkungsbeschluss des Marktgemeinderats notwendig ist, um die Gebührenerhöhung ortsüblich amtlich bekannt zu machen. Diese Vorgehensweise sichert dem Markt Wartenberg die Rückwirkung der Gebührenschuld.

Im Zuge der Neukalkulation ist auch die Prüfung der Erhebung einer gesonderten Einleitungsgebühr für Niederschlagswasser von Nöten. Tritt dieser Fall ein, muss eine sogenannte gesplittete Abwassergebühr eingeführt werden.

In einer intensiven Diskussion wurde deutlich, dass der Marktgemeinderat mit der Situation unzufrieden ist. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über eine Erhöhung der Abwassergebühren informieret werden, deren Höhe aber noch nicht absehbar ist und deren Zahlung höchstwahrscheinlich rückwirkend stattfindenden wird.

Man war sich einig, dass das nicht ideal und nur schwer vermittelbar ist.

Beschluss (12:6):

Der Marktgemeinderat hat beschlossen, dass die in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung festgesetzten Einleitungsgebühren zum 01.01.2022 an die entsprechenden abgaberechtlichen Voraussetzungen angepasst werden.

3. Zuschussantrag für einen neuen Rasenmäher und LED-Beleuchtung; TSV Wartenberg

Der TSV Wartenberg hat einen Antrag auf Änderung der im Jahr 2017 genehmigten Zuschüsse eingereicht. Diese sollen nun für die Beschaffung eines Spindelrasenmähers und die Umrüstung der Flutlichtanlage genutzt werden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den Antrag und die dafür verwaltungstechnischen, notwendigen Schritte beschlossen.

4. CSU-Antrag Förderpreis Orchester

Antrag:

Die Marktratsfraktion der CSU beantragt den bisherigen Förderpreis der VG Wartenberg für klassische Orchesterinstrumente auf alle Musikinstrumente auszudehnen, die auch beim Wettbewerb „Jugend musiziert“ zugelassen sind. Das Musizieren im Duo, Trio und in der Gemeinschaft soll außerdem gefördert werden. Anschlusskonzepte sollen den Förderpreis ergänzen.  

Begründung:

Kunst und Kultur sind als elementare Bestandteile des Menschseins prägende Grundlage für das gesellschaftliche Zusammenleben. Im kommunalen Wirkungsbereich hat der Markt Wartenberg von jeher kulturellen Herausforderungen angenommen und nach Kräften unterstützt. Dazu gehörte in der Vergangenheit auch die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen im musikalischen Bereich in Form eines Förderpreises für klassische Orchesterinstrumente, mit dem Ziel der Hinführung zum eigenständigen und gemeinschaftlichen Musizieren.

Die Erfahrungen in der Durchführung dieses Förderpreises zeigten gerade in den letzten Jahren, dass eine Neugestaltung dieses Förderpreises sinnvoll erscheint. Die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern, deren Geschwister auch musizieren und kein Orchesterinstrument spielen, führen regelmäßig zu unbefriedigenden Diskussionen mit Eltern und Musiklehrern. Darüber hinaus ist die alleinige „Geldpreisförderung“ nur bedingt hilfreich. Es wurde ebenfalls deutlich, dass eine Orchestervereinigung als eines der angestrebten Ziele ganz wesentlich von anderen Faktoren abhängig ist.

Die Marktratsfraktion der CSU beantragt deshalb den bisherigen Förderpreis für klassische Orchesterinstrumente auf alle Musikinstrumente auszudehnen, die auch bei dem Wettbewerb „Jugend musiziert“ zugelassen sind. Damit ist die oben beschriebene unbefriedigende Ungleichbehandlung dauerhaft abgestellt.

Darüber hinaus soll angeregt werden, auch da Musizieren im Duo, Trio und in der Gemeinschaft zu fördern. Anschlusskonzepte sollen den Förderpreis ergänzen.

Mit dem genannten Konzept kann der Markt Wartenberg im Bereich der musikalischen Erziehung, Bildung und Begabtenförderung in der Verwaltungsgemeinschaft neue Maßstäbe setzen und die Vorbildfunktion einnehmen.

Der Bildungs- und Kulturausschuss hat in seiner Oktober-Sitzung über die Änderung beraten und eine einstimmige Beschlussempfehlung zur Änderung ausgesprochen.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat beschlossen den Antrag auf Änderung wie beschrieben in der Gemeinschaftsversammlung vorzuschlagen. 

5.  Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Im Markt Wartenberg gilt eine Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung von Gehbahnen im Winter. Infolge einer Gesetzesänderung im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz ist ein Neuerlass notwendig. Ein weiterer Grund für die Anpassung stellt ein Sturz im vergangenen Winter dar. Im Zuge dessen soll nun der rechtliche Rahmen geklärt und angepasst werden.

Dem Marktgemeinderat wurde eine mögliche Neufassung der Satzung vorgelegt. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere der §6 Reinigungsfläche und die dazu neu ausgewiesenen Gebiete eine große Rolle.

In einer intensiven Diskussion wurde deutlich, dass die Neufassung noch nicht abschließend ist und die neu ausgewiesenen Straßen und Wege nochmals je Einzelfall untersucht werden soll. Ggf. kommt auch eine Sperrung einzelner Abschnitte im Winter in Betracht, wenn die Zumutbarkeit der Gewährleistung einer Räumung nicht gegeben ist.

Da noch weiterer Klärungsbedarf besteht, wurde der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt und wird wieder aufgegriffen.

6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Pröbst gibt folgende Beschlüsse bekannt:

• Es wurde eine Konzessionsvergabe erteilt.
• Es wurden verschiedene Sanierungsarbeiten am Haus für Kinder vergeben.
• Die Arbeiten zur Errichtung einer PV-Anlage an der Kläranlage wurde vergeben.
• Das Volksfest 2022, welches einen Tag länger stattfindet (15.6. – 20.6.) wurde vergeben.

7. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus folgenden Ausschüssen:

• VG-Versammlung: Es wurde eine Notunterkunftssatzung und -gebührensatzung erlassen. Der Wittelbacher Saal und der Nikolaiberg wurden als Trauungsort gewidmet.
• Bildungs- und Kulturausschuss: Nach dem Bericht des Bürgermeisters zur Situation im neuen Schuljahr erfolgte die Diskussion über den in Punkt vier beschriebenen CSU-Antrag. Außerdem wurde über das Online-Museum und den Kultursommer gesprochen.
• Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss: Es wurde über eine Bauvoranfrage aus Auerbach beschieden.

8. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 06.Oktober 2021

Da die Niederschrift nicht allen Marktgemeinderätinnen und -räten im Informationssystem vorlag, wurde der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.

9. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst hat keine weiteren Bekanntgaben

Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:

• Nina Hieronymus (CSU) bittet die Verwaltung darum, dass sich die VG-Wartenberg wieder an der Wunschbaumaktion des Landkreises Erding beteiligt und die dafür notwendigen Schritte in die Wege geleitet werden.
• Es wird darum gebeten den Vortrag der Beratungsfirma im Hinblick auf die medizinische Versorgungsanalyse auf 20 Minuten zu begrenzen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 06. Oktober 2021

Der 1. Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen worden ist. Einwendungen gegen die Tagesordnung liegen nicht vor. Das Gremium ist nicht vollzählig, aber beschlussfähig.

Öffentliche Sitzung

1. Vorstellung Versorgungsanalyse medizinische Versorgung

Die Vorstellung der Versorgungsanalyse wurde auf die nächste Marktgemeinderatssitzung am 27. Oktober 2021 verschoben.

2. Errichtung einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Im Rahmen des Bundesförderprogramms „Ladeinfrastruktur vor Ort“ hat die Marktgemeinde Wartenberg im August einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge eingereicht. Für die im Antrag enthaltenden Kosten von 20.500,00 Euro wird eine Zuwendung in Höhe von bis zu 14.000 Euro gewährt. Als Standort für die Ladesäule wurde der Parkplatz an der Einmündung zur Fichtenstraße festgelegt.

Das Gremium ist sich einig, dass die Errichtung von öffentlich zugänglichen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende leistet und diese Entwicklung seitens der Marktgemeinde Wartenberg unterstützt werden sollte.

Seitens der CSU-Fraktion (Isabell Haindl) wird angeregt, dass die Situation der öffentlich zugänglichen „normalen“ Parkplätze im Zuge der Errichtung der Ladesäulen geprüft und diese ggf. neu markiert werden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Errichtung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge entsprechend dem Bewilligungsschreiben der Bundesanstalt auf dem Parkplatz an der Einmündung zur Fichtenstraße einstimmig beschlossen.

3. Auswertung Umfrage Wohnbedarf

Auf Anregung der CSU-Fraktion (v.a. Josef Sedlmaier und Michael Pröbst) wurde im Markt Wartenberg eine Umfrage zum Wohnbedarf durchgeführt. Die Fragebögen wurden über das Mitteilungsblatt im Sommer 2021 verteilt. Über die große Resonanz von 115 Rückmeldungen hat sich das Gremium sehr gefreut. Die Umfrage stellte ein wichtiges Mittel dar, um die Bürgerinnen und Bürger gezielt einzubinden und demonstriert Bürgernähe. Auch wenn die Umfrage nicht repräsentativ ist, so wird doch ein Meinungsbild deutlich. Außerdem ist beachtlich, dass die Altersverteilung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr ausgewogen ist.

Die Auswertung zeigt, dass 80% der Teilnehmenden eine wohnliche Veränderung innerhalb der nächsten drei Jahre wollen. Das klassische Einfamilienhaus und eine altersgerechte Wohnung wurden dabei am häufigsten genannt. Eine deutliche Mehrheit der Befragten möchte selbst bauen oder kaufen. Der genannte Platzbedarf ist mit mind. drei Zimmern oder mehr hoch. Ferner wird der aktuelle Bodenrichtwert als extreme Belastung empfunden. Möglichkeiten eines Einheimischen-Modells bzw. Erbpacht sollten in die weiteren Planungen einfließen.

Die Umfrage hat auch deutlich aufgezeigt, dass sich die Seniorinnen und Senioren in Wartenberg altersgerechte, barrierefreie Wohnmöglichkeiten wünschen. Damit wird auch das Ergebnis der Erstumfrage der Seniorenreferenten aus dem Jahr 2020 bekräftigt, wie Nina Hieronymus (CSU) berichtet.

Die Umfrage zeigt außerdem, dass ökologische Aspekte beim Bau für die Bevölkerung eine Rolle spielen und ebenfalls in die Planung einfließen sollten (Nina Hieronymus, CSU).

In einer intensiven Diskussion wurden die verschiedenen Aspekte, die die Umfrage zutage gebracht hat, beleuchtet. Es wurde letztlich beschlossen, dass der Architekt der Gemeinde, der bereits mehrere Entwürfe für das derzeit in Planung befindliche Baugebiet Kleinfeld West II erstellt hat, die Analyse der Umfrage vertiefen soll. Anhand der unterschiedlichen Erkenntnisse werden nochmals verschiedene Möglichkeiten zur Gestaltung des neuen Baugebiets aufgezeigt, über die der Marktgemeinderat oder der Bauausschuss abschließend entscheiden wird. 

4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Pröbst gibt folgende Beschlüsse bekannt:

• Es wurde eine Spende für den Kultursommer 2021 angenommen.

5. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus folgenden Ausschüssen:

• Haupt- und Finanzausschuss am 20.09.2021

Im Ausschuss wurde über den aktuellen Stand des Haushalts Bericht erstattet.

• Mittelschulverband am 20.09.2021

Auf der Tagesordnung stand ein Bericht des Mittelschulverbandsvorsitzenden und des Schulleiters. Außerdem wurde Beschluss über die Luftreinigungsgeräte und Kostenerstattung für die Erneuerung der Heizzentrale gefasst.

• Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss am 27.09.2021:

Es wurde über den Bebauungsplan „Am Burggraben“ gesprochen. Außerdem stand der Baumlehrpfad am „Schrader-Velgen-Ring“ auf der Tagesordnung.

6. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.09.2021

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.09.2021 wurde einstimmig beschlossen.

7. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Die Baustelle für das Drosselbauwerk an der Strogenstraße beginnt am Montag, den 11. Oktober 2021.
• Die Ausgrabungen am Bürgerpark an der „Alten Schule“ haben begonnen.
• Der Nikolausmarkt soll von 03.12. – 05.12.2021 mit einem entsprechenden Hygienekonzept stattfinden.
• Dance United möchte sein Tanzfestival vom 5.1. – 9.1.2021 in der Strogenhalle veranstalten.

Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:

• Die Sportreferenten veranstalten für die Sportvereine im Markt Wartenberg am Dienstag, den 12. Oktober 2021 um 19:30 Uhr im Hotel Reiter Bräu einen Vortrag zum Thema „Vermeidung von sexuellen Übergriffen an Schutzbedürftigen“ mit Referenten des Landratsamtes Erding. 
• Isabell Haindl (CSU) berichtet, dass beide Sporthallen wieder für die Vereine zum Sport zur Verfügung stehen.
• Es wird auf einen Katalog zur Robert-Weise-Ausstellung in Konstanz hingewiesen.
• Es wird der Verwaltung für die sichere Durchführung der Wahlen gedankt.
• Es werden Grüße von der Jahreshauptversammlung der DLRG übermittelt.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 15. September 2021

Öffentliche Sitzung

Der 1. Bürgermeister Christian Pröbst begrüßt alle Anwesenden und dankt dem Trachtenverein für die Nutzung des Trachtenstadls als Sitzungsort. Er stellt fest, dass der Marktgemeinderat nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist. Es wurde form- und fristgerecht geladen und gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände.

1. Kostenerstattung für die Erneuerung der Heizzentrale an den Mittelschulverband Wartenberg

Die Heizung der Mittelschule wurde im Jahr 2020 erneuert. Diese versorgt auch die Strogenhalle und das Kinderhaus des Marktes Wartenberg mit Wärme. Nach Abschluss der Arbeiten liegen nun die Gesamtkosten vor, die auf durch das Ingenieurbüro auf die zuständigen Sachaufwandsträger aufgeteilt wurden. Der Beschlussvorschlag und die Kostenübersicht wurde den Marktgemeinderätinnen und -räten vor der Sitzung zugestellt. Es sind finanzielle Mittel im Haushalt eingeplant.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Kostenerstattung für die Erneuerung der Heizzentrale an den Mittelschulverband einstimmig beschlossen.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Pröbst gibt folgende Beschlüsse bekannt:

• Annahme einer Spende für die Erstellung neuer Mitgliedsausweise des Medienzentrums.
• Annahme einer Spende für die Bühne des Kultursommers Wartenberg.

3. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus folgenden Ausschüssen:

            Bau,-, Umwelt-, und Verkehrssauschuss vom 6.9.21

• Beschluss der Innenbereichssatzung Thenn; 1. Änderung
• Zustimmung bzw. Ablehnung diverser Bauanträge
• Im Anschluss an die Sitzung hat ein Ortstermin am Baumlehrpfad stattgefunden.

4. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 25.08.2021

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 25.08.2021 wurde einstimmig beschlossen.

5. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Für den Familienstützpunkt hat das Landratsamt Erding eine neue Mitarbeiterin eingestellt. Die Vernetzung mit allen Beteiligten beginnt noch in dieser Woche.
• Die Strogenstraße wird ab dem 04.10.21 zur Erneuerung des Drosselbauwerks auf Höhe „Am Badhäusl“ für zwei Wochen gesperrt.
• Im Jahr 2022 wird die Strogenstraße vom Sonnenhof bis zur Druckerei Gerstner saniert und gesperrt. Die Planungen der Details beginnen derzeit.
• Der Bürgerpark wird ab Montag gebaut. Eine Fertigstellung ist vor Weihnachten geplant.
• Am Recyclinghof sind neue Schilder, die eine bessere Einfahrt regeln sollen, installiert worden.
• Aktuell steht ein „Blitzerkasten“ an der Thenner Straße.
• Die Polizei hat berichtet, dass in Wartenberg nur kleinere Delikte zu verzeichnen sind.
• Der Arbeitskreis „Markt“ wird erneut einberufen, um die weitere Vorgehensweise und eine Belebung des Marktes zu besprechen.

Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:

• Es wird angeregt, dass der Marktgemeinderat einen Ausflug in eine Kunstausstellung mit anschließender Klausurtagung nach Konstanz unternimmt.
• Es wird darauf hingewiesen, dass die Absperrung der Parkplätze am Marktplatz aussieht, als sei eine Baustelle vorhanden. Für 2022 wird ein neues Konzept benötigt.
• Es wird angeregt über die Einrichtung eines Online-Museums in Wartenberg im nächsten Bildungs- und Kulturausschuss zu sprechen.
• Es wird ein kurzer Rückblick auf das Hochwasserereignis Ende August und die Auswirkungen auf den Markt Wartenberg gegeben.
• Es wird darauf hingewiesen, dass die Baustellausfahrt am Bründlhof nicht optimal ist und die Sicht teilweise versperrt ist.
• Es wird angeregt den Kreisverkehr „ordentlicher“ zu gestalten.
• Es werden die Regelungen für Wahlhelferinnen und -helfer für die Bundestagswahl hinterfragt. Diese werden in der dazugehörigen Schulung nochmals besprochen.

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 25. August 2021

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst begrüßt alle Anwesenden, dankt dem Trachtenverein für die Möglichkeit den Trachtenstadl für die Sitzungen nutzen zu dürfen und stellt einige neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung vor. Er begrüßt die Presse, stellt fest, dass der Marktgemeinderat nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und dass form- und fristgerecht geladen wurde.

1. Luftreinigungsgeräte; Bericht Planung evtl. Beschlussfassung

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom Juli 2021 den 1. Bürgermeister beauftragt ein Konzept für die Notwendigkeit von raumlufttechnischen Anlagen in den Kindertageseinrichtungen und der Grundschule des Marktes Wartenberg erstellen zu lassen. Das Konzept wurde gemacht, um einen erneuten Distanzunterricht und Notbetreuung in Folge der Corona-Pandemie im kommenden Herbst und Winter möglichst zu vermeiden.

Aktuell wird empfohlen, dass neben dem regelmäßigen Lüften der Räume zur Reduzierung der Aerosolbelastung als zusätzliche Maßnahme dezentrale Lüftungsgeräte in den Betreuungsräumen errichtet werden. Diese führen frische Luft zu und verbrauchte Luft ab und tragen somit zu einem besseren Raumklima bei.

Alternativ besteht auch die Möglichkeit von Lufteinigungsmaschinen, die die Raumluft umwälzen und filtern. Für beide Varianten sind Förderprogramme verfügbar, die die Anschaffung der Geräte pro Raum mit einem bestimmten Förderbetrag unterstützen. Eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau oder der Beschaffung der Geräte besteht Stand 25. August 2021 nicht.       

In der Sitzung wurden den Marktgemeinderätinnen und -räten verschiedene mobile Luftreinigungsgeräte vorgestellt und insbesondere die Lautstärke der Geräte konnte vor Ort getestet werden. Fragen hinsichtlich der Betriebskosten und möglicher austretender Strahlung und der notwendigen Vorlaufzeit zur Bestellung und Verfügbarkeit der Geräte wurden diskutiert.

Für den Markt Wartenberg ergibt sich folgender Sachstand: Es werden Geräte für die Räume im Haus für Kinder, im Pfarrkindergarten, im Hort und in der Krippe im Josefsheim sowie für die Grundschule benötigt. Insgesamt handelt es sich um rund 25 Räume, die aufgrund ihrer Raumgröße mit ca. 50 Geräten ausgestattet werden müssen. Außerdem stellt sich die Frage, ob auch der Schulungsraum der Feuerwehr und der Wittelsbacher Saal dementsprechend nachgerüstet werden müssen. Haushaltsmittel für die Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte oder stationärer Luftaustauschgeräte sind nicht eingeplant. Ein Nachtragshaushalt ist notwendig.

Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass eine vorausschauende Planung für die Gegebenheiten wichtig und sinnvoll ist. Die anzuschaffenden Geräte sollen möglichst auch nach der Corona-Pandemie weiter genutzt und zukünftig z.B. auch vor anderen Erregern schützen, die ebenfalls durch die Luft übertragen werden.

Der Marktgemeinderat hat deshalb folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss (einstimmig):

Der 1. Bürgermeister Pröbst wird damit beauftragt die Förderanträge für stationäre Lüftungsgeräte für die Räume der Kindertageseinrichtungen und die der Grundschule Wartenberg zustellen.

Sollte es der Fall sein, dass zwischen Planung – Genehmigung – Errichtung eine staatliche Auflage eingeführt wird, dass mobile Luftreinigungsgeräte notwendig sind, um den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten, wird der 1. Bürgermeister ermächtigt diese zu mieten oder zu leasen. Hierbei soll bevorzugt die in der Marktgemeinderatssitzung vorgestellte UVC-Technologie zum Einsatz kommen. Alternativ sind auch andere Luftreinigungsmaschinen möglich, sollten die UVC-Geräte nicht zu mieten sein.

2. Defizitausgleich 2020, Pfarrkinderhaus Wartenberg mit Waldkindergartengruppe

Der Markgemeinderat Wartenberg wurde die Abrechnung des Defizits für das Kindergartenjahr 2020 für das Pfarrkinderhaus Wartenberg mit der Waldkindergartengruppe vorgelegt.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Übernahme des Defizits entsprechend der Defizitvereinbarung beschlossen.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Pröbst gibt folgende Beschlüsse bekannt:

• Es wurde die Vergabe von Ingenieurleistungen zur Erschließung des Baugebiets Kleinfeld West beschlossen.
• Es wurde die Einstellung eines Abwassermeisters für das Kanalnetz und die Regelung der Vergütung beschlossen.
• Es wurde die Vergabe der Bestandsanalyse Nikolaibergstraße beschlossen.

4. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet, dass seit der letzten Sitzung des Marktgemeinderats keine Ausschüsse stattgefunden haben.

5. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 29.07.2021

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 29.07.2021 wurde einstimmig beschlossen.

6. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt bekannt, dass die Hartl-Brücke am Freitag, den 03.09. von 10:30 – 11:30 Uhr eingeweiht wird.

Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:

• Es wird gebeten eine Solaranlage für die Feuerwehr zu prüfen.
• Es wird darum gebeten, zu prüfen, ob zukünftig für die Gäste der Marktgemeinderatssitzungen eine Registrierung per QR-Code möglich ist.
• Es wird nach dem Sachstand zur Besetzung des Familienstützpunktes gefragt. Bürgermeister Pröbst berichtet, dass dieser voraussichtlich ab 1. Oktober wieder besetzt ist.
• Es wird angefragt, wann die Baumaßnahme an der Robert-Weise-Straße abgeschlossen und die Sperrung der Straße aufgehoben werden kann. Bürgermeister Pröbst wird sich hierum kümmern.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 29. Juli 2021

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Pröbst begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Es wird festgestellt, dass das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist.

1. Haushalt 20211

1.1 Beschluss über die Finanzplanung

Der Haushalt 2021 wurde dem Marktgemeinderat in der Sitzung vorgelegt. Über den Finanzplan 2020 – 2024, der im Haushalt enthalten ist, muss ein separater Beschluss gefasst werden.

Beschluss (14:3):

Der Marktgemeinderat hat dem Finanzplan als Anlage zur Haushaltssatzung mit dem zugrundeliegenden Investitionsprogramm zugestimmt.  

1.2 Erlass der Haushaltssatzung

Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung vom 28. Juni 2021 die Zahlen des Haushaltsplanes erhalten und ausführlich beraten. Im Anschluss erfolgte der Beschluss, dass die Verwaltung den Haushalt mit seinen Änderungen zur Beschlussfassung vorbereiten kann.

Beschluss (15:2):

Der Marktgemeinderat hat die vorliegende Haushaltssatzung beschlossen.

2. Jahresrechnung 2020

2.1 Vorlage zur Jahresrechnung

Der Marktgemeinderat hat die Jahresrechnung 2020 mit dem Bericht und verschiedenen Aufstellungen zu einzelnen Haushaltsstellen erhalten.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat zustimmend Kenntnis von der Jahresrechnung 2020 genommen.  

2.2 Beschlussfassung zu Haushaltsresten

Verschiedene Maßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2019 nicht abgeschlossen. Teilweise wurden auch keine Mittel für den Haushalt 2021 gebildet. Für diese Haushaltsstellen wird die Bildung von Haushaltsresten vorgeschlagen. Zudem können Haushaltsreste aus dem Vorjahr aufgelöst werden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Festsetzung einer Übersicht aus bestimmten Haushaltsresten beschlossen.

2.3. Beschlussfassung zu Haushaltsüberschreitungen

Im Zuge der Ausarbeitung der Jahresrechnung wurden verschiedene Haushaltsüberschreitungen festgestellt.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Übersicht der Haushaltsüberschreitungen nachträglich die Zustimmung erteilt.

