Archiv 2020

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 16. Dezember 2020;  Mitschrift von Markträtin Nina Hieronymus

Öffentliche Sitzung

1. Antrag Maskenpflicht in Marktgemeinderatssitzungen und Ausschüssen
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Freien Wähler und der SPD haben am 20. November 2020 einen Antrag zur Maskenpflicht auch am Sitzplatz in den Sitzungen des Marktgemeinderats und den Ausschusssitzungen gestellt, solange bis sich die Corona-Situation wieder deutlich entspannt hat.

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wurde mit 20:0 einstimmig beschlossen. Eine Behandlung wäre aufgrund der derzeit geltenden 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 nicht mehr zwingend notwendig gewesen, da entsprechend der Verordnung bei Versammlungen eine Pflicht zum Tragen der Maske auch auf dem Sitzplatz ohnehin besteht.

Link zur Verordnung:
https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/737/baymbl-2020-737.pdf

2. Skater-Platz – Antrag auf Beleuchtung
Der Skater-Platz in Wartenberg kann aufgrund einer fehlenden Beleuchtung aktuell im Herbst/Frühjahr bzw. im Winter nur eingeschränkt genutzt werden, da für die
Ausübung des Sports die vorhandene Beleuchtung bzw. das Tageslicht nicht ausreicht. 100 Jugendliche sind diesbezüglich mit einer Unterschriftenliste an den 1.
Bürgermeister Christian Pröbst herangetreten und haben um Unterstützung gebeten. Dementsprechend wurde ein Angebot zur Beleuchtung eingeholt. Die Kosten hierfür belaufen sich bei einer Ausführung, die allen rechtlichen Vorgaben entspricht, auf ca. 30.000 Euro.

Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat Wartenberg hat einstimmig beschlossen über die Beschaffung einer Beleuchtung für den Skater-Platz in den Haushaltsberatungen 2021 zu
diskutieren. Eine sofortige Anschaffung ist nicht möglich, da diese für den Haushalt 2020 eine überplanmäßige Ausgabe darstellen würden. Aufgrund der Corona-bedingt nicht planbaren Haushaltssituation kann über eine Anschaffung erst im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 entschieden werden.

3. Sozialwohnungen am Bründlhof, Kostenübernahme für Aushub und Entsorgung
Auf einem gemeindlichen Grundstück am Bründlhof möchte die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Erding Sozialwohnungen im Erbbaurecht errichten. Die Gemeinde erhält hierfür ein 75%iges Belegungsrecht. Entsprechend eines Gutachtens ist bekannt, dass auf dem Grundstück Altlasten vorhanden sind. Es ist notwendig den Aushub und die Entsorgung von Sachverständigen begleiten zu lassen. Das Grundstück muss beprobt und die Altlasten richtig entsorgt werden. Entsprechend der aktuellen Kostenschätzung liegen die Kosten für den Baugrubenaushub mit Entsorgung des kontaminierten Materials bei 93.412 Euro.

Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat Wartenberg hat beschlossen die Kosten in Höhe von 75% maximal 60.000 Euro zu übernehmen. Weitere Kosten sollen im Rahmen des Mietpreises verrechnet werden.

4. Genehmigung der Planung und Kosten für den Spielplatz der „alten Schule“
Der Bauabschnitt I der Außenanlagen der alten Schule ist bereits abgeschlossen. Im Bauabschnitt II sollen die Außenanlagen nun fertig gestellt werden. Es ist geplant einen  Spielplatz und einen Verbindungsweg zu schaffen. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf ca. 145.000 Euro. Da der Bauabschnitt II entsprechend eines „Bürgerparks“, d.h. für die Öffentlichkeit zugänglich, gestaltet werden soll, können weitergehende Fördermaßnahmen beantragt werden.

Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat Wartenberg hat beschlossen, dass der 1. Bürgermeister Pröbst die Planung beauftragen soll und die möglichen Fördermittel beantragen kann.

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist
Es liegen keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vor, deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist.

6. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist
Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus folgendem Ausschuss:
Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr (16.12.2020)
Im Rahmen der im Vorfeld stattgefundenen Sitzung des Ausschuss Bau, Umwelt u Verkehr wurde über verschiedene Bauanträge, z.B. einer Nutzungsänderung, dem Umbau eines Hauses, einem Dachgeschossausbau, dem Anbau eines Wintergartens und dem Neubau einer Doppelhaushälfte, beraten. Außerdem sprach sich der Ausschuss gegen die Errichtung einer Wandanbringung einer unbeleuchteten Plakatwerbetafel in der Strogenstraße 22 aus. Ferner fasste der Ausschuss den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Weise-Berg I 6.

7. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.11.2020

Beschluss (einstimmig):
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.11.2020 wurde einstimmig beschlossen.

8. Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Die Einführung einer Tempo-30-Zone in Manhartsdorf südlich der Kreisstraße ED 2 ist nicht möglich. Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben.
• Der vorzeitige Baubeginn im Rahmen des 4. Sonderinvestitionsprogramms für die Errichtung einer Kitagruppe im Josefsheim Wartenberg ist genehmigt worden. Eine Fußbodenheizung ist zwingend notwendig.
• In Wartenberg wurden neue Blitzstellen festgelegt.
• Bei der Aktion „Weihnachten mit Herz“ sind bereits 61 Gutscheine gesammelt und an das Landratsamt weitergeleitet worden. Die noch eingehenden Gutscheine werden am 21.12. zugestellt.
• In einer Zeitung ist ein weiterer Leserbrief zur Hundesteuer veröffentlicht worden.
  Es wird hierzu keine weitere Beratung im Marktgemeinderat geben.
• Die Marktgemeinde erhält in 2020 keine Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern. Im Rahmen der pauschalen Erstattung der Gewerbesteuermindereinnahmen in Folge der Corona- Pandemie bekommt die Gemeinde 529.000 Euro.
• Der Haushalt 2021 wird gerade erstellt. Der Ansatz der Gewerbesteuer wird erhöht.
• Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:
  - Ein Bericht der VG-Versammlung und der Sitzung des Mittelschulverbandes vom 30. November 2020 steht noch aus. Dieser wird in der Marktgemeinderatssitzung im Januar 2021 nachgeholt.
  - Auf Nachfrage wird nochmals eindringlich darauf hingewiesen, dass eine Weiterleitung der E-Mails im Zusammenhang mit der Marktratstätigkeit auf einen privaten Account nicht erfolgen soll.
  - Aus dem Gremium wird nochmals die Verwendung der Mittel aus der Hundesteuer angesprochen. Diese werden insbesondere für z.B. die Besorgung der Müllbeutel verwendet und nicht zweckentfremdet.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 18. November 2020, von Nina Hieronymus

Öffentliche Sitzung

1. Bebauungsplan Auerbach, Grundsatzbeschluss über Änderung im Bereich Dorfanger

In Auerbach wurde der Bau eines weiteren Einfamilienhauses beantragt. Der Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr hat diesen Punkt in seiner Sitzung vom 12.10.2020 beraten und mit 7:1 Stimmen beschlossen.

Auf Wunsch eines Mitglieds des Marktgemeinderats wurde der Punkt erneut im Marktrat behandelt. Dieser folgte dem Votum und den Argumenten des Bauausschuss.

Die Gemeinde Wartenberg hat vor einigen Jahren in einem Bebauungsplan klar festgelegt, wo eine zukünftige Entwicklung sein soll, ohne dass der Dorfcharakters Auerbachs verloren geht. In diesem Zusammenhang wurde die Erhaltung des Dorfangers, ein prägender Grüngürtel in Auerbach, für wichtig erachtet. Das Einfamilienhaus soll auf einer privaten Grünfläche neben dem Dorfanger entstehen. Dieser ist somit nicht durch die Bebauung beeinträchtigt.

Beschluss (19:1):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat beschlossen den Bebauungsplan so zu ändern, dass auf dem Grundstück ein weiteres Einfamilienhaus errichtet werden kann.  

2. Bebauungsplan Gewerbegebiet Thenn 6. Änderung, Veränderungssperre

Der Antrag auf Erlass einer Veränderungssperre wurde im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr am 31.08.2020 beraten und mit 4:5 Stimmen abgelehnt. Der Marktgemeinderat hat diesen in seiner Sitzung vom 21.10.2020 nochmals behandelt und angenommen. Aus formalen Gründen muss der Beschluss erneut in der Sitzung vom 18.11.2020 gefasst werden.

Beschluss (17:3):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat die Veränderungssperre für den Bebauungsplan Gewerbegebiet Thenn beschlossen.  

3. Städtebauförderung, Bedarfsanmeldung 2021

Die Marktgemeinde Wartenberg muss bei der Regierung von Oberbayern bis 01.12.2020 eine Bedarfsanmeldung für bestimmte Förderinitiativen im Bayerischen Städtebauprogramm, z.B. „Innen statt Außen“, anmelden. Die förderfähigen Maßnahmen müssen bei der Anmeldung realistisch hinsichtlich ihrer finanziellen Durchführbarkeit und dem Zeithorizont dargestellt werden.

Die Gemeinde meldet zum Beispiel Bedarf für die Sanierung der Ortsmitte an. Hierunter fällt beispielsweise die Bestandsaufnahme und -bewertung der Liegenschaften am Nikolaiberg oder ein Konzept zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bedarfsanmeldung einstimmig zugestimmt.  

4. Landesstraf- und Verordnungsrecht; Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen dem Markt Wartenberg und der VG Wartenberg zur Übertragung der Aufgabe zur Unterbringung von Obdachlosen im Gebiet der drei Mitgliedsgemeinden

Mit der Zweckvereinbarung wird die Überlassung des Anwesens in der Nikolaibergstraße 1 vom Markt Wartenberg an die Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg geregelt. Der Zweck der Vereinbarung ist die Unterbringung von Obdachlosen aus dem Gebiet aller drei Mitgliedsgemeinden. Die Rechtsverhältnisse zwischen den Gemeinden, der Verwaltungsgemeinschaft und den Obdachlosen werden durch die Zweckvereinbarung klar geregelt.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat den Abschluss der Zweckvereinbarung einstimmig beschlossen.  

5. Erlass einer Satzung über die Benutzung der Gemeindebibliothek des Marktes Wartenberg (Bibliothekssatzung)

Die Bibliothekssatzung des Marktes Wartenberg aus dem Jahr 2011 muss hinsichtlich der Nutzungsregeln, des Angebots und der Bestimmungen des Datenschutzes überarbeitet werden. Die Neufassung der Satzung wurde den Mitgliedern des Marktgemeinderates wurde im Vorfeld zugestellt. Nina Hieronymus (CSU) schlug vor den Seniorenausweis bereits ab 65 Jahren auszustellen, um Verwirrungen bei den Seniorinnen und Senioren zu vermeiden, da diese im Rahmen der Erstumfrage bereits ab diesem Alter angeschrieben worden sind.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat Wartenberg beschloss die Benutzungssatzung mit der vorgeschlagenen Änderung einstimmig.  

6. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Gemeindebibliothek des Marktes Wartenberg (Bibliotheksgebührensatzung)

Neben der Benutzungssatzung für die Gemeindebibliothek muss auch die Bibliotheksgebührensatzung für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bibliothek neu erlassen werden.

Nach Anregung von Isabell Haindl (CSU) wurde die Höhe der Mahngebühren nochmals geprüft. Diese werden nun auf ein übliches Niveau angepasst. Außerdem wurde auf Vorschlag von Dr. Markus Straßberger überprüft, ob Mahnungen elektronisch zugestellt werden können. Aus rechtlicher Sicht ist dies nicht möglich. 

