Archiv 2017
zu Top 2) Der Marktgemeinderat beschließt, sich mit einer Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung zu befassen und verschiedene Variantenzu diskuieren. Zur Klausur des Gemeinderats soll dazu ein Referent eingeladen werden.
zu Top 3) Der MGR beschließt die Errichtungvon 4 Wohnmobilstellplätzen am Volksfestplatz Wartenberg.
zu Top 4) Ein Statiker wurde mit der Untersuchung der Deckentragfähigkeit beautragt. Erst dann ist absehbar, ob eine Sanierung des Reitersaales sinnvoll ist.
zu Top 5) Der Gemeinderat beauftragt ein Ingenieurbüro zur Vorlage von 4 Brückenvarianten mit Angabe der Kosten und der Lebensdauer für die Rockelfinger Brücke.
zu Top 6) Für den Fassadenpreis des Landratsamtes Erding reicht der Markt Wartenberg 3 Vorschläge ein.
zu Top7) Die Errichtung des Sichtschutzes auf Kosten des Marktes Wartenbergs wurde abgelehnt.
zu Top 9 a) Das Jugendshowtanzfesival 2017 von Dance United wurde genehmigt.
zu Top 9 b) Der DLRG Ortsverband Wartenberg erhält 4000 Euro Zuschuss für die Anschaffung eines neuen Motorrettungsbootes für den Thenner See.
zu Top 11) Die Planung der Sanierung der Kläranlage wurde beautragt. Die Hausverwaltung Maier aus Dorfen übernimmt die Verwaltung der gemeindlichen Wohnungen.
Für den Bauhof wurde ein neues Fahrzeug angeschafft.
zu Top 11) Die Telekom erhöht im Eigenausbau bis Ende 2017 im Ortskern Wartenberg die Leistung auf 100 MBit.
zu Top 14) Es werden Angebote für eine E-Tankstelle sowie für einen neuen Fassadenanstrich der Strogenhalle eingeholt.
1) Frau Irmgard Adelsberger legt ihr Amt als Marktgemeinderätin nieder.
2) Herr Josef Sedlmaier wird als neuer Marktgemeinderat vereidigt.
3) Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens Pesenlern-West wurde gefasst.
4) Der Satzungsbeschluss der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Auerbach wurde gefasst.
5) Der Ausnahme von der Veränderungssperre, Neubau eines 3-Parteienhauses mit Carport in Pesenlern, wurde stattgegeben.
6) Dem Helferkreis Asyl werden Räume im Erdgeschoss des Bürgerhauses als Büroräume zur Verfügung gestellt. Somit ist eine Anmietung der ehemaligen Postfiliale am Marktplatz zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig.
7) Der Antrag zur Errichtung einer Ladestation für E-Autos wird vertagt. Es werden noch weitere Informationen zum Thema eingeholt.
8) Der Antrag zur Barrierefreiheit in Wartenberg wird vertagt. Es soll erst eine Verkehrsschau mit einem Ingenieurbüro stattfinden um einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.
9) Es gibt momentan keinerlei Beschlussfassung zum Thema "Altes Schulhaus"
10) Die Gemeinde bezuschusst die Außenrenovierung der Pfarrkirche mit 5%.
11) Es wurden verschiedene Bauanträge behandelt.
12) Es gab keine Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist.
13) Informationen:
- Das Landratsamt Erding teit mit, dass ab dem Schuljahr 2017/18 die Busverbindung nach Freising nur noch über Erding möglich ist. Die Marktgemeinde wird dazu Widerspruch einlegen.
- Das Haus Wartenberg plant, am 25. Juni 2017 zusammen mit anderen Wartenberger Vereinen, ein "Seifenkistenrennen" durchzuführen.
14) Wünsche und Anträge
- Die Auswertung der Bürgerbefragung aus Pesenlern wird bei der Klausur vorgestellt.
- Im Frühjahr wird am Kreisverkehr das Gemeindewappen aus Pflastersteinen in den Farben des Originalwappens fertiggestellt.
