Aus dem Marktrat

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 09. April 2025

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet danach die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Trachtenstadl des VTV Wartenberg. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung. Pröbst gratuliert Marktgemeinderat Josef Sedlmaier zu seinem heutigen Geburtstag. 

1) Ärztehaus Thenner Str. 5

1. Weitere Planung für das Ärztehaus in der Thenner Straße 5

   Auf Grundlage der Entwurfsplanung wurde die Genehmigungsplanung fertiggestellt. Entsprechend der Planung wird im Erdgeschoss eine Apotheke, im 1. OG eine Allgemeinarztpraxis und im 2. OG eine Zahnarztpraxis Platz finden. 

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat zu diesem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen erteilt und den ersten Bürgermeister beauftragt den Antrag an das Landratsamt Erding zur Genehmigung weiterzuleiten. 

1. Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Ärztehauses

   Für das Bauvorhaben Neubau eines Ärztehauses wurden im vergangenen Jahr verschiedene Planer beauftragt. Damals war die Suche nach einem Investor noch nicht abgeschlossen. Es konnte aber bis jetzt kein Investor gefunden werden. Es wird daher überlegt, ob der Markt Wartenberg als Bauherr die Baumaßnahme selbst umsetzt. 

   Als Entscheidungsgrundlage wurde von den Planern mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung eine Kostenschätzung erstellt. Auch die Nebenkosten wurden anhand der verschiedenen Planungen ermittelt. 

   Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 4,26 Millionen Euro. Aufträge für erforderliche Planungsleisten in Höhe von 206.000 Euro sind bereits erteilt worden, 

   Um die Planungen fortzusetzen, müssen verschiedene weitere Leistungsphasen vergeben werden, z.B. Objekt- und Fachplanung. 

   Für das Projekt können unterschiedliche Förderungen beantragt werden. Hierzu zählen unter anderem: KfW Zuschuss Klimafreundlicher Neubau Kommunen, Bayerische Förderrichtlinie Holz, Kälte-Klima Richtlinie, KfW Zuschuss natürlicher Klimaschutz in Kommunen und die Förderung kommunalen Engagements für die ärztliche Versorgung vor Ort. 

Beschluss (18:1)

Der Marktgemeinderat hat den eigenständigen Bau des Ärztehauses mit der oben genannten Investitionssumme beschlossen. Angebote für die Planungsleistungen sollen eingeholt und die entsprechende Förderanträge gestellt werden. 

2) Antrag des Seniorenbeirats auf Errichtung eines Quartiersmanagements

Der Seniorenbeirat des Marktes Wartenberg hat die Einrichtung eines Quartiersmanagements beantragt. Hierfür bietet sich die das Projekt „Selbstbestimmt Leben im Alter – SeLA“ an. Der demografische Wandel und sich verändernde Familienstrukturen machen neue Konzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter erforderlich. Die Bayerische Staatsregierung hat dafür das Konzept SeLA geschaffen und fördert diese Projekte entsprechend. Um die Förderung zu erhalten, muss ein Konzept vorgelegt werden. 

Die Förderung ist eine Festbetragsfinanzierung im Rahmen eines Projektes. Der Bewilligungszeitraum beträgt vier Jahre. Die Zuwendung beträgt 80.000 Euro. 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben werden gefördert. 

Langenpreising hat ein Quartiersmanagement zum 1. April 2025 gestartet. Ggf. können sich hier Synergieeffekte für die gesamte VG ergeben. 

Die Quartiermanagerin aus Inning soll zur weiteren Erläuterung der Arbeit ins Gremium eingeladen werden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat befürwortet das Projekt SeLA im Grundsatz.

3) Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Pröbst berichtet aus der Sitzung des Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss vom 17.03.25. In der Sitzung wurde der Bebauungsplan des Ärztehauses und die dazugehörigen Stellungnahmen behandelt. Außerdem befasste sich das Gremium mit der Innenbereichssatzung Thenn und der 1. Änderung des Bebauungsplan Kleinfeld West. Der barrierefreie Zugang zum Rathaus und die Ergebnisse der Potentialanalyse für PV-Anlagen auf Rathaus, Bücherei und dem Haus für Kinder waren Gegenstand der Sitzung. 