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat die Bibliotheksgebührensatzung einstimmig beschlossen.  

7. Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

In der Sitzung der Markgemeinderats im Mai 2020 wurde der Neuerlass der Hundesteuersatzung beraten und beschlossen. Die neuen Hundesteuersätze sollen dementsprechend zum 01.01.2021 in Kraft treten. Neben einer Begründung für die Anpassung, lagen den Mitgliedern des Rates auch die Durchschnittswerte des Landkreises Erding bei der Erhebung der Hundesteuer vor. Außerdem wurde auch darauf hingewiesen, dass eine Reduzierung der Steuer für Kampfhunde mit einem Negativzeugnis grundsätzlich möglich ist.

Auf Wunsch eines Bürgers wurde der Neuerlass der Satzung nun nochmals beraten. Neuerliche rechtliche Gesichtspunkte, die eine andere Beschlussfassung ergeben würden, sind nicht vorhanden. In der Zwischenzeit wurde eine Petition gegen die Erhöhung der Hundesteuer gestartet und dem Bürgermeister übergeben.

Nach einer kontroversen Diskussion, in der u.a. ein Antrag auf Abschaffung der Hundesteuer durch eine Fraktion gestellt wurde, und alle Argumente neuerlich ausgetauscht wurden, beschloss der Marktgemeinderat an der beschlossenen Hundesteuersatzung festzuhalten.

Beschlüsse:

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat den Antrag auf Abschaffung der Hundesteuer mit 1:19 Stimmen abgelehnt.

Der Marktgemeinderat hat das Festhalten an der im Mai beschlossenen Hundesteuersatzung mit 17:3 Stimmen beschlossen.  

8. Vertragsvereinbarung mikar, Car-Sharing

In der Oktobersitzung des Marktgemeinderates wurde das Konzept von mikar Car-Sharing vorgestellt (siehe Protokoll 21.10.2020). Ziel ist es einen Car-Sharing-Standort in Wartenberg zu errichten. Das Fahrzeug (9 Sitzer) kann von allen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen oder Unternehmen gemietet werden. Der Stellplatz wird an der Thenner Straße 5 eingerichtet. Als Legitimierungsstelle für die Erstanmeldung fungieren das Rathaus und eine ortsansässige Tankstelle. Unternehmen und auch die Gemeinde können Werbung auf dem Fahrzeug präsentiert werden.

In einer konstruktiven Diskussion wurden die unterschiedlichen Argumente für und gegen das Projekt ausgetauscht.

Beschlüsse:

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat den Vertrag mit mikar Car-Sharing mit 16:4 Stimmen zugestimmt.

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat sich gegen die Beteiligung an Werbungskosten in Höhe von 3.000 € ausgesprochen.

9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtete über die Beschlüsse der letzten nicht-öffentlichen Sitzung. Hierunter fällt z.B. die Vergabe der Sanierungsberatung an ein Büro oder die Straßensanierung in der Kammerstatt an ein Unternehmen.

10. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus folgenden Ausschüssen:

Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr (18.11.2020)

Es wurden die Stellungnahmen zum Bebauungsplan Pesenlern beraten und über ein dortiges Bauvorhaben entschieden. Außerdem befasste sich der Ausschuss unter anderem mit dem Bebauungsplan der Wohnungsbaugesellschaft, der Errichtung eines Kaltwintergartens, der Nutzungsänderung für eine Halle, der Errichtung von drei Straßenlampen entlang des Regenwasserrückhaltebeckens Bründlhof und der Bepflanzung entlang der Thenner Straße (Radweg). Ferner wurde über weitere Tempo 30 Zonen diskutiert und Beschluss gefasst (Manhartsdorf Süd und Gartenstraße).

            Sitzung Wasserzweckverband (29.10.2020)

In der Sitzung wurde unter anderem über die Jahresrechnung und den Jahresabschluss beraten. Außerdem wurde die Anlagenbewertung 2018 vorgestellt und über ein Nutzungsrecht diskutiert.

11. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 21.10.2020

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 21.10.2020 wurde einstimmig beschlossen.

12. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Diese Woche wurden zahlreiche Bäume an der Lindenallee nachgepflanzt.
• Am Recyclinghof kam es in den letzten Wochen zu erhöhten Wartezeiten. Die Verkehrsproblematik ist dem Landratsamt Erding bekannt. Das Aufkommen war im gesamten Landkreis erhöht. Aus diesem Grund wird im nächsten Frühjahr ein Konzept für den kommenden Herbst vorgestellt und ausgearbeitet.
• Der Volkstrachtenverein hat sich für die Instandsetzung des Parkplatzes (barrierefrei) bedankt.
• Kinderhort im Josefsheim: Das Josefsheim hat für das Erdgeschoss Eigenbedarf angemeldet. Der Hort wird aus diesem Grund das 1 Obergeschoss und das Dachgeschoss nutzen. Die Betriebserlaubnis wird dementsprechend beantragt und neue Verträge vorbereitet.
• Ein Bürger bittet darum, dass Hundehalter insbesondere große Hunde an die Leine nehmen und nicht freilaufen lassen.

Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:

• Martin Hamberger (CSU) fragt, ob die Errichtung von Leitplanken am Thenner See möglich ist und bittet den Bürgermeister die Kosten hierfür zu prüfen.
• Michael Pröbst (CSU) gibt zu bedenken, dass aufgrund der Corona-Situation die Veranstaltung des Volksfestes im Juni unwahrscheinlich ist und bittet einen Alternativtermin im Herbst zu prüfen.
• Isabell Haindl (CSU) fragt nach der Beschlusslage für die Namensgebung „Bründlplatz“. Bürgermeister Pröbst antwortet, dass der Beschluss bereits vor längerer Zeit gefasst wurde.
• Nina Hieronymus (CSU) bittet zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit der Regionalmarke „echterding“ für den Markt (Obst- und Gemüsestand) vorstellbar ist. Hier wird es entsprechend den aktuellen Informationen in der kommenden Zeit zu Veränderungen kommen.

Außerdem wird bekanntgegeben, dass eine Aktion (Kippen sammeln) mit „unfairmüllt“ geplant ist und auf die Tagesordnung im kommenden Jahr kommt.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 21. Oktober 2020

Öffentliche Sitzung

1. Vorstellung Mikar Carsharing

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde dem Marktgemeinderat ein Carsharing Konzept vorgestellt. Das System funktioniert folgendermaßen:

• Mikar Carsharing bietet einen Kleinbus mit 9 Sitzen an.
• Die Gemeinde stellt hierfür einen Stellplatz zur Verfügung.
• Den Kleinbus können Privatpersonen mieten.
• Die Registrierung erfolgt kostenlos online oder per App.
• Auch die Buchung ist über die vorher genannten Tools und auch telefonisch möglich.
• Die Rückgabe des Kleinbusses erfolgt am zentralen Stellplatz mit vollem Tank.
• Den Kundinnen und Kunden wird jeweils nur die tatsächliche Nutzungszeit des Autos in Rechnung gestellt.
• Das System ist werbefinanziert, das heißt lokal ansässige Unternehmen haben die Möglichkeit eine bestimmte Fläche auf dem Kleinbus für Werbung zu nutzen.
• Auch die Gemeinde kann sich als Sponsor beteiligen und z.B. das Branding der Gemeinde auf dem Kleinbus abbilden.

In einigen Umlandgemeinden wird das Projekt bereits erfolgreich durchgeführt und weitere Orte wollen es einführen. Im Rahmen der Diskussion wurden verschiedene Aspekte, wie z.B. das Schadensmanagement, die Reinigung oder die Möglichkeit des Fahrerwechsels, angesprochen.

Abschließend hat sich der Marktgemeinderat mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen das Projekt grundsätzlich weiterzuverfolgen.

2. Jahresrechnung 2019

2.1 Jahresrechnung 2019 – Vorlage

Die Vorlage der Jahresrechnung hat der Marktgemeinderat Wartenberg einstimmig zur Kenntnis genommen.

2.2 Jahresrechnung 2019 – Beschlussfassung zu Haushaltsüberschreitungen

Im Rahmen der Haushaltsrechnung sind verschiedene Haushaltsüberschreitungen aufgetreten. Die Überschreitungen wurden den Mitgliedern des Marktrats in tabellarischer Form zugestellt. Die angefallenen Überschreitungen konnten die Mittelbereitstellung von Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben gedeckt werden.

Beschluss (19:1):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat den ermittelten Haushaltsüberschreitungen mit einer Gegenstimme die nachträgliche Zustimmung erteilt.

2.3 Jahresrechnung 2019 – Beschlussfassung zu Haushaltsresten

Im Haushaltsjahr 2019 sind unterschiedliche Maßnahmen noch nicht abgeschlossen worden bzw. nicht mehr als Mittel im Haushalt 2020 veranschlagt worden. Dementsprechend müssen Haushaltsreste gebildet bzw. aufgelöst werden. Über die geplanten Auflösungen und Bildungen wurde der Marktgemeinderat ebenfalls mittels einer Tabelle informiert.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Festsetzungen zu den Haushaltsresten einstimmig beschlossen.

3. Defizitausgleich 09/2019 bis 12/2019, Pfarrkinderhaus Wartenberg mit Waldkindergartengruppe

Das Kindergartenjahr 09/2019 – 12/2019 wurde im Pfarrkinderhaus Wartenberg und im Waldkindergarten mit einem Defizit abgeschlossen. Der Marktgemeinderat übernimmt diese entsprechend den vertraglichen Defizitvereinbarungen.

Beschluss (einstimmig):

Die Übernahme des Defizits entsprechend den geltenden Vereinbarungen wurde einstimmig beschlossen.

4. Bebauungsplan Nikolaiberg/Zieglerweg, Grundsatzbeschluss

Im Zuge eines Bauantrags für die Errichtung eines weiteren Wohnhauses im Zieglerweg wird die Aufstellung eines Bauantrags beantragt. Im Flächennutzungsplan ist dieses Gebiet bereits als Wohngebiet (WA) ausgewiesen. Da sich das Gebiet für eine Nachverdichtung bzw. erstmalige Bebauung eignet, sollte der Bereich städtebaulich überplant werden. Der Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr hat die Aufstellung eines Bebauungsplans am 21.09.2020 mit 5:4 Stimmen beschlossen. Aufgrund der knappen Entscheidung wurde der Antrag erneut im Marktgemeinderat behandelt.

In der Diskussion wurden die unterschiedlichen Argumente und Sichtweisen des Marktgemeinderats ausgetauscht.

Beschluss (12:8):

Der Marktgemeinderat hat die Aufstellung eines Bebauungsplans nördlich des Zieglerwegs und östlich der Heimstraße mit 12:8 beschlossen.

5. GE Thenn, 6. Änderung, Veränderungssperre

In der Sitzung des Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr vom 31.08.2020 wurde ein Bauantrag für die Errichtung eines Hotels im Gewerbegebiet Thenn abgelehnt. Hauptgrund hierfür ist die Befürchtung, dass die Unternehmen durch die Nachbarschaft zu einem Hotel eingeschränkt werden könnten. Außerdem gab der Ausschuss zu bedenken, dass nicht sichergestellt werden kann, dass Dauerwohnnutzungen entstehen, die die Gebietsart (Gewerbegebiet) gefährden. Der Ausschuss schlägt deshalb vor, eine Veränderungssperre zu beschließen und den Bebauungsplan so zu ändern, dass Beherbergungsbetriebe und Boardinghäuser künftig in diesem Gebiet ausgeschlossen sind.

Über die Vor- und Nachteile einer Veränderungssperre wurde ausführlich diskutiert.