Aus den 35 Tagesordnungspunkten an dieser Stelle nur die Kurfassung:
- Wechsel im Marktrat
Georg Furtner trat als Marktgemeinderat zurück. Hermann Zoglauer rückte als Nächstplatzierter der Liste "Neue Mitte" nach und wurde als Marktrat vereidigt. - Brücke Rocklfing
Bericht vom Ing. Büro Brandl/Eltschig. Die Varianten Stahlbrücke und Holzbrücke kosten beide ca. € 110 000 zuzüglich Nebenkosten.
Argumentation: Stahl hält länger, der Unterhalt bei Stahl ist etwas billiger.
Die Planung für eine Stahlbrücke wird beauftragt. - Reiter Saal
Bericht über die statische Überprüfung der Tragdecke durch das Ing. Büro Brandl/ Eltschig.
.. der Saal ist tragfähig, aber nicht dauerhaft, da der Stahl in der Decke auf der Unterseite korrodiert ist.
Mit einer schlichten Verstärkung der Decke von unten könnte das Problem gelöst werden. - Vorstellung Bürgerpark an der alten Schule durch das Architekturbüro Narr
17 Stellplätze und ein Spielplatz im unteren Bereich sind eingeplant.
Die Kosten ohne Parkplatz € 340 000 und mit Parkplatz €400 000 zzgl Nebenkosten.
Dafür wird ein 60 % Zuschuss von der Regierung von Obb. erwartet. - Vorstellung Sanierungskonzept Sozialwohnungen Kammerstadt
Das Architekturbüro Reichart stellt 3 Varianten vor:
1: Erhaltungssanierung kostet € 668 000
2: Schaffung von 6 zusätzlichen Wohneinheiten kostet € 675 000
3: Energetische Sanierung kostet € 391 000.
Alle Kosten zuzüglich Nebenkosten und MwSt - Bildungsausschuss
Es wurde ein Bildungsausschuss installiert, der über die Zukunft, die Kooperationen der Schulen, Kindergärten, Kinderhorte und Kinderkrippen in Wartenberg beraten soll. - Bebauung Robert Weise Straße
Ein Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan wurde gefasst
1. Auch die 3. Hortgruppe des Hauses für Kinder wird ins Josefsheim verlegt.
2. Haus für Kinder, Kindergarten
Das Dach und andere Gebäudeteile sind dringend sanierungsbedürftig.
Ca. 700 000.- € Kosten stehen hierfür im Raum. Die CSU-Fraktion brachte den Vorschlag für einen Neubau als Alternative mit Kinderhort. Für einen Neubau sind im Gegensatz zu Sanierungen hohe Zuschüsse zu erwarten.
Es wird eine Kostenschätzung für einen Neubau alternativ zu einer Generalsanierung vom AB Reichart angefordert.
3. Reitersaal
Die Kosten für Sanierung belaufen sich auf 860 000.- €.
Der Saal ist für max. 200 Personen ausgelegt. Das Bauvorhaben wird nicht weiter verfolgt
4. Stellplatzverordnung
Die Stellplatzverordnung wurde in einigen Teilen angepasst und ist in der Gemeinde einsehbar. Eine wesentliche Änderung ist die Einführung eines 3. Stellplatzes ab 150 qm Wohnfläch.
5. Die Sozialwohnungen
in der Kammerstadt werden saniert und es werden 6 neue Wohnungen geschaffen.
6. Der Haushalt 2017 wurde mit Mehrheit beschlossen.
7. Neubau des Trachtenvereinshauses:
Ein zusätzlicher Zuschuss von 25 000.- € und ein zusätzlicher Kredit über 50 000.- € mit 10 Jahren Laufzeit werden gewährt.
Es wurde beschlossen:
- Architekt Dippold stellt die neue Kostenschätzung für den Umbau der Kläranlage vor. Kosten ca. 2,4 Mio Euro. Die Bauphase wird 2018 sein, es werden keine Einschränkungen aufgrund des Baus für die Bürger Wartenbergs kommen.