Bürgermeister Pröbst berichtet aus dem letzten Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss am 7.4.25. Es fand ein Ortstermin „Zur Römerschanze“ statt. Es wurde über den Bebauungsplan „Am Bründlhof“ und den dazu eingereichten Stellungnahmen entschieden. Außerdem waren die Innenbereichssatzung Thenne und die Wegeführung und Verlegung einer Wasserleitung Thema der Sitzung.    

4) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11. März 2025

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

5) Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt bekannt:

- Die Druckleitung in der Kläranlage ist kaputt. Es wird ein Angebot eingeholt. 

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

- Es wird die Rückfrage nach dem Brief an das Bayerische Sozialministerium gefragt. Die persönliche Übergabe ist am 16.5. geplant. 

- Es wird die Gründung eines Repaircafés vorgeschlagen und die Bitte geäußert dies zu prüfen.

- Es wird die Anfrage nach der finanziellen Situation des Tierheims in Kirchasch gestellt. Pröbst erläutert, dass auf Landkreisebene hier bereits nach einer Lösung gesucht wird. 

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 11. März 2025

Öffentliche Sitzung

Der Marktgemeinderat gedenkt dem langjährigen Markt- und Kreisrat Simon Grandinger, der gestern verstorben ist.

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet danach die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Trachtenstadl des VTV Wartenberg. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung. 

1) Tag der Städtebauförderung, Beantragung einer Zuwendung

Der diesjährige Tag der Städtebauförderung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen findet am 10. Mai 2025 statt. In diesem Jahr ist ein Straßenfest entlang der Oberen Hauptstraße bis zum Marktplatz geplant. Durch die Kombination mit dem Wochenmarkt und Flohmarkt soll eine rege Teilnahme angeregt werden. Die städtebauliche Sanierungsberatung für den Markt Wartenberg soll wieder mit einem Informationsstand vertreten sein. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Integration des Gebäude Marktplatz 2 zur Oberen Hauptstraße mit dem Marktplatz und der Aufwertung der angrenzenden Straßen- und Freiräume liegen. Zusätzlich wird auch ein Unterhaltungsprogramm mit Musik und einem Programm Kinder und Jugendliche stattfinden. Die Gesamtkosten für die Aktion belaufen sich auf Basis der aktuellen Preise auf ca. 5.500 Euro. Davon sind rund 60 % (3.300 Euro) förderfähig. 

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Teilnahme am Tag der Städtebauförderung beschlossen. Der Zuwendungsantrag wird bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. 

2) 26. Änderung des Regionalplans 14 – Beteiligung am Verfahren

Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München hat im Dezember den Entwurf zur Änderung des Kapitels Energieerzeugung mit der Neufassung Windenergie beschlossen. Die Einleitung des Beteiligungsverfahrens wurde ebenfalls eingeleitet. Die Fortschreibung dient dazu den Regionalplan an die Festlegungen des neuen Landesentwicklungsprogramm vom Juni 2023 anzupassen. 

Der Markt Wartenberg ist mit einer Fläche an der Grenze zur Gemeinde Fraunberg betroffen. Diese Fläche wird als Vorranggebiet „Windenergie“ dargestellt. In Vorranggebieten kommt dem Bau und der Nutzung raumbedeutsamer Windenergieanlagen der Vorrang gegenüber anderen raumbedeutsamen Nutzungen zu. Letztere sind ausgeschlossen, wenn sie nicht mit der Nutzung der Windenergie vereinbar sind.

Marktrat Josef Sedlmaier bringt ein, dass eine Stellungnahme verfasst wird, in der zum Ausdruck kommt, dass der Markt Wartenberg sich an das Bürgerbegehren zum Windrad gebunden fühlt und die Fläche 19a entsprechend gestrichen wird. 

Beschluss (14:4):

Der Marktgemeinderat hat beschlossen eine Stellungnahme zu verfassen, die die Berücksichtigung des Bürgerbegehrens berücksichtigt.   