Beschluss (13:7):

Der Marktgemeinderat hat beschlossen für das gesamte GE Thenn eine Veränderungssperre zu erlassen.

6. Sozialwohnungen Bründlhof, Kostenübernahme für Altlasten auf dem Grundstück Flnr. 961/4

Auf einem gemeindlichen Grundstück möchte die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Erding Sozialwohnungen im Erbbaurecht errichten. Die Gemeinde erhält hier ein Belegungsrecht. Ein Gutachten hat zutage gebracht, dass auf dem Grundstück Altlasten vorhanden sind. Eine genaue Aussage zu den Kosten ist im schwierig, da noch detailliertere Untersuchungen vorgenommen werden müssen. 

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat einstimmig beschlossen die Kosten bis zu einer gewissen Höhe und einem maximalen Prozentsatz zu übernehmen. Hierdurch wird sichergestellt, dass weitere Kosten nicht zu Lasten der Gemeinde anfallen.

7. Abwassersystem – Umbaumaßnahmen im Bereich zwischen Aufhamer Straße und Bauhof

Im Bereich zwischen der Aufhamer Straße und dem Bauhof muss das Entwässerungssystem des Marktes Wartenberg ertüchtigt und umgestaltet werden. Die aktuelle Verbindung zum Hauptsammler an der Strogenstraße ist nicht mehr funktionstüchtig. Die alte Leitung wird stillgelegt und eine neue Verbindung zum Hauptsammler geschaffen.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat die Umbaumaßnahmen einstimmig beschlossen. Die Planung und Ausschreibung erfolgen in 2020. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden für 2021 eingeplant.

8. Grundsatzbeschluss: Förderung Baumaßnahmen TSV im Rahmen des Investitionspakts zur Förderung von Sportstätten 2020

Mit dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten hat der Bund beschlossen, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Gleichwertige Lebensverhältnisse, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die soziale Integration aller Bevölkerungsgruppen und die Förderung der Gesundheit sind Ziele des Programms. Der Umwelt- und Klimaschutz und die Barrierefreiheit sollen ebenfalls Berücksichtigung finden. Gefördert werden einzelne Sportstätten. Die Förderung erfolgt projektbezogen an die Gemeinde.

Der TSV Wartenberg beabsichtigt die Erneuerung des Kunstrasenplatzes und die Erweiterung Richtung Süden. Außerdem soll neben den Tennisplätzen ein Hartplatz entstehen. 

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat einstimmig beschlossen dem TSV Wartenberg einen Zuschuss von max. 85% der tatsächlichen Kosten für die oben genannten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms zu gewähren. Sollten die Maßnahmen nicht in das Förderprogramm aufgenommen werden, ist ein neuer Beschluss notwendig.

9. Start Initiative zum weiteren Ausbau von PV-Anlagen im Gemeindegebiet; Antrag CSU

Um die den weiteren Ausbau von PV-Anlagen im Gemeindegebiet zu starten, stellt die CSU-Fraktion im Marktgemeinderat folgenden Antrag:

• Ausstattung aller Dächer der gemeindlichen Gebäude, soweit bautechnisch möglich, mit Photovoltaik (PV) Modulen.
• Zudem sollen überall dort Stromspeicher eingesetzt werden, wo dies aus betriebswirtschaftlichen Gründen vorteilhaft ist.
• Organisation eines Bürgerforums durch die Umweltreferenten, um über die Wirtschaftlichkeit und die aktuellen Fördermöglichkeiten von PV-Anlagen und Stromspeichern zu informieren sowie über Möglichkeiten zur Weiternutzen von Altanlagen, deren Förderung demnächst ausläuft. 
• Schaffung eines Angebots für eine kostenlose Potenzialanalyse für Wartenberger Bürgerinnen und Bürger und Gewerbebetriebe.

Folgende Hintergründe liegen dem Antrag zu Grunde:

PV-Anlagen leisten einen nicht unerheblichen Beitrag hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft. Darüber hinaus ist die Erzeugung von selbstgenutztem Strom mittels PV-Anlagen aktuell eine sehr wirtschaftliche Art der Energieerzeugung. Es macht daher sowohl ökologisch, als auch ökonomisch Sinn, insbesondere die schon vorhandenen Dachflächen für die Stromerzeugung zu nutzen.

Die Kommunen spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Energiewende. Sie sind ein wichtiger Akteur für einen wirksamen Klimaschutz. Auch die Gemeinde Wartenberg soll hier mit positivem Bei-spiel vorbildhaft voran gehen und sich ihrer Verantwortung für das Klima stellen. Aus diesem Grund sollen zeitnah die noch nicht genutzten Dachflächen der gemeindlichen Gebäude mit PV-Anlagen und –wo wirtschaftlich sinnvoll- mit geeigneten Stromspeichern ausgestattet werden.

Die gilt in besonderem Maße auch für die Kläranlage. Hier soll weiterhin geprüft werden, ob sich auch Freiflächen auf dem Grundstück der Kläranlage für PV-Anlagenteile eignen.

Im Rahmen der Ausstattung der gemeindlichen Gebäude mit PV-Modulen und Stromspeichern sollen die jeweils aktuellen Förderprogramme der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Freistaats Bayern auf Inanspruchnahme geprüft werden.

Vom Antrag aktuell ausgenommen sein soll aufgrund der in den nächsten Jahren anstehenden umfassenden Baumaßnahmen die Dachfläche der Marie-Pettenbeck-Schule.

Beschluss (18:1):

Der Marktgemeinderat hat dem CSU-Antrag mit einer Gegenstimme zugestimmt.

10. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtete über vier Vergaben aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung. Diese umfassten zum Beispiel die Kanalinspektion und die Einführung eines Ratsinformationssystems.

11. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtet aus folgendem Ausschuss:

Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr

• Bebauungsplan Auerbach, Grundsatzbeschluss über Änderung im Bereich Dorfanger. Auf Antrag wird dieser nochmals im Marktgemeinderat bearbeitet.
• Bebauungsplan Reiterhof Schachtelberg
• Bebauungsplan Gewerbegebiet Thenn (6. Änderung)
• Verschiedene Bauanträge z.B. Neubau einer Garage
• Bericht Verkehrsschau (Kreis- und Gemeindestraßen)

12. Genehmigung Änderung Protokoll 22.07.2020

Beschluss (einstimmig):

Die Änderung in der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 22.07.2020 wurde einstimmig beschlossen.

13. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 30.09.2020

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 30.09.2020 wurde einstimmig beschlossen.

14. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Die Arbeiten an der Hartl-Brücke haben begonnen.
• Bürgermeister Pröbst dankt für die gute Klausur des Marktgemeinderats am vergangenen Wochenende. Im Jahr 2021 wird eine eintägige Klausur in Wartenberg veranstaltet.
• Bei der Erneuerung von Gehsteigen werden zukünftig Pflastersteine verwendet, um z.B. weitere Rohre für die Digitalisierung leichter legen zu können, ohne die komplette Straße aufzureißen und neu zu teeren.
• Am Samstag um 10:00 Uhr findet eine Pflanzaktion des Obst- und Gartenbauverein sowie des Imkervereins statt. Die Krokusse wurden von der Gemeinde finanziert. Alle Gemeinderätinnen und -räte sind eingeladen mitzuhelfen.

Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:

• Erstes Treffen Arbeitskreis Gesundheit
• Benötigte Internetverbindung während den Sitzungen für das Ratsinformationssystem.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 09. September 2020

Öffentliche Sitzung

1. Antrag CSU auf Gründung eines Arbeitskreis Gesundheit

Die CSU-Fraktion hat im Marktgemeinderat einen Antrag auf Gründung eines Arbeitskreis Gesundheit gestellt. Im Rahmen der Sitzung stellte Dr. Markus Straßberger den Antrag für die Fraktion vor.

CSU-Antrag:

Eine der größten Herausforderungen in den kommenden Jahren im ländlichen Raum in Bayern ist eine wohnortnahe Versorgung mit Leistungen von Hausärzten, Fachärzten, Apothekern und anderen Heilmittelberufen ist. Diese Entwicklung macht auch vor der Marktgemeinde Wartenberg keinen Halt.

Der Themenbereich der medizinischen Versorgung ist sehr komplex und umfassend. Um den unterschiedlichen Aspekten Rechnung zu tragen, ist eine gewisse Struktur, eine gute Kommunikation zwischen den verschiedenen Beteiligten, Motivation und Engagement in diesem Bereich notwendig.

Das Ziel der CSU-Fraktion im Marktgemeinderat ist eine vorausschau-ende und zukunftsorientierte Politik, die die Bedürfnisse der Bürger*innen im Blick hat. Dazu gehört es unserer Auffassung nach auch, sich um eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung für die Bürge-rinnen und Bürger zu kümmern.

Wir sind der Überzeugung, dass wir jetzt handeln müssen und keine Zeit verlieren dürfen bis eine Situation auftritt, in der eine adäquate medizinische Versorgung in Wartenberg nicht mehr gesichert ist. Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Fraktion in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 22. Juli 2020 einstimmig für die Erstellung einer Versorgungsanalyse mit Handlungsempfehlungen gestimmt.

Wie in der Sitzung bereits dargestellt wurde ist eine intensive Begleitung des gesamten Prozesses durch den Marktgemeinderat, sowie die systematische Einbindung der betroffenen Akteure zwingend notwendig.  

Aus diesem Grund soll ein Arbeitskreis Gesundheit ins Leben gerufen werden. Ziel dieses konstruktiv arbeitenden Gremiums ist es, best-mögliche Lösungen für unsere Marktgemeinde im Bereich Gesundheit zu finden und gemeinsam die Gesundheitsversorgung nachhaltig weiterzuentwickeln.

Im Arbeitskreis sollen daher gemeinsam verschiedene Vorschläge erarbeitet, evaluiert, diskutiert und im Anschluss Handlungsoptionen für den Marktgemeinderat abgeleitet werden. Strategien sollen entwickelt, optimiert und bestehende Projekte kontrolliert werden.

Dem Arbeitskreis soll mind. ein Mitglied pro Fraktion angehören. Außerdem werden individuell und flexibel die Beteiligten aus dem Gesundheitswesen zu den Treffen geladen.

Da auch das Thema Pflege in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen wird, soll auch eine Erweiterung des Arbeitskreises um diesen Aspekt bei Bedarf möglich sein, um den Erhalt der Lebensqualität im Alter für die Wartenberger*innen sicherzustellen. 

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat nach intensiver Diskussion dem Antrag der CSU-Fraktion einstimmig zugestimmt. Die Vorteile des Arbeitskreises, z.B. eine flexible Einberufung von Sitzungen ohne Ladungsfrist oder die Teilnahme von externen Personen aus dem Gesundheitswesen, gaben dabei den Ausschlag vorerst keinen Ausschuss zu bilden. Es ist aber denkbar in den kommenden Jahren den Arbeitskreis in einen Ausschuss umzuwandeln.

2. Antrag der FW auf Bau eines Ärztehauses in Wartenberg

Die Freien Wähler haben in einem Antrag den Bau eines Ärztehauses auf einem geeigneten und zentral gelegenen Grundstück in Wartenberg beantragt. Der Antrag enthielt auch eine Kostenschätzung für den Bau.

Beschluss (18:3 Stimmen abgelehnt):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat in einer intensiven Diskussion den Antrag mehrheitlich abgelehnt. Entsprechend unterschiedlicher Stimmen aus dem Gremium ist der Antrag auf Bau eines Ärztehauses zum jetzigen Zeitpunkt nicht richtig. Es sollte schrittweise vorgegangen werden. Mit dem Beschluss vom Juli 2020 eine Versorgungsanalyse mit Handlungsempfehlungen zu beauftragen, ist der erste wichtige Schritt zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Wartenberg bereits getan. Alle weiteren Überlegungen müssen nach Auswertung der Ergebnisse erfolgen.

