Gemeinderatssitzungen

Bauanträge und Informationen

Kommunale Verkehrsüberwachung: Verkehrsberuhigung erreicht

-Wallerfing- Zur ersten Sitzung im neuen Jahr haben sich die Gemeinderäte am Donnerstag im Rathaus in Niederpöring getroffen.

Erster Punkt auf der Tagesordnung war der Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Unterstellhalle auf Fl.-Nr. 45 der Gemarkung Ramsdorf von Philipp Hankofer. Wie Bürgermeister Hans Eigner erläuterte, handelt es sich um ein reine Unterstellhalle. Es besteht keine Notwendigkeit auf einen Anschluss mit Kanal und Wasser und auch die Zufahrt ist geregelt. Deshalb winkten die Gemeinderäte den Antrag einstimmig durch.

Um die Errichtung einer Kfz-Trockenwerkstatt auf Fl.-Nr. 151/2 der Gemarkung Wallerfing durch Sandra Ernst ging es im nächsten Punkt. Da das Verhältnis der Stellplätze zu den Werkplätzen den Vorschriften entspricht, sowie Wasser- und Abwasserversorgung geregelt sind, gab es auch hier keine Einwendungen.

Der Antrag von Mirco Lehmann und Irene Rau auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines ebenerdigen Pools mit Überdachung auf Fl.-Nr. 60/13 der Gemarkung Neusling fand auch die Zustimmung der Bürgervertreter. Die geringfügige Überschreitung der Baulinie wurde akzeptiert.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass Daniela und Christian Roth im Genehmigungsfreistellungsverfahren auf Fl.-Nr. 261/5 der Gemarkung Ramsdorf den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage vornehmen.

Dem Gremium wurde mitgeteilt, dass das Projekt „boden:ständig“ für Wallerfing beendet wurde.

Zu den Informationen, die der Bürgermeister weitergab, gehörte auch ein Bericht über die Ergebnisse der kommunalen Verkehrsüberwachung im Jahr 2023. Insgesamt wurden Einnahmen in Höhe von 9485 Euro erzielt. Die Ausgaben beliefen sich auf 9492 Euro, was einen Verlust von sieben Euro ausmacht. Es gab vier Stellen, an denen der Verkehr überwacht wurde. Die Messungen wurden zweimal pro Monat durchgeführt. Den Ausführungen des Bürgermeisters nach wurde das gesteckte Ziel , eine Beruhigung des Verkehrs innerorts, erreicht.

Weiter informierte Eigner seine Gemeinderatskollegen, dass für das Jahr 2024 die Gemeindekasse wieder mit einer Schlüsselzuweisung rechnen kann. Avisiert sind 268244 Euro.
Ein weiterer Hinweis betraf den digitalen Wegweiser für die Pflege. Dieser bietet betroffenen Personen und ihren Angehörigen wichtige Informationen.
Außerdem sind, wie der Bürgermeister mitteilte, alle Gemeinderäte am 8. Februar ab 17 Uhr herzlich zur Faschingsgaudi der Mittelschule in die Turnhalle der Mittelschule eingeladen.
Baumschnitt kann wieder am Samstag, 2. März, in der Zeit von 9 Uhr bis 15 Uhr angeliefert werden. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 22. Februar, um 19 Uhr statt.

Quelle: PNP 29.01.2024

Gemeinderat Wallerfing will Hebesätze bürgerfreundlich gestalten

Hohe Belastung vermeiden

-Wallerfing- Der Gemeinderat Wallerfing (Lkr Deggendorf) diskutierte in seiner Sitzung am Donnerstag über den Antrag der CSU/UBL zur Anpassung der Hebesätze zur Grundsteuer: Man will hohe Belastungen für die Bürger vermeiden.

Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass die Reform der Grundsteuer auch die Bürgerschaft aus Wallerfing betreffe. Nachdem bereits fast alle Feststellungsbescheide erlassen seien, sei abzusehen, dass bei den derzeitigen Hebesätzen eine mögliche außerordentliche Steigerung der Steuerlast für die Bürger zu erwarten sei.

Bürgermeister Eigner: leichte Erhöhung wird nötig sein

Obwohl man auch die Finanzen des Gemeindehaushalts zu beachten hat, fordert der Antrag, ab dem Zeitpunkt der Anwendung eine entsprechende moderate Anpassung der Hebesätze zum Wohle der Bürgerschaft. Damit solle eine zwei- bis dreifache Erhöhung der Steuerlast für den Einzelnen und damit eine außerordentliche Belastung des Bürgers vermieden werden.

In ihrer Diskussion sahen die Gemeinderäte ohnehin die Bürger an der Grenze der Belastungsfähigkeit. Diese Umstände sollen im Herbst bei der Neu-Festlegung der Hebesätze berücksichtigt werden. Darüber war man sich einig. Allerdings: Ein leichte Erhöhung werde es wohl geben, gab Bürgermeister Hans Eigner zu bedenken.

Fehlbetrag beim Kindergarten-Wirtschaftsplan

Als weiteren Punkt behandelte der Gemeinderat die Sammelbestellung der örtlichen Feuerwehren. Wie der Bürgermeister mitteilte, belaufen sich die Kosten für alle drei Wehren auf insgesamt 18906 Euro. Davon entfallen auf die Wehr Wallerfing 14202 Euro, auf die Wehr Ramsdorf 3325 Euro und auf die Wehr in Neusling 1378 Euro. Alle Beträge sind Bruttobeträge. Die größten Posten betreffen den Ankauf von Kleidung und die Beschaffung einer 5000 Liter fassenden Wasserbox. Mit der Sammelbestellung in dieser Form erklärten sich die Gemeinderäte einverstanden.

Im Anschluss wurde der Wirtschafts- und Investitionsplan für den Kindergarten St. Michael für 2024 behandelt. Darin ist ein Fehlbetrag in Höhe von 51330 Euro ausgewiesen. Davon hat die Kommune 60 Prozent zu tragen, was eine Summe von 30798 Euro ausmacht. Für Investitionen wurde für das Jahr 2024 eine Summe in Höhe von 3680 Euro eingeplant. Wie dem Plan weiter zu entnehmen ist, wurden die Elternbeiträge pro Monat und Kind um 25 Euro erhöht. Die Gemeinderäte stimmten dem Plan in der vorliegenden Form zu.

Glückwünsche an Gemeinderat Dr. Xaver Maidl zum 70sten

Mitgeteilt wurde dem Gremium auch, dass die „Fundtierpauschale“ pro Einwohner 0,80 Euro beträgt, was eine Gesamtsumme von 1027 ausmacht. Der Beitrag zum Landschaftspflegeverband beträgt 0,75 Euro je Einwohner und beläuft sich insgesamt auf eine Summe von 996 Euro.

Gleich zu Beginn der Versammlung hatte Bürgermeister Hans Eigner dem dienstältesten Gemeinderat Dr. Xaver Maidl zu seinem 70. Geburtstag gratuliert und ihm ein Präsent überreicht. Danach wurden die Bauanträge von Jürgen und Anita Zellner zur Errichtung einer Doppelgarage an das bestehende Wohnhaus und der Bauantrag von Lena Unholzer und Johannes Tunner zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen einstimmig befürwortet.

Beschilderung am Kernweg erfolgt demnächst

Eine Anfrage von Gemeinderat Stefan Frank betraf die Beschilderung für den Kernweg. Wie der Bürgermeister mitteilte, hat dazu bereits eine Verkehrsschau mit der Polizei und dem Straßenbauamt stattgefunden. Die Plätze für die Schilder stehen fest und in Kürze erfolgt ihre Aufstellung.

Bevor es zu den Beratungen im nicht öffentlichen Teil ging, informierte der Bürgermeister, dass am 21. März an der Mittelschule wieder der Nachwuchs-Handwerkertag stattfindet. Außerdem hat die KEB ihr neues Programm von März bis August aufgelegt. Broschüren dazu gibt es im Rathaus.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 21. März, um 19 Uhr statt.

Quelle: PNP 24.02.2024

Gemeinde Wallerfing verlegt Schulbus-Haltestelle nach Unfall in Asterkurve

-Wallerfing- In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Wallerfing am Donnerstag ist auch der Motorradunfall an der „Asterkurve“ zur Sprache gekommen: Die dortige Schulbus-Haltestelle wurde mittlerweile verlegt.

Wie berichtet, kam dort am Mittwoch eine Motorradfahrerin von der Straße ab und kollidierte mit der Bushaltestelle, die bis dahin im Kurvenbereich angesiedelt war. Gott sei Dank befanden sich zu der Zeit keine Kinder an der Haltestelle. Etliche besorgte Eltern waren zur Sitzung erschienen.

Infolge der Ereignisse reagierte die Gemeinde sofort und verlegte die Schulbushaltestelle in Absprache mit dem Landratsamt an den ehemaligen Ort am Volksfestplatz zurück. Die bisherigen Busfahrpläne für die Schüler bleiben gleich, teilte Bürgermeister Hans Eigner in der Sitzung mit. Sollten Änderungen bezüglich der Abfahrtszeiten notwendig werden, wird ab dem Schuljahresende ein neuer Fahrplan erstellt.

Zustimmung zu mehreren Bauanträgen

Zudem behandelte der Gemeinderat mehrere Bauanfragen: Einstimmig befürwortete das Gremium den Antrag von Eduard Eckl auf Überdachung eines Pools an einem bestehenden Nebengebäude auf der FlNr. 11 der Gemarkung Neusling. Zustimmung erhielt auch der Antrag von Thomas Muckenschnabel und Anja Freundorfer. Sie wollen auf der Flurnummer 25/9 der Gemarkung Wallerfing ein Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage errichten. Im Beschluss festgehalten wurde, dass eine Grunddienstbarkeit bezüglich der Zufahrt zu erwirken ist. Ferner sind die Kosten für den Anschluss mit Kanal, Strom und Wasser und für Telekommunikation von den Antragstellern zu tragen. Ein Anspruch bezüglich Asphaltierung, Winterdienst und auf Zufahrt der Abfallbeseitigungsdienste besteht nicht.

Ebenfalls stattgegeben wurde dem Antrag von Marc Aigner auf eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Überschreitung der Baugrenze wegen der Errichtung eines Gewächshauses und der Anpflanzung eines Spaliers mit zwei Meter Höhe auf FlNr. 134/34 der Gemarkung Wallerfing. Die Unterschriften der Anlieger lagen dazu vor.

Bedingung: SV bleibt Betreiber der PV-Anlage

Ebenfalls zugestimmt hat der Gemeinderat dem Antrag des SV Wallerfing auf Errichtung einer Photovoltaik-Anlage mit eventueller Wärmepumpe und Speicher auf dem Sportheim. Der EV hatte mitgeteilt, dass mit einer nahezu 100-prozentigen Förderung durch die UEFA zu rechnen sei. Bedingung für die Zustimmung durch den Gemeinderat ist, dass der SV Wallerfing der Betreiber ist, die Ausführung der Arbeiten durch eine Fachfirma erfolgt und eine Versicherung abgeschlossen wird sowie die Gemeinde aus der Haftung bleibt. Eine Förderung durch die Gemeinde erfolgt nicht.

Einig war man sich auch, die Katholische Erwachsenenbildung heuer mit 100 Euro zu unterstützen. Mit Informationen beendete der Bürgermeister den öffentlichen Teil: Zur nächsten Sitzung trifft sich der Gemeinderat am 18. April um 19 Uhr. Die Jahresversammlung der Landjugend Wallerfing findet am 12. April um 19 Uhr im Jugendheim in Wallerfing statt. Die Jugendbeauftragten der Gemeinde sind dazu eingeladen.

Neue Grundwasser-Messpunkt

Wie Bürgermeister Eigner weiter informierte, liegt eine Anfrage seitens des Wasserwirtschaftsamtes auf Errichtung eines weiteren Grundwasser-Messpunktes vor. Vorgeschlagen sind zwei Stellen, nördlich von Bamling in Richtung Aholming und auf einer Stilllegungsfläche im Besitz der Gemeinde Wallerfing neben der Staatsstraße. Die Gemeinde gibt dem zweiten Standpunkt den Vorzug, weil die andere Fläche landwirtschaftlich genutzt wird.

Die örtlichen Vereine treffen sich am 17. April um 19 Uhr im „Gasthaus zur Post“ in Wallerfing, um die Termine für das nächste halbe Jahr festzulegen. Wie weiter bekannt gegeben wurde, wird das neue Feuerwehrauto für die FF Wallerfing am Gründonnerstag angeliefert.

Quelle: PNP 22.03.2024

Haushaltsplan für 2024: Gemeinde Wallerfing muss keinen Kredit aufnehmen

Gemeinderat stimmt zu

-Wallerfing-  Zentraler Punkt der Gemeinderatssitzung in Wallerfing (Lkr Deggendorf) ist am Donnerstag die Vorstellung des Haushaltsplanes 2024 durch Kämmerer Thomas Hölzl gewesen. Der Gemeinderat stimmte dem Zahlenwerk zu.

Der Verwaltungshaushalt umfasst 2628422 Euro. Hier kann die Gemeinde mit folgenden Einnahmen rechnen: Grundsteuer A 55000 Euro, Grundsteuer B 102200 Euro, Gewerbesteuer 440000 Euro. Die Einkommenssteuerbeteiligung beträgt 995000 Euro. Heuer gibt es wieder eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 268448 Euro. Die Umsatzsteuerbeteiligung liegt bei 58946 Euro, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten bei 150000 Euro, Miet- und Pachteinnahmen erbringen 81478 Euro, der Kfz- Steueranteil 45800 Euro. Die Kanalgebühren sind mit 65000 Euro veranschlagt und die Wassergebühren mit 116000 Euro. Der Verwaltungshaushalt kann in diesem Jahr ohne eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt gedeckt werden.

Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage mit 727322 Euro (im Vorjahr: 985224 Euro), die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 240000 Euro, die Lohnkosten mit 225750 Euro, die Schulverbandsumlage mit 104004 Euro, die Gewerbesteuerumlage mit 46900 Euro und die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft mit 250578 Euro. An Unterhaltskosten für den Kanal fallen 97550 Euro und für die Wasserversorgung 120950 Euro an. Für die Feuerwehren stehen Kosten in Höhe von 56850 Euro auf dem Plan.
 

1,5 Mio. Euro werden aus den Rücklagen entnommen

Im Vermögenshaushalt rechnet man mit 146500 Euro Einnahmen durch Grundstücksverkäufe im Baugebiet Ödgarten II und mit 100000 Euro durch den Verkauf von Bauparzellen in Bachling. 480000 Euro gibt es Zuschüsse aus dem ELER-Programm für den Ausbau des Kernweges, mit 200000 Euro Zuschüssen der Radoffensive Bayern rechnet man ebenfalls. 26000 Euro Zuschuss soll es auch für das Feuerwehrfahrzeug Neusling geben. 141000 Euro gibt es als pauschale Investitionszuweisung. 507000 Euro gibt es aus den Anschlusskosten für die Nahwärme Wallerfing. Für die Außenanlagen der Nahwärme gibt es noch Zuschüsse in Höhe von 150000 Euro. Weiter steht der Zuschuss der BaFa für die Nahwärme mit 200000 Euro im Raum.

Eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1515000 Euro und die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 403318 Euro runden die Einnahmen im Vermögenshaushalt ab. Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig.

Auf der Seite der Ausgaben stellt sich der Haushaltsansatz wie folgt dar: 536000 Euro wird der Anschluss der Mittelschule an die Nahwärme kosten. Jeweils 400000 Euro sind für Grundstückskäufe und Straßensanierungen vorgesehen. Der Lückenschluss des Radweges Neusling-Bachling wird 450000 Euro kosten. 300000 Euro braucht man noch für die Fertigstellung der Nahwärme. Die Erschließung für das Baugebiet Neusling und das Feuerwehr- und Bürgerhaus wird 260000 Euro kosten, die Planungen dafür sind mit 50000 Euro veranschlagt und die Vorarbeiten für die Nahwärme Neusling werden 100000 Euro brauchen. Weitere 350000 Euro sind für den Breitband-Ausbau vorgemerkt. 150000 Euro braucht die Gemeinde für das Feuerwehrfahrzeug Wallerfing, 65000 Euro für das Feuerwehrauto in Neusling. Im Plan stehen außerdem eine ordentliche Tilgung in Höhe von 442618 Euro und eine außerordentliche Tilgung in Höhe von 185000 Euro.

1128 Euro Pro-Kopf-Verschuldung

Insgesamt wird sich der Vermögenshaushalt 2024 auf 3891818 Euro belaufen. Mit dem Verwaltungshaushalt zusammen ergibt das eine Gesamthaushaltssumme in Höhe von 6520240 Euro. Wie Kämmerer Thomas Hölzl weiter mitteilte, lag der Darlehensstand zum 31. Dezember 2023 bei 1453453 Euro. Dem standen Rücklagen in Höhe von 1615041 Euro gegenüber, so dass sich daraus eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1128,46 Euro je Einwohner ergab. Dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und beschloss diesen als Satzung.

In der Folge stellte Kämmerer Thomas Hölzl den Gemeinderäten auch den Finanzplan der Gemeinde bis ins Jahr 2027 vor. Künftig sei es wieder regelmäßig möglich, aus dem Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt zu tätigen. 2024 werden es 405318 Euro, im kommenden Jahr 503400 Euro, im Jahre 2026 dann 607035 Euro und im Jahr 2027 genau 667551 Euro sein, die aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt überführt werden können.
 

2027 liegen die Schulden wohl bei 1,7 Mio. Euro

Vorgesehen sind für das Jahr 2025 Investitionen für den Bau des Feuerwehr-/Bürgerhauses Neusling in Höhe von 800000 Euro, für den Breitbandausbau 160000 Euro, für Grunderwerb 400000 Euro und eine ordentliche Tilgung in Höhe von 185000 Euro. 2026 stehen an die Restzahlung für das Feuerwehr-/Bürgerhaus Neusling in Höhe von 700000 Euro sowie 605000 Euro für den Radweg Wallerfing-Ramsdorf. 1500000 Euro sind eingeplant für einen Teil der Sanierung der Kläranlage. 160000 Euro kostet der Breitband-Ausbau, 100000 Euro sind für für Photovoltaikanlagen vorgesehen und 250000 Euro für ordentliche Tilgungen. 2027 sind noch einmal 700000 Euro vorgesehen für die Sanierung der Kläranlage, 530000 Euro für die Erschließung eines Baugebietes und 280000 Euro für eine ordentliche Darlehenstilgung.

Der Darlehensstand wird den Berechnungen nach am 31. Dezember 2027 bei 1708267 Euro liegen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1326,29 Euro gleichkommt. Am 31. Dezember 2027 wird die Gemeinde über Rücklagen in Höhe von 100509 Euro verfügen. Auch dem Finanzplan stimmten die Gemeinderäte in der vorliegenden Form einstimmig zu.
 

Zustimmung zu Bauanträgen

Zu Beginn der Sitzung behandelte das Gremium Bauanträge: Das gemeindliche Einvernehmen erhielt der Antrag von Daniela Wagner, Theresia Wagner, Johannes und Ramona Böhm auf Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Zwischenbau und Stellplätzen auf Fl. Nr. 835/13 der Gemarkung Wallerfing. Auch der Antrag von Miriam Leeb auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ödgarten I“ hinsichtlich der Dachdeckung wurde vom Gemeinderat positiv beschieden. Zugestimmt hat das Gremium auch dem Zuschussantrag des Pfarrverbandes Ramsdorf-Wallerfing wegen Malerarbeiten an der Kirche Neusling. Es wurde festgesetzt, zehn Prozent der Gesamtsumme von etwa 23000 bis 25000 Euro zu übernehmen.

Am Ende der Sitzung stellte Bürgermeister Johann Eigner den Antrag, das Thema Grundwassermessstelle zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen. Gemeinderat Dr. Xaver Maidl bemerkte, dass mit den ermittelten Werten aus Sicht des Wissenschaftlers nicht immer sachlich umgegangen werde. Der Punkt wurde daraufhin nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

Mit der Absprache der nächsten Termine endete der öffentliche Teil der Aprilsitzung: Nächste Sitzung ist am Donnerstag, 16. Mai, um 19 Uhr, eine Sitzung des Ausschusses für Vereine und Kultur am Dienstag, 7. Mai, um 19.30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Wallerfing und eine Sitzung des Bauausschusses am Montag, 29. April, um 19.30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Wallerfing.

Quelle: PNP 19.04.2024

Jahresrechnung 2023 vorgestellt

Zustimmung für Grundwassermessstelle in Bamling – Zuschüsse für Vereine beschlossen

-Wallerfing- In der Sitzung am Donnerstagabend hat der Gemeinderat unter anderem die Jahresrechnung für 2023 festgestellt und dem Antrag des Wasserwirtschaftsamtes auf Errichtung einer Grundwassermessstelle im Bereich Bamling zugestimmt. Weiter wurde eine ganze Reihe von Zuschussanträgen behandelt.

Kämmerer Thomas Hölzl hatte den Gemeinderäten eine detaillierte Erläuterung zum Abschluss des Rechnungsjahres 2023 vorgelegt und darin die Abweichungen von den Haushaltsansätzen dargestellt.

Im Verwaltungshaushalt haben sich demnach die Einnahmen und Ausgaben von 2341368 Euro auf 2640849 Euro erhöht. Dies ist zurückzuführen auf einen Steigerung bei der Gewerbesteuer von 420000 Euro auf 485200 Euro. Mehreinnahmen gab es auch bei der Umsatzsteuerbeteiligung und bei der Betriebskostenförderung Kindergarten in Höhe von 27067 Euro. Für den Bau der Nahwärmeversorgung gab es eine Vorsteuerrückerstattung in Höhe von 144572 Euro. Weitere Positionen auf der Einnahmenseite im Verwaltungshaushalt blieben relativ konstant.

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt veränderten sich weitgehend nicht. Eine Deckung bei den Kosten für den Kanalunterhalt konnte 2023 nicht erreicht werden. Die Gewerbesteuerumlage erhöhte sich, bedingt durch die gesteigerten Einnahmen, auf 51950 Euro. Letztlich konnte man aus dem Verwaltungshaushalt 222946 Euro dem Vermögenshaushalt zuführen.

Im Vermögenshaushalt gab es eine Steigerung gegenüber dem Haushaltsplan von 3654100 Euro auf 3750190 Euro. Zur Vorfinanzierung einiger Baumaßnahmen musste eine höhere Rücklagenentnahme getätigt werden. Bezüglich der Fertigstellung der Nahwärmeversorgung und dem damit verbundenen Anschluss der Mittelschule sind die Schlussrechnungen noch weiterhin ausständig. Die endgültige Abrechnung und Schlussrechnung erwartet man für 2024. Der Zuschuss für den Ausbau des Kernweges zwischen Oberpöring und Wallerfing wird 2024 komplett abgerufen. Ferner sind bei den Ausgaben des Vermögenshaushalts die geplanten Beträge für Planung des Feuerwehr-/Bürgerhauses Neusling, den Aufbau des Feuerwehrautos Neusling, Grundstückskäufe, die Sanierung der gemeindlichen Spielplätze und die Baukosten des Kernweges nicht in den angesetzten Höhen angefallen.

Die Minderausgaben hatten zur Folge, dass man den Rücklagen einen Betrag über 1861240 Euro zuführen konnte. Zum 31. Dezember 2023 verfügte die Gemeinde über 1961484 Euro an Rücklagen. Die Restsumme des genehmigten KFW-Kredits in Höhe von 494700 Euro zur Vorfinanzierung der Nahwärmeversorgung Wallerfing wurde 2023 komplett abgerufen. Außerdem konnte man ein Altdarlehen über 48501 Euro komplett tilgen. Von der Tilgung einen weiteren Altdarlehens wurde wegen des sehr geringen Zinssatzes abgesehen. Der Darlehensstand vermehrte sich auf 1453453 Euro. Dies entspricht bei einer Einwohnerzahl von 1288 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1128 Euro.

Im Verlauf der Sitzung hatte der Gemeinderat auch über den Antrag des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf auf die Errichtung einer Grundwassermessstelle im Bereich Bamling auf der Fl. Nr. 1702 abgestimmt. Mit 7:4 Stimmen wurde schließlich der Antrag befürwortet. Wie das Amt im Vorlauf mitgeteilt hatte, sind im Amtsbereich im Endausbau rund 200 neue Messstellen vorgesehen. Ein Gestattungsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Gemeinde Wallerfing ist in dieser Sache noch abzuschließen.

Von den Gemeinderäten einstimmig befürwortet wurden die Zuschussanträge der Dorffrauen Wallerfing (1000 Euro), der JFG Isardreieck (250 Euro) und der FF Wallerfing auf Anschaffung einer Anhängerkupplung für das Mehrzweckfahrzeug (662 Euro). Die Anträge der Sudetendeutschen Landsmannschaft und von pro familia Niederbayern e.V. wurden abgelehnt.

Die Sitzung wurde anschließend nichtöffentlich weitergeführt.

Quelle: PNP 18.05.2024

Gemeinderat Wallerfing beschränkt Geschwindigkeit in Hansöd

Ergebnis der Verkehrszählung

-Wallerfing- Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend hat Bürgermeister Hans Eigner auch über die Ergebnisse der Verkehrszählung im Ortsteil Hansöd informiert. Anwohner hatten den Antrag gestellt, die Geschwindigkeit auf der Gemeindeverbindungsstraße auf 60 Stundenkilometer zu beschränken.

Die von der Kommunalen Verkehrsüberwachung durchgeführte Verkehrszählung hatte ergeben, dass in neun Tagen rund 700 Fahrzeuge die Straße passieren. Rund zwei Drittel davon wurden mit einer Geschwindigkeit von mehr als 60 km/h gemessen. Der Spitzenwert betrug 120 km/h. Der Gemeinderat war sich schnell einig, in diesem Bereich eine Beschränkung auf 50 km/h zu veranlassen.

Weiterer Beratungspunkt im öffentlichen Teil war der Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung auf FlNr. 836/4 der Gemarkung Wallerfing um weitere zwei Jahre. Diesem wurde zugestimmt. Die Caritas erhält für ihre Sonnenfahrt zum Waldwipfelpfad einen Zuschuss in Höhe von 50 Euro.

Mehrere Bauvorhaben starten

Im weiteren Verlauf informierte Bürgermeister Eigner, dass nach der Vergabe an die Firma Schaupp in nächster Zeit mehrere Bauvorhaben durchgeführt werden. Ab 24. Juni werden die Arbeiten an der Eichendorfer Straße beginnen. Nach dem Volksfest steht ab 22. Juli die Maßnahme am Neuslinger Weg an und zwischen diesen beiden Terminen werden die Schäden in Bachling behoben.

Gemeinderat Michael Wollensak machte darauf aufmerksam, dass im Rahmen des Streuobst-Programms Bayern wieder Obstbäume zur Verfügung gestellt werden. Eine Meldung muss bei Michael Wollensak bis Ende Juni erfolgen. Die Auslieferung der bestellten Obstgehölze wird Ende Oktober, Anfang November erfolgen.

Kritik zur Ölheizung

Nicht einverstanden mit dem Beschluss der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft, im Rathaus die Ölheizung zu erneuern, zeigte sich Gemeinderat Dr. Xaver Maidl. Seiner Meinung nach hat die Verwaltungsgemeinschaft Oberpöring in dieser Sache eine Vorbildfunktion. Lediglich im alten Stil weiterzumachen und wieder eine Ölheizung zu installieren, ist für Dr. Maidl keinesfalls nachhaltig und in die Zukunft weisend. Als Kommune solle man mehr tun für eine klimaneutrale Heizung und mit gutem Beispiel vorangehen.

Quelle: PNP 17.06.2023

Spendenanfragen im Gemeinderat

Bürgermeister informiert über zahlreiche Termine und Aktionen

-Wallerfing- Zur ersten Sitzung im neuen Jahr hat sich der Gemeinderat am Donnerstagabend im Rathaus in Niederpöring getroffen. Im öffentlichen Teil der Sitzung standen neben vielen Informationen auch Spendenanfragen und die Sammelbestellung für die örtlichen Feuerwehren auf der Tagesordnung.

Wie Bürgermeister Hans Eigner mitteilte, sind für Bestellungen der Gemeindewehren für das Jahr 2023 insgesamt Kosten in Höhe von 5108 Euro angesetzt. Da es keine weiteren Fragen aus dem Kreise der Gemeinderäte zu dieser Thematik gab, wurde der Ansatz einstimmig befürwortet.

Ein Hinweis des Bürgermeisters betraf die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028. Bisher haben dieses Ehrenamt für die Gemeinde Wallerfing Josef Fritsch und Klaus Gerstl ausgeübt. Sie werden sich auch künftig für dieses Amt zur Verfügung stellen. Es besteht die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben oder noch andere geeignete Personen vorzuschlagen. Weitere Auskünfte gibt es in der Verwaltung bei Gabriele Grum, ✆09937/9505-28.

Weiter ging es mit diversen Spendenanfragen. Man kam überein, dem Frauennotruf 100 Euro und den kath. Dorfhelferinnen 400 Euro zur Verfügung zu stellen. Keine Spende gibt es für profamilia Niederbayern und den Volksbund Deutscher Kriegsgräber.

Behandelt wurde danach der Antrag der FF Ramsdorf auf Übernahme der Kosten für den Unterhalt des Defibrillators, der sich am Gerätehaus in Ramsdorf befindet. Die Wartung soll künftig von der Gemeinde gesponsert werden, darüber war man sich einig. Außerdem will man ein Angebot des BRK abwarten.

Für den Ehrenamtspreis 2023 über 5000 Euro je Regierungsbezirk, der von der Versicherungskammer Bayern ausgelobt ist, will man das Projekt „Wanderwege“ vorschlagen, darüber informierte Eigner den Gemeinderat.

Weitere Informationen des Bürgermeisters betrafen den Wasserankauf der Gemeinde von Waldwasser in den vergangenen Jahren. 2019 waren das 67136 Kubikmeter, 2020 69391 m³, 2021 76623 m³ und 2022 71649 m³. Wie Eigner weiter ausführte, besuchen den Kindergarten aktuell 55 Kinder, 15 davon sind in der Kinderkrippe. 14 der Kinder stammen aus den Gemeinden Eichendorf, Oberpöring, Aholming und Buchhofen.

