Steigerung war den Räten zu hoch

Moosburger Zeitung vom 6. Mai 2021  Bericht von Bernd Spanier

Wartenberg. Den Haushalt und Finanzplan der Verwaltungsgemeinschaft (VG) für das Jahr 2021 hat VG-Vorsitzender Josef Straßer, Bürgermeister der Gemeinde Langenpreising, vorgetragen. In der VG-Versammlung kam da wenig Begeisterung auf, beides wurde förmlich abgeschmettert. Mit 9: 5 Stimmen wurde zuerst der Finanzplan und dann mit 10: 4 der Haushalt abgelehnt.

Die Enttäuschung war dem Vorsitzenden, dem VG-Geschäftsstellenleiter Werner Christofori, und der Fachbereichsleiterin Finanzen Tanja Göbl buchstäblich ins Gesicht geschrieben. So etwas hatte man bisher noch nicht erlebt. Der vorgelegte Haushalt hätte im Verwaltungshaushalt 3 304 561 Euro und im Vermögenshaushalt 171 500 Euro betragen.

Auch Steigerung beim Personal zu hoch

Die Verwaltungsumlage wäre auf 2730 Euro festgesetzt worden. Für die Bemessung der Umlage wurde die Einwohnerzahl mit 11 399 Einwohnern herangezogen, womit die Umlage pro Einwohner 239,50 Euro betragen hätte. Die Umlage im Jahr 2020 betrug 213 Euro und 2019 nur 181,40 Euro. Die Steigerung des Personals und die Steigerung der Umlage waren den VG-Räten deutlich zu hoch. Michael Paulini (SPD, Wartenberg) sprach in diesem Zusammenhang von einem nicht hinnehmbaren exorbitanten Wachstum, einer Spirale, die nach oben gehe. Er appellierte, sich Gedanken zu machen und etwas dagegen zu tun. So gebe es unheimlich viele Aufgaben aus der Vergangenheit, die noch nachzuholen seien, aber nicht alle sofort gemacht werden müssten.

Der Geschäftsstellenleiter stimmte zu, dass man so nicht weitermachen könne, aber die zu erledigenden Aufgaben würden immer mehr. Josef Sedlmaier (CSU, Wartenberg): „Es gibt überall Steigerungen und wir werden die auf Dauer nicht aushalten können.“ Auch er plädierte dafür, Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft zu verschieben und nicht alles gleich zu tun, was 20 Jahre lang nicht gemacht wurde.

Im Finanzplan wurde die Steigerung der Personalkosten wie folgt angegeben: 2 230 000 (2020), 2 452 000 (2021) und 2 968 000 (2022). Sedlmaier verstehe es nicht, dass es mit der eingeführten Digitalisierung keine Einsparungen gebe, sondern sogar Mehrkosten. Anton Scherer (Bürgermeister Berglern) stimmte dem zu, dass in der Vergangenheit einiges verschlafen worden sei. Doch das vorhandene Personal arbeite in allen Bereichen am Anschlag, was auch Sedlmaier nicht bezweifelte. Hierzu wurde bereits ein Organigramm in Auftrag gegeben. Zudem gebe es eine gute Zusammenarbeit aller drei Gemeinden. Isabell Haindl (CSU, Wartenberg) wollte im Detail wissen, wie sich die Mehrausgaben von einer Million Euro zusammensetzen. Christine Kohlschütter (FWG, Berglern) fragte an, ob sie der Personalmehrung zustimme, wenn sie dem Haushalt zustimmt. Hierfür wollte sie Details aus dem Stellenplan. Der VG-Vorsitzende erläuterte, dass es eine Stelle mehr gebe und eine Stelle von 20 auf 40 Stunden erweitert worden sei. Dies löste Unverständnis aus, da hierfür über 220 000 Euro angesetzt seien. Nun wird es baldmöglichst eine Sondersitzung geben müssen.

Der Jahresrechnung zugestimmt

Von der Jahresrechnung 2020 hatte zuvor die Gemeinschaftsversammlung zustimmend Kenntnis genommen. Auch den Haushaltsüberschreitungen wurde nachträglich die Zustimmung erteilt. Für den Rathausumbau wurde ein Haushaltsrest in Höhe von 27 473 Euro gebildet. Sedlmaier bemängelte in der Jahresrechnung auch die riesigen Ausgaben für Personalwerbung und stellte die Frage, ob es denn so eine große Fluktuation gebe, oder immer Personalmehrungen. Der Geschäftsstellenleiter verwies auf Schwangerschaften von Mitarbeiterinnen.