3. Außenanlagen Altes Schulhaus, Bau eines Spielplatzes

Um die Förderung für die Außenanlagen des Alten Schulhauses abrufen zu können, ist es entsprechend den ursprünglichen Planungen notwendig einen öffentlich zugänglichen Spielplatz zubauen. Bürgermeister Pröbst stellte die Pläne für den Spielplatz im Bürgerparkcharakter mit Nestschaukel in der Sitzung vor. 

Beschluss (einstimmig):

Der Marktrat beschloss den Bau eines Spielplatzes einstimmig.

4. Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung

Im Zuge der Einführung einer 25-jährigen Verjährungshöchstfrist in Bezug auf noch nicht erschlossene Altanlagen (Straßen) ist eine Anpassung der Erschließungsbeitragssatzung notwendig.

Im Gemeindegebiet Wartenberg ist hiervon eine Straße betroffen. Diese ist noch nicht vollständig hergestellt und abgerechnet. Kommunen haben die Möglichkeit einen teilweisen Erlass der Beitragseinziehung zu beschließen. Entsprechend den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes beträgt dieser Erlass max. ein Drittel des zu erhebenden Beitrags. Dieser Teilerlass bei Altfällen wurde auch für den Markt Wartenberg vorgeschlagen. 

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung einstimmig beschlossen. Nach Rückfrage aus dem Gremium wurde auch die Möglichkeit eines Erlasses von 50% geprüft. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ist dies aber nicht möglich.

5. Erhöhung Messzeiten ZVKÜ fließender Verkehr

Der fließende Verkehr in Wartenberg wird derzeit mit 16 Stunden pro Monat überwacht. Für jede Messstelle werden zwei Stunden benötigt. Die Auf- und Abbauzeit des Gerätes fließt hier mit ein. Neben den Kosten pro Messstunde wird auch eine Fallpauschale berechnet. Derzeit wird an unterschiedlichen Messstellen in Wartenberg gemessen. Bürgermeister Pröbst berichtete, dass immer wieder Anfragen für weitere Messstellen in der Verwaltung und die Bitte nach einer höheren Frequenz des Blitzens eingehen. Dementsprechend schlug er vor die Überwachung um 8 Stunden auf 24 Stunden pro Monat zu erhöhen.

Beschluss (20:1):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat die Erhöhung der Messzeiten zurückgestellt. Nach einer Auswertung der Messdaten soll das Thema erneut im Marktrat besprochen werden.

6. Übertragung Zuschuss TSV in das Haushaltsjahr 2021

Im Jahr 2017 hat der TSV Wartenberg einen Antrag auf Zuschüssen zu Investitionsmaßnahmen gestellt. Die Mittel wurden bisher nicht vollständig abgerufen. Um den Investitionszuschuss weiter aufrecht zu erhalten, müssen die Mittel nun auch im Haushalt 2021 eingeplant werden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat die Übertragung der Zuschüsse zu Investitionsmaßnahmen einstimmig beschlossen. Die Mittel werden dementsprechend im Haushalt 2021 eingeplant.

7. Gesundheitsregion plus; Abfrage zum Pflegekrisendienst

Der Kreisausschuss des Landkreises Erding hat im Februar 2020 in einer Sitzung das Projekt „Pflegekrisendienst“ besprochen. Weitere Informationen erhielten die Bürgermeister in einer Besprechung.

Im Kern geht es darum Bürgerinnen und Bürger, die aus dem Krankenhaus entlassen werden, kurzfristig zu unterstützen, wenn andere Dienste, wie z.B. Pflegedienst oder die Unterbringung in einer Reha-Klinik oder Kurzzeitpflege, nicht unmittelbar an den Krankenhausaufenthalt erfolgen kann bzw. sich nicht anschließt. Die Kommunen können sich mit 1,- Euro je Einwohner an dem Projekt beteiligen. Die jeweiligen Einwohner haben dann Zugang zu dieser kurzfristigen Hilfe.

Beschluss (11:10 abgelehnt):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat die Beteiligung am Pflegekrisendienst abgelehnt. In einer intensiven Diskussion wurden die verschiedenen Vor- und Nachteile des Konzepts besprochen.

8. Bericht Verkehrsschau

Bürgermeister Christian Pröbst berichtete über die Verkehrsschau im Markt Wartenberg:

Pesenlerner Straße ggü. vom Friedhof

• Spiegel zur besseren Sicht ist nicht möglich.
• Tempo 40 km/h wird geprüft.

Strogenstraße gegenüber der Tankstelle

• Tempolimit von 30 km/h gilt hier bereits.
• Rücksprache mit Unternehmen bzgl. einer RSA-Schulung.

Strogenpark

• Spiegel wird einbetoniert.

Radwegstreifen

• Alle Straßen in Wartenberg sind hierfür zu schmal.
• Die Sicherheitsabstände zu den Radfahrerinnen und Radfahrern ist nicht gewährleistet.
• ggf. ist die Benutzung des Gehwegs auf Höhe Edeka für Fahrradfahrer möglich

Erdinger Straße

• Spiegel wird nicht installiert.
• Tempo wird nicht begrenzt.

Kreuzung Thenner Straße/Pesenlerner Straße

• Anbringung eines Spiegels nicht sinnvoll.
• Es wird mit dem Anwohner bzgl. dem Zurückschneiden der Hecke gesprochen.

Auerbach

• Anbringung eines Spiegels wird nicht erfolgen.

Gemeindeverbindungsstraße

• 70 km/h bis zum Trachtenstadl wird nach Inbetriebnahme des Recyclinghofs gelten.

9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtete über unterschiedlichen Vergaben aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung.

10. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtete von folgenden Ausschüssen:

Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss

• Grundsatzbeschluss: Änderung des Grundsatzbeschluss Bebauungsplan Weise-Berg II
• Grundsatzbeschluss: Flächennutzungsplanänderung und Aufstellung eines Bebauungsplans Manhartsdorf Süd
• Bepflanzung Bebauungsplan Kleinfeld II
• Beratung von unterschiedlichen Bauanträgen

VG-Versammlung

• Die VG-Versammlung hat ausschließlich nicht öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt.

11. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 19.08.2020

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 19.08.2020 wurde einstimmig beschlossen.

12. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Das Konzert am Nikolaiberg war ein großer Erfolg. Im Sommer 2021 ist ein „Kultursommer“ vorstellbar.
• Es gibt am Marktplatz nun eine E-Ladestation für Fahrräder.
• Der Medienrückgabekasten ist fertig.
• Der Umzug des Recyclinghofes erfolgt am 22. September 2020.
• Der Parkplatz vor dem Trachtenstadl ist barrierefrei fertiggestellt worden.

Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:

• Bundeseinheitlicher Warntag 10. September
• Personalratswahlen im Markt Wartenberg

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 30. September 2020

Öffentliche Sitzung

Nach der Eröffnung der Sitzung durch den ersten Bürgermeister Christian Pröbst wird mit einer Gedenkminute dem verstorbenen Ehrenbürger der Marktgemeinde Günter Rilke gedacht.

1. Bericht Wasserwirtschaftsamt Überschwemmungsgebiet Strogen

In einem umfassenden Bericht stellte Stefan Homilius vom Wasserwirtschaftsamt München das neu ermittelte Überschwemmungsgebiet der Strogen in Wartenberg vor. Zunächst berichtete er, dass Hochwasser wie 2013 schnell in Vergessenheit geraten, diese aber wiederkommen werden. Er erklärte weiterhin, dass die Ermittlung von Überschwemmungsgebieten keine Planung ist. Vielmehr werden diese mit Hilfe von Hydraulischen Modellen entwickelt. Modelle dienen der Vereinfachung der Realität und sind keine genaue Berechnung. Die Ermittlung wird anhand eines 100-jährigen Hochwassers (HQ 100) vorgenommen. Ziel ist es die unangemessene Nutzung von Überschwemmungsgebieten zu vermeiden und den Schaden, der durch ein mögliches Hochwasser entsteht, zu reduzieren. Eine hochwasserangepasste Bauweise ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel sehr hilfreich. Homilius betonte, dass gemeinsam mit der Gemeinde nach der Ausweisung der Überschwemmungsgebiete aktiv am Hochwassermanagement gearbeitet wird. Die vom WWA ermittelten Überschwemmungsgebiete für Wartenberg sind bereits beim Landratsamt Erding eingereicht worden. Nach der Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Amtliche Festsetzung der Gebiete vorgenommen und eine dementsprechende Verordnung erlassen.

In der sich anschließenden Diskussion wurde über die Pflege der Strogen, die Auswirkungen von Hochwassermaßnahmen auf andere Ortsbereiche und ein Gesamtkonzept für den Hochwasserschutz im Landkreis Erding gesprochen.

2. Flächennutzungsplan 5. Änderung (Hochwasser und Burggraben), Änderungsbeschluss, Billigung der Planfassung, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden

In der fünften Änderung des Flächennutzungsplans Wartenberg soll das Wohngebiet „Am Burggraben“ in anderer Weise aufgeteilt werden. Ein Spielplatz, eine Grünfläche und öffentliche Parkplätze sollen ermöglicht werden. Des Weiteren werden die Hochwasserretentionsflächen entsprechend den neu ermittelten HQ 100 Werten ausgewiesen. Mit dieser Änderung wird dem Hochwasserschutz in der Gemeinde ein höherer Stellenwert eingeräumt und die Dringlichkeit der Thematik deutlich.

Beschlüsse:

Nach einer intensiven Diskussion wurde mit 13:8 beschlossen einen Spielplatz am Burggraben in den FNP aufzunehmen. Über den genauen Standort wird ergebnisoffen im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr diskutiert werden.

Die beiden oben beschriebenen Änderungen im Flächennutzungsplan werden mit jeweils drei Gegenstimmen vom Marktgemeinderat beschlossen.

3. Flächennutzungsplan Änderung Grundsatzbeschluss (Manhartsdorf Süd)

Der Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr hat sich in seiner Sitzung im August intensiv mit der Wohnbebauung in Manhartsdorf auf bestimmten Flurstücken auseinandergesetzt. Entsprechend seinen Empfehlungen soll dort nach der Änderung des Flächennutzungsplans ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Beschluss (16:5):

Der Marktgemeinderat hat die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen, sodass eine Wohnbebauung auf den betroffenen Flurstücken ermöglicht wird.

4. Bericht Seniorenreferenten

Die Seniorenreferenten dankten allen Wartenberger Seniorinnen und Senioren, die sich so zahlreich an beiden Umfragen beteiligt haben. Es wurde deutlich, dass die Seniorinnen und Senioren in der Marktgemeinde aktiv mitgestalten möchten. Der Dank der Referenten galt auch dem Bürgermeister und seiner Verwaltung, die eine reibungslose Durchführung der Umfragen ermöglicht haben.

Stellvertretend für die drei Seniorenreferenten stellte Nina Hieronymus die Ergebnisse der Umfrage vor.

   4.1. Bericht Erstumfrage

Hintergrund der Umfrage
Corona hat es den Seniorenreferenten leider nicht ermöglicht Veranstaltungen für die Seniorinnen und Senioren durchzuführen. Da den Seniorenreferenten der Kontakt zu den Wartenberger Seniorinnen und Senioren von Beginn ihrer Arbeit ein wichtiges Anliegen war, wurde ein Brief an alle Menschen über 65 Jahren, in denen sich die Seniorenreferenten vorstellten, verschickt. Diesem Brief lag ein Fragebogen bei, der anonym ausgefüllt und im Rathaus abgegeben werden konnte.