3. Luftreinigungsgeräte – weiteres Vorgehen

Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 6. Juli 2021 beschlossen die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten in Schulen und Kitas durch die kommunalen Sachaufwandsträger, d.h. die Gemeinden, weiterhin zu fördern. Es wird ein staatlicher Zuschuss von maximal 50% der Anschaffungskosten gewährt. Eine Pflicht für die Anschaffung der mobilen Luftreinigungsgeräte in Schulen und Kindertageseinrichtungen besteht aktuell nicht. Je nach Anzahl der Geräte und dem damit einhergehenden Auftragswert muss eine Ausschreibung durchgeführt werden.

Bisher wurden für die Grundschule in Wartenberg keine Luftreinigungsgeräte beschafft, da die Elektroinstallation diese Last derzeit nicht tragen kann. Die Kosten, die hierfür entstehen, belaufen sich nach einer ungefähren Kostenschätzung auf 20.000 Euro. Der endgültige Preis muss nach genauer Prüfung ermittelt werden.

Bürgermeister Pröbst erläutert, dass vor einer möglichen Bestellung von Luftreinigungsgeräten eine detaillierte Planung erstellt werden muss, damit keine Fehler bei der Beschaffung entstehen und ggf. bewilligte Zuschüsse im Nachhinein zurückgezahlt werden müssen. Ferner muss evaluiert werden, ob und was für Geräte notwendig sind. Er regt an einen sogenannten „Vorratsbeschluss“ zu fassen, der ihn ermächtigt die Planung für alle Kindertageseinrichtungen im Markt Wartenberg und der Grundschule durchführen zu lassen.

In der sich anschließenden Diskussion wird intensiv über die mobilen Luftreinigungsgeräte, deren Nutzen und die Möglichkeiten für Wartenberg diskutiert. Es ist zusammenfassen, dass der Schutz der Gesundheit die Aufrechterhaltung des Präsenzunterricht im Herbst und Winter oberste Priorität hat.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat einen Ermächtigungsbeschluss gefasst. Bürgermeister Pröbst kann die oben beschriebene Planung beauftragen. Diese soll bis zur nächsten Sitzung im August vorliegen, sodass über die Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte beschlossen werden kann.

4. Errichtung eines kommunalen Trinkbrunnens

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz hat ein Förderprogramm zur Errichtung kommunaler Trinkbrunnen aufgelegt. Die Planung und Errichtung des Brunnens werden dabei gefördert. Laufende Kosten sind nicht förderfähig. Der Trinkbrunnen und eine Informationstafel müssen 12,5 Jahre betrieben werden. Pro Projekt werden max. 15.000 Euro gefördert.

Der Marktgemeinderat hat intensiv über die Vor- und Nachteile der Errichtung eines Trinkbrunnens am Marktplatz diskutiert. Insbesondere die Finanzierung der laufenden Kosten stehen hierbei im Fokus. Es sind derzeit keine Haushaltsmittel vorgesehen und vorhanden. Ggf. können die laufenden Kosten durch Spenden gedeckt werden.  

Beschluss (12:5):

Der Marktgemeinderat hat die Verwaltung damit beauftragt, den Zuschussantrag für die Errichtung eines kommunalen Trinkbrunnens zu stellen.

5. Antrag der Stiftung Seraphisches Liebeswerks (SLW) Altötting auf Übernahme der Betreiberschaft des Kinderhortes Wartenberg

Das Josefsheim Wartenberg hat sich im Juli 2021 um die Übernahme der Trägerschaft für den Kinderhort „Die wilden Wawittel“ zum 01. Januar 2022 beworben. Seit September 2016 ist der Hort im Josefsheim untergebracht. Die Trägerschaft liegt bisher weiterhin beim Markt Wartenberg. Im laufenden Jahr wurde eine Kinderkrippengruppe in den Räumlichkeiten des Josefsheim errichtet. Hier liegt die Trägerschaft beim Seraphischen Liebeswerk Altötting (SLW).

Eine Zusammenlegung der beiden Trägerschaften bietet zahlreiche Synergieeffekte, z.B. im Personalbereich. Für den Markt Wartenberg ergeben sich auch in finanzieller Hinsicht Vorteile aus der Übernahme der Trägerschaft. Die Belegschaft des Hortes hat ebenfalls positiv Stellung bezogen.

Beschluss (16:1):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat die Übernahme der Trägerschaft für den Hort durch das SLW grundsätzlich beschlossen. Weitere Verhandlungen bzgl. des Betriebsübergangs und der Defizitvereinbarung sind nun zu führen.

6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Pröbst gibt folgende Beschlüsse bekannt:

• Es wurde eine Spende für das Haus für Kinder angenommen.

7. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus folgenden Ausschüssen:

• Sitzung des Mittelschulverbands: Es wurde u.a. die Jahresrechnung beschlossen, die Rechnungsprüfung genehmigt. Ferner wurde über das weitere Vorgehen bzgl. der Luftfilter in der Mittelschule beraten und es gab Berichte des Schulleiters und des Vorsitzenden des Mittelschulverbandes.
• Sitzung Bau-, Umwelt-, & Verkehrsausschuss (5.7.): Es wurden u.a. 6. Änderung des Bebauungsplans Süd III nach der Behandlung der Stellungnahmen beschlossen. Ein Antrag auf Erweiterung der Entwicklungssatzung in Manhartsdorf wurde abgelehnt. Die Umplanung des Kriegerdenkmals wurde vorgestellt und über die Einrichtung einer Tempo 30 Zone in der Thenner Straße gesprochen. Weiterhin wurden verschiedene Bauanträge beraten.
• Sitzung Bau-, Umwelt-, & Verkehrsausschuss (26.7.): Es wurde u.a. die 16. Änderung des Bebauungsplans Am Bründlhof gebilligt. Außerdem wurde über die Ausweisung öffentlicher Stellplätze Am Steyrerfeld beraten und diverse Bauanträge genehmigt. Über weitere E-Ladesäulen im Markt Wartenberg wird in der August-Sitzung des Marktgemeinderats beraten.

8. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Die Mitglieder des Marktgemeinderates Wartenberg haben von der Klinik Wartenberg eine Chronik erhalten. Es handelt sich um einen geschichtlichen Überblick vom 14. Jahrhundert bis in die Gegenwart.
• Der Alternativtermin für das Volksfest im September 2021 ist abgesagt worden. 
• Die Gemeinden Wartenberg, Berglern und Langenpreising haben eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan der Regierung von Oberbayern für den Flughafen München abgegeben.
• In Wartenberg soll es wieder eine Sirene zur Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen geben. Hierzu hat es bereits ein Gespräch mit dem dafür zuständigen Referenten gegeben. Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung vom 27. Juli 2021 diesbezüglich ein Förderprogramm beschlossen. Die genauen Förderrichtlinien werden nach Veröffentlichung geprüft.
• Die Hartlbrücke ist fertig und wird am Freitag, den 30. Juli 2021 wieder für den Verkehr freigegeben. Die Einweihung findet voraussichtlich am 3. September 2021 statt.
• Der verschobene Termin zur Besichtigung des Flughafen Münchens durch den Marktgemeinderat wird voraussichtlich am 17. September 2021 nachgeholt.
• Im Rathaus hat am Donnerstag, den 29. Juli eine Feuerwehrübung stattgefunden.
• Für die neue Kinderkrippengruppe im Josefsheim wurden neben den bereits genehmigten FAG-Mittel auch Zuschüsse nach dem 4. Sonderinvestitionsprogramm bereitgestellt.
• Der Markt Wartenberg erhält außerdem weitere Förderungen für ein Mobilitätskonzept (40.000 Euro) und das Sanierungskonzept an der Nikolaibergstraße (20.000 Euro)

Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:

• Es wird nachgefragt, ob die Geheimhaltung für die Ergebnisse der Studie zur medizinischen Versorgungsanalyse entfallen ist. Dies ist nicht der Fall. Seitens der Gemeinde wurde eine abgestimmte Pressemitteilung mit den wichtigsten Ergebnissen veröffentlicht. Das weitere Vorgehen wurde im Arbeitskreis Gesundheit besprochen.
• Es wird auf Probleme beim Lieferverkehr an der Baustelle der Wohnungsbaugesellschaft hingewiesen.
• Es wird bzgl. des Eingangs eines Bauantrags bzgl. einer Nutzungsänderung nachgefragt. Der Geschäftsleiter zeigt die gewünschten Daten auf.

9. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 16.06.2021

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 16.06.2021 wurde einstimmig beschlossen.

10. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 28.06.2021

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 28.06.2021 wurde einstimmig beschlossen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 28. Juni 2021

Öffentliche Sitzung

1. Bebauungsplan Bründlhof 16. Änderung - Grundsatzbeschluss

Aufgrund eines Antrags aus dem Marktgemeinderat soll der gefasste Aufstellungsbeschluss aus dem Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss nochmals überprüft werden. Darin wurde beschlossen, dass der Bebauungsplan „Am Bründlhof“ geändert wird, um die Bebauung von drei weiteren Parzellen – entsprechend dem ursprünglichen Entwurf des Plans – zu ermöglichen. Eine Bebauung war bisher nicht möglich, da in unmittelbarer Nähe ein Biergarten lag. In Folge des Baus von Mitarbeiterwohnungen auf dem Areal ist eine Bebauung der Parzellen jetzt möglich. Der naturschutzrechtliche Ausgleich der Fläche soll entsprechend den gesetzlichen Vorgaben an anderer Stelle erbracht werden. Um die Qualität des Ausgleichs festzustellen, soll im Laufe des Bauleitverfahrens eine Artenschutzprüfung durchgeführt werden.

Zu Beginn der Debatte berichtet Bürgermeister Pröbst, dass ein Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort, die diesbezüglich eine Petition auf den Weg gebracht hatten, durch die Beteiligten abgesagt wurde. Im Anschluss stellt Herr Pezold den Hintergrund des gesamten Vorhabens und den aktuellen Sachverhalt nochmals vor. Von Seiten der CSU-Fraktion wird vorgeschlagen zu prüfen, ob eine Bebauung auch mit zwei Parzellen möglich ist. Infolgedessen könnte eine verträglichere Planung gewährleistet und ggf. zwei Bäume erhalten werden. Die Möglichkeit zwei weitere öffentliche Parkplätze auszuweisen, stößt auf Zustimmung. Im weiteren Verlauf folgt eine Debatte über unterschiedliche naturschutzrechtliche Belange und das Wachstum Wartenbergs.  

Beschlüsse:

Der Marktgemeinderat beschließt die 16. Änderung des Bebauungsplans und die Durchführung des Bauleitverfahrens (13:6).

Das weitere Verfahren wird wieder an den dafür zuständigen Ausschuss übergeben (13.6).  

2. Festlegung des Aufgabengebiets für den Referenten für Bevölkerungsschutz, Notfallvorsorge und Katastrophenhilfe

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung im Mai den Einsatz eines neuen Referenten beschlossen. Das genaue Aufgabengebiet war in Abstimmung mit den Beteiligten noch festzulegen. Nach Rücksprache mit dem Feuerwehrkommandaten, dem Bürgermeister und dem Referenten wurden die Bereiche des neuen Referenten festgelegt. Hierzu zählen u.a. die Sensibilisierung der Bevölkerung zur Ergreifung von Vorsorgemaßnahmen und die Zuarbeit von verschiedenen Bereichen der Verwaltung. Auch die Unterstützung der ortsansässigen Hilfsorganisationen (DLRG, Johanniter, usw.) fällt hierunter. Die Feuerwehr ist, wie im Mai beschlossen, davon ausgenommen. Die Kommunikation erfolgt hier direkt zwischen Bürgermeister und Kommandant. Ein Antrag den Passus zu streichen, wurde mit 12:7 abgelehnt.

Beschluss (18:1):

Der Marktgemeinderat hat die Aufgabengebiete mit einer Gegenstimme beschlossen.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Pröbst gibt folgende Beschlüsse bekannt:

• Für das Drosselbauwerk in der Strogenstraße (Höhe der Einmündung zum Badhäusel) wurde in der letzten Sitzung das Angebot vergeben.

4. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet, dass seit der letzten Marktgemeinderatssitzung am 16. Juni 2021 keine weiteren Ausschusssitzungen oder Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist, stattgefunden haben.

5. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 16.06.2021

Aufgrund eines technischen Problems lag nicht allen Marktgemeinderätinnen und -räten die Niederschrift in elektronischer Form vor. Aufgrund dessen wurde der Beschluss über die Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 16.06.2021 auf die nächste Sitzung verschoben.

6. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Der Notfallordner, den die Seniorenreferenten erstellt haben, ist fertig. Ein Erwerb ist in der Gemeinde möglich. Genaue Informationen werden über eine Pressemitteilung und das Mitteilungsblatt noch bekannt gegeben.
• Im Mitteilungsblatt erscheint auf Initiative der Marktgemeinderätin Nina Hieronymus (CSU) ein Beitrag des Kreisjagdverbandes Erding mit Informationen rund um das Thema „Hunde und Jagen“, um das Miteinander zwischen der Jägerschaft, den Hundebesitzern, der Landwirtschaft und der Bevölkerung wieder zu verbessern.
• Im August 2021 wird ein Drosselbauwerk in der Strogenstraße erneuert. (Höhe der Einmündung zum Badhäusel) Hierzu ist eine Vollsperrung notwendig. Es wird großräumig umgeleitet. Der genaue Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
• Die Bauarbeiten an der neuen Hartl-Brücke gehen dem Ende entgegen. Wenn alles weiterhin planmäßig verläuft, kann die Einweihung ggf. im August stattfinden.
• Der Arbeitskreis Gesundheit, der sich mit der medizinischen Versorgung in Wartenberg beschäftigt, trifft sich am Mittwoch, den 07. Juli per Videokonferenz, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
• Es gibt ein gesetzlich klar definiertes Verhältnis zwischen dem Marktgemeinderat und den Ausschüssen. Hierzu zählen auch unterschiedliche „Veto-Rechte“, die geltend gemacht werden können. Bürgermeister Pröbst und der Geschäftsstellenleiter erläutern die genaue Vorgehensweise.
• Stellenausschreibungen der Gemeinde dürfen in den sozialen Medien geteilt werden. Bei der Verwendung des Wappens bestehen keine Einwendungen.
• Am 11. September findet die Stockschützenmeisterschaft statt. Es wird ein Team des Marktgemeinderats geben.

Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:

• Michael Pröbst (CSU) berichtet, dass er nach Rücksprache mit Marktrat Josef Sedlmaier (CSU) und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern eine Umfrage zum tatsächlichen Wohnbedarf in der Marktgemeinde, vor allem im Hinblick auf die Ausweisung des neuen Baugebiets, als sinnvoll und wichtig erachtet. Pröbst befürwortet den Vorschlag. Zahlreiche weitere Wortmeldungen zur Ausgestaltung folgen.
• Es wird auf das Zigarettenstummel Problem insbesondere auf Spielplätzen hingewiesen. Bürgermeister Pröbst wird diesbezüglich Rücksprache mit einer Initiative halten.
• Die Veranstaltung zum Thema Photovoltaikanlagen war ein großer Erfolg. Über 40 Interessierte haben an der Videokonferenz der Umweltreferenten teilgenommen.
• Es wird die Frage nach dem Eingangsstempel zu einem Nutzungsänderungsantrag aus dem Bau-, Umwelt-, und Verkehrssauschuss gestellt. Bürgermeister Pröbst wird dies klären.
• Aus dem Gremium kommt die Anfrage nach der Nutzung der Räumlichkeiten für eine Veranstaltung der Kreis-Feuerwehr. Pröbst befürwortet diese. Einzelheiten werden im Nachgang geklärt.
• Die Frage der fehlenden Bebauung von einzelnen Grundstücken in Neubaugebieten, beantwortet der Bürgermeister mit dem Hinweis, dass kein Bauzwang auf den Grundstücken herrscht.
• Die Anfrage nach einem Trinkbrunnen für Wartenberg wird in der nächsten Sitzung besprochen.

7. Erlass der Hebesatzung 2021

Die bestehende Hebesatzung ist aus dem Jahr 2010 und seitdem nicht mehr verändert worden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom Juni die Empfehlung ausgesprochen die Hebesätze auf den durchschnittlichen Wert aus dem Landkreis Erding anzupassen. Um eine Erhöhung der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für dieses Kalenderjahr zu ermöglichen, ist ein Beschluss im Juni notwendig. Die dringende Notwendigkeit der Erhöhung der Steuern wurde auch im Gespräch mit dem Landratsamt Erding zur Genehmigung des Haushalts angemahnt.

Beschluss (16:3):

Der Marktgemeinderat hat die Anhebung der Grundsteuer A auf 340 v.H, der Grundsteuer B auf 340 v.H. und der Gewerbesteuer auf 350 v.H. beschlossen.

8. Vorlage Haushalt Katholischer Kindergarten Wartenberg

Die Kirchenverwaltung hat der Gemeinde den Haushalt für den Katholischen Kindergarten und den Waldkindergarten vorgelegt. Die Übernahme der Defizite erfolgt entsprechend den bestehenden Verträgen.

9. Vorberatung Haushalt 2021

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seinen Sitzungen im Mai und im Juni den Haushalt vorberaten. Weitere Änderungen wurden nach Gesprächen mit der Kommunalaufsicht eingearbeitet. Der aktuell vorliegende Vorschlag ist genehmigungsfähig. Die wesentlichste Änderung im aktuellen Haushalt ist die Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt. Diese Auflösung der Rücklagen ist einmalig möglich Eine weitere Kreditaufnahme zur Finanzierung der laufenden Projekte ist trotzdem notwendig.

Ein Antrag den Ansatz für die Versorgungsanalyse um 10.000 Euro zu kürzen, wurde abgelehnt (7:12). Ein weiterer Antrag die Beleuchtung des Fußwegs am Bründlhof (30.000 Euro) zurückzustellen, wurde ebenfalls abgelehnt (7:12).

Beschluss (18:1):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat die Verwaltung damit beauftragt den Haushalt für die Beschlussfassung in der nächsten Sitzung vorzubereiten.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 16. Juni 2021

Öffentliche Sitzung

1. Nutzungsänderung von bestehenden Kellerräumen als Praxisräume, Am Spatzenberg 5

Beantragt wurde ein Praxisraum im Keller einer Doppelhaushälfte mit der Abweichung von der Stellplatzsatzung, die vorsieht, dass für Praxisräume mindestens drei Stellplätze zur Verfügung gestellt werden müssen. Im vorliegenden Fall kann jedoch nur ein Stellplatz angeboten werden. Die Praxis soll durch den Eigentümer an drei Tagen der Woche allein, d.h. ohne weitere Angestellte, betrieben werden. Demzufolge kann jeweils nur eine Patientin bzw. Patient behandelt werden. Durch eine gestaffelte Terminvergabe soll sichergestellt werden, dass der Parkplatz für den jeweils nächsten Patient bzw. Patientin wieder frei ist.        

Der Antrag wurde im dafür zuständigen und beschließenden Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr am 10.05.2021 behandelt und intensiv diskutiert. Dem Antrag wurde dort das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

In der Marktgemeinderatssitzung vom 18.05.2021 wurde ein Antrag auf Behandlung in der nächsten Sitzung des Marktrates gestellt. Aufgrund der geltenden zweimonatigen Bearbeitungsfrist und der bereits erfolgten Weiterleitung des gemeindlichen Einvernehmens an das Landratsamt nach der Sitzung des Ausschusses am 10.05. kann eine Behandlung in der Sitzung des Marktrates vom 16.06.2021 nicht mehr erfolgen.

In der Diskussion wurde angeregt, dass zukünftig der Eingangstempel auf den Unterlagen, die dem Ausschuss bereitgestellt werden, eingefügt wird. Dies wird durch die Verwaltung geprüft.

Außerdem hat Bürgermeister Pröbst angeregt sich direkt nach dem Ausschuss per E-Mail zu melden, wenn eine Angelegenheit nochmals im gesamten Rat behandelt werden soll oder dies gleich in der Sitzung des Ausschusses kundzutun. 

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Pröbst gibt folgenden Beschuss bekannt:

• Es wurde ein Grundsatzbeschluss zur Erbpacht im Steyrerfeld Wartenberg gefasst.

3. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus folgenden Ausschüssen:

• Sitzung des Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss am 07.06.2021:

Es erfolgte die Vorstellung und Auswertung der Photovoltaik-Umfrage der Umweltreferenten durch Marktrat und Umweltreferent Dr. Markus Straßberger. Außerdem wurden diverse Bauanträge genehmigt oder abgelehnt. Über den Bebauungsplan Am Bründlhof, 16. Änderung wurde intensiv diskutiert.

• Sitzung Haupt- und Finanzausschuss am 07.06.2021:

In dieser Sitzung wurde der Haushalt 2021 vorberaten und die Empfehlung an den Marktgemeinderat gegeben die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Hierüber wird in der nächsten Sitzung des Marktrates entschieden.

• Sitzung der Gemeinschaftsversammlung am 09.06.2021:

Hier wurde u.a. der Beschluss über den Haushalt 2021 (Finanzplanung und Satzung) gefasst. 

4. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.05.2021

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.05.2021 wurde einstimmig beschlossen.

5. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Telefonrechnungen: Wie von Marktrat Simon Grandinger angeregt, wurde die Vielzahl der unterschiedlichen Verträge geprüft. Vorerst bleibt es bei Einzelabrechnungen. Der Rahmenvertrag wird aber kontinuierlich angepasst.
• Die Flüchtlingsunterkunft in der Moosburger Straße wird Ende Oktober aufgelöst.
• Gemeinsam mit der Kämmerin und dem 3. Bürgermeister Bernd Scheumaier wurden Gespräche mit dem Landratsamt Erding bzgl. des Haushalts 2021 geführt. Um eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu beschließen, ist eine Sitzung des Marktgemeinderates im Juni 2021 notwendig. Diese wird am 28. Juni im Anschluss an den Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss stattfinden. Die Sitzung am 07. Juli 2021 entfällt bzw. wird vorgezogen.
• Bürgermeister Pröbst gibt eine Stellungnahme zu den Vorkommnissen rund um die Petition zur Bebauungsplanänderung Am Bründlhof und der damit zusammenhängenden Petition ab. Es folgt eine intensive Debatte hierüber.

Aus dem Marktrat gibt es keine weiteren Anfragen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 18. Mai 2021

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Pröbst begrüßt die Anwesenden und berichtet über die aktuellen Corona-Bestimmungen. In der Strogenhalle wird nun ein Luftreinigungsgerät eingesetzt.

1. Änderung Stellplatzsatzung

Nach der turnusmäßigen Überprüfung der Stellplatzsatzung sollen einige Änderungen, die bereits im Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr vorbesprochen worden sind, vorgenommen werden. Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf folgende Bereiche:

• Besucherstellplätze: Ab drei Wohneinheiten ist zukünftig ein Besucherstellplatz erforderlich. Bei mehr als drei Wohneinheiten wird je angefangene Wohneinheit ein weiterer Besucherstellplatz notwendig.
• Ausstattung Stellplätze: Entspricht jetzt der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags. Die Mindestbreite wurde mit 2,70 m festgelegt.
• Abweichungen Sozialwohnungen: Stellplatz muss sich an der Wohnungsgröße orientieren. Eine Schlechterstellung ist nicht erlaubt.
• § 3 Stellplatzbedarf: Beherbergungsbetriebe und Boardinghäuser sind zukünftig mit 1 Stellplatz pro zwei Betten und zusätzlich 1 Stellplatz je 1,5 Mitarbeiter erforderlich.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die vorliegende Änderung einstimmig beschlossen.

2. Rechnungsprüfung 2018

2.1 Rechnungsprüfung 2018 – Vorlage des Berichts

2.2 Rechnungsprüfung 2018 – Stellungnahme der Verwaltung

2.3 Rechnungsprüfung 2018 – Feststellung des Jahresrechnung

2.4 Rechnungsprüfung 2018 – Entlastung

Die Rechnungsprüfung für das Jahr 2018 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss entsprechend der Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Marktes Wartenberg durchgeführt. Der Prüfbericht des Ausschusses, die Stellungnahme der Verwaltung, die Feststellung des Jahresrechnung liegen dem Marktgemeinderat vor. Die Entlastung des Ersten Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2018 muss in der Sitzung beschlossen werden.

Im Zuge der Diskussion wurde eingebracht, dass viele Verträge mit unterschiedlichen Telefonanbietern vorliegen. Bürgermeister Pröbst berichtete, dass derzeit alle Verträge erfasst und geprüft werden. Ggf. ist die Umstellung auf einen Rahmenvertrag möglich.