Die ILE Donauschleife lädt am 8. Februar zu einem Gastrotreffen nach Osterhofen ein. Am 1. März findet in Buchhofen eine interkommunale Ratssitzung statt. Auf Gemeindeebene soll im Verlauf des Februars ein „Blackout-Termin“ stattfinden. Baumschnitt kann wieder auf dem Sonnwendfeuerplatz am 25. Februar und am 25. März in der Zeit von 9 bis 13 Uhr angeliefert werden. Außerdem liegen bei der Gemeindeverwaltung Infobroschüren über die Schwangerschaftsberatungsstelle am Landratsamt aus.

Quelle: PNP 28.01.2023

Bauvorhaben im Außenbereich

Gemeinderat befürwortet den Antrag – Erneut Gespräche mit Landratsamt führen

-Wallerfing- In seiner Sitzung am Donnerstag hat sich der Gemeinderat Wallerfing mit zwei Baugesuchen befasst. Der Antrag von Hermine Greilinger-Rettig auf Vorbescheid zur Errichtung eines Bungalows mit Doppelgarage auf der Fl. Nr. 843 Teilfläche in der Gemarkung Wallerfing wurde mit 9:1 Stimmen befürwortet und wird nun an das Landratsamt weitergeleitet. Festgestellt wurde, dass die notwendigen Anschlüsse für Kanal, Wasser usw. vorhanden sind.

Bürgermeister Hans Eigner erläuterte, dass er dazu bereits ein Vorgespräch mit dem Landratsamt geführt habe. Da das Vorhaben im Außenbereich liege, habe es keine Aussicht auf Genehmigung. Deshalb stimmte er dagegen. Die Gemeinderäte beauftragten ihn allerdings, in dieser Sache nochmals beim Kreisbauamt vorstellig zu werden.

Keine Einwände gab es gegen den Antrag von Thomas Moser und Bianca Melchart auf Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf FlNr. 149/1 der Gemarkung Wallerfing. Die notwendigen Erschließungsanschlüsse sind vorhanden. Als Hinweis wurde aufgenommen, dass darauf zu achten sei, mit der Garage einem Abstand von fünf Metern zur Staatsstraße einzuhalten.

Die JFG Isardreieck hatte einen Spendenantrag gestellt. Das Gremium beschloss, aus der Gemeindekasse wieder einen Zuschuss in Höhe von 250 Euro zur Verfügung zu stellen.

Wie der Bürgermeister anschließend mitteilte, wurde die Pauschale für Fundtiere 2023 von 0,75 Euro auf 0,80 Euro je Einwohner erhöht. Für die Gemeinde Wallerfing ergibt sich somit ein Beitrag in Höhe von 1014,40 Euro.

Eine weitere Mitteilung betraf das neue Programm der KEB. Es liegt als Broschüre ab sofort bei der Gemeindeverwaltung auf. In Wallerfing findet in diesem Rahmen am 30. März eine Informationsveranstaltung der Polizei über Tricksereien im Internet statt. Weiter wird in Buchhofen Seniorengymnastik angeboten und in Oberpöring gibt es eine Veranstaltung zu Energiespartipps.

Einig waren sich die Gemeinderäte, die Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter von 1982 aufzuheben. Mit der Bekanntgabe von Terminen endete der öffentliche Teil: Landrat Bernd Sibler kommt am 19. April, 19 Uhr zum Bürgerdialog ins Gasthaus Eder in Neusling. Am Mittwoch, 1. März, findet um 19.30 Uhr in Buchhofen die interkommunale Ratssitzung der ILE Donauschleife statt. Gemeinderat Josef Fritsch wies darauf hin, dass im Ödgarten an der Böschung eine dürre Esche stehe und eine Gefahr darstelle. Sie soll beseitigt werden.

Quelle: PNP 27.02.2023

Zufahrt zum Baugebiet Neusling nun möglich

Gemeinderat stellt Bebauungsplan auf – Kinderheim geplant

-Wallerfing- Lange hat es gedauert, bis in Neusling (Gemeinde Wallerfing) die Steine aus dem Weg geräumt waren, die den Bau eines neuen Feuerwehrgeräte- und Dorfhauses und die zusätzliche Ausweisung von vier Bauparzellen am westlichen Ortsrand erschwerten und bislang verhinderten. Jetzt wird alles gut: Nach langem Hin und Her ist es nun doch möglich, von der Staatsstraße 2124 aus eine Zufahrt zum neuen Baugebiet zu erstellen.

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag konnte nun der Flächennutzungsplan der Gemeinde Wallerfing durch Deckblatt 13 berichtigt und gleichzeitig der Bebauungsplan mit Grünordnungsplan „MD Neusling“ aufgestellt werden. Davon betroffen sind die Flurnummern 35/5 Teilfläche (TF), 35 TF, 37 TF, 91 TF, 438 und 439 der Gemarkung Neusling. Einig war sich das Gremium über die Berichtigung des Flächennutzungsplans und fasste danach ohne Gegenstimme sowohl den Aufstellungsbeschluss als auch den Beschluss zur Bürger- und Behördenbeteiligung.

Schon vorher hatten die Gemeinderäte grünes Licht für den Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Einfamilienwohnhäusern auf Fl. Nr. 1244 der Gemarkung Wallerfing (Bachling) gegeben.

Keinerlei Einwände gab es auch gegen den Antrag auf Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnhauses durch Daniela Wagner. Das bisherige Wohnhaus auf der Fl. Nr. 835/4 (Neubachling) soll in ein Kinderheim umgenutzt werden. Untergebracht werden sollen maximal sechs Kinder in einem Alter zwischen null und sechs Jahren. Diese werden sieben Tage die Woche an 24 Stunden betreut. Die Kinder werden auch die Kinderkrippe bzw. den Kindergarten besuchen. Wie Bürgermeister Johann Eigner mitteilte, bestehen seitens der Nachbarn keine Einwendungen.

Im Laufe der Sitzung wurden auch die neu gewählten Kommandanten der Feuerwehren aus Ramsdorf, Daniel Eder und Martin Ameres, sowie aus Wallerfing, Sebastian Fellner und Andreas Seitzer, vom Gemeinderat einstimmig bestätigt. Zur Auflage gemacht wurde, dass sowohl Martin Ameres als auch Sebastian Fellner binnen eines Jahres die erfolgreiche Teilnahme an den für ihr Amt notwendigen Lehrgängen „Gruppenführer“ und „Leiter einer Feuerwehr“ nachweisen.

Seitens der FF Wallerfing lag dem Gemeinderat auch der Antrag auf Zuschuss für die Fahrausbildung in der Führerscheinklasse C/CE von Sebastian Fellner und Benedikt Kaufmann vor. Der Gemeinderat war sich einig, pro Person 1800 Euro an Zuschuss zu gewähren, verband damit aber auch eine vierjährige Dienstverpflichtung. Sollte eine der Personen vorzeitig aus dem Feuerwehrdienst ausscheiden, ist der Zuschuss anteilsmäßig an die Gemeinde zurückzuzahlen.

Einig waren sich die Gemeinderäte über die Kandidaten für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028: Für die Gemeinde Wallerfing werden Klaus Gerstl, Josef Fritsch und Martina Grum vorgeschlagen.

Mit Informationen über aktuelle Termine ging der öffentliche Teil der Sitzung zu Ende: Am Mittwoch, 19. April, kommt Landrat Bernd Sibler um 19 Uhr ins Gasthaus Eder zum Gespräch. Nächste Gemeinderatssitzung ist am 20. April um 19 Uhr in Niederpöring. Ihren Ehrenabend hält die FF Wallerfing am 22. April im Gasthaus Eder in Neusling.

Quelle: PNP 24.03.2022

Haushaltsplan für 2023 liegt vor

Gemeinderat Wallerfing: Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme notwendig.

-Wallerfing- Zur Gemeinderatssitzung haben sich am Donnerstag die Gemeinderäte wieder im Rathaus in Niederpöring getroffen. Zentraler Punkt der Sitzung war die Vorstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 durch Kämmerer Thomas Hölzl.

Hölzls Ausführungen nach kann man im Verwaltungshaushalt, der sich auf 2341368 Euro belaufen soll, mit folgenden Einnahmen rechnen: Grundsteuer A 55000 Euro, Grundsteuer B 101100 Euro und Gewerbesteuer 420000 Euro. Die Einkommenssteuerbeteiligung beträgt 957600 Euro. Eine Schlüsselzuweisung erfolgt nicht. Die Umsatzsteuerbeteiligung liegt bei 56500 Euro, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten bei 155000 Euro, Miet- und Pachteinnahmen erbringen 81478 Euro, der KFZ-Steueranteil 45800 Euro. Die Kanalgebühren sind mit 65000 Euro veranschlagt und die Wassergebühren mit 111000 Euro. Um den Verwaltungshaushalt zu decken ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 109040 Euro notwendig.

Kreisumlage ist größter Ausgabeposten

Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage mit 985224 Euro (Vorjahr: 722151 Euro), die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 245000 Euro, die Lohnkosten mit 218800 Euro, die Schulverbandsumlage mit 66440 Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 46200 Euro sowie die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft mit 219204 Euro. An Unterhaltskosten für den Kanal fallen 73950 Euro, für die Wasserversorgung 113250 Euro an. Für die Feuerwehren stehen Kosten in Höhe 53850 Euro auf dem Plan. Eine Zuführung an den Vermögenshaushalt ist nicht möglich.

Im Vermögenshaushalt kann man mit Zuschüssen in Höhe von 48000 Euro für den Breitbandausbau der Schule und 14000 Euro für die Verlängerung der Schulstraße rechnen. Grundstücksverkäufe im Baugebiet Ödgarten II sollen 870000 Euro einbringen. 100000 Euro will man durch den Verkauf von Bauparzellen in Bachling erzielen und die Abrechnung privater Parzellen in Ramsdorf soll 122500 Euro einbringen. 300000 Euro erwartet man aus einer Teilzahlung aus dem Zuschuss zu den Radwegen. 103000 Euro gibt es als pauschale Investitionszuweisung. Die Straßenausbaupauschale liegt bei 10000 Euro. Die Anschlusskosten für die Nahwärme sind mit 150000 Euro veranschlagt. 100000 Euro gibt es als Zuschuss für die Außenanlagen der Nahwärmeversorgung und 150000 Euro beträgt der BaFa-Zuschuss für die Nahwärme. Eine Rücklagenentnahme von 51076150 Euro und eine Kreditaufnahme über 494700 Euro stehen ebenfalls auf dem Plan.

Auf der Seite der Ausgaben stellt sich der Haushaltsansatz wie folgt dar. 850000 Euro wird die Fertigstellung der Nahwärme kosten und 260000 Euro sind für die Fertigstellung der Außenanlagen vorgesehen und weitere 70000 Euro wird der Anschluss der Schule an das Nahwärmenetz kosten. 810000 Euro sind für den Neubau des landwirtschaftlichen Kernwegs mit integriertem Radweg vorgesehen. Für Grunderwerb sind 200000 Euro eingeplant. 140000 Euro hat man für das neue Einsatzfahrzeug der Neuslinger Feuerwehr auf dem Plan. Für Restzahlungen des Bauabschnitts I bei der Dorferneuerung fallen noch 100000 Euro an. 103000 Euro betragen die Restkosten für das Baugebiet Ödgarten II. 53000 Euro hat man für den Breitbandanschluss der Schule eingeplant. Die Planung für das Feuerwehr- und Bürgerhaus in Neusling ist mit 20000 Euro angesetzt. 50000 Euro sind als Sanierungskosten für die Kanäle und 30000 Euro für die Planungen zur Sanierung der Kläranlage vorgesehen. Den Rücklagen sollen 526960 Euro zugeführt werden. Dazu kommen Tilgungen für ordentliche Darlehen in Höhe 19000 Euro und 100000 Euro für außerordentliche Darlehenstilgungen. Dem Verwaltungshaushalt sind 109040 Euro zuzuführen.

Pro-Kopf-Verschuldung bei 795,45 Euro

Insgesamt wird sich der Vermögenshaushalt 2023 auf 3654100 Euro belaufen. Mit dem Verwaltungshaushalt zusammen ergibt das eine Gesamthaushaltssumme in Höhe von 5995468 Euro. Wie Kämmerer Thomas Hölzl weiter mitteilte, lag der Darlehensstand zum 31. Dezember 2021 bei 1021352,99 Euro. Dem standen Rücklagen in Höhe von 1151141 Euro gegenüber, so dass sich daraus eine Pro-Kopf-Verschuldung von 795,45 Euro je Einwohner ergab. Dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und Beschloss diesen als Satzung.

In der Folge stellte Kämmerer Thomas Hölzl den Gemeinderäten auch den Finanzplan der Gemeinde bis ins Jahr 2026 vor. Nachdem es in diesem Jahr nicht möglich war, aus dem Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt zu tätigen, sieht es in den Folgejahren anders aus. 2024 werden es 251616 Euro, 2025 406131 Euro und 2026 dann 507328 Euro sein, die aus dem Verwaltungshaushalt in der Vermögenshaushalt überführt werden können.

Insgesamt, so betonte der Kämmerer, könnte in den kommenden Jahren die finanzielle Lage der Gemeinde angesichts hoher Investitionen kritisch werden, weshalb er zu einer sparsamen Haushaltsführung riet.

Vorgesehen sind für das Jahr 2024 Investitionen für den Bau des Feuerwehr-/Bürgerhauses Neusling in Höhe von 900000 Euro, für die Erschließung des Baugebietes in Neusling 310000 Euro, für die Sanierung des Bauhofs 100000 Euro und eine ordentliche Tilgung in Höhe von 175000 Euro.

2025 steht die Restzahlung für das Feuerwehr-/Bürgerhaus Neusling mit 300000 Euro an. 600000 Euro sind für die Sanierung des Neuslinger Wegs vorgesehen, 800000 Euro für den Bau des Kern- und Radweges und 890000 Euro für den Breitbandausbau im Gemeindegebiet. Dazu kommt wieder die ordentliche Tilgung in Höhe von 175000 Euro.

2026 schlägt die Sanierung der Kläranlage mit 2000000 Euro zu Buche. Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Anlagen kosten 150000 Euro und die ordentliche Tilgung wird in diesem Jahr 250000 Euro betragen.

Der Darlehensstand wird den Berechnungen nach am 31. Dezember 2026 bei 1960493 Euro liegen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1526,86 Euro gleichkommt. Am 31. Dezember 2026 wird die Gemeinde über Rücklagen in Höhe von 48367 Euro verfügen.

Auch dem Finanzplan stimmten die Gemeinderäte in der vorliegenden Form einstimmig zu.

Zu Beginn hatte das Gremium über die zur Sitzung eingegangenen Bauanträge befunden, die alle befürwortet wurden. Das gemeindliche Einvernehmen erhielt der Antrag von Gerhard Merz und Corinna Engler aus Neusling auf Errichtung einer Überdachung für die Terrasse. Auch der Antrag auf Vorbescheid von Alois Leeb zur Erweiterung eines bestehenden Einfamilienwohnhauses durch Anbau, Terrassenüberdachung, Errichtung eines Carports, zwei Stellplätzen und Abstellraum wurde vom Gemeinderat positiv beschieden.