Methodik
Der Fragebogen umfasste zwei Seiten mit Multiple-Choice und offenen Fragen. Die zuletzt genannte Art der Frage war den Referenten besonders wichtig, um Hintergründe zu erfahren. Thematisch wurden im Fragebogen unterschiedliche Bereiche angesprochen, damit die Seniorenreferenten einen Überblick über die gesamte Situation in Wartenberg erhalten.

Ergebnisse
Der Großteil der Befragten war im Alter zwischen 65 und 79 Jahre alt. Der Rest 80 Jahre oder älter. Frauen und Männer haben zu fast gleichen Teilen an der Umfrage teilgenommen. Die überwiegende Mehrheit der Wartenberger Seniorinnen und Senioren fühlt sich sehr wohl in Wartenberg. Im Bereich der Mobilität wurde der Wunsch nach besseren Busverbindungen und mehr Fuß- und Radwegen geäußert. Die Einkaufsmöglichkeiten werden als ausreichend angesehen, wobei Fachgeschäfte und kleinere Läden den Befragten fehlen. Die medizinische Betreuung wird derzeit als ausreichend angesehen. Es besteht jedoch der dringende Wunsch nach mehr Allgemeinmedizinern und Fachärzten vor Ort. In der Ortsgestaltung sieht die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren Verbesserungspotential. Insbesondere Rastmöglichkeiten sind häufig genannt worden. Das gesellschaftliche und gastronomische Angebot wird als mittelmäßig angesehen. Hier wurde insbesondere das fehlende Angebot von Veranstaltungen und das Thema Barrierefreiheit angesprochen. Im Rahmen der Umfrage wurden zahlreiche weitere Anregungen gegeben. Diese haben sich beispielsweise auf bezahlbaren Wohnraum oder mehr Informationen für die Seniorinnen und Senioren bezogen.

Die Seniorenreferenten haben auf Basis der Ergebnisse sechs Handlungsfelder erarbeitet, die von den Referenten bearbeitet werden, um die Lebensqualität der Seniorinnen und Senioren in den nächsten Jahren zu erhalten und zu verbessern.

• Ortsgestaltung
• Medizinische Versorgung
• Gesellschaftliches Angebot
• Gastronomisches Angebot
• Wohnen
• Informationen für die Seniorinnen und Senioren

4.2 Bericht Umfrage Notfallordner und evtl. Beschlussfassung

Hintergrund der Umfrage
Der Marktgemeinderat Wartenberg hat sich in seiner Juni-Sitzung intensiv mit dem Thema „Schnelle Hilfe im Notfall“ beschäftigt. Neben einem Notfallordner, einer Patientenmappe stand auch eine Notfalldose zur Auswahl. Es wurde sich darauf verständigt, dass die Wartenbergerinnen und Wartenberger zu ihrer Meinung zu befragen.

Methodik
Es wurde eine Anzeige im Mitteilungsblatt geschaltet, die die verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt hat. Im Fragebogen wurde auch die Möglichkeit zur Begründung der Entscheidung gegeben.

Ergebnisse
Insgesamt ist festzustellen, dass die Zustimmungswerte zu allen drei genannten Lösungen sehr nah zusammenliegen. Interessant ist, dass häufig Kombinationen der der unterschiedlichen Möglichkeiten genannt wurden, da eine integrierte Lösung als sinnvoll erachtet wird. Im Zuge der Vorstellung wurden auch die Gründe für die jeweilige Lösung nochmals aufgezeigt

Gründe für Patientenmappe

• Platzsparend
• Handlich
• Informativ
• Übersichtlich
• Schnell griffbereit
•  Einheitliche Gestaltung
•  Kurzfassung, der wichtigsten Informationen (für den Notfall ausreichend)

Gründe für Notfallordner

• Übersichtlich mit viel Platz
• Praktisch
• Gute Aufbewahrungsmöglichkeit
• Direkte Anschaffung über die Gemeinde möglich
• Ordentlich
• Auffällig
• Alle wichtigen Unterlagen sind an einem Platz hinterlegt

Gründe für Notfalldose

• Einfaches Auffinden im Notfall
• Unkompliziert
• Fest definierter Ort der Aufbewahrung
• Bei Rettungskräften bekannt

Die CSU-Fraktion schlug dem Gremium vor einen Entwurf für einen Notfallordner durch die Seniorenreferenten erarbeiten zu lassen, sodass der Bürgermeister ein Angebot für die Kosten einholen kann. Der Notfallordner soll möglichst detailliert sein und eine Hilfestellung für die Seniorinnen und Senioren enthalten. Ferner soll die Notfalldose durch die Gemeinde beworben werden und sich in diesem Zusammenhang ergebende Fragestellungen im Arbeitskreis Gesundheit erarbeitet werden. 

Nach einer kurzen Diskussion verständigte sich der Marktgemeinderat auf die oben genannte Vorgehensweise.

5. Einrichtung eines Shuttlebusses zu den Bürgerversammlungen

Im Jahr 2020 werden aufgrund der aktuellen Corona-Situation vier Bürgerversammlungen abgehalten (Wartenberg, Pesenlern, Auerbach und Manhartsdorf). Die jeweiligen Lokalitäten haben eine bestimmte Kapazität an Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Eine Anmeldung im Vorfeld ist erforderlich.

Der Wunsch nach einem Shuttlebus wurde bereits in den Vorjahren mehrfach geäußert. Dementsprechend entschied sich der Marktgemeinderat für die Einrichtung eines Shuttlebusses.

6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtete über unterschiedlichen Vergaben aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung.

7. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtete von folgenden Ausschüssen:

Arbeitskreis Mitteilungsblatt & Website

• Im Mitteilungsblatt dürfen nur Meldungen veröffentlicht werden, die die Gemeinde betreffen.
• Die Optik des Mitteilungsblattes soll verändert werden.
• Auf der Website soll es eine Änderung beim Suche-Button geben.
• Die genannten Punkte werden auf eine der nächsten VG-Versammlungen besprochen.

Haupt- und Finanzausschuss

• Der Ausschuss hat die Prioritätenliste vorberaten.
• Der Haushalt für das 2020 wurde durch das Landratsamt Erding genehmigt.

Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr

• Es wurden zwei Bebauungspläne aufgestellt.
• Unterschiedliche Bauanträge und Genehmigungsfreistellungen wurden beraten.

Mittelschulverband

• In der Sitzung berichtete der Schulleiter über die aktuellen Schülerzahlen an Grund- und Mittelschule.
• Der Heizungsbau in der Schule ist in Gang.

8. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.09.2020

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.09.2020 wurde einstimmig beschlossen.

9. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:

• Am Robert-Weise-Berg werden anonyme Briefe verteilt, die sich gegen die Nachverdichtung in diesem Gebiet richten. Der Bürgermeister bittet um Kontaktaufnahme.

Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:

• Abholmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler an der Thenner Straße

10. Straßensanierung/Erneuerung Pflasterbelag „An der Kammerstatt“

Dieser Punkt wurde aus der nichtöffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil verlegt. Es wurde beschlossen, dass die Ausschreibung und Durchführung der Maßnahmen noch in diesem Jahr erfolgen soll. Die Haushaltsmittel sind vorhanden.

11. Kanalinspektion Hauptsammler Strogenstraße

Dieser Punkt wurde aus der nichtöffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil verlegt. Die Kanalinspektion wurde einstimmig für das Jahr 2020 beschlossen.

12. Ratsinformationssystem

Dieser Punkt wurde aus der nichtöffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil verlegt.

Es wurde über die Beschaffung von mobilen Endgeräten für den Marktgemeinderat, die zur ausschließlichen Nutzung von gemeindlichen Angelegenheiten verwendet werden dürfen, diskutiert. Mit drei Gegenstimmen wurde der Kauf der i-pads über die Gemeinde beschlossen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 19. August 2020

Öffentliche Sitzung

In der Sommersitzung des Marktgemeinderates Wartenberg sind nicht alle Markträtinnen und -räte anwesend. Der Rat ist aber beschlussfähig.

1.    Zuschussantrag Erzbischöfliches Ordinariat München

Das Erzbischöfliche Ordinariat München hat für die Reinigung und Konservierung der Ausstattung in der Pfarrkirche Mariä Geburt nach Schäden durch Vandalismus einen Zuschuss in Höhe von 5% der tatsächlichen Kosten beantragt. Ohne die Gewährung von Zuschüssen ist eine Instandsetzung nicht möglich. Im Haushalt der Marktgemeinde sind für das Jahr 2020 keine Mittel eingeplant.  
Beschluss (einstimmig):
Der Markt Wartenberg hat dem Zuschussantrag der Kirche in Höhe von 5% der tatsächlich anfallenden Kosten zugestimmt. Die Summe wird nach Abzug der Versicherungsleistungen im Jahr 2021 nach Vorlage eines Verwendungsnachweises ausgezahlt.

2.    Zuschussantrag für die Orgelreinigung in der Pfarrkirche Mariä Geburt
Auch die Orgel der katholischen Kirche muss in Folge der Verschmutzung durch den Vandalismus gereinigt und neu zusammengebaut werden. Auch hierfür wurde ein Zuschuss in Höhe von 5% der tatsächlichen Kosten beantragt. Für das Haushaltsjahr 2020 sind keine Mittel veranschlagt.
Beschluss (einstimmig):
Der Markt Wartenberg hat den Zuschussantrag der Kirche in Höhe von 5% der tatsächlich anfallenden Kosten nach Abzug der Versicherungsleistungen zugestimmt. Die Summe wird ebenfalls im Jahr 2021 nach Vorlage eines Verwendungsnachweises ausbezahlt.

3.    Zuschussantrag für Sanierungsmaßnahmen am Pfarrheim Wartenberg
Die Herrentoilette und die Gebäudefassade des Pfarrheims Wartenberg müssen renoviert werden. Für die Sanierung ist ein Zuschussantrag in Höhe von 5% der tatsächlich anfallenden Kosten gestellt worden. Auch in diesem Fall sind keine Mittel im Gemeindehaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen.
Beschluss (einstimmig):
Der Markt Wartenberg hat den Zuschussantrag in Höhe von 5% der tatsächlich anfallenden Kosten zugestimmt unter der Prämisse, dass bei der Renovierung der Toiletten die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit eingehalten werden. Die Auszahlung erfolgt 2021 nach der Vorlage eines Verwendungsnachweises.

4.    Zuschussantrag für Sanierungsmaßnahmen an der Raumschale der Kirche Auerbach

Die Raumschale der Filialkirche St. Bartholomäus in Auerbach hat Risse, die von einem Kirchenmaler übermalt und farblich an die restliche Raumschale angeglichen werden soll. Zur Renovierung sind neben den Kosten für den Maler auch Kosten für das Gerüst zu berücksichtigen. Hierfür wird ein Zuschuss in Höhe von 5% der tatsächlichen Kosten beantragt. Die Auszahlung kann erst im Jahr 2021 erfolgen. Im Gemeindehaushalt sind für 2020 keine Mittel vorgesehen.
Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat hat auch diesen Zuschussantrag bewilligt. Wie in Tagesordnungspunkt 1-3 erfolgt die Auszahlung nach der Vorlage des Verwendungsnachweises im Jahr 2021.

