Millionen-Defizit im Wartenberger Haushalt

Vieles ist finanziell heuer nicht drin – Pröbst: „Ein schlechtes Jahr“

Millionen-Defizit im Wartenberger Haushalt: Diese Projekte müssen auf die Wartebank

Erdinger Anzeiger, Merkur vom 4.Mai 2021  Bericht Markus Schwarzkugler

„Es tut mir leid, dass ich bloß Kürzungen vermelden kann“, meinte Bürgermeister Christian Pröbst (CSU) zwischendurch konsterniert. Am Montag hat der Finanzausschuss den Wartenberger Haushalt vorberaten. Sorgen macht ein millionenschweres Defizit, diverse Projekte müssen auf die Wartebank. An der Sanierung vom Haus für Kinder führt heuer aber kein Weg mehr vorbei.

Wartenberg - „Als mir unsere Kämmerin Tanja Göbl vor drei Wochen den ersten Entwurf vorgelegt hat, hatte der Verwaltungshaushalt ein Defizit von 3,1 Millionen Euro. Ich war schockiert“, berichtete Pröbst. Nach diversen Streichungen beträgt das Defizit im Verwaltungshaushalt nun noch 1,2 Millionen Euro. Hinzu kommen satte 2,5 Millionen im Vermögenshaushalt. Zusammen macht das rund 3,7 Millionen Euro minus. Aus den Rücklagen von 1,8 Millionen Euro kann die Gemeinde laut Pröbst immerhin den Verwaltungshaushalt stemmen. Zudem werde man „das Allermaximalste“ aus Haushaltsresten herausholen.

Spätes Pech bei der Gewerbesteuer

Ein Hauptgrund für die Misere liegt in der Gewerbesteuer. Nicht etwa wegen der Pandemie, denn das Gewerbe in der Marktgemeinde ist relativ coronaresistent. Zum Bumerang wird allerdings eine saftige Nachzahlung für das Jahr 2019 in Höhe von 3,2 Millionen Euro, die 2020 auf dem Markt-Konto gelandet ist. Der damalige Geldsegen hat nun zur Folge, dass die Gemeinde vom Land heuer keine Schlüsselzuweisungen erhält. Im Vorjahr hatte man noch über 800 000 Euro kassiert. Über die Kreisumlage muss die Gemeinde zudem rund 1,2 Millionen Euro mehr an den Landkreis abführen als bisher, nun sind es knapp 3,9 Millionen Euro. Alles in allem sprach Pröbst von einem „schlechten Jahr. Wir haben letztes Jahr schon gekürzt, diesmal wird’s noch heftiger“. Dabei ist der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen mit 2,6 Millionen Euro ohnehin optimistisch, vom Finanzamt habe man 1,7 Millionen zugewiesen bekommen. In der Regel werde es am Ende aber eine Million mehr, so Pröbst. Im Plan stehen 3,1 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen.

Feuerwehr kann Autos nicht mehr waschen

Pech hat nun unter anderem die Feuerwehr. Der Ersatzkauf für einen Ölabscheider (100 000 e) wird auf 2022 geschoben. Somit kann die Wehr ihre Fahrzeuge noch auf absehbare Zeit nicht bei sich waschen. Auch ein neuer Radlader für den Bauhof (100 000 Euro) ist nicht drin. Er wäre laut Pröbst in diesen Zeiten – trotz seiner Notwendigkeit, die auch Ex-Bauhofleiter Franz Ganslmaier (FWG) hervorhob – wohl eh das falsche Zeichen.

Volksfest unwahrscheinlich

Im Etat fehlen die Ausgaben für das Volksfest. Pröbst hält es für unrealistisch, dass es im Juni stattfinden kann. Sollte der Ersatztermin im Herbst möglich sein, könne man noch reagieren. Realistisch betrachtet, daraus machte Pröbst keinen Hehl, wird’s aber wohl nix. Auch die Ausgaben für die wohl wenig Sinn machende Sportlerehrung sind gestrichen.

Budgetkürzungen gibt es in den Kitas und im Medienzentrum. Coronabedingt sollen die Jubiläumsveranstaltungen inklusive Lesungen zum 20. Geburtstag des Medienzentrums (wir berichteten) auf 2022 geschoben werden.

Die große Sanierung in der evangelischen Kirche komme heuer noch nicht, so Pröbst. Lediglich die Heizung werde bereits auf Vordermann gebracht. Martina Scheyhing (Grüne) erkundigte sich nach der Friedhofsmauer der katholischen Kirche, die bekanntlich in einem schlechten Zustand ist. „Das ist ein sechsstelliger Betrag, das geht heuer definitiv nicht“, antwortete ihr Pröbst.

„Knebelung“ durch den Freistaat

Der Bürgermeister kritisierte zudem eine „Knebelung“ der Gemeinden. Hinsichtlich der Rückerstattung der Kita-Gebühren sagte er, dass die Landesregierung zwar 70 Prozent übernehme, die restlichen 30 Prozent müssten aber die Gemeinden tragen. „Das macht für den Markt 600 000 Euro Mehrkosten.“

Sanierungsplanung wird verschoben

Er schlug vor, den Quartiersmanager für das angedachte Nahwärmekonzept – rund 100 000 Euro – erst ab 2022 anzustellen. Immerhin, so Pröbst, kann die Gemeinde ab 2022 mit 500 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr bei den Kanalgebühren rechnen. Die Einstellung eines Wassermeisters, der Pflichtaufgaben wie die Kanalkontrolle übernimmt, wird verschoben.

Die Sanierungsplanung für fünf alte Gebäude am Marktplatz und Nikolaiberg (wir berichteten) ebenso. Statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 150 000 stehen nur noch 20 000 Euro im Etat.

Marodes Dach lässt keine Zeit mehr

Nicht mehr warten will beziehungsweise kann Pröbst bei der Kinderhaus-Sanierung. Das längst marode Dach ist bekanntlich mit einer Plane provisorisch abgedeckt. Heuer werden 1,2 Millionen Euro fällig, weitere 1,1 Millionen kommendes Jahr. Bezüglich des neuen Baugebiets Kleinfeld West wird noch nicht viel geschehen. „Wir werden heuer mit Sicherheit keine neue Straße bauen“, stellte Pröbst klar.

Wie berichtet, sollen auf den Dächern von Kläranlage, Bauhof und Feuerwehr PV-Anlagen entstehen. Für heuer bleibt nur die Kläranlage – mit Abstand die größte und eigenwirtschaftlichste der drei PV-Anlagen – für 220 000 Euro im Plan. Dafür will Pröbst einen Kredit aufnehmen, auch wenn er betonte, dass die Gemeinde angehalten sei, keine mehr aufzunehmen. Demnächst wird der Haushalt dem gesamten Marktratsgremium vorgelegt. Am Montag gab es jedenfalls keine Gegenstimme.

Der Gesamthaushalt:

Einnahmen: 15,9 Mio. Euro (Ansatz 2020: 20,2 Mio./zum Vergleich Ergebnis 2019: 19,5 Mio.); Ausgaben: 19,6 Mio. (20,2 Mio./19,5 Mio.);

Defizit: 3,7 Mio.