Beschlüsse (einstimmig):

• Der Marktgemeinderat hat den Prüfbericht zustimmend zur Kenntnis genommen.
• Der Markgemeinderat hat von der Stellungnahme der Verwaltung Kenntnis genommen.
• Der Markgemeinderat hat die vorliegende Jahresrechnung 2018 festgestellt.
• Der Marktgemeinderat hat dem 1. Bürgermeister die Entlastung für die Jahresrechnung erteilt.

3. Elternbeiträge in den Kindertagesstätten; Ersatz von Elternbeiträgen 2021; kommunaler Anteil

Aufgrund der zeitweisen staatlich angeordneten Schließungen von Kindertageseinrichtungen konnten deren Angebote außerhalb der Notbetreuung nicht genutzt werden. Die Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder anderweitig freiwillig organisieren, leisten einen wichtigen Beitrag zum Infektionsschutz. Um die Eltern nicht mit einer Zahlung zu belasten, für die sie keine Betreuungsleistung erhalten haben bzw. den Trägern eine Kompensation zu bieten, die die Leistung aufgrund staatlicher Anordnung nicht erbringen konnten, unterstützt der Freistaat mit einem pauschalen Beitragsersatz. Der durchschnittliche Beitragsersatz ist 70%, weitere 30% können im Rahmen einer freiwilligen kommunalen Mitfinanzierung erfolgen. Die Höhe des Beitragsersatzes richtet sich dabei danach, ob ein Kind in eine Krippe (240 Euro), einen Kindergarten (35 Euro) oder in den Hort (70 Euro) geht. Die Belastung des Haushalts für die Monate Januar – März für die gemeindlichen Einrichtungen beträgt 12.000 Euro. Der Pfarrkindergarten ist hier noch nicht enthalten und muss noch addiert werden, da im Fall der Übernahme durch die Kommune alle Träger den Zuschuss erhalten müssen. Die genauen Kosten für die Monate April und Mai können noch nicht beziffert werden, da diese sich noch in der Abrechnung befinden.

In der Diskussion war sich der Marktgemeinderat einig, dass eine Übernahme der 30% als Zeichen der Unterstützung für die Eltern absolut notwendig ist. Es wurde angemahnt, dass eine komplette Übernahme durch den Freistaat Bayern wünschenswert gewesen wäre. 

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Kofinanzierung des Ersatzes des Elternbeitrags in Höhe von 30% zusätzlich zu dem staatlichen Anteil von 70% entsprechend der geltenden Richtlinie für den Ersatz der Elternbeiträge aufgrund der Corona-Pandmie für die Monate Januar bis Mai 2021 beschlossen.  

4. Einstellung eines Quartiersmanagers zur Betreuung des Quartierskonzepts

Der Markt Wartenberg hat ein Quartierskonzept beauftragt. In diesem Zusammenhang ist auch die Beauftragung eines Sanierungsmanagements möglich. Das Sanierungsmanagement kann in einem Förderprogramm unabhängig vom Quartierskonzept beantragt werden. Der Einsatz eines Sanierungsmanagers kann dementsprechend auch erst im Jahr 2022 oder zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen. Bei Fertigstellung und Umsetzung des Quartierskonzepts ist der Einsatz eines Sanierungsmanagers spätestens sinnvoll. Die Durchführung des Sanierungsmanagements kann durch die bereits beauftragte Firma für das Quartiersmanagement oder einen von der Gemeinde eingestellten Quartiersmanager erfolgen. Die Förderquote beträgt 75%, d.h. 25% der Kosten verbleiben bei der Gemeinde (ca. 17.500 Euro pro Jahr).

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den 1. Bürgermeister beauftragt den Förderantrag für das Sanierungsmanagement zu stellen. Ob die Leistung des Sanierungsmanagers durch einen externen Dienstleister oder durch die Einstellung von Personal erfolgt, wird zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen. Auch der Zeitpunkt der Vergabe oder Einstellung wurde noch nicht festgelegt.

5. Antrag der Freien Wählergemeinschaft Wartenberg auf Einrichtung eines Referates "Bevölkerungsschutz, Notfallvorsorge und Katastrophenhilfe"

Die Freie Wählergemeinschaft hat den Antrag bereits im Jahr 2020 gestellt. Nachdem dieser auf der Ebene der Verwaltungsgemeinschaft diskutiert, aber nicht angenommen worden ist, wurde der Antrag überarbeitet und erneut in die Sitzung des Markgemeinderats eingebracht. Der Referent, der aus der FW-Fraktion vorgeschlagen wurde, soll den Bürgermeister, die Feuerwehr, Rettungsdienste, Verwaltung etc. bei Vorbereitungsmaßnahmen zum allgemeinen Bevölkerungsschutz und vorbereitenden Maßnahmen zur Abwehr von Katastrophen unterstützen. Die örtlichen Organisationen unterstützen den Antrag und haben sich für einen weiteren Ansprechpartner innerhalb der Gemeinde ausgesprochen.  Es müssen jedoch noch die klar definierten Zuständigkeiten und die Aufgaben festgelegt werden. Außerdem muss auch der Wissenstransfer für den Fall gewährleistet sein, dass eine andere Person in einigen Jahren den Posten übernimmt.

Beschluss (18:3):

Der Marktgemeinderat Wartenberg dem Antrag mit 18:3 Stimmen zugestimmt. Eine genaue Aufgabendefinition muss noch erfolgen.

6. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

7. Geschäftsordnung des Marktgemeinderats; 2. Änderung

6. und 7.:
Zur Förderung und Steuerung des kulturellen Lebens soll ein Ausschuss für Kultur geschaffen werden. Entsprechend den bisherigen Beratungen des Gremiums soll diese Aufgabe dem Bildungsausschuss übertragen werden. Der Ausschuss soll dementsprechend in Bildungs- und Kulturausschuss umbenannt werden. In diesem Zusammenhang muss die Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und eine Anpassung der Geschäftsordnung des Marktes Wartenberg erfolgen.

Beschlüsse (einstimmig):

• Der Marktgemeinderat hat die vorliegende Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht beschlossen.
• Der Marktgemeinderat hat die vorstehende 2. Änderung der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat beschlossen.

8. Wachstumsziel Markt Wartenberg

Auf der letztjährigen Klausur des Marktgemeinderats wurde intensiv über das Wachstum der Gemeinde diskutiert. Einigkeit bestand darin, dass Wartenberg nicht zu schnell wachsen soll, um die Kapazitäten der Kindertageseinrichtungen und der Schulen nicht zu überlasten. Die Infrastruktur muss mitwachsen können. Es wurde über ein Wachstum von 0,5 – 1,5 %, d.h. 29 – 87 Einwohner pro Jahr, gesprochen.

In einer intensiven Diskussion wurden verschiedene Argumente ausgetauscht, die für ein Wachstum von ca. 1% oder unter bzw. bis max. 1% sprechen. Außerdem wurde darüber diskutiert welchen Zeithorizont der Beschluss umfassen soll.

Es wurde deutlich, dass ein Wachstum von ca. 1% bis 2026 ein realistisch gewählter Ansatz ist. Die dafür notwendigen Instrumente hat die Gemeinde zum Teil selbst in der Hand, z.B. Ausweisung eines neuen Baugebiets oder die Bebauungspläne. Auch das Thema Nachverdichtung spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle.

Beschlüsse:

Der Marktgemeinderat hat einen Antrag auf ein Wachstum von 0,8 % mit 8:13 Stimmen abgelehnt.

Der Marktgemeinderat hat einen Antrag auf Ausweitung der Zeitperiode bis 2030 mit 9:12 Stimmen abgelehnt.

Der Marktgemeinderat hat mit 15:6 die Zielvorgabe eines Einwohnerwachstums von ca. 1% / pro Jahr für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre beschlossen.

9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Pröbst gibt folgenden Beschluss bekannt:

• Es wurde eine Planungsleistung für den Fuß- und Radweg entlang der Strogen vergeben.

10. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus folgenden Ausschüssen:

• Bildungsausschuss: Neben einem Bericht des 1. Bürgermeisters, der sich u.a. mit den Gebühren in den Kindertageseinrichtungen und der Einschreibung befasste, berichtete auch der Schulleiter über die aktuelle Situation. 
• Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr: Neben dem Beschluss über die Änderung der Innenbereichssatzung Thenn befasste sich der Ausschuss mit einigen Bauanträgen. Außerdem wurde berichtet, dass die Beschilderung am Recyclinghof verbessert wird. Im Steyrerfeld werden Besucherstellplätze ausgewiesen und ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet.
• Haupt- und Finanzausschuss: Es wurde über die Umfrage der Gefährdungsbeurteilung berichtet und der Haushalt vorberaten. Hierzu wird es eine weitere Sitzung nach den Pfingstferien geben.
• VG-Versammlung: Es wurde über die Jahresrechnung 2020 abgestimmt. Der Haushalt 2021 wurde abgelehnt. Außerdem wurden einige Stellvergaben beschlossen. Aufgrund der Ablehnung des Haushalts wird es im Juni eine weitere Sitzung der Versammlung geben.

11. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 21.04.2021

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 21.04.2021 wurde einstimmig beschlossen.

11. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Es ist geplant einen Trimm-Dich-Pfad am Nikolaiberg zu errichten. Informationen hierzu sind im aktuellen Mitteilungsblatt zu finden.
• Das neue Feuerwehrfahrzeug ist eingetroffen und gesegnet worden.
• Die Patenschaft bei den Grünflächen kommt sehr gut an.
• Die Zebrastreifen in der Gemeinde werden verbessert.
• Entlang der Lindenallee wurden vier weitere Bäume gepflanzt.
• Der 1. Bürgermeister und die Fraktionssprecher haben die neuen Räumlichkeiten der Klinik Wartenberg besichtigt.
• Das Volksfest im Juni 2021 ist abgesagt. Ggf. ist der bereits bekannte Termin im September zu realisieren.
• Das WLAN in den Flüchtlingsunterkünften funktioniert und die Kinder können nun aktiv am Home Schooling teilnehmen.
• Am Pfingstsamstag wird ein zusätzlicher Markt durchgeführt. Sonst bleibt der vierwöchige Rhythmus erhalten.

Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:

• Es wurde um neue Selbsttests für die Gremienmitglieder gebeten.
• Es wurde dem 1. Bürgermeister für die Verbesserungen am Parkplatz der Klinik im Hinblick auf die Pflege gedankt.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 21. April 2021

Zu Beginn der Sitzung erklärte Bürgermeister Christian Pröbst die neuen RKI-Richtlinien zur Kontaktnachverfolgung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Ferner lehnte der Marktgemeinderat den Antrag ab zwei nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte öffentlich zu behandeln. Einstimmig beschloss der Marktrat einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung zunehmen.

Öffentliche Sitzung

1. Bebauungsplan Am Kleinfeld – Vorstellung der Planung

Es ist geplant das Baugebiet „Am Kleinfeld“ um einige Bauparzellen zu erweitern. Die ersten Planungen hierzu wurden bereits im Jahr 2017 begonnen. Der Marktgemeinderat hat sich mit der Konkretisierung der Planungen intensiv auf der letztjährigen Klausur und in zahlreichen Videokonferenzen beschäftigt. Im Zuge dieser Beratungen wurden am Erstentwurf von vor vier Jahren zahlreiche Änderungen vom Planer entsprechend den Vorstellungen der Marktgemeinderätinnen und Marktgemeinderäte eingearbeitet. Der aktuelle Entwurf der Planungen, auf Basis dessen ein Bebauungsplan erarbeitet werden soll, wurde in der Sitzung des Marktrats durch den Planer vorgesellt.

Im derzeitigen städtebaulichen Entwurf wird insbesondere dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Flächen Rechnung getragen. Das ganze Baugebiet wird aktuell in drei große Bereiche aufgeteilt.

Ganz im Westen des Areals sollen Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und ein Mehrgenerationenhaus entstehen. Auch ein Spiel- und Quartiersplatz sind als Treffpunkt eingeplant. Eine Ringstraße führt um die Gebäude herum. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Mehrgenerationenhauses parken in einer Tiefgarage. Stellplätze für Besucherinnen und Besucher sind entsprechend den aktuellen Richtlinien eingeplant.

Der Ostteil des Baugebiets wird in zwei weitere große Bereiche aufgeteilt. Dieses sollen mittels einer sogenannten Konzeptvergabe an Bauträger vergeben werden. Für eine Konzeptvergabe müssen bestimmte Kriterien erarbeitet werden, die bei der Ausarbeitung der Konzepte von den verschiedenen Anbietern beachtet werden müssen. In diesem Zusammenhang kann beispielsweise auf Nachhaltigkeitskriterien ein besonderer Fokus gelegt werden. In den Bauträgergrundstücken sind Reihen- und Mehrfamilienhäuser geplant. Auch bei diesen Grundstücken soll das Parken in Tiefgaragen erfolgen.