5.    Zuschussantrag Evang.-Luth. Kirchengemeinde

Die Gebäude der Evang.-Luth. Kirchengemeinde (Friedenskirche und Gemeindezentrum) müssen saniert werden. Dies soll in drei Abschnitten erfolgen. Auf dem Programm steht die Erneuerung der defekten Heizungsanlage mit Wechsel von Ölheizung auf Erdgas, die Sanierung des kompletten Flachdaches und die Fassadensanierung. Der Kirchenvorstand stellt einen Antrag auf Unterstützung der geplanten Baumaßnahmen in Höhe von 5%.
Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat Wartenberg hat dem Antrag zugestimmt. Die Sanierungsmaßnahmen werden im Jahr 2021 nach Vorlage des Verwendungsnachweises bezuschusst.

6.    Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen,
deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Pröbst berichtet über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschusses vom 27. Juli 2020. Neben einer Ortsbesichtigung im Höhenring standen bei der Sitzung auch einige Bauanträge auf der Tagesordnung

7.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Pröbst erläutert, dass in der Sitzung des Marktrates vom 22.7. unter anderem eine Auftragserweiterung für die Brücke an der Aufhamer Straße vergeben wurde. Außerdem wurde die Vergabe der Elektrotechnischen Ausrüstung für die Kläranlage Wartenberg beschlossen.  

8.    Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt:
-    Die Verlängerung der Förderung für die Außenanlage der Alten Schule wurde beantragt.
-    Die Seniorenreferenten der Marktgemeinde präsentieren die Ergebnisse der beiden Umfragen (Erstumfrage; Schnelle Hilfe im Notfall) in der Sitzung Ende September.
-    Die FMG bietet allen neuen Marktgemeinderätinnen – und räten die Möglichkeit einer Besichtigung des Flughafens. Ein Termin wird gesucht und bekannt gegeben.
-    Nächste Woche findet eine Verkehrsschau der Kreisstraßen in Wartenberg statt. Hierbei werden u.a. die Erdinger Straße, die Pesenlerner Straße und mögliche Fahrradspuren entlang der Strogenstraße begutachtet.
-    Grünflächen im Ort sollen an Bürgerinnen und Bürger zur Patenschaft vergeben werden.
-    Die Wartenberger Band DeSchoWieda möchten ein Konzert auf dem Nikolaiberg unter Einhaltung der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen durchführen. Der Marktrat beschließt die Erlaubnis für die Veranstaltung (einstimmig).

Aus dem Marktrat werden folgende Themen angesprochen:
-    Badeinsel Thenner See
-    Flugzeuglärm in Pesenlern
-    Reinigung der Mariensäule
-    Blühflächen in Wartenberg
-    Nächtliche Beleuchtung Haus Wartenberg
-    Silhouette am Nikolaiberg soll weiterhin sichtbar bleiben und ausgeschnitten werden
-    Werbung zur Eröffnung des Drogeriemarktes
-    Bepflanzungen im Kleinfeld West

9.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 22.07.2020
Beschluss (1 Gegenstimme):
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 22.07.2020 wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse:

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 22. Juli 2020     Bericht: Nina Hieronymus

Nichtöffentliche Sitzung

Der erste Tagesordnungspunkt wurde nicht öffentlich behandelt.

Öffentliche Sitzung

1. Öffnung des Bürgerhauses für Jugendliche ab 11-14 Jahren

Im Rahmen des 2019 durchgeführten Jugendforums wurde der Wunsch nach eigenen Räumlichkeiten für 11-14-jährige Jugendliche geäußert. Dies ist jeden Samstag von 17-21 Uhr im Bürgerhaus in Wartenberg möglich. Aufgrund des Alters ist eine Betreuung vor Ort notwendig. Eine Mitarbeiterin des Kreisjugendrings Erding kann die Betreuung für 500 Euro pro Monat übernehmen. Der Betreuung liegt das Konzept der offenen Jugendarbeit zugrunde, d.h. es ist keine Anmeldung notwendig, die Jugendlichen organisieren sich selbst. Es gibt kein vorgeschriebenes Programm, wobei sich in der Zusammenarbeit oft Programmpunkte ergeben, die bei den Treffen behandelt werden. Die Bewerbung des Angebotes muss über das Netzwerk vor Ort, d.h. zum Beispiel an der Mittelschule Wartenberg, über die Jugendgemeinschaft oder das Mitteilungsblatt erfolgen. Angedacht ist eine Auftaktveranstaltung in deren Vorfeld ggf. auch eine Vorabinformation an die Eltern erfolgt. Entsprechend des Infektionsgeschehens und unter Einhaltung der geltenden Corona-Regeln ist ein Beginn im September möglich.

Beschluss (einstimmig):

Der Markt Wartenberg hat der Öffnung des Bürgerhauses am Samstag von 17-21 Uhr für 11-14 Jahre alte Jugendliche unter Leitung des Kreisjugendrings zugestimmt (Kosten 500 Euro, Befristung 12 Monate).

2. Namensgebung Kinderhort Wartenberg im Josefsheim

Der gemeindliche Hort im Josefsheim möchte aus unterschiedlichen Gründen, z.B. zur Vermeidung von Verwechslungen der Betreuungseinrichtungen in Wartenberg, einen eigenen Namen haben. Die Kinder und die Mitarbeiterinnen & Mitarbeiter möchten sich den Namen „Die wilden WaWittel Kinderhort Wartenberg“ geben. Hierbei steht „Wa“ für Wartenberg und „Wittel“ für die Wittelsbacher. Die Urheberrechte im Zusammenhang des Namens sind geklärt und die Kinder identifizieren sich bereits mit dem Symbol „WaWittel“, haben ein Logo entwickelt und viele WaWittel gebastelt.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat der Namensgebung zugestimmt.

3. Beauftragung einer Einwohnerprognose mit Bedarfsabschätzung für vorschulische und schulische Betreuungseinrichtungen

Es ist wichtig die zukünftig erforderlichen Betreuungsplätze und die strukturellen Entwicklungen der Kindertagesbetreuung im Markt Wartenberg auch im Hinblick auf die Entwicklung für die Schulen besser abschätzen zu können. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass eine Einwohnerprognose mit Bedarfsabschätzung für vorschulische und schulische Betreuung erstellt wird. Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, in dem die Gemeinde Mitglied ist, kann eine solche Prognose entwickeln.

Beschluss (1 Gegenstimme):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat der Erstellung einer Einwohner- und Kinderprognose sowie einer Bedarfsprognose vorschulischer und schulischer Bildungseinrichtungen zugestimmt.

4. Errichtung von Containermodulen Thenner Straße 5

Der Tagesordnungspunkt 5 wurde auf eine spätere Sitzung verschoben.

5. Versorgungsanalyse des Marktes Wartenberg

Im Rahmen einer nicht öffentlichen Sitzung wurde dem Marktgemeinderat Wartenberg Anfang Juli von dem Unternehmen IWG Sales die Möglichkeit einer Versorgungsanalyse für die weitere Bedarfsplanung der medizinischen Versorgung in der Marktgemeinde vorgestellt.

Es handelt sich hierbei um ein Gesamtkonzept, welches die aktuelle Situation unter der Beteiligung aller Betroffenen z.B. Ärzte, Apotheker, Heilmittelberufe, etc., analysiert. Abschließend werden Handlungsempfehlungen an die Gemeinde ausgesprochen.

Die Kosten für die Erstellung der Versorgungsanalyse liegen bei 2,- Euro pro Einwohner.

Die Analyse ist die Basis für die weitere Planung der medizinischen Versorgung in Wartenberg. Eine bereits vorhandene Analyse ist nicht detailliert genug und veraltet.

Beschluss (13:8):

Der Marktgemeinderat Wartenberg hat die Erstellung einer Versorgungsanalyse beschlossen.

6. Bepflanzungen Lindenallee, Antrag Bündnis 90/Die Grünen

Der Markt Wartenberg wird im Antrag aufgefordert die Möglichkeiten zur Bepflanzung der Lindenallee im Gemeindegebiet zu prüfen. Ziel ist es möglichst zeitnah weitere Bäume zu pflanzen.

Entsprechend den Informationen des dafür zuständigen Landratsamtes Erding wird an der Lindenallee nachgepflanzt. Der Termin mit den Anwohnern konnte allerdings corona-bedingt erst am 20.07.2020 durchgeführt werden. Entlang der Lindenallee sind bereits zahlreiche Grunddienstbarkeiten vorhanden und weitere stehen vor dem Abschluss.

Beschluss (7:14):

Der Antrag wurde vom Marktgemeinderat Wartenberg abgelehnt. Eine Nachpflanzung ist bereits im Gang und der Markt Wartenberg unterstützt das dafür zuständige Landratsamt Erding in diesem Zusammenhang.

7. Baukostenzuschuss für die Errichtung einer Krippengruppe im Josefsheim Wartenberg

Der Baukostenzuschuss für die Errichtung einer Krippengruppe im Josefsheim Wartenberg wurde bereits in der vergangenen Sitzung gefasst. Aufgrund von bestimmten Formvorgaben der Regierung von Oberbayern musste dieser erneut beschlossen werden.

Beschluss (19:2):

8. Belegung Wittelsbacher Saal; Babymassage

Der Antrag wurde vor der Sitzung zurückgezogen. Die Babymassage ist zukünftig im Josefsheim möglich.

9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtete über unterschiedlichen Vergaben aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung.

10. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtete von folgenden Ausschüssen:

Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss

• Erweiterung Innenbereichssatzung Thenn
• Ablehnung Bauleitplanung Pferde- und Reiterhof Schachtelberg
• Zu- bzw. Ablehnung verschiedener Bauanträge
• Prüfung Möglichkeiten Errichtung einer Tempo 30 Zone am Thenner See
• Ablehnung eines dynamischen Fahrgastinformationssystems

Bildungsausschuss

• Bericht Familienstützpunkt
• Sachstand neue Krippengruppe
• Bericht Corona-Situation in den Kindertageseinrichtungen

Haupt- und Finanzausschuss

• Haushaltsüberwachung
• Bericht des ersten Bürgermeister Pröbst über die aktuelle Situation in Bezug auf Corona z.B. Gewerbesteuer

Die letzte Sitzung des Mittelschulverbandes war nicht öffentlich.

11. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst erläutert die aktuelle Situation zur Ultrafeinstaubmessung.

Es gibt Anfragen zur eingeschränkten Nutzung der Badeinsel im Thenner See, den Fraktionssprechsitzungen und den Protokollen. Außerdem wird über die Pflasterung eines Gehwegs entlang des Baugebiets Wests und eine Geschwindigkeitsmessung gesprochen. Abschließend wird die neue Kindergartensatzung und die Arbeiten am Gehweg Strogenpark thematisiert.

12. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.06.2020

Beschluss (einstimmig):

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.06.2020 wurde einstimmig beschlossen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 17. Juni 2020   Protokoll: Nina Hieronymus

1. Vorstellung Bürgerstiftung Landkreis Erding

Die Vorsitzende des Stiftungsrates der Bürgerstiftung des Landkreises Erding Janine Krzizok und Stiftungsratsmitglied und Sparkassendirektor Michael Utschneider präsentierten dem Marktgemeinderat die im letzten Jahr gegründete Bürgerstiftung. Diese ist unabhängig, autonom und parteineutral. Die Bürgerstiftung hilft in unterschiedlicher Weise und kümmert sich beispielsweise um den Bereich der Altenhilfe. Aktuell hilft sie Menschen, die aufgrund der Corona-Pandemie in Not geraten sind. Über die Ausschüttung der Spenden entscheidet der neunköpfige Stiftungsrat, der derzeit mit fünf Mitgliedern besetzt ist. Kommunen bzw. Bürgerinnen & Bürger können sich mittels einer Zustiftung oder eine Spende engagieren.
Im Anschluss an den Vortrag wurden noch zahlreiche Fragen beantwortet. Hierbei ging es u.a. um die Erzielung von Erträgen für die Stiftung, die Zusammensetzung und Wahl der Stiftungsratsmitglieder und ein mögliches Engagement der Marktgemeinde Wartenberg.
Im Rahmen der Marktgemeinderatssitzung am 22. Juli 2020 wird der Marktgemeinderat eine Entscheidung über eine Unterstützung der Bürgerstiftung des Landkreises Erding treffen.