- Das Gutachten über die Ortsdurchfahrtsstraße Pesenlern wird vorgestellt, die Straße ist soweit in Ordnung, der Asphalt ist teilweise zu dünn, die Ortsdurchfahrt wird auf 12 To beschränkt
- Die Sonnwendfeier am Nikolaiberg wurde für den 24.6 erteilt
- Der Vergleich mit der IG Zustorferstraße wurde vom Gemeinderat angenommen, von der IG Zustorferstraße abgelehnt
- Ein Jungendsozialarbeiter an Grungschulen wir an ca. 1.1 18 eingeführt
- Die Großtagespflege im Josefsheim wird am September 2017 eingeführt, der Markt Wartenberg beteiligt sich an den Kosten und stellt die Zuschussanträge
- Das Informationssystem das die CSU in der letzten Sitzung beantragt hat, wurde eingeführt
Es wurde beschlossen:
- Haus für Kinder wird saniert, Dach, Fassade, Türen, Fenster und Sonnenschutz Kosten 1,32 Mio, Zuschüsse vom Staat ca. 50 %. Die Planung wurde beauftragt.
- Verlängerung der Veränderungssperre Nikolaibergstrasse wurde beschlossen
- Die Stundensätze der Ffw Wartenberg wurden auf den neuesten Stand angepasst
- Die neue Werbeanlagensatzung Ortsmitte wurde beschlossen
- Wohnmobilstellplätze am Volksfestplatz werden nicht gebaut
- Am Friedhof werden zusätzliche Urnenstelen und Urnengräber gebaut.
- Ein Ausschuss für Finanzen und Personal wird nicht installiert
- Die Versickerung am Kleinfeld wird ertüchtigt
- Öffnungszeiten am Recyclinghof werden verlängert ( bitte genau Zeiten in der Gemeinde erfragen)
Es wurde beschlossen:
- Die Planung für den neuen Vorplatz der Kirche rund ums Kriegerdenkmal wurde vorgestellt. Nun soll ein Modell erstellt und die Planung konkretisiert werden. Kosten geschätzt 330 000.- Euro
- Das Straße am Billmayereck soll umgebaut werden, damit auch Rollstuhlfahrer ohne Probleme dort fahren können. Die Planung wurde vorgestellt und genehmigt. Nun werden Zuschüsse abgeklärt.
Kosten ca. 20 000.- Euro - Der Entlastungskanal für die Birkenstraße wird weiter geplant und der 1. Bgm wurde mit Grundstücksverhandlungen beauftragt. Kosten der Baumaßnahme in der Eichenstraße ca. 600 000.- Euro
- Die Jahresrechnung 2014 wurde genehmigt und der 1. BGM entlastet
- Die bestehenden Geschwisterermäßigungen in den Kindertagesstätten sollen zukünftig auch zwischen den beiden Häusern inkl. Hort greifen, d.h. auch dann, wenn die Geschwister in unterschiedlichen Häusern angemeldet sind. Die Gebührenrichtlinien werden entsprechend angepasst.
- Über die Anschaffung eines Ultrafeinstaubmeßgerätes wird nachgedacht und die Planung dazu wird weiter verfolgt.
Es wurde beschlossen:
- Vorstellung der Planung der neuen Volksfestbrücke Rocklfing. Ausführung in 2018, Kosten der Maßnahme ca. 170 000 Euro
- Die Planung der Erweiterung des Gewerbegebiet Thenn wird vorgestellt und eine zweite Zufahrt wird geprüft
- Vorstellung des Bebaubungsplanentwurf Kleinfeld West. Es sollen ca. 25 Einzelhäuser, 18 Reihenhäuser und 6 Mehrfamilienhäuser entstehen.
- Die Gemeinde bezuschusst die Einrichtung einer Großtagespflege im Josefsheim mit 25 000 Euro. Dafür entstehen 5 Plätze für Kinder unter 3 Jahren, die vorrangig Wartenberger Kindern zur Verfügung stehen werden.