3) Geh- und Radweg westlich der Strogen, Fördermöglichkeiten

Für den geplanten Radweg entlang der Strogen zwischen der Gemeinde Langenpreising und dem Markt Wartenberg kommen folgende Förderprogramme in Betracht:

• LEADER 

• Sonderprogramm „Stadt und Land“

Der Zugang zur Strogen könnte ebenfalls über LEADER gefördert werden. Bei der Kombination der Förderprogramme wird der Weg asphaltiert. Der Grunderwerb ist bereits abgeschlossen. 

Durch die Prüfung der Fördergelder kann eine Annahme über die voraussichtliche Förderung und die voraussichtlichen Eigenmittel erfolgen. Ein Anspruch daraus kann aber nicht abgeleitet werden. Der Markt Wartenberg ist je nach Kostenteilung mit ca. 65-75 % beteiligt. Die Gemeinde Langenpreising mit 25-35 %.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Beantragung der Fördermittel beschlossen. 

4) Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Pröbst berichtet aus dem letzten Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss. Es fand ein Ortstermin an der Unteren Bergstraße statt. Es wurde über den Zustand der Brücken in Wartenberg nach der Hauptprüfung 2024 berichtet. Der Bebauungsplan „Weise Berg III“ und „Süd III“ standen auf der Tagesordnung. Ferner wurde über unterschiedliche Bauangelegenheiten beraten.  

Bürgermeister Pröbst berichtet aus der Sitzung des Seniorenbeirats. Der Seniorenbeirat wird einen Antrag zum Tempo 30 an der Oberen und Unteren Hauptstraße stellen. Der Seniorenbeirat wird außerdem einen Antrag auf die Einrichtung eines „Quartiersmanagement“ stellen. Dies wird im April im Marktgemeinderat behandelt. 

 5) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Es gibt keine Bekanntgaben. 

4) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.02.25

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

5) Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt bekannt:

- Bei dem neuen Gewerbegebiet Thenn laufen die Grundstücksverhandlungen. Im Anschluss wird der Flächennutzungs- und Bebauungsplan im Marktgemeinderat behandelt. 

- Josef Sedlmaier (CSU) stellt einen Prüfantrag auf „Bewohntes Wohnen“ in Wartenberg. 

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

- Es wird eine Anfrage im Hinblick auf den Brief an das Sozialministerium gestellt. Dieser sollte bis zur nächsten Sitzung vorliegen. Ansonsten wird der Markt Wartenberg eigenständig tätig. Bürgermeister Pröbst wird das prüfen.

- Simon Grandinger jun. Fragt an, ob auch im Markt Wartenberg alte Hofstellen und Häuser mit Schildern der „alten“ Hausnamen ausgestattet werden können. Dies dient der Stärkung der Erinnerungskultur. Bürgermeister Pröbst wird das prüfen. 

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 12. Februar 2025

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Trachtenstadl des VTV Wartenberg. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung. 

1) Annahme von Spenden

Der Markt Wartenberg hat im vierten Quartal Geldspenden und Sachspenden erhalten. 

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Annahme der Spenden beschlossen. 

2) Spielplatz Pesenlern – Grundsatzentscheidung 

In der Sitzung wurde über einen Grundsatzbeschluss zum Spielplatz in Pesenlern beraten. In einem Antrag auf der Bürgerversammlung wurde der Wunsch nach einem Spielplatz in Pesenlern geäußert. Hierfür kommen zwei Grundstücke in Betracht. Nach dem Austausch verschiedener Argumente hat sich der Marktgemeinderat darauf verständigt den Spielplatz auf dem Grundstück eines privaten Eigentümers zu errichten. Die Sicherheit der Kinder ist dort am Größten. Es ist ausreichend Platz vorhanden, auch für Parkplätze. Auch der Antragssteller aus Pesenlern erhielt das Wort. Die Familien im Ort befürworten diesen Standort ebenfalls. 

Beschluss (16:2):

Der Marktgemeinderat hat die Errichtung des Spielplatzes beschlossen. 

3) Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Pröbst berichtet aus dem letzten Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss. Dort wurde über die Bebauungspläne Ärztehaus und Sport- und Freizeitzentrum beraten. Außerdem wurde über verschiedene Bauangelegenheiten beschlossen. 