2.  Haushalt 2020

2.1 Haushalt 2020 – Beschluss über die Finanzplanung

Der Haushalt 2020 wurden den Marktgemeinderatsmitglieder in der Sitzung vorgelegt. Dieser enthält einen Finanzplan.
Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat stimmte dem Finanzplan als Anlage zur Haushaltssatzung mit dem zugrundeliegenden Investitionsprogramm zu.

2.2  Haushalt 2020 – Erlass der Haushaltssatzung

Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat hat die die Haushaltssatzung des Marktes Wartenberg für das Haushaltsjahr beschlossen.

3.  Sondernutzungssatzung Markt Wartenberg; Beschluss

Im Rahmen des Gemeingebrauchs können öffentliche Straßen, Wege und Plätze von allen genutzt werden. Gemeingebrauch ist vornehmlich zu Verkehrszwecken. Für andere Nutzungen ist eine Sondernutzungserlaubnis der gemeinde notwendig. Hierbei handelt es sich z.B. um Aufgrabungen, Lagerungen von Materialien, Verkaufsstände oder Werbeeinrichtungen.
Die seit 2017 gültige Sondernutzungssatzung, die es in Verbindung mit einer Sondernutzungsgebührensatzung erlaubt, Gebühren für die Sondernutzung zu erheben, muss aufgrund von Erfahrungen in der Genehmigungspraxis angepasst werden.
Beschluss (16:4):
Der Marktgemeinderat beschloss die Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichen Verkehrsraum des Marktes Wartenberg.

4.   Sondernutzungsgebührensatzung Markt Wartenberg; Beschluss

Beschluss (18:2):
Der Marktgemeinderat hat die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum des Marktes Wartenberg beschlossen.

5.   Einrichtung einer weiteren Krippengruppe, Entscheidung

Beschluss (21:2):
Der Marktgemeinderat hat die Installation einer neuen Kinderkrippengruppe im Josefsheim unter der Trägerschaft des Seraphischen Liebeswerks beschlossen. Der erste Bürgermeister Christian Pröbst ist beauftragt worden einen Defizitvertrag abzuschließen und die Zuschussanträge nach FAG und SIP zustellen. Sollte die Möglichkeit bestehen weitere Bundesmittel zu akquirieren, sind auch diese zu beantragen.

6.   Neuauflage Ortsbroschüre „Wohnen und Leben in Wartenberg“

Die Ortsbroschüre, die zuletzt 2012 gedruckt wurde, soll neu aufgelegt und an alle Haushalte verteilt werden. Weitere 1.000 Stück sollen im Rathaus deponiert werden. Die Broschüre wird anzeigenfinanziert sein. Der Markt Wartenberg übernimmt lediglich die Kosten, die nicht durch die Anzeigen eingespielt werden.
 
Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat hat die anzeigenfinanzierte Neuauflage der Ortsbroschüre beschlossen. Der Arbeitskreis Mitteilungsblatt/Homepage soll dabei beteiligt werden. Vor dem Druck durch die Firma Gerstner wird die Broschüre dem Marktgemeinderat vorgelegt.

7.   Erstauflage Notfallordner Markt Wartenberg

Tritt ein medizinischer Notfall ein, ist es wichtig, dass den eintreffenden Rettungskräften schnell und übersichtlich alle medizinisch relevanten Informationen bereitstehen. In diesem Zusammenhang diskutierte der Marktgemeinderat unterschiedliche Möglichkeiten. Neben einem Notfallordner, der in anderen Gemeinden bereits eingesetzt wird, wurde auch die Patientenmappe des Landkreises Erding vorgestellt. Außerdem wurde auch eine Notfalldose, die im Kühlschrank deponiert wird, präsentiert.
Der Marktgemeinderat verständigte sich darauf, dass der erste Bürgermeister Christian Pröbst zusammen mit den Seniorenreferenten der Gemeinde eine Anzeige für das Mitteilungsblatt erarbeitet, in der die verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt werden. Entsprechend den Rückmeldungen der Wartenberger Bürgerinnen & Bürger wird der Marktgemeinderat sich dann nochmals zu diesem Thema beraten.

8.   Bericht Hochwasserschutz Markt Wartenberg

Bürgermeister Christian Pröbst berichtete über den aktuellen Stand zum Hochwasserschutz im Markt Wartenberg und präsentierte die ersten Ergebnisse aus der Zusammenarbeit bzw. den Treffen vor Ort mit dem Wasserwirtschaftsamt.

9.   Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Christian Pröbst berichtete, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderats über die Einrichtung der neuen Kinderkrippengruppe beraten wurde. Außerdem wurden die Arbeiten für den Gehweg am Supermarkt Netto und die Malerarbeiten am Bürgerhaus vergeben. Des Weiteren konnte die Entsorgung des Klärschlammes bis 2025 geregelt werden.
Im Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr fand u.a. ein Ortstermin an der Moosburger Straße statt. Bauvorhaben in Auerbach und Am Wäldchen wurden besprochen und der Bebauungsplan am „Weise-Berg I-6“ wurde aufgestellt. Ferner beschloss der Ausschuss eine Veränderungssperre für den Bereich „Burggraben“.

10.   Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Neben der Teilnahme an Sitzungen des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München und dem Regionalen Planungsverband München nahm Bürgermeister Pröbst auch an der Sitzung des Mittelschulverbandes teil. In der konstituierenden Sitzung wurde er zum neuen Vorsitzenden mit Josef Straßer (Bürgermeister Langenpreising) als Stellvertreter gewählt.

11.   Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.05.2020

Beschluss (einstimmig):
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.05.2020 wurde einstimmig beschlossen.

12.   Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst berichtete über die Notfallkinderbetreuung der Marktgemeinde in den Sommerferien. Außerdem teilte er mit, dass das Rathaus ab Montag wieder normal geöffnet hat. Über die Einrichtung eines Feuerwehrreferenten wird auf VG-Ebene diskutiert. Unterstellungen, die im Zusammenhang mit der Hundesteuer in der Presse veröffentlicht wurden, wies Pröbst zurück.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.  

Was schreibt die Presse:

1. Grundschule Wartenberg, Erweiterung/Neubau

Sachstand: In der Marie Pettenbeck Schule fehlen aktuell ca. 2.000 Quadratmeter Nutzfläche, z.B. für Klassenzimmer und eine ausreichend große Mensa. Die Grundschule Wartenberg befindet sich derzeit in den Räumen des Mittelschulverbandes und ist dort eingemietet. Es bestehen mehrere Möglichkeiten zur Erweiterung der Nutzfläche, beispielsweise ein Anbau an das bestehende Gebäude oder eine separate neue Grundschule. Eine Machbarkeitsstudie, die vom Mittelschulverband in Auftrag gegeben wird, soll die verschiedenen Möglichkeiten evaluieren. In dieser Studie soll ergebnisoffen das Beste für die Schule ausgearbeitet werden.
Beschluss (einstimmig):

Der Markt Wartenberg stimmt einer Machbarkeitsstudie auf Basis der genannten Eckdaten zu und übernimmt die zusätzlichen Kosten, die für die Berechnung der Kapazitäten eines Hortes bzw. der Mittagsbetreuung, entstehen.

2 Bau von Sozialwohnungen am Bründlhof, Sachstand

Die Gemeinde Wartenberg plant der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Erding ein Erbbaurecht zu überlassen, um auf einem Grundstück Wohnungen zu errichten, die im Anschluss zu günstigen Preisen vermietet werden sollen. Derzeit werden letzte rechtliche Details geklärt.
Der Marktgemeinderat Wartenberg nimmt hiervon Kenntnis.

3. Medizinisches Zentrum – Sachstand und weiteres Vorgehen

Der Markt Wartenberg steht vor der großen Herausforderung die medizinische Versorgung im Ort zu verbessern. Im Zuge dessen ist langfristig ein Medizinisches Zentrum geplant, kurzfristig sollen Container (Modullösung) als Überbrückung für Ärzte zur Verfügung gestellt werden.
Beschlüsse:

1. Dem Marktgemeinderat wird von einer Planungs- und Beratungsgesellschaft ein Konzept für ein Medizinisches Zentrum für Kosten von 1.500 € in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung am 1. Juli 2020 vorgestellt. (einstimmig)
2. Der Marktgemeinderat hat dem 1. Bürgermeister Christian Pröbst die Ausarbeitung eines Mietvertrages mit einem interessierten Orthopäden genehmigt. (einstimmig)

4. Neuerlass der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Die Hundesteuersatzung des Markt Wartenbergs gilt seit 01.01.2014 und soll aktualisiert bzw. die Steuersätze angepasst werden. Aktuell beträgt die Steuer für den ersten Hund 30,00 €, für den zweiten Hund 45,00 € und für jeden weiteren Hund 60,00 €. Für Kampfhunde wird 200,00 € Hundesteuer fällig.

Beschluss (19:2):
Der Markt Wartenberg beschließt die neue Satzung, die ab 01.01.2021 mit 19:2 Stimmen. Die Steuer für den ersten Hund beträgt zukünftig 40,00 €, für den zweiten Hund 60,00 €, für den dritten Hund 80,00 € und für jeden weiteren Hund 100 €. Für Kampfhunde beträgt die Steuer 400,00 €.

Die Steuerhöhe richtet sich nach den durchschnittlich erhobenen Hundesteuersätzen der Städte und Gemeinden im Landkreis Erding.

5. Geschäftsordnung des Marktgemeinderats; 1. Änderung

In der Geschäftsordnung, die dem Marktgemeinderat in der konstituierenden Sitzung vorgelegen hat, waren zwei wichtige Punkte nicht enthalten. Aufgrund dessen ist eine 1. Änderung der Geschäftsordnung notwendig.
Beschluss (einstimmig): Der Marktgemeinderat beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat des Markes Wartenberg.

6. Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses und Bestellung des/des Vorsitzenden
Beschluss (einstimmig):
Die CSU-Fraktion verzichtet auf einen weiteren Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss und tritt diesen an die NMW bzw. die SPD ab.

Bei der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses ergeben sich dementsprechend keine Änderungen.

7. Neubesetzung der Vertreter der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg
Beschluss (einstimmig):

Die CSU-Fraktion verzichtet auf den Sitz als ordentliches Mitglied in der Gemeinschaftsversammlung der VG und tritt diesen an die NMW bzw. die SPD ab.
Dementsprechend wird Michael Paulini (SPD) als ordentliches Mitglied bestellt. Als Vertretung wird Franz Gerstner (CSU) berufen.

8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist
Der 1. Bürgermeister Christian Pröbst berichtet über die Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 28.04.2020 bzw. 06.05.2020.

9. Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde Mitglied ist
Der 1. Bürgermeister Christian Pröbst berichtet über die Sitzung der VG am 25.05. und aus dem Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr vom 18.05.2020.