Zuschuss für KEB beschlossen

Die Zustimmung der Gemeinderäte erhielt auch der Antrag auf Nutzungsänderung eines Teilbereiches des Ersatzwohnhauses in ein Gaststüberl, den Heidi Zellner eingereicht hatte. Ebenfalls genehmigt wurde der Bauantrag von Martin Haunfellner für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Wallerfing. Die im Vorfeld eingegangenen Einwendungen konnten bei einem Ortstermin durch das Bauamt am Landratsamt nicht bestätigt werden. Lediglich die Größe der Garage mit einer Grundfläche von 56,2 m² anstatt 33 m² wurde beanstandet. Doch liegt hier bereits eine Tekturplanung vor. Über den Abstand der Anlage von der Staatsstraße hat das zuständige Straßenbauamt zu befinden.

Im Verlauf der Sitzung hatten sich die Gemeinderäte auch darauf geeinigt, der Katholischen Erwachsenenbildung einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro zukommen zu lassen.
Weiter war sich der Gemeinderat einig, für den auszulobenden Kulturpreis des Landkreises Deggendorf das Objekt Wanderwege zu melden. Die nächste Sitzung findet am Dienstag, 16. Mai, um 19 Uhr im Rathaus statt.

Quelle: PNP 22.04.2022

Mehr Einnahmen als geplant

Kämmerer stellt Gemeinderat erfreuliche Jahresrechnung 2022 vor

-Wallerfing- Die abschließende Jahresrechnung für 2022 wurde den Gemeinderäten in der Sitzung am Dienstag Abend vorgelegt. Sie beläuft sich auf auf insgesamt 5105460 Euro.

Kämmerer Thomas Hölzl hatte dem Zahlenwerk eine umfangreiche Erläuterung beigelegt, in der er den Gemeinderäten die Abweichungen vom Haushaltsansatz erklärte. So haben sich im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 2,3 Millionen Euro auf 2,5 Mio. Euro erhöht. Ursächlich dafür waren eine Steigerung der Gewerbesteuer von 400000 Euro auf 485700 Euro, sowie Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuerbeteiligung, bei der Betriebskostenförderung Kindergarten, sowie beim Grundsteuererwerbsanteil. Darüber hinaus gab es für den Bau der Nahwärmeversorgung und den Ausbau der Wasserversorgung Vorsteuererstattungen. Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt gab es nur wenige geringfügige Mehrungen bzw. Minderungen im Vergleich zum Ansatz. Den Sonderrücklagen konnten keine Beträge zugeführt werden, da es Mindereinnahmen bei den Kanal- und Wassergebühren gab. Wegen der gesteigerten Gewerbesteuereinnahmen erhöhte sich die Gewerbesteuerumlage auf 51511 Euro. Und die Zuführung zum Vermögenshaushalt konnte auf 434737 Euro erhöht werden, angesetzt waren 314034 Euro.

Der Vermögenshaushalt hat sich gegenüber dem Ansatz von 3,1 Mio. Euro auf 2,5 Mio. Euro vermindert. Grund dafür war die Verschiebung einiger Baumaßnahmen und Grundstückserwerbungen. Außerdem mussten Teile der Schlussrechnung für die Erschließung des Baugebietes Ödgarten II aus steuerlichen Gründen auf das laufende Haushaltsjahr verschoben werden. Wegen der Bauverzögerungen der Nahwärmeversorgung Wallerfing fällt ein Großteil der Kosten erst in 2023 an. Die Verlängerung der Schulstraße West wird erst nach dem Abschluss der Bautätigkeiten an der Nahwärmeversorgung baulich umgesetzt. Auch für zahlreiche weitere Planungen fielen die Beträge nicht in der kalkulierten Höhe an. Den Rücklagen konnte man 1206344 Euro zuführen, sodass sich der Rücklagenstand zum 31. Dezember 2022 auf 1306587 Euro belief. Statt der vorgesehenen Kreditaufnahme von 1438166 Euro wurden nur 905300 Euro abgerufen. Der Darlehensstand erhöhte sich auf 1021353 Euro, was bei 1284 Einwohnern eine Pro-Kopfverschuldung von 795,45 Euro entspricht. Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde angewiesen, die Prüfung der Jahresrechnung vorzunehmen.

Ein weiteres Thema der öffentlichen Sitzung waren die beiden Landjugendgruppen Wallerfing und Neusling: Die Landjugend Wallerfing hat Ende April eine neue Vorstandschaft gewählt: 1. Vorsitzender wurde dabei Julian Haberl, 2. Vorsitzende Alicia Kiermayer. Das Amt des Schriftführers übernimmt Isabell Kiermayer, Kassier ist künftig Elena Ecker und als Beisitzer wurden Lily Loibl, Johannes Obermaier, Hannes Hötzinger und Erik Leeb berufen.

Seitens der Landjugendgruppe Neusling lag dem Gemeinderat ein Antrag auf Unterbringung im künftigen Bürgerhaus Neusling vor. Die Jugend muss zum 30. Mai ihr langjähriges Heim räumen und hat große Probleme, eine neue Bleibe zu finden. Als Übergangslösung wurde eine Nutzung des alten Feuerwehrhauses in Wallerfing vorgeschlagen und der Gemeinderat um eine wohlwollende Prüfung dieses Sachverhalts gebeten. Am Dienstag, 23. Mai, will man sich zu Beratung dieser Angelegenheit treffen. Teilnehmen werden neben Vertretern der Landjugend Neusling auch Bürgermeister Hans Eigner, Pfarrer Armin Riesinger sowie die Jugendbeauftragten der Gemeinde.

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte der Gemeinderat über die jährlichen Zuwendungen für Organisationen und Vereine entschieden. Es gibt 100 Euro für den VdK Ortsverband, 500 Euro für die Senioren, 1000 Euro für die Wallerfinger Dorffrauen und 50 Euro für den Caritasverband im Landkreis Deggendorf.

Zur nächsten Sitzung sind die Gemeinderäte am Dienstag, 15. Juni, um 19 Uhr ins Rathaus nach Niederpöring eingeladen.

Quelle: PNP 18.05.2023

Poolfüllungen mit Hydranten bleiben möglich

Gemeinderat Wallerfing tagte am Donnerstag

-Wallerfing-  In seiner Sitzung am Donnerstag hatte sich der Gemeinderat im öffentlichen Teil nur mit wenigen Tagesordnungspunkten zu befassen.

Als erstes informierte Bürgermeister Eigner den Gemeinderat, dass der Antrag der FW-ÜPBB-Fraktion auf Versetzung des Ortsschildes am Kindergarten vom Landratsamt genehmigt wurde. Allerdings wurde einer Begrenzung der Geschwindigkeit auf der Staatsstraße 2144 auf 30 km/h nicht zugestimmt, weil über die Staatsstraße kein direkter Zugang zum Kindergarten besteht.

Den Tagesordnungspunkt zwei, Kostenübernahme für Begleitpersonen für einen über 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienstleistenden, wurde zurückgestellt. Wie der Bürgermeister mitteilte, liegen dem Gemeinderat noch keine Anträge seitens der Feuerwehren vor. Außerdem habe man noch nicht alle Fakten und Informationen erhalten.

Der Gemeinderat fasste außerdem den Beschluss, dass Poolfüllungen über den Hydranten weiterhin auf Anfrage über den Bauhof möglich sein sollen. Die Verwaltungskosten betragen 50 Euro, plus Wasser- und Abwasserkosten. Eine Entnahme aus den Unterflurhydranten ist nicht möglich. Außerdem stellt die Gemeinde keine Schläuche bereit.

Ehe man sich dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zuwandte, unterrichtete Jugendbeauftragter Michael Wollensak die Gemeinderäte, dass auch heuer wieder ein Ferienprogramm durchgeführt wird. Vereine, die sich daran beteiligen möchten, sollen sich bis 23. Juni bei Wollensak melden. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 13. Juli, um 19 Uhr im Rathaus Niederpöring statt. Die Gemeinderatssitzung im August findet aufgrund des Betriebsausfluges der Verwaltung nicht am 24. August statt, sondern wird auf Dienstag, 22. August, um 19 Uhr im Rathaus Niederpöring vorverlegt.

Quelle: PNP 17.06.2023

Protestaktion bei Kundgebung diskutiert

Gemeinderat ist sich bei Baugesuchen einig

-Wallerfing-  Bei der Gemeinderatssitzung, zu der am Donnerstag ins Rathaus nach Niederpöring geladen war, standen im öffentlichen Teil der Sitzung nur wenige Punkte auf der Tagesordnung. Zu diesen herrschte allerdings große Einigkeit. Diskutiert wurde aber über den Vorfall auf der CSU-Kundgebung am Wallerfinger Volksfest (OZ berichtete).

Gemeinderat Dr. Xaver Maidl sprach die Protestaktion während der CSU-Kundgebung beim Wallerfinger Volksfest an. Er beurteilte das Verhalten von Bürgermeister Hans Eigner gegenüber dem protestierenden Landwirt dabei kritisch. Jeder habe das demokratische Recht zu demonstrieren und dennoch habe Eigner den Demonstranten des Ortes verwiesen. Dieser antwortete darauf, bei seiner Aktion sei es lediglich darum gegangen, den Gästen freien Blick auf die Bühne zu ermöglichen. Ein Platzverweis sei keinesfalls ausgesprochen worden.

Zu Beginn war der Antrag von „Donum Vitae“ auf finanzielle Unterstützung zur Debatte gestanden. Und das Gremium war sich einig, dafür wieder 100 Euro aus der Gemeindekasse bereitzustellen.

Keine Diskussionen gab es anschließend zu den beiden eingereichten Baugesuchen: Der Bauantrag über die Errichtung eines Pferdestalles auf den Flurnummern 443, 442/1 der Gemarkung Ramsdorf von Helmut Alt fand ebenso die Zustimmung der Gemeinderäte, wie auch der Antrag von Jürgen und Jutta Schreiner zur Errichtung einer Garage als Ersatzbau sowie eines Nebengebäudes für Gartengeräte und Einfriedung auf Flurnummer 56/2 der Gemarkung Neusling. Einigkeit herrschte auch über die Teileinziehung des öffentlichen Feld- und Waldwegs „Weg zum Zwingerholz“, Flurnummer 1248 Teilfläche der Gemarkung Wallerfing und die Teileinziehung des öffentlichen Feld- und Waldwegs „Wege im Bachlinger Feld“ Flurnummer 897 Teilfläche der Gemarkung Wallerfing mit etwa 282 Quadratmetern.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen, Anfragen und Termine“, gab Bürgermeister Hans Eigner bekannt, dass das staatliche Straßenbauamt eine Begutachtung der Bäume an der Staatsstraße durchgeführt hat. Etliche Bäume müssen entfernt werden, da sie eine Gefahr darstellen. Dies wird zeitnah geschehen, sagte Eigner. Zudem habe sich die Caritas für den Zuschuss zur Sonnenfahrt bedankt hat und das BRK wird in der Zeit vom 10. Juli bis Ende August Werbemaßnahmen durchführen.

Die Jugendbeauftragten der Gemeinde, Thomas Brunner, Stefan Frank und Michael Wollensak haben in Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen auch heuer wieder ein interessantes Ferienprogramm erstellt. Das 21. in der Reihe steht unter dem Motto „Gemeinsam spielen macht am meisten Spaß!“ Gemeinderat Michael Wollensak dankte den Vereinen für ihre Beteiligung und stellte kurz das Programm vor.

Gemeinderat Dr. Xaver Maidl fragte an, ab wann es möglich ist, die Böschungen der Gräben zu mähen. Dies sei erst ab 15. August möglich, war die Auskunft von Eigner. Es folgte die nichtöffentliche Sitzung.

Quelle: PNP 15.07.2023

Keine Gefahr an Bushaltestelle

Gemeinderat Wallerfing bespricht Verkehrsschau in „Asterkurve“

-Wallerfing- In seiner Sitzung am Dienstag ist dem Gemeinderat eine Anfrage bezüglich der Bushaltestelle in der „Asterkurve“ vorgelegen, da diese gefährlich sei. Um die Situation zu überprüfen, fand am 10. August eine Verkehrsschau mit der Polizei Plattling, dem Staatlichen Bauamt, einem Vertreter der Verkehrsbehörde des Landratsamts, dem Busunternehmen Haberl und Bürgermeister Hans Eigner statt. Das Ergebnis: An der Haltestelle würden keine sicherheitsrechtlichen Beeinträchtigungen vorliegen.

Gabriele Obermaier hatte an den Gemeinderat den Bauantrag auf Errichtung einer Freischankfläche für 50 Personen auf der FlNr. 17 der Gemarkung Wallerfing gestellt. Teil davon war auch eine Anfrage zwölf Stellplätze für die Freischankfläche zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Eigner informierte den Gemeinderat, dass nach Rücksprache mit dem Landratsamt folgende Bedingungen für diese vorliegen: Die Entfernung zum Veranstaltungsort für Mitarbeiter darf maximal 300 Meter und für Gäste nur circa 150 Meter betragen. Eigner erwähnte dazu, dass die Gemeinde zwölf Stellplätze für Gaststättenbesucher auf der FlNr. 35 der Gemarkung Wallerfing befristet zur Verfügung stellen könne. Es wird ein Betrag von 20 Euro pro Stellplatz verlangt. Dazu soll die Verwaltung einen befristeten Gestattungsvertrag ausarbeiten. Für diesen Vorschlag votierten die Gemeinderäte einstimmig.

Weiter lag dem Gemeinderat eine Spendenanfrage der Wasserwacht Plattling vor − sie bat um einen Zuschuss für die Neubeschaffung eines Mannschaftsbusses. Die Kosten belaufen sich auf circa 50000 Euro. Das Gremium war sich einig, einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro gewähren.

Keinerlei Einwendungen gab es auch gegen den Zuschussantrag der 8. Klasse der Mittelschule Wallerfing für eine Studienfahrt nach Sterzing. Jeder der drei Schüler aus dem Gemeindebereich Wallerfing erhält einen Zuschuss in Höhe von 50 Euro.

Der Bürgermeister informierte anschließend zu verschiedenen Themen. Noch in diesem Jahr ist die Erneuerung des Terrassenbelages am Kindergarten geplant. Nach Absprache mit der Caritas werden bis zum Kindergartenstart am 28. August die Gefahrenbereiche bereinigt. Im Herbst wird dann der Terrassenbelag erneuert.

Weiter teilte Bürgermeister Eigner mit, dass laut Dr. Franz Xaver Maidl die Waage beim Bauhof defekt ist. Aus sicherheitsrechtlichen Gründen werden die morschen Holzbohlen ausgetauscht. Das Riffelblech aus Aluminium wird wieder angebracht.

Für die Wahlschulung gibt es einen neuen Termin: Sie findet am 27. September von 14.30 Uhr bis 16 Uhr im Rathaus Niederpöring statt.

Weiter stellte Bürgermeister Eigner das neue Programm der KEB vor: Am Donnerstag, 21. September, um 19 Uhr findet im Gasthaus „Zur Post“ in Wallerfing ein Vortrag zu „Organspende aus juristischer Sicht und aus der Sicht eines Betroffenen“ statt. Die Broschüren liegen im Rathaus aus.

