Info aus Berlin - Ostern 2025

Liebe Leserinnen und Leser,

Sehr geehrte Damen und Herren,

es liegen turbulente Wochen und Monate hinter uns. Gerade was die politische Lage national, aber auch international betrifft.

Nach dem Scheitern der Ampel-Regierung, wurden für den 23. Februar Neuwahlen angesetzt.

Ich möchte mich persönlich ganz herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Das ist für mich eine große Verantwortung und Verpflichtung zugleich, den Wahlkreis und die Menschen in Berlin zu vertreten.

Die Herausforderungen sind nach wie vor groß, was die wirtschaftliche Entwicklung, die geopolitische Lage, aber auch die Fragen der illegalen Migration und der inneren Sicherheit betreffen. Die Verteidigungsfähigkeit des Landes hat eine herausragende Bedeutung. Das bedeutet auch, dass zusätzliche Mittel für die Bundeswehr bereitgestellt werden müssen. Gleichzeitig ist es wie immer, dass die Mittel auch verantwortlich verwendet werden.

Ich weiß, dass gerade aufgrund der zusätzlichen Schulden für zukünftige Investitionen, viel Kritik herrscht.

Dieses so genannte Sondervermögen ist vor allem in Investitionen in die Infrastruktur des Bundes, aber auch der Kommunen vorgesehen. Investitionen in diesem Bereich sind sinnvoll und notwendig.

Trotzdem wurde offensichtlich etwas anderes beschlossen, als vor der Wahl zugesagt wurde. Hier wurde gleich zu Beginn einer möglichen Regierung Vertrauen zerstört. Ich kann deshalb den Unmut bei vielen über dieses Vorgehen gut verstehen. Das verloren gegangene Vertrauen kann nur wieder aufgebaut werden, indem sichtbare Veränderungen stattfinden, indem geliefert wird. 

Eines muss aber auch klar sein, noch so viel Geld hilft nicht, wenn es nicht verantwortlich eingesetzt wird. Und wenn es nicht wirklich in Investitionen geht. Gleichzeitig braucht es aber auch strukturelle Reformen im Land. Vor allem damit die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden. Aber auch, damit Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver und wettbewerbsfähiger wird. Und es muss dennoch gespart werden, der Kernhaushalt des Bundes ist weiter konsolidierungsbedürftig.

Vor allem müssen nach wie vor die Herausforderungen und Probleme im Land glaubhaft angegangen und gelöst werden.

Im Koalitionsvertrag stehen hierzu wichtige Punkte:

Sowohl was die Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung betrifft also auch, was die Fragen der illegalen Migration und der inneren Sicherheit betreffen. 

Zu den einzelnen Punkten:

- Steuern werden gesenkt. Eine degressive Abschreibung von 30 Prozent in den Jahren 2025-2027 wird eingeführt.

- die Körperschaftsteuer wird ab 2028 in fünf Schritten gesenkt.

- Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen sofort und senken die Einkommensteuer zur Mitte der Legislatur.

- die Energiekosten werden gesenkt, indem die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird, sowie Umlagen und Netzentgelte reduziert werden.

- das Heizungsgesetz wird abgeschafft und durch ein technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz ersetzt.

- das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft – die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen als Zielgröße um 25 Prozent reduziert werden.

- Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.

- das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt, es gilt wieder das Prinzip fördern und auch fordern.

- eine „Aktivrente“ wird eingeführt, dadurch wird das Arbeiten im Alter attraktiver mit steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten von bis zu 2.000 Euro im Monat.

- Überstundenzuschläge werden steuerfrei ausbezahlt, Stichwort, Leistung muss sich lohnen

- die Arbeitszeiten werden flexibilisiert, statt einer täglichen Höchstarbeitszeit wird eine Wochenarbeitszeit eingeführt. 

- es wird eine Frühstart-Rente geben, für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren, die eine Bildungseinrichtung in Deutschland besuchen, werden 10 EUR pro Monat für die Altersvorsorge angelegt werden.

- die Landwirtschaft wird entlastet. Die Agrardiesel-Rückvergütung wird wieder eingeführt.

- der reduzierte Umsatzsteuer Satz für die Gastro wird zum 1.Januar 2026 dauerhaft eingeführt. 

zum Bereich innere Sicherheit / illegale Migration:

- es wird Zurückweisungen an der Staatsgrenze geben – auch bei Asylgesuchen.

- bei Ländern, die bei der Rückführung nicht kooperieren, wird der Bund restriktiver agieren.

- die Möglichkeit der Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren wird abgeschafft.

- eine Sicherheitsoffensive wird gestartet, eine Speicherfrist für IP-Adressen wird eingeführt. Damit wird der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Kinderpornografie gestärkt. Die elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen kommt.

Es finden sich also viele Vorschläge der CDU und insbesondere der CSU wieder. Trotzdem muss diese Handschrift jetzt auch entsprechend umgesetzt werden. Ich weiß, dass zum einen nicht jeder Vorschlag jedem gefällt und auch über die im Koalitionsvertrag hinausgehende Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Es müssen sich die Dinge sichtbar ändern.

Lassen Sie es mich offen sagen, das kann gelingen, das kann aber auch scheitern. Insofern gilt nach wie vor, dass geliefert werden muss. Es hängt davon ab, wie gehandelt wird, wie kraftvoll die Dinge angegangen werden.

Darüber hinaus brauchen wir in vielen Bereichen auch einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der ist insbesondere erreichbar, wenn die Zielvorstellungen klar sind und diese auch klar kommuniziert werden. Wir müssen auch wieder stärker die Gemeinsamkeiten betonen und nicht lediglich das Trennende. Das gilt bei gemeinsamen gesellschaftlichen Zielen und Wertvorstellungen.

Ich wünsche in diesem Sinne noch frohe Ostern und herzliche Grüße,

Herzliche Grüße,
Ihr Andreas Lenz