 4) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.01.2025

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

5) Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt bekannt:

- Im Haus für Kinder gab es heute morgen einen Wasserschaden. Der Bürgermeister dankt der Feuerwehr für den schnellen Einsatz. Die Versicherung ist informiert. Das Wasser ist von der Küche runter bis in den Keller gelaufen. Beim Kita-Betrieb kam es zu keinen Beeinträchtigungen. 

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

- Es wird nach den Fällungen von Bäumen gefragt. Bürgermeister Pröbst erklärt, dass diese im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutzkonzept stehen. Es wurden nur angeschlagene Bäume gefällt. 

- Es gibt eine Rückfrage zur Einbeziehung des Marktgemeinderats bei der Umfrage an die Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Mitteilungsblatt verteilt worden ist. 

- Es wird die Rückfrage nach den Arbeiten an einem Feldweg (zurückschneiden, mähen) gestellt. Bürgermeister Pröbst erklärt, dass die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind. 

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 15. Januar 2025

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Trachtenstadl des VTV Wartenberg. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung. Bürgermeister Pröbst wünscht allen ein gutes neues Jahr gratuliert dem 3. Bürgermeister Bernd Scheumaier zum 70. Geburtstag.

1) Behandlung der Anträge aus der Bürgerversammlung und den Ortsteilversammlungen 2024

In der Bürgerversammlung in Wartenberg und den Ortsteilversammlungen in Auerbach, Manhartsdorf und Pesenlern wurden einige Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern vorgebracht. Dem Gremium liegt eine Übersicht über alle Anliegen vor. Einige Anfragen wurden bereits erledigt. Weitere Punkten wurden in der Sitzung beraten. Dazu zählen u.a.: Die Höhe der Gewerbesteuer, ein Anschlusszwang an ein Nahwärmenetz im neuen Baugebiet, ein Zebrastreifen an der Pesenlerner Straße, das Zurückschneiden von Grünflächen und Hecken, den Ausbau des Radwegenetz, ein Spielplatz in Pesenlern, die Haltestellen des Volksfestbusses, Straßenschäden „Am Moos“.

Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern war sehr konstruktiv. Alle erhalten im Nachgang zur Sitzung auch eine schriftliche Nachricht zum jeweiligen Antrag. 

2) Antrag auf Zuschuss der Krieger und Soldatenkameradschaft Wartenberg

Die Krieger und Soldatenkameradschaft organisiert das Gedenken am Totensonntag und bucht hierfür die Strogentaler Blasmusik GbR. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von 700,00 Euro. Mit einem Antrag vom November 2024 bittet die Kameradschaft um eine jährliche Unterstützung bei den Kosten. Bisher hat die Gemeinde keinen Zuschuss gezahlt. 

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat einen jährlichen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 50 % der tatsächlichen Kosten beschlossen. 

3) Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Pröbst berichtet aus dem Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss xxx

Am 26.11.24 fand die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbands Berglerner Gruppe statt. Dort wurde u.a. über die Neukalkulation der Wassergebühren ab 1.1.25 entschieden und die Beitrags- und Gebührensatzung beschlossen. 

4) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, deren Genehmigungsgrund entfallen ist

Der Marktgemeinderat hat in seiner letzten Sitzung im Dezember 2024 beschlossen ein altes Feuerwehrfahrzeug zu verkaufen. PV-Anlagen an Gartenzäunen, die auf Gemeindegrund ragen, sind nicht gestattet. Auch der Markt Wartenberg hat die Neugestaltung der Homepage wie Berglern und Langenpreising beschlossen. 

5) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.12.24

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

6) Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt bekannt:

- Es wurde eine neue Tür mit dem Bauhof in der Strogenhalle eingebaut. 

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

- Es wird nach dem aktuellen Status der Ausgleichsflächen gefragt.

- Es wird sich erkundigt, wann die Straßenlampen am Maria-Schwaiger-Ring in Betrieb gehen. 

- Es wird darum gebeten im Mitteilungsblatt nochmals auf den Heckenschnitt hinzuweisen. 

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.