Zum Thema „Demenz verstehen“ findet vom 17. September bis 21. September die Bayerische Demenzwoche statt. Es werden vier Vorträge zu diesem Thema angeboten.

Eine weitere Mitteilung bezog sich auf das Sicherheitsgespräch mit dem Dienststellenleiter der Polizei Plattling, Elmar Kastl. Die Statistik für das Jahr 2022 legte der Bürgermeister dem Gemeinderat vor.

Gemeinderat Josef Fritsch wies darauf hin, dass darauf geachtet werden soll, dass der neu gebaute landwirtschaftliche Kernweg mit integriertem Radweg Oberpöring-Wallerfing nicht als Radweg sondern als Kernweg bezeichnet werden soll. Fritsch fragte außerdem an, wer diesen Weg nutzen dürfe. Eigner verwies darauf, dass eine Beschilderung erfolgen wird.

In einem weiteren Hinweis führte Gemeinderat Maidl aus, dass bei den Zufahrten zum landwirtschaftlichen Kernweg mit integriertem Radweg Oberpöring-Wallerfing auf die Steigung geachtet werden soll.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, den 21. September um 19 Uhr im Rathaus Niederpöring statt. Treffpunkt ist bereits um 18 Uhr am Schulplatz zur Besichtigung der Nahwärmeeinrichtung.

Quelle: pnp.de 24.08.2023

Im Gemeinderat Wallerfing: Konzept für Dorfhaus mit Gerätehaus Neusling vorgestellt

Bauplan zugestimmt

-Wallerfing- In seiner Sitzung hat der Gemeinderat Wallerfing (Lkr Deggendorf) dem Konzept für den Bau von Dorfhaus mit Feuerwehrgerätehaus in Neusling zugestimmt. Zudem wurde über die Stellungnahmen zum Bebauungsplan „MD Neusling“ beraten. Am Ende des öffentlichen Teiles gab Bürgermeister Hans Eigner zudem eine Stellungnahme ab als Antwort auf die Kritik, die Gemeinderat Thomas Brunner zum Thema Radwege bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Wallerfing geäußert hatte.

Brunner hatte kritisiert, dass trotz des Ankaufs von Grundstücken für den Radwegebau bislang noch nichts geschehen sei. Und dies, obwohl bei der Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl 2020 behauptet worden sei, die Sache „Radweg nach Eichendorf“ sei geregelt. Diese Kritik richtete Brunner nicht nur an Bürgermeister Eigner, sondern auch an Landrat Bernd Sibler sowie seinen Vorgänger im Amt und jetzigen Bauminister Christian Bernreiter.

Radwegebau: Konzept in „Radoffensive Bayern“ aufgenommen

Eigner stellte dem entgegen, ein Konzept sei vorgelegt worden. Zudem sei man 2023 in die „Radoffensive Bayern“ aufgenommen worden, für den Ausbau der Radwege wurde Hilfe zugesagt. Mittlerweile seien zwei Kilometer von Neusling nach Herblfing gebaut. Fünf weitere Kilometer sind geplant, so der Bürgermeister, darunter auch der Radweg nach Eichendorf.

Das Konzept sieht eine Bausumme von gut 3,3 Millionen Euro vor. Weil die dabei anfallenden Kosten für die Gemeinde nicht kurzfristig zu stemmen sind, habe man sich um eine Verlängerung der Zuschuss-Frist bemüht und auch hier von allen Seiten Unterstützung erfahren. Bei der bisherigen Abwicklung, so Hans Eigner weiter, habe man sich auf eine hervorragende Zusammenarbeit und Unterstützung mit dem Bauamt am Landratsamt, Landrat Bernd Sibler und Bauminister Christian Bernreiter verlassen können.

Denkmalamt verweist auf naheliegendes Bodendenkmal

Schwerpunkt der eigentlichen Sitzung im öffentlichen Teil war die Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wallerfing durch Deckblatt 13 und die Aufstellung des Bebauungsplanes „MD Neusling“. Neben dem Feuerwehrgeräte- und Bürgerhaus sollen auf der Fläche vier Bauparzellen entstehen. Wie Bürgermeister Hans Eigner informierte, sind seitens der Bürger weder Stellungnahmen noch Einwendungen eingegangen.

Die Stellungnahmen der Behörden hat der Gemeinderat abgewägt: Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege und die Kreisarchäologie verwiesen auf ein Bodendenkmal, das sich in der Nähe befindet. Einer Umplanung, wie gefordert, widersprach die Gemeinde wegen des Fehlens eines alternativen Grundstücks.

Die Bayernwerk Netz GmbH bat um rechtzeitige Information für die Erstellung der Kabelanschlüsse. Die Deutsche Telecom GmbH verwies auf die ungehinderte Nutzung der Wege für die Erstellung der Leitungen und Anschlüsse. Die Abteilung Brandschutz am Landratsamt erinnerte an Löschwasserversorgung, Zufahrt und Flächen für die Feuerwehr.

Hochwassergefahr durch Bachlinger Graben

Die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt begrüßte die Schaffung von Wohnraum durch Innenverdichtung, erinnerte an die Ortseingrünung und verwies darauf, bestehende Gehölze möglichst zu schonen. Die Tiefbauverwaltung am Landratsamt erinnerte an die notwendigen Sichtdreiecke im Straßenbereich und die Versetzung des Ortsschildes. Die Abteilung Wasserrecht und das Wasserwirtschaftsamt stellten fest, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gewährleistet sind. Auf die Hochwassergefahr durch den Bachlinger Graben seien die Bauwerber hinzuweisen. Seitens des Immissionsschutzes wurde auf möglichen Verkehrs- oder Gewerbelärm verwiesen. Eine schallschutztechnische Untersuchung hat der Planer bereits durchgeführt. Das staatliche Bauamt Passau verwies auf die Anlage eines Gehweges, die Einhaltung der Sichtfelder von 70 Metern, auf möglichen anfallenden Verkehrslärm und eventuell notwendige Lärmschutzmaßnahmen durch die Bauwerber. Nach der Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen fasste der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „MD Neusling“.

Über Raumaufteilung im Dorfhaus später beraten

Auf der Tagesordnung stand außerdem ein Beschluss über den Bauplan des Dorfhauses mit Feuerwehrgerätehaus Neusling. Bürgermeister Eigner stellte kurz das Raumkonzept vor. Darin vorgesehen sind neben den Räumen für die Feuerwehr auch Räume, die von den Vereinen vor Ort genutzt werden können.

Gemeinderat Dr. Franz-Xaver Maidl fragte nach, ob für die Landjugendgruppe Neusling eine separat ausgewiesene Räumlichkeit vorgesehen sei. Dies ist nach Auskunft des Bürgermeisters nicht der Fall: Die Jugend könne wie jeder andere Verein die Räume mitnutzen. Gemeinderat Josef Maidl brachte in die sich entwickelnde Diskussion ein, dass Jugendliche sich nicht nur einmal die Woche treffen wollen, sondern mehrfach. Es sei deshalb sinnvoll, für die jungen Leute einen eigenen Raum auszuweisen.

2. Bürgermeister Manfred Eder meinte, die Diskussion um die Zuweisung der Räume sei zu früh und erinnerte daran, dass es ausschließlich darum gehe, über den Bauplan in der vorliegenden Form zu befinden. Erst wenn der Bau erstellt sei, könne man sich über die Zuweisung der Räumlichkeiten und die Belegung unterhalten. Mit 9:3 Stimmen befürwortete das Gremium das Konzept.

Die nächsten Termine in der Gemeinde

Mit der Bekanntgabe für anstehende Termine endete der öffentliche Teil der Sitzung: Nächste Gemeinderatssitzung ist am Donnerstag, 19. Oktober, um 19 Uhr. Ein Pflegesymposium findet am Mittwoch, 29. November, von 14 bis 16.30 Uhr am Landratsamt statt, der Wahlschulungstermin am Mittwoch, 27. September, von 18 bis 19.30 Uhr. Der Ausschuss für Kultur und Vereine trifft sich am 9. Oktober um 19 Uhr im FF-Gerätehaus in Wallerfing, um Gewässer II. Ordnung geht es am Samstag, 30. September, um 9 Uhr am Bauhof Neusling, die Sitzung des Bauausschusses erfolgt am Mittwoch, 11. Oktober, um 17 Uhr im FF-Gerätehaus in Wallerfing. Der Jahrtag der KSK Neusling ist für Sonntag, 1. Oktober, anberaumt.

Quelle: pnp.de 22.09.2023

Gemeinderat Wallerfing berät über Zuschüsse und Jahresrechnung

Zuschussanträge von Vereinen – Termin für Einweihung der Nahwärmeeinrichtung

-Wallerfing- In seiner Sitzung am Donnerstag Abend hat der Gemeinderat Wallerfing (Lkr Deggendorf) einstimmig die Jahresrechnung für 2022 festgestellt und die Verwaltung entlastet. Evi Moser berichtete, dass bei der Überprüfung am 11. Oktober keinerlei Beanstandungen festgestellt worden seien. Im Verwaltungshaushalt belaufen sich Einnahmen und Ausgaben auf insgesamt 2532794 Euro und im Vermögenshaushalt auf 2583833 Euro, was für das Jahr 2022 einen Gesamthaushalt von 5116627 Euro ergibt.

Weiter lagen dem Gremium verschiedene Spendenanfragen vor, über die alle einstimmig befunden wurde: Die Katholischen Dorfhelferinnen erhalten 400 Euro, der Blinden- und Sehbehindertenbund 100 Euro und der Volksbund Kriegsgräber ebenso 100 Euro. Für die Sanierung der Fenster, für die der Pfarrverband einen Antrag gestellt hatte, gab es keinen Zuschuss, weil der Antrag erst nach Durchführung der Arbeiten und nicht davor gestellt worden war.

Nächster Punkt war die Zustimmung zur Bilanz der VHS Deggendorf Land zum Jahr 2022. Diese belief sich auf 582302 Euro. Der Jahresverlust betrug 3177 Euro. Dieser soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Der Bilanz stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, ebenso einstimmig erfolgte die Entlastung.

Weiter teilte Bürgermeister Hans Eigner den Gemeinderäten mit, dass der Plan für das Feuerwehrgeräte- und Dorfhaus in Neusling als Freistellungsantrag genehmigt wurde. Keine Einwände gab es gegen die Vorlage von Hermine Greilinger zum vorgeschlagenen Baufenster auf ihrem Grundstück. Mit der Bekanntgabe der nächsten Termine beendete der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 16. November um 19 Uhr statt. Die Einweihung der Nahwärmeeinrichtung erfolgt am 2. November um 17 Uhr, „Tag der offenen Tür“ dazu ist am 3. November ab 10 Uhr. Das Bürgerfest findet am 4. November um 19 Uhr in der Schulturnhalle statt. Am Freitag, 25. November, macht das Spielmobil des Landkreises um 12.55 Uhr Station an der Mittelschule Wallerfing.

Quelle: pnp.de 20.10.2023

Gemeinderat genehmigt Bauanfragen

Kirchenkreuzung wird neu asphaltiert.

-Wallerfing- Ausschließlich mit Bauangelegenheiten hat sich der Gemeinderat Wallerfing im öffentlichen Teil seiner Novembersitzung beschäftigt.

Der Antrag von Markus Hofmeister auf Vorbescheid zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf der Fl. Nr. 1155 in Bachling fand die einhellige Zustimmung des Gemeinderates. Festgehalten wurde im Beschluss, dass die Zufahrt über den bestehenden Feldweg zu erfolgen hat, für den im Winter keine Schneeräumung erfolgt. Festgestellt wurde auch, dass für das Vorhaben keine Hochwassergefährdung durch den Bachlinger Bach besteht. Die bestehenden Anschlüsse für Wasser und Abwasser sollen genutzt werden. Andernfalls hat der Antragsteller die anfallen Kosten zu tragen. Sollte später der Feldweg ausgebaut werden, fällt eine Beteiligung an den Anschlusskosten an.

Keine Einwände gab es auch gegen den Bauantrag von Josef Schwarzbauer auf Errichtung eines Carports auf der Fl. Nr. 47 der Gemarkung Neusling. Bedingung war, dass die Entwässerung auf dem eigenen Grundstück erfolgt. Außerdem liegt die Einwilligung für die Übernahme der Abstandsfläche durch den Nachbarn vor.

Befürwortet wurde der Antrag von Miriam Leeb auf Erweiterung des bestehenden Einfamilienhauses auf Fl. Nr. 400/23 der Gemarkung Wallerfing durch Anbau einer zweiten Wohneinheit, Errichtung eines Carports mit zwei Stellplätzen und Abstellraum sowie Errichtung eines Abstellraums für Pflanzen und ein Gewächshaus. Ebenso wurde für die Überschreitungen der Baugrenzen das gemeindliche Einvernehmen und eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ödgarten“ erteilt. Der Abweichung von der vorgeschriebenen Dachneigung wurde zugestimmt. Festgestellt wurde auch, dass die Geschossflächenzahl eingehalten wird. Die Anschlüsse für Wasser und Abwasser sind gesichert.

Wie anschließend der Bürgermeister mitteilte, ist geplant, die Asphaltschicht an der Kirchenkreuzung in der ersten Dezemberwoche zu erneuern. Mit der Bekanntgabe des Termins für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 14. Dezember um 18 Uhr endete der öffentliche Teil.

Quelle: pnp.de 20.11.2023

Gemeinderat stellt fest: Steigende Kreisumlage belastet Finanzlage der Gemeinde Wallerfing

Kämmerer erläutert Auswirkungen

-Wallerfing- Über die Auswirkungen der steigenden Kreisumlage auf den Haushalt der Gemeinde Wallerfing hat sich der Gemeinderat in der letzten Sitzung im ausgehenden Jahr 2023 am Donnerstag informiert. 

Dazu verlas Bürgermeister Hans Eigner ein Informationsschreiben von Kämmerer Thomas Hölzl. Dieser verweist auf die anstehende Erhöhung des Kreisumlagesatzes im Bereich von fünf bis sechs Prozent, damit der Kreishaushalt gedeckt werden könne. Dies sei in erster Linie zur Deckung der laufenden Krankenhausdefizite erforderlich. 

Grundlage zur Berechnung der endgültigen Kreisumlage ist die gemeindliche Umlagekraft. Für die Gemeinde Wallerfing beträgt die vorläufige Umlagekraft 2024 insgesamt 1.454.645 Euro. Bei einer Erhöhung des aktuellen Umlagesatzes von 46 Prozent um fünf bis sechs Prozentpunkte würde das für die Gemeinde Wallerfing für das Jahr 2024 Mehrkosten in Höhe von 73.000 Euro bis 87.000 Euro ausmachen. Eine erneute Erhöhung des Umlagesatzes in den nächsten Jahren könne zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, so Kämmerer Hölzl. 

Diese Mehrkosten erschweren die zukünftige Deckung des gemeindlichen Haushalts und schmälern das Investitionsbudget erheblich. Die Steigerungen der gemeindlichen Einnahmen durch Steuerbeteiligungen stehen in keinem Verhältnis zu den teils massiven Ausgabesteigerungen (Lohnkosten, Strompreise, Unterhaltskosten). Darum bat der Kämmerer darum, unter Einbezug der aktuellen, angespannten Haushaltslage dies bei den zukünftigen Beschlüssen über Investitionsmaßnahmen zu beachten. Das gleiche gilt für die Umsetzung bereits beschlossener Bauprojekte.