Um eine Verkehrsberuhigung am Ortsbeginn zu erreichen, wird ein überfahrbarer Kreisverkehr an der Thenner Straße geplant. In diesem Zusammenhang entsteht auch eine Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger. Bei einer Fahrbahnverschränkung ist die Wirkung der Verkehrsberuhigung als geringer einzuschätzen.

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans muss auch die Fertigstellung des Hochwasserschutzkonzepts Pesenlern beachtet werden, da aktuell Teile des Baugebiets in ein Überschwemmungsgebiet fallen.

In einer langen Diskussion hat der Marktgemeinderat sich intensiv mit dem vorliegenden Entwurf befasst. Neben den zur Verfügung stehenden Parkplätzen spielten u.a. die Verdichtung, die Bezahlbarkeit und das Bevölkerungswachstum eine Rolle. Außerdem wurde der zeitliche Horizont der Erschließung, welcher ca. 5-10 Jahre beträgt, besprochen. Aspekte wie der Kreisverkehr, eine ggf. mögliche Verlegung der Ringstraße nach Norden und die Konzeptvergabe wurden diskutiert.

Beschlüsse:

Der Marktgemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:

• Der Marktgemeinderat hat sich mit 18:3 Stimmen für einen Kreisverkehr ausgesprochen.
• Der Marktgemeinderat hat sich einstimmig gegen die Verlegung der Ringstraße in Richtung Norden ausgesprochen.
• Der Marktgemeinderat hat sich mit 16:5 Stimmen für eine Konzeptvergabe ausgesprochen.
• Der Marktgemeinderat hat den städtebaulichen Entwurf mit 18:3 Stimmen beschlossen und die Verwaltung mit dem weiteren Vorgehen beauftragt.

2. PV-Anlagen auf gemeindlichen Gebäuden; Kläranlage, Feuerwehr und Bauhof

Der Markgemeinderat hat 2020 beschlossen zu prüfen, auf welchen gemeindlichen Dächern PV-Anlagen möglich wären. Im Rahmen der April-Sitzung wurden dem Marktrat die Ergebnisse präsentiert, die aktuell rentabel für die Gemeinde sind. Hierbei handelt es sich um PV-Anlagen auf den Dächern der Kläranlage, der Feuerwehr und dem Bauhof. Den Marktgemeinderätinnen und -räten wurde in einem interessanten Vortrag der Aufbau von Photovoltaikanlagen erklärt und an den oben genannten Standorten verschiedene Möglichkeiten präsentiert.

Im Zuge der Diskussion wurden u.a. das Thema einer oder mehrerer E-Tankstellen in Wartenberg, das Risiko der neuen, hochwertigeren Module, die Visualisierung der Einsparungen durch die Anlagen im Internet, die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung und die Finanzierung diskutiert.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat einstimmig den Grundsatzbeschluss gefasst PV-Anlagen auf den drei gemeindlichen Dächern vorbehaltlich der Haushaltsmittel zu errichten. Der Bau einer E-Tankstelle an der Feuerwehr soll bei der weiteren Planung geprüft werden. Im nächsten Schritt wird nun ein Planungsbüro für die Planung und statistische Berechnung beauftragt und Haushaltsmittel für Planung und Bau in den Haushalt eingestellt.  

3. Verwendung des gemeindlichen Wappens für das Testzentrum Wartenberg

Der 1. Bürgermeister Christian Pröbst dankte beiden Apotheken für das große Engagement und erklärte, dass das Testzentrum bereits an sechs Tagen der Woche geöffnet sei.

Zum Abruf von Informationen und zur Terminvereinbarung wurde eine Internetseite für das Testzentrum erstellt. Neben den Logos der beiden Apotheken wird auch das Wappen des Marktes Wartenberg für das Testzentrum verwendet. Entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen darf das Wappen einer Gemeinde durch Dritte nur nach Genehmigung verwendet werden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Nutzung des Wappens bis zum Ende des Testzentrums einstimmig genehmigt.

4. Einführung einr/eines Kulturreferent*in

In der letzten Sitzung des Marktgemeinderats wurde der Vorschlag gemacht ein Kulturreferat einzurichten. Es soll hiermit ein Netzwerk für die Kulturschaffenden geschaffen und Möglichkeiten des Austausches angeboten werden. In diesem Zusammenhang wurde alternativ auch angesprochen, ob eine Ansiedelung des Bereichs „Kunst & Kultur“ im Bildungsausschuss und eine damit einhergehende Kompetenzerweiterung des Ausschusses sinnvoll wäre.

Im Zug der Diskussion wurde deutlich, dass eine Angliederung an den Bildungsausschuss zu befürworten ist. Auch auf Landkreisebene wird dies so praktiziert. Entscheidungen zur Kunst und Kultur können auf eine breite Basis gestellt werden und die besondere Unterstützung dieses Bereichs wird deutlich.

Der Marktgemeinderat hat sich dafür ausgesprochen die Kompetenzen des Bildungsausschusses zu erweitern. Im Rahmen der nächsten Sitzungen wir die Änderung offiziell auf der Tagesordnung aufgeführt und beschlossen.

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Es sind keine Beschlüsse bekanntzugeben.

Was schreibt die Presse:?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 24. März 2021

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und erläutert, dass vier Mitglieder des Marktgemeinderates entschuldigt sind. Ferner wird der Punkt 18 der nichtöffentlichen Sitzung im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Es ist zu beachten, dass einige wichtige Tagesordnungspunkte, die der Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr aufgrund des Ausfalls einer Sitzung nicht behandeln konnte, in der heutigen Sitzung besprochen werden.

1. Sanierungsberatung – Genehmigung der Ausschreibung

Im Rahmen der Städtebauförderung soll für insgesamt fünf Liegenschaften am Marktplatz und in der Nikolaibergstraße eine Untersuchung in Auftrag gegeben werden. Ziel sind belastbare Aussagen zum baulichen Zustand der Gebäude.
Die Vergabe erfolgt im Rahmen einer Angebotseinholung. Fünf Fachbüros geben ein Leistungs- und Honorarangebot ab. Die Ausschreibung erfolgt in drei Leistungsstufen (Zustandsbewertung, Aufgabenstellung und Leistungsumfang, Substanzbewertung). Das mehrstufige Verfahren, das auch die Erarbeitung eines Nutzungskonzepts beinhaltet, wird dem Marktgemeinderat von A. Weisel vorgestellt. Sie berichtet, dass es Termine vor Ort geben wird und das Ziel ein umfangreicher Abschlussbericht ist.  Die Grundstückseigentümer haben eine Beteiligung an den Kosten für die notwendigen Gutachten bereits zugesagt.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Ausschreibungsunterlagen einstimmig gebilligt und die Verwaltung mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt.

2. Pesenlern Stichstraße, Ausbau- und Abrechnungsbeschluss

Die Stichstraße in Pesenlern (Nr. 24 – 46) ist erstmalig vollständig hergestellt worden. Es handelt sich um eine bereits seit längerem bestehende Straße, die beidseitig bebaut ist. Die Baumaßnahme ist abgeschlossen und die Erschließungsbeiträge können beitragsrechtlich abgerechnet werden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat einstimmig beschlossen die Stichstraße fertigzustellen und die Maßnahme abzurechnen.

3. Abriss Bestandsgebäude und Neuerrichtung eines Doppelhauses mit Garagen, Badstr. 33
Im Innenbereich ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Nach einem Vergleich der bestehenden mit der geplanten Bebauung kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

Beschluss (13:4):

Der Marktgemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

4. Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport, Manhartsdorf 8c
Es liegt ein genehmigter Vorbescheid für ein Doppelhaus im hinteren Grundstücksbereich vor. Der vorliegende Bauantrag betrifft die westliche, hintere Doppelhaushälfte. Die vordere Doppelhaushälfte erhielt im Mai 2020 die Baugenehmigung. Ein Übersichtsplan liegt vor. Die Terrasse wurde auf
die Nordseite verlegt. Entsprechend der Planung
liegt das neue Gebäude jedoch 56 cm in der Ortseingrünung. Das bedeutet, dass die entsprechend dem Bebauungsplan vorgesehene Ortseingrünung von 3m nicht eingehalten werden kann.  

Beschluss (1:16):

Aufgrund der Nichteinhaltung des geltenden Bebauungsplans hat der Marktgemeinderat Wartenberg den Bauplan abgelehnt.

5. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Auerbach 15
Die Bauräume befinden sich in einem wassersensiblen Bereich. Zur Vorsorge vor Überschwemmungen wurde im Bebauungsplan festgelegt, dass Abfangmulden hergestellt werden müssen. Außerdem muss ein Wall nördlich der Baugebietsfläche errichtet werden. Mulde und Wälle müssen vor der Errichtung hergestellt werden. Die sonstige Planung des Wohngebäudes entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans.
Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat Wartenberg erteilt das gemeindliche Einvernehmen einstimmig.

6. Neuerlass der Satzung über den Betrieb und die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktes Wartenberg (Kindertageseinrichtungssatzung – KiTa-Satzung)

Die aktuelle KiTa-Satzung vom 28.08.2019 wurde in manchen Teilen (1-3) neu gefasst. Anpassungen wurden im Hinblick auf den aktuellen Stand des Kinderbildungs- und – betreuungsgesetzes (BayKiBiG) vorgenommen. Ordnungsvorschriften, die der Hausordnung zuzurechnen sind, wurden entfernt. Das Online-Anmeldeverfahren, das auch eine unterjährige Anmeldung ermöglicht, wurde integriert. Die Aufnahmebedingungen, z.B. erforderliche Nachweise, wurden angepasst. Die Kriterien der Aufnahme und des Ausschlusses wurden ebenfalls eindeutiger, entsprechend den rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen geregelt.

Weitere Änderungen gab es bei den Regelungen zum Mittagessen, bei den Öffnungs-, Buchungs-, Kern-, und Ruhezeiten. Eine Anpassung der Betreuung im Hort an Schulferientagen wurde ebenfalls vorgenommen. Die Reglung erfolgt nach dem System der staatlichen Bezuschussung. Im Unterschied zur bisherigen Regelung gibt es feste Zeiten zum Bringen und Abholen. Die Eltern werden nicht schlechter gestellt. Eine Mindestanzahl von 15 Ferienbuchungstagen ist erforderlich. Die Betreuung richtet sich dabei an alle Kinder der Grundschule, wobei die Kapazität (Betriebserlaubnis) des Hortes zu beachten ist. Der Vorschlag für die Satzung wurde mit den Einrichtungsleitungen und dem Elternbeirat abgestimmt. Alle kritischen Punkte sind durchgesprochen worden und eine gute Lösung für alle wurde gefunden.
Beschluss (einstimmig):
Nach wenigen Rückfragen hat der Marktgemeinderat die vorgelegte Satzung über den Betrieb und die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktes Wartenberg einstimmig beschlossen.

7. Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte) des Marktes Wartenberg (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung – KiTa-Gebührensatzung)

In der KiTa-Gebührensatzung wurden abgabenrechtliche Begriffsbestimmungen zur Gebührenpflicht und Gebührenschuldner und das Entstehen bzw. die Fälligkeit der Gebühr entsprechend dem Kommunalabgabengesetz u.a. neu geregelt.

Die größten Änderungen betreffen die einzelnen Gebühren und deren Abrechnung:
Der Einhebungsmodus von 12 Monaten und monatliche Erhebung in voller Höhe bleibt erhalten.
Das Essensgeld wird ebenfalls so erhoben. Abstufungen gibt es bei der Anzahl der gebuchten Tage.
Für die Kinderkrippe wird aus abrechnungsrechtlichen Gründen eine Buchungszeit über 4 bis zu 5 Stunden täglich eingeführt.

Auch bei der Geschwisterermäßigung gibt es Veränderungen:
Ermäßigung der Betreuungsgebühr um 20% in der gleichen Einrichtung, auf Antrag in einer anderen Einrichtung.
Bisherige, komplizierte Regelung wird durch eine vernünftige, nachvollziehbare Regelung, die den Erhalt der Geschwisterermäßigung ermöglicht, ersetzt.
Vorschlag orientiert sich an Beispielen anderer Träger.
Unterschiedliche Konstellationen, die für den Markt aufkommensneutral und für die Eltern akzeptabel sind, wurden berechnet.

