Die Verträge werden abgestimmt

Moosburger Zeitung  11. April 2025

Die Verträge werden abgestimmt
 

Gemeinde investiert in Bau eines Ärztezentrums und hat schon Absichtserklärungen von einigen Hausärzten
Wartenberg. (bs) Nun ist es sicher, dass auch die Finanzierung für das geplante Ärztehaus steht. Im Marktrat wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zur Genehmigung der Planung für das Ärztehaus in der Thenner Straße 5 beschlossen und der Bürgermeister beauftragt, den Bauantrag beim Landratsamt Erding einzureichen. Bei einer Gegenstimme von Michael Gruber (SPD) wurde beschlossen, das Ärztehaus mit voraussichtlicher Investitionssumme von 4 260 000 Euro selbst zu bauen, dazu für die Planleistung Angebote einzuholen und Anträge zur Förderung einzureichen. 

Wie Bürgermeister Christian Pröbst mitteilte, gelang es trotz intensiver Bemühungen nicht, einen Investor zu finden. So sprang einer sogar noch kurz vor dem Notartermin ab. Das Problem war, dass Investoren das Grundstück nur in Erbpacht bekommen und so deren Rendite nicht passen würden. Für die Investitionen sollen keine Kredite aufgenommen werden. Hier soll aus dem Verkauf von Grundstücken mit Einnahmen von sieben bis acht Millionen Euro sowohl das Ärztehaus wie der Schulumbau finanziert werden. Die dann zu erwartenden Mieteinnahmen von geschätzt 150 000 Euro/Jahr kommen den dringenden Einnahmen im Verwaltungshaushalt zugute. In 30 Jahren ist dann das Gebäude abbezahlt Pröbst in rund 30 Jahren ist dann das Gebäude abbezahlt. Den Mietpreis werde man an den Verbraucherpreisindex koppeln. 

Dominik Rutz (Die Grünen) sprach von gelungener Planung, aber auch von hohem Risiko für die Gemeinde. Ob das der Gemeinde wert ist, stellte er in Frage und da sei er mit dem Weg nicht glücklich. Gleichwohl sei der Ärztebedarf vorhanden. Michael Paulini (SPD) bemängelte, dass man nur diese Möglichkeit nun habe, da man keinen Investor fand. Grund dafür wäre, dass für einen Investor die Rendite nicht passten und so sei das bei Eigenfinanzierung auch ein Verlustgeschäft für die Gemeinde. Das sah Josef Sedlmaier (CSU) ganz anders hier schaffe man einen Meilenstein eine ganz wichtige Sache für die Bürger. Die Zeit des Zauderns und Zögerns müsse vorbei sein. Die ärztliche Versorgung ist das Wichtigste für die Bürger. Martina Scheyhing (Die Grünen) hatte Bedenken, da von den Ärzten und der Apotheke nur Absichtserklärungen und keine Zusagen vorliegen. Der Bürgermeister sagte, Verträge werden derzeit gegenseitig abgestimmt und sollen bis Weihnachten stehen. Eduard Ertl (Neue Mitte) gratulierte dem Bürgermeister, der es schaffte, endlich nach zehn Jahren dieses Projekt in die Tat umzusetzen. Dies ist eine einmalige Chance, auch wenn ihm der Bau in Eigenregie des Marktes nicht passe. Aber sämtliches Risiko ausschalten gehe eben nicht. Dies ist auch sicher keine Investition ins Blaue. Michael Grubner sprach von Schönrechnen des Schuldenstandes und dass ein Ärztehaus keine Pflichtaufgabe einer Gemeinde ist. Er warnte vor erheblichen Belastungen und davor, in Vorleistung zu gehen, solange man vertragslos ist. Für seine Aussage „ich bin nicht gegen ein Ärztehaus, aber stimme dagegen“ erntete Michael Gruber Gelächter. 

Michael Pröbst: „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist Alles nichts“ sei hier zu bedenken. Natürlich sei ein Ärztehaus keine Pflichtaufgabe, aber man müsse „auch einmal ins Risiko gehen“ und die Gemeinden im Umkreis seien neidig, dass man bereits Absichtserklärungen von Hausärzten haben, die überall dringend gesucht würden. Heike Kronseder (FWG): „Für unsere Bürger zählt nur was wir dringend brauchen, Ärzte – wir müssen etwas anbieten für unsere Bürger und für sie ist ein Ärztehaus auch eine Pflichtaufgabe wie ein Medienzentrum.“