Im öffentlichen Teil genehmigte das Gremium zudem einstimmig den Bauantrag von Gabriele Obermaier auf Errichtung einer Freischankfläche für 50 Personen. Bürgermeister Hans Eigner informierte dazu, dass die Gemeinde zwölf Stellplätze auf der Fl. Nr. 35 zur Verfügung stelle. Laut Vertrag erfolge dies zunächst für eine Dauer von drei Jahren. Pro Stellplatz ist eine Pacht in Höhe von 20 Euro fällig.
Weiter lag den Gemeinderäten die Satzung über die Versorgung mit Fernwärme zur Abstimmung vor. Darin ist geregelt, dass für das Baugebiet Ödgarten II ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht. Einzelraumfeuerungen in Form von Solarthermie oder Holzöfen sind zulässig. Wie auf Anfrage mitgeteilt wurde, besteht für das Gebiet Ödgarten I keine Verpflichtung zum Anschluss. Die Satzung wurde einstimmig verabschiedet.

Weiter lag dem Gremium ein Antrag des SV Wallerfing auf Zuschuss zum Einkauf von 5000 Litern Heizöl vor. Dieser wurde einstimmig abgelehnt.

Die letzte Sitzung im Jahre 2023 nutzte der Bürgermeister für einen umfassenden Dank. In diesen schloss er die Gemeinderäte, seine Stellvertreter Manfred Eder und Evi Moser, das Team der Verwaltungsgemeinschaft und die Gemeindebediensteten genauso ein wie die Bürgerschaft. Ein Dankeschön galt auch Landrat Bernd Sibler, Behörden, Kirche, Mittelschule, Kindergarten, Feuerwehren und Vereinen. Mit den besten Wünschen für die bevorstehenden Feiertage und das neue Jahr beendete er den öffentlichen Teil der Jahresschlusssitzung.

Quelle: pnp.de 19.12.2023

Gemeinde hat 2022 allerhand vor

-Wallerfing- Zur ersten Sitzung im neuen Jahr hat Bürgermeister Hans Eigner die Gemeinderäte am Donnerstag in der Aula der Mittelschule begrüßt. Nachdem man die Baupläne auf Nutzungsänderung eines Austragswohnhauses in ein Einfamilienhaus sowie den Antrag von Julia Obendorfer und Fabian Schmidkunz auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage befürwortet hatte, gab Kämmerer Thomas Hölzl den Wirtschafts- und Investitionsplan für den Kindergarten St. Michael bekannt.

Im Plan sind Personalkosten in Höhe von 190.550 Euro enthalten. Betriebliche Aufwendungen sind mit 32.000 Euro veranschlagt, für die Instandhaltung sind 5000 Euro vorgesehen. Insgesamt stehen Ausgaben in Höhe von 243.900 Euro an.

Diesen gegenüber stehen Erträge in Höhe von 254.750 Euro. Darin enthalten sind 25.394 Euro an Elternbeiträgen sowie andere Zuwendungen und Zuschüsse mit 191.000 Euro. Erfreulicherweise ergibt sich so ein Überschuss in Höhe von 10.850 Euro.

Bürgermeister Eigner berichtete über die aktuellen Belegungszahlen in der Kindertagesstätte. 46 Kinder besuchen die Einrichtung, davon sind 13 in der Kinderkrippe und 33 im Kindergarten. Ab April wird sich die Zahl der Kindergartenkinder auf 37 erhöhen. Mit dem Plan in der vorliegenden Form erklärten sich alle Gemeinderäte einverstanden.

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 erfolgte am 10. November. Festgestellt wurde, dass nach Abzug der Förderung zur Erstellung der ILE-Webseite die Restkosten in Höhe von 4117,97 Euro der ILE Donauschleife noch in Rechnung gestellt werden mussten. Der Betrag ist mittlerweile auf dem Konto der Gemeinde eingegangen. Die Jahresrechnung wurde einstimmig festgestellt. Sie beläuft sich im Verwaltungshaushalt auf 2.269.862,51 Euro und im Vermögenshaushalt auf 1.981.527,53 Euro, was einen Gesamthaushalt in Höhe von 4.251.390,04 Euro ergibt. Die Entlastung der Jahresrechnung erfolgte ebenfalls einstimmig.

Die Gemeinderatssitzungen finden heuer am 10. Februar, 10. März, 7. April, 19. Mai, 14. Juni, 14. Juli, 11. August, 8. September, 6. Oktober und 17. November jeweils um 19 Uhr statt. Die Jahresschlusssitzung am 15. Dezember ist für 18 Uhr eingesagt.

Zur aktuellen Sitzung lag dem Gemeinderat auch eine Anfrage von Johann Steiger vor. Er beabsichtigt die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit 3,5 Megawatt und fragte an, ob die Gemeinde den Bau grundsätzlich befürworte, ehe ein vorhaben-bezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan erstellt wird. Nachdem klargestellt war, dass der Antragsteller die Kosten für Bepflanzung, Leitungsbau etc. übernimmt und Betriebssitz die Gemeinde Wallerfing ist, befürwortete man das Vorhaben ohne Gegenstimme.

Zum Abschluss des öffentlichen Teiles der Sitzung stellte der Bürgermeister die von der Gemeinde angestrebten Ziele für 2022 vor. In Sachen Baugebiete ist geplant, die Grundstücke in Ramsdorf zu verkaufen, das Baugebiet Ödgarten II in Wallerfing zu erschließen und mit dem Verkauf der Parzellen ab Mitte des Jahres zu starten. Das Baugebiet Bergweg will man endgültig abschließen.Für die Versorgung mit Nahwärme ist geplant, dass bis Oktober 2022 die Inbetriebnahme erfolgt. Bis Mitte Februar ist eine Informationsveranstaltung für die Anlieger geplant.

Was die Dorferneuerung betrifft, soll zu Ostern der "Grip"-Belag auf dem Schulvorplatz erstellt werden. Weiter ist vorgesehen, die Pflasterarbeiten zum Eigner-Saal und beim Anwesen Grum vorzunehmen. Ferner sollen die Planungen für den Neuslinger Weg erstellt werden.

Im Bereich Schule sind die Lehrer-Leihgeräte hier. Die Planungen im Rahmen des Digitalpakts mit dem Bund laufen bis Ende 2024 weiter. In der Mittelschule sollen einzelne Räume gestrichen werden und für den Werkraum neues Werkzeug beschafft werden. Im Kindergarten sollen ebenfalls Wände gestrichen und die Bodenfliesen im Eingangsbereich erneuert werden.

Über die ILE und mit der ILE will man die Planung für die Radwege Richtung Pitzling, Ramsdorf und Neusling-Oberpöring vorantreiben. Für die Kläranlage steht die Planung und die Antragstellung zur Förderung der Sanierung mit Nachklärbehälter an. Geplant ist auch, die Spielplätze in Ramsdorf, Neusling und in der Ahornstraße in Wallerfing aufzumöbeln.

Für die Feuerwehren werden wieder die Sammelbestellungen getätigt. In Ramsdorf soll das neue Einsatzfahrzeug eingeweiht werden, für die Feuerwehr Neusling steht die Bestellung eines neuen Einsatzfahrzeugs an. Weiter sollen die Planungen für das neue Gerätehaus vorangetrieben werden, so dass man 2023 den Bau angehen kann.

Was die Vereine vor Ort angeht, wird das "Dorfbladl" weiter aufgelegt, der Bürgerverein soll seine Arbeit aufnehmen und am Wettbewerb "Land und Leute" der Wüstenrot-Stiftung werden Schule, Waldverein, Gemeinde, Gartenbauverein und Unternehmer teilnehmen. Ein letzter Hinweis betraf das ILE Regionalförderprogramm: Anträge sind bis zum 21. Februar einzureichen.

Quelle: PNP 14.01.2022

"16 Wohneinheiten in Neubachling sind zu viel"

Antrag auf Nutzungsänderung für ehemaliges Gasthaus Schachtl sorgt für hitzige Diskussionen im Gemeinderat

-Wallerfing- 

Aufgeregte Diskussionen hat in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag der Bauantrag auf Nutzungsänderung eines Gasthauses sowie Einbau von 16 Wohnungen in Neubachling mit sich gebracht. Schon im Vorfeld hatte das Thema im Dorf für Unruhe gesorgt. Bürgermeister Hans Eigner hatte deshalb vor Sitzungsbeginn zu einer Diskussionsrunde eingeladen, um die Bürger zu Wort kommen zu lassen und ihre Bedenken zu erfahren.

Helmut Laimer aus Pilsting möchte das ehemaligen Gasthaus Schachtl käuflich erwerben, eine Nutzungsänderung vorzunehmen und 16 Wohneinheiten zu schaffen. Die Kubatur des Gebäudes wird im Grundsatz nicht verändert, der bisherige Saal soll aufgestockt werden. Der Gemeinderat hatte im Vorfeld mit Laimer eine Besprechung durchgeführt, wobei dieser den vorgesehenen Umbau erläuterte. Außerdem besichtigte man Objekte dieser Art, die Laimer schon verwirklicht hat.

Wie der Leiter der Verwaltung, Kurt Kari, und Bürgermeister Eigner berichteten, ist der Antrag von Helmut Laimer bei der Verwaltung eingegangen und geprüft worden. Nach Aussagen des Bauamts am Landratsamt Deggendorf sei das Vorhaben rechtens.

Gemeinderat Josef Maidl monierte, dass die Wohnungen zu klein und nicht für Familien geeignet seien, sondern eher von Einzelpersonen genutzt würden. Dies sei für die Gemeinde keinesfalls günstig, da man vor allem Familien fördern wolle.

Dr. Xaver Maidl stellte fest, dass es sich nicht um eine Bauanfrage handelt, wie in der Ladung zu Sitzung ausgewiesen, sondern um eine Bauvoranfrage. Er monierte auch, dass der Bürgermeister zur Besprechung zu kurzfristig eingeladen hatte, sodass nicht alle Gemeinderäte daran hätten teilnehmen können. Ein Projekt dieser Größenordnung müsse notwendigerweise ausgiebig in den gemeindlichen Gremien besprochen werden. Auch Dr. Xaver war der Ansicht, dass 16 Wohneinheiten entschieden zu viele sind. Gemeinderat Hans Steiger wies darauf hin, dass noch nichts entschieden sei. Er schlug vor, darauf hinzuwirken, die Anzahl der Wohnungen auf unter zehn zu reduzieren. Dieser Meinung schlossen sich die anderen Gemeinderäte an. Bei einer weiteren Besprechung will man dem Bauherrn diese Vorschläge unterbreiten.

Dem Gemeinderat lag weiter der Antrag von Michael und Christina Pollerspeck auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wallerfing sowie Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan auf Fl.-Nr. 752 der Gemarkung Wallerfing vor. Dem gaben die Gemeinderäte einstimmig grünes Licht.

Zu Beginn der Sitzung hatte man die Spendenanfragen von "pro familia" und der JFG Isardreieck behandelt. "Pro familia" erhält eine Zuwendung in Höhe von 50 Euro und die JFG wie schon in den Vorjahren wieder 250 Euro.

Zum Abschluss des öffentlichen Teiles gab es noch Informationen. So kann am Samstag, 26. Februar, in der Zeit von 9 bis 12 am Sportgelände der Zuschnitt von Sträuchern angefahren werden. Weiter informierte der Bürgermeister, dass für die Gemeinde wieder die Pauschale für Fundtiere fällig wurde. Pro Einwohner fallen 0,75 Euro an, was bei insgesamt 1265 Einwohnern eine Summe von 948,75 Euro ausmacht. Außerdem wurde bekannt gegeben, dass im Baugebiet "Am Bergweg" eine Parzelle mit 765 Quadratmetern zurückgegeben wurde. Sie soll wieder veräußert werden, dann, wenn auch die Parzellen in Ramsdorf vergeben werden. Es gelten die gleichen Bedingungen.

Dr. Xaver Maidl fragte zum Stand in Sachen Nahwärmeversorgung nach. Die Ausschreibung für den Hochbau ist fertiggestellt, teilte der Bürgermeister mit. Die Vergabe soll am 7. April erfolgen. Der Baubeginn ist für 28. April vorgesehen, mit der Fertigstellung rechnet man bis Ende August. Zur nächsten Sitzung trifft sich der Gemeinderat am Donnerstag, 10. März um 19 Uhr.

Quelle: PNP 12.02.2022

Nahwärme-Versorgung nimmt Fahrt auf

Zeitplan sieht Betriebsbeginn im September vor – Infoabend für Anwohner am 11. April

-Wallerfing- Zu einer Sitzung haben sich die Gemeinderäte aus Wallerfing am Donnerstag in der Aula der Mittelschule getroffen. Neben der Genehmigung von Bauanfragen und Zuschussanträgen stand auch ein Sachstandsbericht über die geplante Versorgung mit Nahwärme auf der Tagesordnung.

Bürgermeister Eigner informierte den Gemeinderat darüber, dass sich Planer und ALE nun auf eine Planung geeinigt haben. Es ist vorgesehen, die Außenfassade des Gebäudes mit einer Holzverschalung zu gestalten. Weiter wurde ausgeführt, dass die Versorgungsleitungen in der zuführenden Straße verlegt werden. Das anfallende Abwasser soll über den bereits bestehenden Revisionsschacht entsorgt werden.

Wie der Bürgermeister weiter mitteilte, liegt für die anfallenden Arbeiten bereits eine zeitliche Planung vor. Diese sieht vor, dass bis zum Schulbeginn im September die Anlage in Betrieb gehen kann. Gemeinderat Hans Steiger wies darauf hin, dass sich in dem Bereich, in dem die Leitungen verlegt werden sollen, noch die Bodenplatte des ehemaligen Lehrschwimmbeckens der Schule in der Erde befindet.

Den Gemeinderäten konnte der Bürgermeister auch den vorgesehenen Anschlussplan vorlegen. Dem ist zu entnehmen, dass eine Art Ringleitung geplant ist, von der aus die Hausanschlüsse vorgenommen werden. Zu einer Besprechung mit den Anwohnern aus Ödgarten I und II will man sich am Montag, 11. April, um 19 Uhr treffen. Dann werden auch Vertreter des Planungsbüros und ein Vertreter der Firma, welche die Übergabestation plant, sowie Handwerksmeister aus dem Ort zugegen sein. Gemeinderat Josef Fritsch wird als Energieberater die verschiedenen Fördermaßnahmen für die Anschließer darstellen. Nach der Besprechung wird den zu einem Anschluss Entschlossenen rund drei Wochen Zeit bleiben, den Vertrag zu unterschreiben. Für die Erstellung der Anschlüsse rechnet man mit einer Bauzeit zwischen acht und zehn Wochen.