- Es wird eine einrichtungsübergreifende Geschwisterermäßigung für die Wartenberger Kindertagestätten eingeführt.
- Am Marktplatz wird eine Doppel-E-Ladestation für E-Autos installiert
- Am Friedhof werden neue Urnenstelen und Urnenerdgräber beauftragt.
- Die Planung der neuen "Hartl" Brücke wird an das Ingenieurbüro Brandl Eltschig vergeben
- Die Malerarbeiten und Arbeiten an der Steuerung der Lüftung für die Strogenhalle wurde vergeben
- An der Thenner Straße 5 werden die Einsatzfahrzeuge der DLRG und Johanniter untergebracht. Außerdem werden die Räume im Hause vom Helferkreis, den Johannitern und der DLRG genutzt.
Es wurde beschlossen:
- Zustimmung zum Außenanlagenplan des alten Schulhauses. Kosten laut Architekt 500000.- Euro, es werden 8 Stellplätze gebaut und 3 Stellplätze angemietet. Es gibt 60 Prozent Zuschüsse vom Staat.
- Der überarbeitete Entwurf für die Neugestaltung des Kriegerdenkmals wurde vorgestellt.
Kosten ca 280 000.-, die Städtebauförderung wird beantragt. Das Kriegerdenkmal verbleibt an der bisherigen Stelle. - Das Gebäude Thennerstrasse 5 wird der DLRG, den Johannitern, der Flüchtlingshilfe und für 6 Monate dem Verein Chroma zur Verfügung gestellt.
- Die Errichtung eines Zebrastreifens in der oberen Hauptstraße wird geprüft.
- Vor dem Volksfest 2018 wurde eine CSU Veranstaltung im Festzelt genehmigt.
- Eine Feinstaubmessung wird für 6 Monate im Gemeindegebiet durchgeführt.
- Der Feststellungsbeschluss zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans wurde gefasst.
- Die 6. Änderung des Ge Thenn wurde gebilligt, eine zweite Zufahrt zur Erschliessungsstrasse wird gebaut. Die Auslegung beginnt
- Für Bebaungsplan Robert Weise Straße werden weitere Alternativen geplant
- In der Sitzung wurde beschlossen, eine Änderung des Bebauungsplans Babinger vom Architekturbüro Pezold planen zu lassen.
- Dem TSV Wartenberg wurde ein Zuschuss für die Sanierung der Sportanlagen für die Jahre 2017-2019 in Höhe von 135 750.- Euro in Aussicht gestellt. Die endgültige Summe wird in der Haushaltsberatungen festgelegt. Die Gesamtkosten der Sanierung betragen ca. 292 500.- EURO
Wesentliche Tagesordnungspunkte:
- Die Renovierung "altes Schulhaus" wird um 85 000.- Euro teurer, da angeblich das schlechte Mauerwerk nicht vorhersehbar war. Die Fertigstellung verschiebt sich ins Frühjahr 201.
- Die Brücke Rocklfing wird 2018 erneuert und die Beleuchtung wird beidseitig im Geländer integriert.
Die auf Anregung der CSU Fraktion Prüfung der Auswirkungen auf die Unterlieger wird nicht durchgeführt. - Der Gebührensatz für die Einleiter von Schmutzwasser und Oberflächenwasser steigt auf 2,17 Euro pro cbm und der für nur Schmutzwasser sinkt auf 1,78 Euro pro cbm
- Das Radrennen der Solidarität Wartenberg sowie der Zuschuss von 900.- Euro wurden genehmigt
- Das Konzept für einen eventuellen Zebrastreifen in der Oberen Hauptstraße wurde vorgestellt und mehrheitlich abgelehn.
- Die Ortsdurchfahrt Thenn wird auf 12 t beschränkt
- Ein offener Brief des Gemeinderates gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) wird an den Landtag geschick.