Das Spielgeld und Getränkegeld wird ebenfalls wieder in die Satzung aufgenommen.  

Auch die Benutzungsgebühren werden angepasst.  
Das KAG dienst als Grundlage der Kalkulation. Es gilt das Kostendeckungsprinzip.
Ein Abschlag der Gebühr kann in sozialen Einrichtungen sozialverträglich erfolgen.
Die letzte Anpassung erfolgte zum 01.09.2018. Eigentlich wäre zum 01.09.2020 eine Erhöhung um 11% notwendig gewesen.
Dieser Termin war nicht haltbar und eine unterjährige Anpassung nicht praktikabel. Aus diesem Grund soll die Erhöhung zum 01.09.2021 erfolgen.
Um den Eltern entgegenzukommen, soll die Erhöhung aufgeteilt werden (Teil 1 zum 01.09.2021, Teil 2 zum 01.09.2022).

In einer langen und kontroversen Debatte wurde deutlich, dass eine Erhebung der Gebühren in der momentanen Corona-Situation ein falsches Signal für die Wartenberger Familien ist. Da jedoch auch für den Markt Wartenberg haushaltstechnische Aspekte beachtet werden müssen und die Einnahmengenerierung nicht völlig außeracht gelassen werden kann, hat sich der Marktgemeinderat auf folgenden Kompromiss verständigt:

Die KiTa-Gebühren werden in 2021 nicht erhöht. Die Anpassung der Gebühren erfolgt um September 2022 und September 2023 wie vorgeschlagen in zwei Stufen. Die Familien können die anfallenden Kosten somit gut planen.

Der Vorschlag von Michael Pröbst (CSU) ein Excel Tool zum Errechnen der Kosten auf der Website zur Verfügung zu stellen, wird von der Verwaltung geprüft.

Beschluss (11:6):

Der Marktgemeinderat hat die Gebührensatzung mit den genannten Änderungen und dem gefunden Kompromiss beschlossen.

8. Genehmigung des aktualisierten Feuerwehrbedarfsplans

In der Sitzung vom 03. März 2021 wurde der Feuerwehrbedarfsplan vorgestellt. Aktualisierungen wurden vorgenommen. Nach der Vorstellung ergaben sich keine Änderungen mehr. Der Feuerwehrbedarfsplan kann genehmigt werden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den aktualisierten Feuerwehrbedarfsplan einstimmig genehmigt.

9. Notstromversorgung Trachtenstadl / Feuerwehr
Im Falle eines längerfristigen Stromausfalls ist die Aufrechterhaltung der Minimalversorgung ein Betrieb der kritischen Infrastruktur notwendig. Dazu zählen u.a. Notunterkünfte, die Treibstoffversorgung und die Abwasserbeseitigung. Das Vereinsheim des Trachtenvereins kann im Notfall als Anlaufstelle für Betroffene genutzt werden. Hierfür muss das Gebäude autark mit Strom versorgt werden können. Ein Generator soll hierfür beschafft werden.
Die Beschaffung eines Zapfwellengenerators wurde dabei priorisiert betrachtet (Kosten, Wartung). Die Kosten für die notwendigen Geräte liegen bei: 5.500 Euro für den Trachtenstadl und 7.500 Euro für die Kläranlage.
Auch auf der Ebene der Verwaltungsgemeinschaft wird gerade ein Konzept erarbeitet und geprüft.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat die Beschaffung geeigneter Stromerzeuger nach Prüfung des Konzepts mit der VG beschlossen.

10. Schaffung eines Fonds für Kunst und Kultur; Antrag SPD
Es soll ein Kulturfonds in Höhe von 5.000 Euro pro Jahr geschaffen werden. Vereine und Kulturschaffende sollen sich mit konkreten Projekten bewerben. Die Bewilligung erfolgt 2021 und 2022 durch den Marktgemeinderat. Für 2023 sollen Vergabekriterien festgelegt werden.
In der Debatte um den Antrag wurde deutlich, dass Kulturschaffende in Wartenberg auch bisher bereits durch die Marktgemeinde gefördert werden. Um ein Netzwerk für die Kulturschaffenden und die Möglichkeit des Austauschs zu ermöglichen, wurde der Vorschlag eingebracht ggf. Kulturreferenten zu benennen (Josef Sedlmaier, CSU). Auch die Erweiterung des Bildungsausschuss ist in diesem Zusammenhang denkbar.
Über die Schaffung eines Kulturreferats oder die Kompetenzerweiterung des Bildungsausschuss wird in eine der nächsten Sitzungen diskutiert.

Beschluss (8:9):

Der Marktgemeinderat hat den Antrag der SPD abgelehnt.

11. Erhöhung der Messzeiten ZV KVÜ Südostbayern fließender Verkehr

Der fließende Verkehr wird aktuell mit 16 Stunden pro Monat überwacht. Pro Messstelle werden zwei Stunden benötigt.
Die Kosten pro Messstunde betragen 120 Euro. Die Fallpauschale liegt bei 4,00 Euro. Derzeit kann nicht jeden Monat jede Messstelle überwacht werden.
Es herrscht teilweise Unzufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der fehlenden Überwachung. Die Verwaltung schlägt deshalb eine Erhöhung um 8 Stunden (960 Euro zzgl. Fallpauschale) vor. Neue Messstellen können im Rahmen einer Verkehrsschau festgelegt werden.

In der Diskussion wurden die unterschiedlichen Standpunkte, die für bzw. gegen eine Erhöhung der Messzeiten aus Sichtweise der Marktgemeinderätinnen und Marktgemeinderäte sprechen, erläutert.

Beschluss (9:8):

Der Marktgemeinderat hat die Erhöhung der Überwachung des fließenden Verkehrs beschlossen.

12. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Pröbst erklärt, dass aufgrund der ausgefallenen Sitzungen durch Corona keine Beschlüsse bekanntgegeben werden müssen.  

13. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet, dass seit der letzten Sitzung keine Ausschüsse oder Sitzungen von Gemeinschaften oder Institutionen gab, in denen die Gemeinde Mitglied ist.

14. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 03.03.2021

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 03.03.21 wurde einstimmig beschlossen.

15. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Für die Mediathek muss ein Farbton ausgewählt werden. Er bittet um Rückmeldung bis Montag.
• Ab nächster Sitzung soll die Möglichkeit eines Corona-Schnelltests für die Marktgemeinderatsmitglieder bestehen.
• Ab dem 10. April gibt es wieder einen Markt in Wartenberg. Bisher gibt es 12 Zusagen.
• Die Fördermittel für die Außenanlagen an der Alten Schule sind bewilligt worden.
• Der Entwurf für den neuen Ortsplan und die Wanderkarte ist fertig. Verbesserungen und Ergänzungen sind noch möglich.

Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:

• Es wird darum gebeten das Thema „Kulturreferent“ in der nächsten Sitzung zu behandeln.
• Es wird angesprochen, dass der Schriftzug „Markt Wartenberg“ schon länger nicht mehr überarbeitet worden ist. Dieser wurde eigens für den Markt gezeichnet.

18. Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung für den Lieferzeitraum 2023 – 2025, Entscheidung über die zu beschaffende Stromart

Der Punkt wurde aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung in den öffentlichen Teil verlegt. Bei der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung kann der Markt Wartenberg zwischen Normalstrom (Ökostromanteil unterschiedlich), 100% Ökostrom (ohne Neuanlagenquote) oder 100% Ökostrom (mit Neuanlagenquote) wählen.  

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den Beschluss für den die Bündelausschreibung von 100% Ökostrom mit Neuanlagenquote einstimmig gefasst.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse:?

Öffentliche Sitzung

1. Freiwillige Feuerwehr

1.1 Vorstellung Feuerwehrbedarfsplan

Kreisbrandinspektor Lorenz Huber stellte dem Marktgemeinderat Wartenberg den Feuerwehrbedarfsplan vor. Er erläuterte, dass im Bedarfsplan unterschiedlichste Aspekte beleuchtet worden sind und dem Marktgemeinderat eine kompakte Zusammenfassung (Teil D) vorgestellt wird. Die letzte Bedarfsplanung für die Feuerwehr Wartenberg fand im Jahr 2016 statt. Im aktuellen Plan sind hauptsächlich Ergänzungen, z.B. bzgl. neuer Erkenntnisse zum Gefahrenpotential, eingefügt worden. Nach einer kurzen Erklärung der rechtlichen Grundlagen, erläuterte Huber die Einsatz- und Personalstatistik der Feuerwehr Wartenberg, bevor er die Gefährdungsbeurteilung der Marktgemeinde, die anhand eines Rasters dargestellt wird, vorstellte. Das Gefahrenpotential ist jetzt besser bekannt als 2016 und wurde dementsprechend angepasst. Die Veränderungen ergeben sich unter anderem aus der Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben. Wichtig im Feuerwehrbedarfsplan ist auch die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, auf welche im Punkt 1.2 näher eingegangen wird. Abschließend stellte Kreisbrandinspektor noch Maßnahmen zur Personalentwicklung vor und erklärte, dass eine Überarbeitung des Plans notwendig wird, wenn beispielsweise ein neues Baugebiet ausgewiesen wird.

 1.2 Antrag auf Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs

Martin Stöckl, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Wartenberg, stellte den Antrag auf Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan, vor. Das vorhandene Fahrzeug hat die geplante Nutzungsdauer erreicht, ist veraltet und entspricht nicht mehr dem neuesten Stand der Technik. Empfohlen wird daher die Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20. Dieses verfügt über eine erhöhte Tank- und Pumpleistung und eine adäquate Gefahrgutausrüstung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 450.000 Euro. Eine Förderung seitens des Freistaates in Höhe von 100.000 Euro kann eingeplant werden. Die restlichen Beschaffungskosten werden in die Finanzplanung übernommen und voraussichtlich linear über 25 Jahre abgeschrieben. Für die Beschaffung ist eine europaweite Ausschreibung mit Hilfe eines externen Dienstleisters notwendig. Das Fahrzeug wird Ende 2022/Anfang 2023 einsatzbereit sein.

Beschluss (einstimmig)

Der Markgemeinderat hat die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Wartenberg einstimmig beschlossen. Angebote für externe Dienstleister zur europaweiten Ausschreibung werden eingeholt. Der wirtschaftlich günstigste Anbieter wird beauftragt.

2.    5. Änderung Flächennutzungsplan, Behandlung der Stellungnahmen und ggf. Feststellungsbeschluss

In seiner Sitzung vom 30.09.2020 hat der Marktgemeinderat Wartenberg die Änderung des Flächennutzungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen. Gründe hierfür sind die Darstellung der Hochwasserretentionsflächen und die Vorbereitung eines Bebauungsplans an der Straße „Am Burggraben“. Im Zuge der Änderung wurde die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die Ergebnisse der Stellungnahmen wurden in der Sitzung vom 03.03.21 vorgestellt. Dabei wurde beschlossen, dass die Änderung des Flächennutzungsplans in zwei Teilbereiche aufgeteilt wird. Die Planungen im Bereich „Burggraben“ werden zurückgestellt, bis eine Entscheidung über eine Baugenehmigung in diesem Gebiet vorliegt. Über die Eintragung der Hochwasserretentionsflächen wurde ein Feststellungsbeschluss gefasst, welcher insbesondere zum Schutz des Bestands und zur Verhinderung neuer Hochwasser entsprechend den ermittelten HQ-100 Werten von großer Bedeutung ist. Die eingegangenen Stellungnahmen stammten unter anderem vom Wasserwirtschaftsamt, dem Landwirtschaftsamt, dem Landratsamt Erding, dem Landesamt für Denkmalpflege. Auch Privatpersonen konnten Einwände gegen die geplanten Änderungen geltend machen.

Beschluss (einstimmig)

Der Markgemeinderat Wartenberg hat die erkennbar gewordenen Belange, vorgebrachten Bedenken, Anregungen und Hinweise aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen, bewertet und die 5. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen.

3.  Beleuchtung Fußweg entlang des Regenwasserrückhaltebeckens Bründlhof

Auf Antrag einer Anliegerin wurde ein Angebot über die Erweiterung der Beleuchtung entlang des Fußwegs Richtung Fichtenstraße eingeholt. Entsprechend dem Angebot müssten drei weitere Leuchtstellen errichtet werden. Es wurde jedoch auch ein weiterer Antrag der Bürgerschaft gestellt, dass die Beleuchtung nicht eingebaut werden soll. In einem Vororttermin wurden die unterschiedlichen Sichtweisen angehört. Entsprechend der Einschätzung der Verwaltung besteht keine Verpflichtung zur Beleuchtung. Ein Kompromiss stellt eine Ausleuchtung mit sogenannten „Pollerleuchten“ dar. Diese können gedimmt oder ausgeschaltet werden und sind kleiner als normale Leuchten. Lichtsmog und Stromverbrauch werden dadurch reduziert. Die Kosten belaufen sich auf 15.000 Euro. Im Zuge des Termins wurde auch deutlich, dass eine Absturzsicherung am Becken, z.B. durch eine Bepflanzung, geprüft werden muss.       

