Wartenberg bekommt den Haushalt in den Griff

Wartenberg – Das große Heulen und Zähneklappern wie in den Vorjahren bleibt heuer scheinbar aus: Der Haushalt des Marktes Wartenberg ist genehmigungsfähig. In der intensiven und sachlichen ersten Beratung des Etats 2024 im Haupt- und Finanzausschuss am Montag im Rathaus wurde deutlich: Die gesetzliche Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, die der ordentlichen Tilgung laufender Kredite entsprechen soll, kann diesmal sogar erreicht werden: 556 000 Euro. Der Preis dafür ist allerdings hoch: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer muss bei 450 Prozent der Steuermessbeträge bleiben und kann nicht, wie so vehement in der Bürgerversammlung gefordert, auf 430 gesenkt werden.

Pröbst: Erhöhung war schon arg

Das war auch der größte Diskussionspunkt in der zweistündigen Beratung. Bürgermeister Christian Pröbst (CSU) war es, der das Thema in die Debatte warf und meinte, die Erhöhung der Gewerbesteuer sei schon arg gewesen. Er zeigte ausdrücklich Verständnis für den Groll der Betroffenen, sprach von einem „Vorschlag“. Der fiel durch: Bei drei Befürwortern und fünf Nein-Stimmen ging der Empfehlungsbeschluss an den Marktrat, es bei der alten Höhe zu belassen.

Leicht fiel den Räten diese Entscheidung nicht. Franz Gerstner (CSU) erinnerte daran, dass es eine Rekordhöhe sei. Michael Paulini (SPD) sah derweil ein Vermittlungsproblem angesichts der drastischen Steigerung der Kindergartengebühren. Christian Pröbst („Ich bin für alles offen“) schloss ausdrücklich nicht aus, dass im Falle einer Senkung der Gewerbesteuer eine erneute Anhebung im Haushalt 2025 nötig werden könnte: „Die Zahlen aus dem Landkreis sind auch nicht euphorisch“, sagte er.

Diese Einlassungen erwiesen sich dann als entscheidend. Eduard Ertl (Neue Mitte) hielt gar nichts von einem ständigen Hin und Her, und Nina Hieronymus (CSU) forderte nachdrücklich Planungssicherheit für die Unternehmen. Paulini sagte: „Wir müssen unseren Haushalt auch mal gut ausgeglichen hinbekommen.“ Damit meinte er eben die Mindestzuführung, die bei 430 Prozent der Steuermessbeträge eben nicht dargestellt werden kann.

Dickes Defizit im Kinderhaus

Die Vorlage an den Gemeinderat wird jetzt auf der Basis des aktuellen Hebesatzes erstellt. Der Zeitplan sieht vor, den Haushalt in der April-Sitzung zu verabschieden, was im Vergleich zur jüngeren Vergangenheit recht früh wäre. Da wird es dann auch wieder über die Defizite bei den Kindertagesstätten gehen. Die knappe halbe Million Defizit allein beim katholischen Kinderhaus schmerzt gewaltig. „Wir haben es noch nicht beschlossen“, so der Kommentar Pröbsts. Zur offiziellen Beschwerde in Richtung Sozialministerium (wir berichteten) ist, wie er auf Nachfrage mitteilte, noch keine Entscheidung gefallen.

Wohl aber gestattet die aktuelle Haushaltslage, die Budget-Kürzungen, die 2023 eingeführt wurden, wieder zurückzunehmen. Auch beim Medienzentrum, dem großen Streitpunkt vor einem Jahr, konnten die Zügel etwas gelockert werden, etwa bei der Medienbeschaffung. Alles das trug am Montag zu einer entspannten Arbeitsatmosphäre bei.

2000 Tickets für den Kultursommer

Es gibt generell einige positive Tendenzen im Bereich der freiwilligen Ausgaben. So steht zu erwarten, dass der Kultursommer ein schöner Erfolg werden könnte: Aktuell könne man mit 2000 verkauften Karten kalkulieren, berichtete Pröbst. Er nannte das eine „coole Sache“.

Allerdings gibt es auch Haushaltsrisiken: Die große Brückenprüfung steht wieder an, und der Bürgermeister könne beim besten Willen noch nicht sagen, was dabei herauskommen wird. Er schaute in der Sitzung etwas bange auf die Brücke am Kreisverkehr, die bei der Gelegenheit auch unter die Lupe genommen wird.

Spielplätze auf der Wartebank

Der Super-Sparhaushalt 2023 hat Bremsspuren hinterlassen. Das betraf auch Spielplätze. Pröbst gab offen zu: „Das haben wir schleifen lassen.“ Das gilt unter anderem für den Skaterplatz, wo ein Gerät aus Sicherheitsgründen komplett ersetzt werden muss.

Große Investitionen in die Schule

Es gibt Geld für die Schule: Für 30 000 Euro wird eine weitere Klasse mit Tablet-PCs ausgestattet. Die Hälfte des Betrags gibt der Freistaat Bayern als Zuschuss. Die Schule sowie ihre Erweiterung und Sanierung ist jetzt auch im Etat verankert, und zwar in der mittelfristigen Finanzplanung. Heuer sind es 360 000 Euro, in den kommenden Jahren dann allerdings Beträge jenseits der Marke von zwei Millionen Euro. Es sind 1,6 Millionen Euro Kreditermächtigung im Haushalt eingestellt und werden wohl auch so in der Haushaltssatzung stehen. Davon allerdings sind 600 000 Euro eine Umschuldung. Von der verbleibenden Million, die dann eine Netto-Kreditaufnahme wäre, sagte der Bürgermeister dann aber: „Ich glaube tatsächlich nicht, dass wir das machen müssen.“ Als nach den Rücklagen gefragt wurde, machte Kämmerin Tanja Göbl allerdings ein trauriges Gesicht: „Blank . . .“

Abwassergebühren und Rathausumbau

Unbill erwartet die Bevölkerung bei den Abwassergebühren: Diese müssen neu kalkuliert werden. Pröbst: „Das müssen wir wieder machen.“ Und noch etwas steht jetzt im Etat: Der Rathausumbau und die Erweiterung. Auch das soll in Abschnitten gemacht werden. 350 000 Euro stehen heuer im Vermögenshaushalt. Der größte Brocken mit über einer halben Million Euro ist in zwei Jahren vorgesehen.

Weitere Berichte

Erdinger Anzeiger vom 2. März 2024

Wartenberg – Das geplante Ärztehaus findet seinen Niederschlag im Haushalt 2024 des Marktes Wartenberg. Es soll, wie mehrfach berichtet, an der Thenner Straße 5 gebaut werden. Ab 2025 sind im Verwaltungshaushalt dafür keine Mieteinnahmen mehr verzeichnet. Dort steht nun eine Null, wohl aber wird ab diesem Jahr ein Erbpachtzins von 34 000 Euro erwartet.

Noch aber werden Ausgaben für den Unterhalt der Gebäude fällig. Die Verträge auch mit den Vereinen wurden gekündigt. Schon bei der Sportlerehrung hatte Bürgermeister Christian Pröbst 20 000 Euro als Materialzuschuss für Garagen-Neubauten im Bereich des Sportgeländes zugesagt, damit die betroffenen Vereine – Gartler und TSV – Ersatzlösungen bekommen können. Die Summe ist jetzt auch im Haushalt verankert. Eine Diskussion darüber gab es bei der ersten Beratung des Etats im Finanzausschuss nicht.  klk