In der VG-Sitzung wurden der Vorsitzende (Bürgermeister Josef Straßer) und seine Stellvertreter (Christian Pröbst, Anton Scherer) neu gewählt und die Mitglieder der Ausschüsse benannt. Außerdem befasste sich das Gremium mit diversen Rechnungsprüfungsberichten.

Im Ausschuss BUV fanden unterschiedliche Ortsbesichtigungen, z.B. am Bauhof oder einem Spielplatz in Wartenberg, statt. Ferner wurde u.a. über unterschiedliche Bauvorhaben entschieden.

10. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 28.04.2020
Die Niederschrift wurde einstimmig vom Marktgemeinderat genehmigt.

11. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 06.05.2020
Die Niederschrift wurde einstimmig vom Marktgemeinderat genehmigt.

12. Bekanntgaben und Anfragen
In diesem Tagesordnungspunkt besprach der Marktgemeinderat das weitere Vorgehen bzw. den aktuellen Stand an der Thenner Straße und Bürgermeister Pröbst beantwortete diverse Fragen der Räte.

15. Neuerrichtung einer Kinderkrippe – weiteres Vorgehen
Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt.

Zum 01.09.2020 wird eine weitere Kinderkrippengruppe benötigt. Der Bauplan zur Errichtung dieser im Josefsheim ist bereits eingereicht worden. Die Kosten, die sich derzeit auf 193.000 € belaufen, sollen wenn möglich noch reduziert werden. Im Laufe der Diskussion wurden verschiedene Alternativen, beispielsweise eine Unterbringung im Haus für Kinder bzw. eine Containerlösung diskutiert.

Der Marktgemeinderat wird sich in den kommenden Sitzungen, sobald neue Informationen vorliegen mit dem weiteren Vorgehen beschäftigen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Protokoll: Nina Hieronymus

Was schreibt die Presse?

Moosburger Zeitung gruoßes Konfliktpotential
Moosburger Zeitung Grünes Licht
Erdinger Anzeiger Hundesteuer

1.    Vereidigung des ersten Bürgermeisters
Christian Pröbst wird zum ersten Bürgermeister des Marktes Wartenberg vereidigt.

2.    Vereidigung der neu gewählten Marktgemeinderatsmitglieder
Die neuen Mitglieder des Marktrates wurden vereidigt.
CSU: Simon Grandinger jun., Bernd Scheumaier, Martin Hamberger, Michael Pröbst, Nina Hieronymus
Freie Wähler: Franz Ganslmaier
Grüne: Dominik Rutz, Melanie Falzetta, Martina Scheyhing

3.    Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister/innen
Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig für die kommende Amtszeit zwei weitere Bürgermeister*innen zu wählen.

4.    Wahl der/des zweiten Bürgermeisterin/Bürgermeisters
Wahlvorschlag: Carla Marx (Neue Mitte) und Franz Ganslmaier (Freie Wähler)
Carla Marx wird mit 13:8 Stimmen zur zweiten Bürgermeisterin gewählt.

5.    Vereidigung der/des zweiten Bürgermeisterin/Bürgermeisters
Carla Marx wird zur zweiten Bürgermeisterin vereidigt.

6.    Wahl der/des dritten Bürgermeisterin/Bürgermeisters
Wahlvorschlag: Bernd Scheumaier (CSU) und Michael Gruber (SPD)
Bernd Scheumaier wird mit 13:8 Stimmen zum dritten Bürgermeister gewählt.

7.    Vereidigung der/des dritten Bürgermeisterin/Bürgermeisters
Bernd Scheumaier wird zum dritten Bürgermeister vereidigt.

8.    Vorschlag an die Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg zur Bestellung des Ersten Bürgermeisters und der/des weiteren Bürgermeisterin/Bürgermeisters als Eheschließungsbeamte
Christian Pröbst wird als Eheschließungsbeamte bestellt. Ebenfalls werden Carla Marx und Bernd Scheumaier als weitere Eheschließungsbeamte einstimmig vom Gremium bestellt.

9.    Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Die Satzung wird mit 18:3 Stimmen nach einer intensiven Diskussion um die Anzahl der Mitglieder pro Ausschuss vom Gremium beschlossen.

10.    Erlass der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat für die Amtszeit 2020 bis 2026
Nach der Erläuterung der wichtigsten Punkte der Geschäftsordnung durch Bürgermeister Christian Pröbst beschließt der Marktgemeinderat die neue Geschäftsordnung mit 19:2 Stimmen.

11.    Besetzung der Ausschüsse
11.1    Besetzung Haupt- und Finanzausschuss
1.    Bürgermeister: Christian Pröbst
CSU: Nina Hieronymus, Franz Gerstner, Bernd Scheumaier (Stellvertreter: Josef Sedlmaier, Dr. Markus Straßberger, Simon Grandinger)
Grüne: Marina Scheyhing (Stellvertretung: Dominik Rutz, Melanie Falzetta)
Freie Wähler: Franz Ganslmaier (Stellvertretung: Paul Neumaier)
SPD: Michael Gruber (Stellvertretung: Michael Paulini)
Neue Mitte: Eduard Ertl (Stellvertretung: Carla Marx)

11.2    Besetzung Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss
1.    Bürgermeister: Christian Pröbst
CSU: Josef Sedlmaier, Martin Hamberger, Franz Gerstner (Stellvertretung: Michael Pröbst, Dr. Markus Straßberger, Bernd Scheumaier, Isabell Haindl)
Grüne: Dominik Rutz (Stellvertretung: Melanie Falzetta und Martina Scheyhing)
Freie Wähler: Franz Ganslmaier (Stellvertretung: Paul Neumaier)
SPD: Michael Gruber (Stellvertretung: Michael Paulini)
Neue Mitte: Eduard Ertl (Stellvertretung: Carla Marx)
FDP: Nikolaus Hintermaier (Stellvertretung durch CSU)

11.3    Besetzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Der Antrag der SPD Fraktion zur Einrichtung eines separaten Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft wird mit 8:13 Stimmen abgelehnt.

11.4    Besetzung des Bildungsausschusses
1.    Bürgermeister: Christian Pröbst
CSU: Dr. Markus Straßberger, Isabell Haindl, Bernd Scheumaier (Stellvertretung: Josef Sedlmaier, Nina Hieronymus, Franz Gerstner)
Grüne: Melanie Falzette (Stellvertretung: Martina Scheyhing und Dominik Rutz)
Freie Wähler: Dr. Heike Schmidt-Kronseder (Stellvertretung: Paul Neumaier)
SPD: Michael Paulini (Stellvertretung: Michael Gruber)
Neue Mitte: Carla Marx (Stellvertretung Eduard Ertl)

11.5    Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
CSU: Simon Grandinger jun., Martin Hamberger (Stellvertretung: Nina Hieronymus und Isabell Haindl)
Grüne: Martin Scheyhing (Stellvertretung: Melanie Falzetta und Dominik Rutz)
Freie Wähler: Dr. Heike Schmidt-Kronseder (Stellvertretung: Paul Neumaier)
SPD: Michael Gruber (Stellvertretung: Michael Paulini)
Neue Mitte: Eduard Ertl (Stellvertretung: Carla Marx)

12.    Bestellung der/des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
Eduard Ertl (Neue Mitte) wird einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.

13.    Besetzung der Referentenämter
Es werden einstimmig folgende Referentenämter besetzt:
Jugend: Simon Grandinger und Melanie Falzetta
Senioren: Paul Neumaier, Martina Scheyhing, Nina Hieronymus
Umwelt/Klima: Dr. Markus Straßberger, Dominik Rutz, Michael Paulini
Sport: Michael Gruber, Michael Pröbst, Isabell Haindl
Familie & Soziales: Carla Marx und Michael Gruber

Der Vorschlag eines neuen Feuerwehr- und Katastrophenschutzreferenten wird auf VG-Ebene eingebracht.

14.    Berufung weiterer Vertreter in Gremien

14.1    Berufung der Vertreter in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg
1.    Bürgermeister: Christian Pröbst
CSU: Josef Sedlmaier und Isabell Haindl (Stellvertretung: Nina Hieronymus und Franz Gerstner)
Grüne: Melanie Falzetta (Stellvertretung: Dominik Rutz und Martina Scheyhing)
Freie Wähler: Paul Neumaier (Stellvertretung: Dr. Heike Kronseder)
SPD: Michael Paulini (Stellvertretung: Michael Gruber)
Neue Mitte: Carla Marx (Stellvertretung Eduard Ertl)

14.2    Berufung der Vertreter in die Mittelschulverbandsversammlung des Mittelschulverbands Wartenberg
1.    Bürgermeister: Christian Pröbst
Mitglieder: Melanie Falzetta Stellvertreter: Dominik Rutz und Isabell Haindl

14.3    Berufung der Vertreter in die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Berglerner Gruppe
1.    Bürgermeister: Christian Pröbst
Mitglieder: Franz Ganslmaier, Franz Gerstner, Michael Pröbst, Michael Gruber Stellvertreter: Paul Neumaier, Nina Hieronymus, Simon Grandinger jun., Dominik Rutz

15.    Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist
Bericht über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 20.4.2020

16.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist
Es liegen keine Beschlüsse vor, die bekanntgegeben werden müssen.

17.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 28.04.2020
Das Protokoll der letzten Sitzung liegt noch nicht vor.

18.    Bekanntgabe und Anfragen
Die nächste Sitzung des Marktrates findet im Vereinsheim des Trachtenvereins statt.

• Top 1 entfällt

• Top 2 Antrag Bürgerinitiative Hochwasserschutz Pesenlern, die Verwaltung wird beauftragt mit dem Wasserwirtschaftsamt Gespräche über die neuen Hochwasserhöhen zu führen

• Top 3 Antrag Anwohner Stichstrasse Pesenlern wird geprüft ob die Kosten für die Abwohner gesenkt werden können

• Top 4 und 5 Die Zuschüsse für die Solidarität Wartenberg und den SC Auerbach wurden genehmigt

• Top 6 Für die Mediothek wird ein Rückgabekasten angeschafft

• dieses Mal war nur ein öffentlich relevanter Tagesordnungspunkt:

  Bericht über das weitere Vorgehen zwecks des Hangrutsches am Spatzenberg beim Wendehammer.
  Eine Feststellungsklage wurde eingereicht und zur Hangsicherung wird Variante 2 geplant.
  Ein Betonstreifen, der mittels 8 m tiefen Pfahlrohrbohrungen  in den Hang 15 mal mit Druck- und Zugankern rückverankert wird.

• Bebauungsplan Weise Berg 4, die neue Planfassung wurde genehmigt und nun wird die formelle Beteiligung der Öffentlichkeit in die Wege geleitet
• Die Rechnungsprüfung 2017 wurde genehmigt und die Entlastung des 1. BGM erteilt
• Die Stromkonzessionsvergabe 2022 wird dieses Jahr ausgeschrieben
• Grundschule/Mittelschule, zwecks der Erweiterung werden nun Gespräche mit dem Mittelschulverband geführt
• An der Marie Pettenbeckschule wird in der Busbucht ein temporäreres Parkverbot angeordnet und eine Kinderanlieferzone wird an der Thennerstrasse 5 eingerichtet
• Im Baugebiet Wartenberg West 2 wird eine Bank installiert
• Die Anträge der Bürgerversammlung wurden behandelt
• Vom Jugendforum 2019 wurde berichtet und im Januar werden die Kinder nochmals eingeladen um weiteres zu besprechen
• Der Markt Wartenberg tritt der Bürgerstiftung des Landkreises Erding im Moment nicht bei
• Über den Stand der ärztlichen Versorgung wird berichtet und der Marktgemeinderat beschließt die ärztliche Versorgung voranzutreiben