In einer lebhaften Diskussion wurden unterschiedliche Aspekte, wie z.B. der Einsatz intelligenter Systeme, die Verkehrssicherungspflicht oder die geeignete Lichtfarbe diskutiert.

Beschlüsse:

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat den Grundsatzbeschluss zur Errichtung von vier Pollerleuchten mit sechs Gegenstimmen gefasst. Außerdem wurde mit einer Gegenstimme beschlossen die Leuchten zwischen 22 und 6 Uhr komplett auszuschalten. Einstimmig entschied sich der Rat für den Einsatz einer insektenschonende Lichtfarbe.

4.  Beschaffung von Lufreinigungsgeräten für die Klassenzimmer

Für die Klassenzimmer in der Grundschule könnten Luftreinigungsgeräte beschafft werden. In der ersten Antragsrunde bis Ende 2020 war der Markt Wartenberg nicht antragsberechtigt, da die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt waren, z.B. dürfte das Lüften in den Räumen nicht ausreichend möglich sein. Die zweite Antragsrunde ermöglicht nun auch die Anschaffung von Geräten, die zur Ergänzung der möglichen Fensterlüftung dienen. Pro Raum und Gerät ist der Förderhöchstbetrag 1.750 Euro.

In der Grundschule ist aber nicht genug Strom vorhanden, um den reibungslosen Einsatz solcher Geräte zu gewährleisten. Die Stromleitungen müssten im Vorfeld ertüchtigt werden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat sich dem Votum des Mittelschulverbandes vom 22.02.2021 angeschlossen und sich einstimmig gegen die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten ausgesprochen.

5.   Antrag SPD Kulturförderung

In der Februar-Sitzung hat die Fraktion der SPD einen weitergehenden Antrag zur Förderung der Kultur und der einheimischen Vereine gestellt, der in der Sitzung vom 3.3. behandelt wurde.

Die Bereiche Kunst, Musik, Literatur, Fotografie/Film/Video und Dorfkultur sollen finanziell und organisatorisch unterstützt werden. Entsprechend den Ausführungen in der Sitzung ist die Höhe des Kulturfonds nicht festgesetzt.

Aufgrund zahlreicher noch offener Fragen, u.a. im Bereich der Finanzierung, wurde der Antrag zurückgezogen, wird neu ausformuliert und in der nächsten Sitzung erneut diskutiert.

6.   Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Pröbst berichtet von der Annahme einer Spende für den Kinderhort, das Haus für Kinder und der Nachbarschaftshilfe.

7.   Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus folgenden Gremien:

Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss 08.02.2021

Das Gremium hat über die Änderung des Bebauungsplans Aufham II vorberaten. Außerdem wurde über einen Bauantrag am Bründlplatz 5 entschieden. Der Bürgermeister berichtete ferner über dringliche Anordnungen, die im Zuge des Ausfalles der Januar-Sitzung angefallen sind. Auch die Verkehrssicherungspflicht der Marktgemeinde war ein Thema.

Bildungsausschuss 22.02.2021

Im Ausschuss berichtete der Schulleiter und der 1. Bürgermeister über die aktuelle Situation.

Mittelschulverband 22.02.2021

In der Sitzung des Mittelschulverbandes wurde der Haushalt beschlossen. Auch hier gab es unterschiedliche Berichte und ein Beschluss über Luftreinigungsgeräte wurde gefasst.

8.   Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 03.02.2021

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 03.02.21 wurde einstimmig beschlossen.

9.   Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Das Wasserwirtschaftsamt wird in den kommenden Wochen Pflegemaßnahmen an der Strogen durchführen.
• In zwei Wochen wird der noch fehlende Bus um 14 Uhr auf der Linie 501 Moosburg – Wartenberg in den Fahrplan integriert.
• Die Planungen für die Wiederbelebung des Marktes in Wartenberg laufen an.
• An der Hartl-Brücke sind die Arbeiten wieder aufgenommen worden. Die Strogen wird in diesem Zusammenhang nochmal abgesenkt.

Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:

• Aktion „Saubere Landschaft“ wird thematisiert. Bürgermeister Pröbst berichtet, dass diese wie im letzten Jahr corona-tauglich am 20.03. durchgeführt wird. Alle Details werden in der Presse und dem Mitteilungsblatt veröffentlicht.
• Auf Nachfrage nach Nachpflanzungen an der Lindenallee erklärt Bürgermeister Pröbst, dass teilweise noch Verhandlungen stattfinden. Weitere Nachpflanzungen innerorts sind für Ende März in Planung.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse:?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 03. Februar 2021

Öffentliche Sitzung

1. Gemeindeordnung; Ferienausschuss
1.1. Gründung eines Ferienausschuss
1.2. Besetzung des Ferienausschuss
Aufgrund der Corona-Pandemie gab es die Überlegung einen Ferienausschuss als Alternative zur Vollbesetzung des Marktgemeinderats in der Krise einzurichten, um auch währenddessen handlungsfähig zu bleiben. Ein Ferienausschuss kann jedoch nur zur Überbrückung für einen zusammenhängenden Zeitraum von 6 Wochen einmalig eingerichtet werden. Er ist demzufolge keine dauerhafte Alternative zur Vollversammlung des Marktgemeinderates.
Entsprechend den aktuellen Informationen des Bayerischen Innenministeriums sollen die basisdemokratischen Institutionen in den Kommunen auch in der Pandemie funktionsfähig bleiben. Sitzungen können unter strengen Hygiene- und Schutzmaßnahmen stattfinden. „Corona“ gilt als Entschuldigungsgrund für Mitglieder des Rates, die aufgrund der Pandemie nicht daran teilnehmen möchten.
In einer Videokonferenz der Marktgemeinderätinnen und –räte im Vorfeld zur Sitzung hat man sich darauf verständigt ab Februar wieder alle Sitzungen (Marktgemeinderat und Ausschüsse) durchzuführen. Diese werden unter Beachtung des Infektionsschutz in der Strogenhalle stattfinden. Ein formaler Beschluss ist nicht notwendig.

2. Erneuerung Wasserrechtliche Genehmigung für das Rückhaltebecken Am Bründlhof
Die Wasserrechtliche Genehmigung für das Rückhaltebecken „Am Bründlhof“ läuft im März 2021 aus. Die Antragsunterlagen der letzten Genehmigung können zur Beantragung wieder verwendet werden. Lediglich die Überberechnung der abfließenden Niederschlagswassermenge des Baugebiets „Am Bründlhof“ muss durch ein Ingenieurbüro berechnet und in die Unterlagen integriert werden. Die Kosten hierfür bewegen sich zwischen 5.000 und 10.000 Euro und sind im Haushalt 2021 zu veranschlagen

Beschluss (21:0)

Der Markgemeinderat hat einstimmig beschlossen die wasserrechtliche Erlaubnis zu erneuern und hat die Verwaltung damit beauftragt die Ingenieurleistungen zu vergeben.

3. Brandmeldeanlagen Pfarrkindergarten
Im Pfarrkinderhaus muss ein bestimmter Brandschutznachweis vorliegen und notwendige Maßnahmen für den Brandschutz durchgeführt werden. Die zur Errichtung und Installation notwendigen finanziellen Mittel von ca. 30.000 Euro müssen im Haushalt 2021 eingeplant werden.

Beschluss (21:0):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat einstimmig den Einbau einer Brandmeldeanlage und Brandmeldezentrale beschlossen. Die Verwaltung wird entsprechende Angebote einholen.

4. Kunst und Kultur am Nikolaiberg
Im August 2020 wurde kurzfristig ein Picknick-Konzert auf dem Nikolaiberg organisiert. Entsprechend dieses Vorbilds sollen auch im Sommer 2021 wieder Konzerte am Nikolaiberg durchgeführt werden. Geplant sind aktuell vier Konzerte, die am frühen Abend ab 18 Uhr stattfinden sollen. Das Ende der kulturellen Veranstaltungen, die unterschiedliche Generationen ansprechen sollen, ist für 22:00 Uhr geplant. Als Veranstalter soll der Markt Wartenberg fungieren, der in diesem Zusammenhang beispielsweise die Bühne und einen Toilettenwagen zur Verfügung stellt und als Koordinator der Aktion bereitsteht. Die Bewirtung soll von Wartenberger Gastronomen oder Vereinen übernommen werden. Die Unkosten sollen, wenn möglich über den Ticketverkauf eingenommen werden. Wenn dies, z.B. aufgrund von schlechtem Wetter, nicht möglich ist, soll der Markt Wartenberg die Kosten in einer Höhe von bis zu 4.000 Euro übernehmen.

Die Aktion soll als Zeichen der Hoffnung für die Kunstbranche, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger dienen. Gesellschaftliches und kulturelles Leben wird in Wartenberg wieder, entsprechend der Corona-Situation, stattfinden. Die Vereine und Gastronomen, die ebenfalls schwer von der Pandemie betroffen sind, sollen ebenfalls von der Gemeinde unterstützt werden.

Der Nikolaiberg als Örtlichkeit ist hierbei ein fester Bestandteil der Planung. Ein weitergehender Antrag zur Förderung heimischer Kultur für Vereine wird in einer der nächsten Sitzungen separat behandelt.

Beschluss (21:0):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat einstimmig die Durchführung der Konzerte am Nikolaiberg beschlossen. Das Budget zur Deckung der Unkosten wird dem ersten Bürgermeister Pröbst zur Verfügung gestellt.
Ein Antrag, dass die Vereine als Veranstalter fungieren wurde mit 3:18 Stimmen abgelehnt.

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren
Geheimhaltungsgrund entfallen ist
Bürgermeister Pröbst berichtet von der Rückzahlung eines Darlehens für Sozialwohnungen und der Vergabe der Prozessleittechnik für die Kläranlage Wartenberg.

6. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und
Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist
Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus folgenden Gremien:
Sitzung der VG-Versammlung im November 2020 In der Sitzung wurde unter anderem eine Nachtragshaushaltssatzung beschlossen. Außerdem beschloss das Gremium die kostenlose Verteilung des Mitteilungsblattes ab Februar 2021.
Sitzung des Mittelschulverbandes im November 2020
In der Sitzung berichtete der Schulleiter und der stellvertretende Mittelschulverbandsvorsitzender über die aktuelle Situation. Außerdem wurde beschlossen Angebote für ein eigenes Auto des Hausmeisters einzuholen.

7. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 16.12.2020

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 16.12.2020 wurde einstimmig beschlossen.

8. Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

•  In der Videokonferenz der Marktgemeinderätinnen und -räte wurde über die Einführung eines Seniorenbeirats gesprochen. Hierzu wird es weitere Gespräche geben, um die Seniorinnen und Senioren nach der Corona-Krise angemessen einzubinden.
•  Die Wunschbaumaktion des Landkreises Erding, an der sich die Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg beteiligt hat, war ein voller Erfolg.
•  Die „Alte Schule“ nimmt an einem Architekturwettbewerb teil.
•  Die Umbaumaßnahmen für die Kinderkrippe im Josefsheim laufen an.
•  Die Marktbelebung verläuft nicht wie gewünscht. Auf den öffentlichen Aufruf hin hat sich nur ein Standbetreiber gemeldet, der in der Zwischenzeit wieder abgesprungen ist. Es wird nun mit Hilfe einer Arbeitsgruppe das weitere Vorgehen erarbeitet.
•  Im Ausschuss Bauen und Energie des Kreistages Erding wurde beschlossen, Luftreinigungsgeräte für die Schulen zu beschaffen. Bürgermeister Pröbst hat dementsprechend ein Luftreinigungsgerät für Wartenberg beantragt.
•  Die Kunstgegenstände des Marktes wurden katalogisiert. Bürgermeister Pröbst dankte den Initiatoren für das große Engagement.

Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:

•  Geschwindigkeitsüberschreitungen an der Thenner Straße ortsauswärts Richtung Thenn. Bürgermeister Pröbst berichtete, dass neue Blitzstellen festgelegt worden sind und das Thema erneut auf die Tagesordnung des Rates gebracht wird.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt