Newsletter August 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,

die wirtschaftliche Lage ist von großen Unsicherheiten geprägt. Neben den externen Faktoren, das heißt, der geopolitisch unsicheren Lage, ist hier vieles hausgemacht.

Die Ampel-Koalition schafft es nicht, Perspektiven aufzuzeigen, die notwendigen Akzente zu setzen und notwendige Entlastungen umzusetzen. Der vorgelegte Bundeshaushalt 2025 ist ein weiteres Sinnbild für das Chaos innerhalb der Ampel. 

Für den Bundeshaushalt 2025 sind Ausgaben in Höhe von 481 Mrd. EUR bei einer Nettokreditaufnahme von 44 Mrd. EUR vorgesehen - also kein Sparhaushalt. Gleichzeitig wusste bei Verabschiedung niemand, wo die vorgesehen Minderausgaben in Höhe von 14 Mrd. EUR erfolgen sollen. Mittlerweile ist auch hier wieder ein offener Streit innerhalb der Koalition entbrannt. Die Ampel zeigt einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, die aktuellen Probleme im Land zu lösen.

Aus den Europawahlen im Juni ging die CSU als klarer Sieger hervor. Die CSU wird mit zukünftig sechs Abgeordneten doppelt so viele bayerische Abgeordnete stellen, wie die anderen Parteien zusammen. Die CSU bleibt so also in herausfordernden Zeiten die bayerische Vertretung in Brüssel. Gleichzeitig muss sich insbesondere die EU-Kommission stärker auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Unnötige Vorschriften sind auch für die wirtschaftliche Entwicklung schädlich. Wie wichtig ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist, verdeutlicht nach wie vor ein Blick auf die Lage in der Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere in die Ukraine und den Nahen Osten.

Insgesamt ist die Politik aufgefordert, die Probleme im Land zu lösen. Es geht darum, stärkere Anreize für Arbeit zu setzen - Stichwort Bürgergeld -, die illegale und irreguläre Migration zu bekämpfen und generell mehr Anreize für Arbeit zu setzen.

Kurz vor der Sommerpause fand die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“ statt. Es geht im Kern um die Frage, ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde.

Gerade finden die olympischen Spiele in Paris statt. Die Athletinnen und Athleten leisten hier Herausragendes. Und es ist doch immer besonders schön, wenn heimische Teilnehmer erfolgreich sind und für ihre harte Arbeit belohnt werden. 

Ende Juli erfolgte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Ampel-Koalition. Um den Bundestag zu verkleinern, gibt es unterschiedliche Ansätze. Der von der Ampel gewählte, war nun in Teilen verfassungswidrig. Es ist zu begrüßen, dass die Abschaffung der so genannten Grundmandatsklausel, als verfassungswidrig erklärt wurde. Das heißt, auch wenn die CSU bundesweit beispielsweise 4,9 Prozent käme, bleibt sie im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten. Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass zukünftig direkt gewählte Abgeordnete unter Umständen nicht in den Bundestag einziehen. Nämlich dann, wenn gemäß Zweitstimme die Zahl der Mandate für die Partei bereits „ausgeschöpft“ ist. Das schwächt den Ansatz der direkten Demokratie und Repräsentanz. Eines sieht man am Wahlrecht deutlich: Es ist nach wie vor äußerst komplex und erklärungsbedürftig. Einfacher wäre oft besser; das gilt auch hier.

Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Sommerzeit mit hoffentlich ein paar freien Tagen, außerdem ist immer noch Volksfestzeit, vielleicht können Sie auch hier oder in einem Biergarten das Wetter genießen.


Herzliche Grüße,
Ihr Andreas Lenz

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