Im Verlauf der Sitzung hatten die Gemeinderäte auch über einige Bauangelegenheiten zu befinden. Die einhellige Zustimmung fand dabei der Antrag von Alfons Huber aus Neusling auf Abbruch des bestehenden Wohnhauses auf der Fl.Nr. 28 in Neusling. Keine Einwendungen gab es gegen den Bauantrag von Roland Wiendl aus Bachling. Er will auf der Fl.Nr. 1145/3 der Gemarkung Wallerfing ein Wohnhaus mit Nebengebäude errichten. Im Beschluss festgehalten wurde, dass die Kosten für die Anschlüsse der Bauwerber zu tragen hat und wegen der Verlegung der Zuleitungen in der Straße eine Grunddienstbarkeit mit Josef Altschäffl abzuschließen ist. Außerdem muss gewährleistet sein, dass die Gemeinde jederzeit Zugriff auf die Leitungen hat. Anfallendes Oberflächenwasser ist auf dem Grundstück zu versickern.

Dem vorliegenden Antrag der neunten Klasse der Mittelschule auf Zuschuss zur Studienfahrt nach Berlin von 2. bis 5. Mai wurde stattgegeben. Man war sich einig, jeden der sechs Teilnehmer aus dem Gemeindebereich mit 50 Euro für die Fahrt zu unterstützen. Ebenso wurde der Antrag des Elternbeirats auf Zuschuss zur Erstellung eines Kochbuches (Druckkosten) befürwortet. Die Gemeinde will 50 Prozent der Kosten in Höhe von 606 Euro übernehmen. Es sollen 100 Exemplare im Format DIN A4 in den Druck gehen.

Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils der Sitzung informierte Bürgermeister Hans Eigner, dass Pro-Familia sich für die Spende über 50 Euro bedankt. Weiter verwies er auf die Ukraine-Hilfe des Landkreises und den Bürgerenergiepreis 2022, der von der Regierung von Niederbayern ausgelobt wird.

Zur nächsten Sitzung will sich der Gemeinderat wieder am 7. April um 19 Uhr treffen.

Quelle: PNP 19.03.2022

Haushaltsplan 2022 steht: gut 5 Mio. Euro

Kämmerer Thomas Hölzl stellte das Zahlenwerk vor – Gemeinderat stimmt einhellig zu

-Wallerfing- Zur Gemeinderatssitzung haben sich am Donnerstag die Gemeinderäte in der Aula der Mittelschule getroffen. Zentraler Punkt der Sitzung war die Vorstellung des Haushaltsplanes durch Kämmerer Thomas Hölzl.

Seinen Ausführungen nach umfasst das Gesamtvolumen 5442155 Euro. Im Verwaltungshaushalt, der sich auf 2362355 Euro belaufen soll, kann man mit folgenden Einnahmen rechnen: GrundsteuerA 55000 Euro, GrundsteuerB 101100 Euro, Gewerbesteuer 400000 Euro. Die Beteiligung an der Einkommenssteuer beträgt 907200 Euro. Weitere bedeutende Posten sind die Schlüsselzuweisung mit 187660 Euro, Umsatzsteuerbeteiligung 56507 Euro, Betriebskostenförderung für den Kindergarten 150000 Euro, Miet- und Pachteinnahmen 81478 Euro, KFZ-Steueranteil 45800 Euro, Kanalgebühren 65000 Euro und Wassergebühren 100000 Euro.

Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage mit 722151 Euro (im Vorjahr 694934 Euro), die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 240000 Euro, die Lohnkosten mit 207350 Euro, die Schulverbandsumlage mit 86899 Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 42425 Euro und die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft mit 199396 Euro. An Unterhaltskosten für den Kanal fallen 60150 Euro an, für die Wasserversorgung 106550 Euro. Für die Feuerwehren stehen Kosten in Höhe 53700 Euro auf dem Plan. Dem Vermögenshaushalt kann man 314034 Euro zuzuführen.

Im Vermögenshaushalt kann die Gemeinde neben der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (314034 Euro) mit Zuschüssen in Höhe von 48000 Euro für den Breitbandausbau der Schule und 14000 Euro für die Verlängerung der Schulstraße rechnen. Grundstücksverkäufe im Baugebiet in Ramsdorf sollen 427300 Euro einbringen. 138500 Euro gibt es als pauschale Investitionszulage. Die Straßenausbaupauschale liegt bei 150000 Euro. An Anschlusskosten für die Nahwärme sind 550000 Euro veranschlagt. Eine Rücklagenentnahme von 550000 Euro und eine Kreditaufnahme über 1438166 Euro stehen ebenfalls auf dem Plan.

1,8 Mio. Euro für Bau der Nahwärmeversorgung

Auf der Seite der Ausgaben stellt sich der Haushaltsansatz wie folgt dar: 1800000 Euro sind für Planung und Bau der Nahwärme vorgesehen. Die restliche Erschließung des Baugebietes Ödgarten II kostet 350000 Euro. Für Grunderwerb sind 250000 Euro eingeplant.

180000 Euro hat man für die Dorferneuerung vorgesehen. 80000 Euro schlagen für den vorgesehenen Anschluss der Schule an die Nahwärmeversorgung zu Buche, 53000 Euro für den Breitbandanschluss der Schule. Die Planung für das Feuerwehr- und Bürgerhaus in Neusling ist mit 50000 Euro angesetzt, 54000 Euro sind für das Fahrgestell des Neuslinger Feuerwehrautos auf dem Plan.

Insgesamt wird sich der Vermögenshaushalt 2022 auf 3115800 Euro belaufen. Mit dem Verwaltungshaushalt zusammen ergibt das eine Gesamthaushaltssumme in Höhe von 5442155 Euro. Wie Kämmerer Thomas Hölzl weiter mitteilte, lag der Darlehensstand zum 31. Dezember 2021 bei 134582,21 Euro. Dem standen Rücklagen in Höhe von 620000 Euro gegenüber, so dass sich daraus eine Pro-Kopf-Verschuldung von 106,14 Euro je Einwohner ergab. Der Haushaltsentwurf wurde einstimmig genehmigt und als Satzung beschlossen.

Gleich im Anschluss daran stellte Hölzl dem Gemeinderat auch den Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2025 vor. Darin sind regelmäßige Zuführungen zum Vermögenshaushalt, Investitionen für die Dorferneuerung, Straßenbaumaßnahmen, den Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Neusling und den Straßenbau genauso vorgesehen, wie regelmäßige Tilgungsraten von Darlehen und künftige Grundstückskäufe.

Zu Beginn der Sitzung befand der Gemeinderat über die zur Sitzung eingegangenen Bauanträge, die alle befürwortet wurden: Alfons Pleintinger aus Bachling will das bestehende Nebengebäudes sanieren, eine Hackschnitzelheizung und eine Einliegerwohnung errichten; Andrea und Horst Werner aus Ramsdorf wollen eine neue Garage bauen. Der Bauantrag von Gabriele Obermaier auf Erweiterung der Gaststätte durch den Einbau eines Gastraumes in die bestehende Scheune wurde zurückgestellt. Da es sich um einen Sonderbau handelt, sind noch Nachweise über die vorgeschriebenen nötigen Stellplätze, ein Brandschutzkonzept und eine Betriebsbeschreibung nachzureichen.

Weiter fasste der Gemeinderat einstimmig den Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung/Berichtigung des Flächennutzungsplanes. Keine Diskussionen gab es bezüglich der Vorhaben bezogenen Bebauungs- und Grünordnungspläne "SO Photovoltaikpark Steiger – Hansöd" und "SO Photovoltaikpark Pollerspeck- Hacklöd". Für beide Vorhaben wurde der Billigungs- und Auslegungsbeschluss einstimmig verabschiedet. Einverstanden war man in den Reihen des Gemeinderates auch mit der Auszahlung der vereinbarten Zuschüsse an die drei Jagdgenossenschaften (je 1200 Euro), den VdK (100 Euro)und den Frauenbund (800 Euro).

Ein weiteres Thema im öffentlichen Teil der Sitzung war der Landesentwicklungplan. Bürgermeister Hans Eigner stellte dabei heraus, dass der Bayerische Gemeindetag das Vorhaben sehr kritisch sehe und der Ansicht sei, dass das Programm keinesfalls zu einer Stärkung des ländlichen Raumes führe. Vielmehr sehe man die Gefahr, dass das Programm zu einen Entwicklungsstopp im ländlichen Bereich und und bei den Grundzentren führe sowie eine Überlastung und eine weitere Verdichtung der Ballungsräume zur Folge habe. Der Gemeinderat schloss sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an.

Zum Abschluss erfolgten Informationen. Der Bürgermeister stellte klar, dass die Gemeinde ohne Straßenbeleuchtung 95187 Kilowattstunden Strom verbraucht hat. Die nächste Sitzung erfolgt am 19. Mai um 19 Uhr in der Aula der Mittelschule.

Quelle: PNP 09.04.2022

Friedrich Merz spricht im Bierzelt

Prominenter Redner bei CSU-Kundgebung – Gemeinderat genehmigte Baugesuche

-Wallerfing- Als Redner bei der politischen Kundgebung am Volksfestmontag, 11. Juli, erwartet der CSU-Ortsverband heuer den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Dies wurde in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag bekanntgegeben.

Eingangs befasste sich das Gremium mit einer ganzen Reihe von Bauangelegenheiten. Als Erstes stand ein Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch und Wiederaufbau von gewerblichen Hallen inklusive Mitarbeiterwohnungen sowie auf Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Wallerfing" auf der Tagesordnung. Die vorgeschriebenen Abstandsflächen werden eingehalten, Abweichungen vom Bebauungsplan gibt es bei der künftigen Gebäudehöhe. Auch der Einbau von Mitarbeiterwohnungen stelle kein Hindernis dar, waren sich die Gemeinderäte einig und befürworteten das Vorhaben einstimmig. Gabriele Obermaier hat den Einbau von acht Wohnungen in ein bestehendes Gebäude in Wallerfing beantragt. Das bestehende Gebäude soll dazu aufgestockt werden, die acht vorgeschriebenen Parkplätze werden nachgewiesen. In den Beschlussvorschlag aufgenommen wurde außerdem, dass für den Gasthausbetrieb Parkplätze ausgewiesen sind und eine Bereinigung der Grundstücksgrenze vorgenommen wird. Den Antrag auf die Errichtung eines zusätzlichen Gastraumes nahm die Antragstellerin zurück. Auch hier gab es keine Einwände gegen den Antrag.

Dem Antrag auf Umbau eines Gasthauses zu einem Mehrfamilienhaus in Wallerfing durch Helmut Laimer konnte nun ebenfalls einstimmig stattgegeben werden. Im Vorfeld hatte das Vorhaben unter den Anwohnern in Neubachling für Unruhe gesorgt. Im vorgelegten Entwurf sind die Forderungen nach einer Änderung der Kubatur des Gebäudes berücksichtigt. Auch die Größe der einzelnen Wohnungen wurde abgeändert und angepasst. Durch das Vorhaben wird insgesamt eine Wohnfläche von 818 Quadratmetern geschaffen, die notwendigen Parkplätze sind vorhanden. Die Entwässerung mit Schmutzwasser erfolgt über den bestehenden Kanalanschluss, das Oberflächenwasser soll versickert werden.

Positiv beschieden wurden auch die Anträge von Erich Daxberger für die neunte Verlängerung der Baugenehmigung sowie von Benjamin Winnerl auf Verlängerung zum Umbau und Erweiterung eines bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes in einen Friseursalon samt Errichtung von Parkplätzen in Wallerfing. Ohne Diskussion erfolgte danach als Vollzug des Straßen- und Wegegesetzes die Widmung der Straße im Baugebiet "Bergweg" als beschränkt-öffentlichen Weg und die Widmung der Straße im Baugebiet "Bergweg" als Ortsstraße.

Weiter lagen den Gemeinderäten mehrere Zuschussanträge vor. Dem Antrag des SV Wallerfing auf Zuschuss für die Erneuerung der Beregnungsanlage auf dem Sportplatz stimmte man mit 12:1 zu. Die Kosten in Höhe von 8027,62 Euro trägt die Gemeinde. Verwiesen wurde darauf, dass ab 2023 beide Sportplätze vom SV zu mähen sind. Als weiteren Hinweis wollte der Gemeinderat vermerkt haben, dass Förderanträge künftig im Vorfeld einer Neuanschaffung zu stellen sind. Einig war man sich schließlich auch über den Förderantrag des Bürgervereins Wallerfing, der neben der Herausgabe des "Dorfbladl" die Organisation und Durchführung des Bürgerfestes übernimmt und das Inventar wie Geschirr, die Beschilderung zur Verkehrsregelung, Sitzgelegenheiten etc. verwaltet. Als Anschubfinanzierung gibt es 5000 Euro aus dem Gemeindesäckel. Auch gegen den Antrag der Landjugend Neusling auf Übernahme der Unterhaltskosten des Landjugendheimes 2021 gab es keine Einwände. Die nach der eingereichten Aufstellung anfallenden Kosten in Höhe von 1760,65 Euro bezahlt die Gemeinde.

Ehe mit der Bekanntgabe der neu gewählten Feldgeschworenen Christian Feß und Alfons Obermaier der öffentliche Teil endete, gab Bürgermeister Johann Eigner noch die Jahresrechnung 2021 bekannt. Sie beträgt im Verwaltungshaushalt 3071839 Euro und im Vermögenshaushalt 2264797 Euro. Das machte 2021 einen Gesamthaushalt im Volumen von 5336636 Euro aus. Mit dem Zahlenwerk werden sich die Revisoren demnächst befassen.

Außerdem teilte der Bürgermeister mit, dass das Testzentrum in Wallerfing seine Pforten geschlossen hat. Insgesamt wurden 1809 Corona-Tests durchgeführt, davon waren 329 PCR-Tests und 1480 Schnelltests. Der Bürgermeister nutzte die Gelegenheit und dankte Dr. Sylvia Wollensak und Monika Wiesbauer für ihren Dienst. Unbehandeltes Brennmaterial für das Sonnwendfeuer kann am 18. Juni in der Zeit zwischen 9 und 15 Uhr angeliefert werden. Zur nächsten Sitzung trifft man sich am 14 Juni.

Quelle: PNP 22.05.2022

Hilfe fürs Bauen und Kleingewerbe

Gemeinderat beschließt Außenbereichssatzung für Kolling und befürwortet mehrere Anträge

-Wallerfing-  In ihrer Sitzung am Dienstag in der Aula der Mittelschule haben die Gemeinderäte zur Junisitzung beschlossen, mit einer Änderung der Außenbereichssatzung für Kolling die Bebauung und den Betrieb von Kleingewerben zu erleichtern. Das Gebiet wird nach den Vorgaben Außenbereich bleiben. Die Aufstellung sowie der Billigungs- und Auslegungsbeschluss der Satzung wurden einstimmig gefasst.

Im öffentlichen Teil gab Bürgermeister Hans Eigner den Bauanträgen von Maximilian Kandziorra und Verena Gerstl auf Einbau einer Gaube in das bestehende Einfamilienhaus Wallerfing im Genehmigungsfreistellungsverfahren bekannt. Weiter lag dem Gemeinderat der Bauantrag von Kristina und Christian Döring auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Gemarkung Ramsdorf vor. Der Bürgermeister stellte fest, dass es sich dabei um einen Lückenschluss in der bestehenden Wohnbebauung handelt. Die Abstandsflächen passen, die Versorgung mit Kanal, Wasser und Abwasser sei gesichert, der Antrag wurde einstimmig befürwortet.

Dem Antrag der Caritas auf Zuschuss zur 43. Sonnenfahrt zum Tiergarten in Straubing gaben die Gemeinderäte ebenfalls statt. Man kam überein, dafür eine Spende in Höhe von 50 Euro bereit zu stellen. Ob sich die Gemeinde Wallerfing am Aufbau und der Gründung einer "Musikschule" der ILE Donauschleife beteiligen wird, war der nächste Beratungspunkt. Wie festgestellt wurde, bietet dies ein Mehrangebot für die Mittagsbetreuung an der Mittelschule. Für die Maßnahme seien auch Zuschüsse in Höhe von 85 Prozent der Kosten, maximal bis 90000 Euro, in Aussicht gestellt worden. Auf die Gemeinde Wallerfing würden jährliche Kosten in Höhe von rund 1600 Euro zukommen. Die Gemeinderäte waren sich einig, gebunden für die kommenden zwei Jahre, an dieser Maßnahme teilzunehmen.

Mit Informationen seitens des Bürgermeisters ging dann der öffentliche Teil der Sitzung zu Ende. Die 9. Klasse der Mittelschule bedankt sich für den Zuschuss zur Abschlussfahrt nach Berlin. Infos über den Krisendienst Psychiatrie Niederbayern liegen im Rathaus aus. Von 4. bis 9. Juli findet im Landkreis Deggendorf eine Aktion zur Herzgesundheit statt. Das Kulturmobil ist mit zwei Fahrzeugen wieder im Landkreis unterwegs.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag,14. Juli, um 19 Uhr erneut in der Aula der Mittelschule statt.

Quelle: PNP 16.06.2022

Flächennutzungsplan geändert

Gemeinderat hatte sich mit vielen baulichen Angelegenheiten zu beschäftigen

-Wallerfing-  Hauptsächlich mit baulichen Angelegenheiten hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag befasst. So nahmen Änderungen bzw. Berichtigungen des Flächennutzungsplanes den größten Teil im öffentlichen Teil der Sitzung ein.

Durch Deckblatt Nr. 13 wurde der Flächennutzungsplan der Gemeinde Wallerfing berichtigt und ein Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung für "MD Neusling" aufgestellt. Dies war im Rahmen des geplanten Neubaus eines Feuerwehrgeräte- und Bürgerhauses notwendig. Vorgesehen ist, das Gebiet von der Staatsstraße 2124 aus zu erschließen. Da sich im vorgesehenen Gebiet neben den entstehenden Parzellen für eine Bebauung auch der gemeindliche Bauhof und das künftige Feuerwehrhaus befinden, will man anstreben, eine Anschlusspflicht für die Gemeinde zu verhindern. Einstimmig wurden sowohl der Aufstellungs- als auch der Billigungsbeschluss und der Beschluss zu Auslegung gefasst.

In einem weiteren Punkt war die Änderung/Berichtigung des Flächennutzungsplanes bezüglich der Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne für das "SO Photovoltaik Pollerspeck", das "SO Photovoltaik Steiger" Thema der Beratungen. Bürgermeister Hans Eigner teilte mit, dass 21 Träger öffentlicher Belange um eine Stellungnahme ersucht wurden. Seitens der Bürger kamen keine Rückmeldungen. Die eingegangenen Anregungen und Einwendungen der Behörden wurden besprochen und abgewägt. Anschließend fasste man einstimmig den Billigungs- und Auslegungsbeschluss.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Gemeinderat den Bauantrag von Ulrich Eckl auf Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf der Fl. Nr. 5 der Gemarkung Neusling befürwortet. Probleme bei der Entwässerung und beim Feuerschutz wurden angesprochen, sind jedoch nicht von der Gemeinde zu entscheiden. Im Beschluss wurde festgehalten, dass die Versorgung mit Löschwasser zu prüfen ist. Da es sich um einen Industriebau handelt, ist ebenso die Industrierichtlinie zu prüfen. Das Gebäude soll ca. 72 Meter lang und 30 Meter breit werden.

Den Bauantrag von Elisabeth Charlotte Wagner auf Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Garagen auf der Fl. Nr. 891 der Gemarkung Wallerfing (Herblfing) ging einstimmig durch.

Einstimmig abgelehnt wurden die Anfragen zur Änderung der Dachformen im Baugebiet "WA Ramsdorf", die Katrin Kapfinger sowie Eva und Martin Sieber gestellt hatten. Die im Bebauungsplan vorgesehenen Satteldächer sind maßgebend.

Dem Antrag von "Donum Vitae" auf finanzielle Unterstützung gaben die Gemeinderäte statt. Von der Gemeinde werden 100 Euro überwiesen.

Keine Einwendungen gab es auch gegen den Antrag der FF Ramsdorf auf finanzielle Beteiligung der Gemeinde für die am heutigen Samstag stattfindende Fahrzeugsegnung. Man war sich einig, aus dem Gemeindesäckel die Kosten für das Essen zu begleichen.

Den Schluss im öffentlichen Teil der Sitzung bildeten wie immer Informationen des Bürgermeisters.: Wer 50 Jahre aktiven Dienst bei der FF geleistet hat, hat bei einem Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim künftig Anspruch auf eine Begleitperson. Das Ferienprogramm 2022 steht. Bürgermeister Eigner bedankte sich bei den Jugendbeauftragten der Gemeinde für die Organisation. Flyer mit einer Übersicht über die Veranstaltungen sind ab sofort erhältlich. Die nächste Sitzung ist am 11. August um 19 Uhr in der Aula der Mittelschule Wallerfing.

Quelle: PNP 16.07.2022

"Ja" zur Beteiligung am ILE-Musikraum

Gemeinderat stimmte einhellig zu – Reparatur am Gerätehaus – Wasseranschluss für Bödeplatz

-Wallerfing- Die Gemeinde Wallerfing beteiligt sich an Aufbau und Gründung der Musikschule "Musikraum ILE Donauschleife". Dabei werden die sieben ILE-Kommunen, zu denen auch Wallerfing zählt, gemeinsam Instrumentalunterricht für ihre Bürger organisieren und finanzieren. Der Gemeinderat Wallerfing beschloss in seiner Sitzung am Donnerstag die Zustimmung einhellig – ebenso wie alle weiteren Beschlüsse dieser Sitzung.

Als Mitgliedsgremium hat die Gemeinde Wallerfing zudem über die Bilanz der VHS Deggendorfer Land zu entscheiden. Bürgermeister Hans Eigner informierte den Gemeinderat aus dem Schreiben der VHS, dass 2021 bei einer Bilanzsumme von 576110 Euro ein Jahresgewinn von 62067 Euro erzielt wurde, der auf das neue Geschäftsjahr übertragen wird.

Weiter teilte der Bürgermeister mit, dass am neuen Feuerwehrgerätehaus in Wallerfing die Abnahme stattgefunden hat. Die Rückgabe der Bürgschaften sei bereits erfolgt. Zwei Absenkungen wurden festgestellt, die nicht unter die Gewährleistung fallen. In Absprache mit der Feuerwehr werden diese nachträglich behoben. Für die Reparatur der Bodenbeschichtung liegt ein Angebot in Höhe von 1233 Euro vor. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Für die Vorstandschaft der Dorferneuerung wurden neue Gemeindevertreter bestimmt, nachdem Alfons Obermaier von seinem Amt zurückgetreten ist. Neu bestimmt wurden Bürgermeister Hans Eigner und als sein Stellvertreter 2. Bürgermeister Manfred Eder.

Im Anschluss beschäftigte sich das Gremium mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen für gemeindliche Einrichtungen und die Fördermöglichkeiten durch das Institut für Energietechnik dazu. So sollen für die Kläranlage Neusling sowie Photovoltaik-Anlagen auf gemeindlichen Gebäuden entsprechende Angebote eingeholt werden.

Der Bayerische Waldverein, Sektion Wallerfing, hatte einen Antrag für einen Wasseranschluss auf dem Bödeplatz gestellt. Dieser wäre neben dem bestehenden Stromkasten nötig, um dort weiterhin Veranstaltungen durchführen zu können.

Bürgermeister Hans Eigner teilte mit, der Wasseranschluss könne im Zuge der anstehenden Reparatur des Kanals verlegt werden. Von der damit beauftragten Firma gebe es bereits ein mündliches Angebot in Höhe von 1500 bis 2000 Euro für den Wasseranschluss. Anschluss und laufende Kosten dafür trage die Gemeinde. Die Wassergebühren entfallen auf den jeweiligen Veranstalter.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, 8. September, um 19 Uhr statt.

Quelle: pnp.de 18.08.2022

Diskussion über Außenbereichssatzung

Stellungnahmen im Gemeinderat vorgestellt – Kriminalstatistik bekanntgegeben

-Wallerfing- Einen breiten Teil der Beratungen im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung, die am Donnerstag in der Aula der Mittelschule stattgefunden hat, nahmen die Abwägungen im Zusammenhang mit dem Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Kolling ein.

Im Auslegungsverfahren war eine Anregung seitens der Bürger eingegangen: Theresia Groß hatte angeregt, die Grenze des Gebietes größer zu fassen. Dies ist nach Auskunft der Fachstellen nicht möglich, da das Gebiet ausschließlich die bestehenden Gebäude umschließen darf. Eine Erweiterung des Gebiets um das Grundstück 854/3 wurde abgelehnt.

Wie Bürgermeister Hans Eigner weiter mitteilte, waren 18 Behörden und Fachstellen zur Stellungnahme aufgefordert worden. Vom Bayerischen Bauernverband kam der Hinweis, dass Belastungen durch landwirtschaftliche Tätigkeiten zu berücksichtigen sind. Dies wurde zur Kenntnis genommen.

Ein weiterer Hinweis in Sachen Wasserrecht betraf den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Das Wasserwirtschaftsamt nahm Stellung zur Wasserversorgung, zu Oberflächengewässern, zur Entsorgung des Abwassers und zur Behandlung von Niederschlagswasser. Die Telekom wies darauf hin, dass das Netz möglicherweise nicht ausreicht. Weiter wurde der ungehinderte Zugang bei künftigen Baumaßnahmen gefordert. Das Landesamt für Denkmalschutz stellte fest, dass im vorgesehenen Gebiet keine Bodendenkmäler bekannt sind. Bei Funden ist Meldung zu erstatten. Ein letzter Hinweis kam von der Bayern Netzwerk GmbH. Sie verwies auf bereits verlegte Kabel, den Zugang zu ihren Einrichtungen und die vorgeschriebenen Abstände von Bepflanzungen zu den Kabeltrassen. Nachdem man alle Hinweise abgewägt hatte, fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss zur Aufstellung der Satzung.

Keine großen Diskussionen gab es beim nächsten Beratungspunkt, der die Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan "SO Erweiterung Solarpark Eckl" durch Deckblatt Nr. 2 zum Thema hatte. Der Plan war bereits 2010 beschlossen worden. Nun will der Betreiber eine Agro-Photovoltaikanlage errichten. Da die neuen Module für die Anlage höher als ursprünglich ausfallen, war die Änderung notwendig.

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte der Gemeinderat den Bauplan von Eva und Martin Sieber auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 256/3 der Gemarkung Ramsdorf genehmigt und dafür eine Befreiung von den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes ausgesprochen. Die Befreiung bezieht sich auf eine geringfügige Überschreitung der Baugrenze mit der Terrasse und die wegen der Geländeform bedingte Wandhöhe.

Weiter ging es dann mit der Bekanntgabe der Kriminal- und Verkehrsstatistik der Polizeiinspektion Plattling. Demnach gab es im vergangenen Jahr in der Gemeinde Wallerfing elf Straftaten, von denen 81 Prozent aufgeklärt wurden. Im Gemeindebereich ereigneten sich 52 Verkehrsunfälle, 43 davon ohne schwere Folgen. Es gab sechsmal einen Personenschaden. 41 der Unfälle waren Wildunfälle.

Mit Hinweisen und auf Termine und Informationen endete die Septembersitzung. Der Bürgermeister nutzte die Gelegenheit und dankte den am Ferienprogramm beteiligten Vereinen sowie den Jugendbeauftragten für die Erstellung des Programms. Weiter wies Eigner darauf hin, dass ab sofort bei der Gemeinde die neuen Notfallmappen sowie das Programm der Katholischen Erwachsenenbildung aufliegen und abgeholt werden können. Ein weiterer Hinweis betraf den Tag des Denkmals, der am 11. September in Deggendorf stattfindet. Auch 2023 werden im Rahmen des Regionalbudgets wieder Vorhaben gefördert. Die Einreichfrist für Förderanträge läuft am 24. November 2022 aus.

Quelle: pnp.de 09.09.2022

Stromkosten steigen fast aufs Dreifache

Bürgermeister stellt im Gemeinderat Kostensteigerung vor – Neues Jugendheim Neusling gesucht

-Wallerfing- Mit einer erheblichen Steigerung der Strompreise muss die Gemeinde Wallerfing in nächster Zukunft rechnen. Dies war unter anderem Thema bei der jüngsten Gemeinderatssitzung, zu der man sich am Donnerstagabend in der Aula der Mittelschule getroffen hat.

Bürgermeister Hans Eigner stellte den Gemeinderäten bei der Sitzung die Ergebnisse der Bündelausschreibung für die kommenden drei Jahre vor. Schlugen 2021 für einen Verbrauch von 142856 Kilowattstunden (kWh) insgesamt 35000 Euro zu Buche, so werden sich die Kosten bei gleichem Verbrauch ab 2023 auf insgesamt 97290 Euro im Jahr steigern, also 62290 Euro mehr im Jahr und damit fast dreimal so viel wie bisher. Der Preis für die Kilowattstunde steigt demnach von bisher 24,5 Cent/kWh auf künftig 68,1041 Cent/kWh.

Ein Ausstieg nach Abschluss des Liefervertrages ist in den nächsten drei Jahren nicht möglich, teilt der Bürgermeister auf Anfrage mit. Einzige Möglichkeit, die Kosten zu mindern, seien Stromsparmaßnahmen. Diese gelte es in nächster Zeit auszuloten. Bei vielen Liegenschaften, die von der Gemeinde betrieben werden wie Schule, Feuerwehren, Bauhof, Kläranlagen und Pumpanlagen, werden Einsparungen nur sehr bedingt möglich sein.

Inwieweit dies im Rahmen der Straßenbeleuchtung möglich ist, will man demnächst ausloten. Ob man die Straßenbeleuchtung nachts betreibt oder abschaltet, liegt im Ermessen der betroffenen Kommune. Allerdings ist es wichtig, dass die Einwohner und Besucher über die entsprechenden Abschaltungen informiert werden, damit sie sich auf die Situation einstellen können, führte Eigner aus. Auch soll die Möglichkeit bestehen, dass zum Beispiel Feuerwehr oder THW im Notfall die Beleuchtung einschalten können. Laternen, die nicht dauerhaft leuchten, sind entsprechend zu kennzeichnen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung waren die Landjugendgruppen Wallerfing und Neusling Thema der Beratungen. Festgestellt wurde, dass die Landjugend Wallerfing keine aktuelle Vorstandschaft mehr besitzt. Die letzten Vorstandswahlen fanden im Januar 2017 statt. Man war sich einig, zusammen mit Pfarrer Armin Riesinger interessierte Jugendliche zu einer Zusammenkunft einzuladen und die Wahl einer neuen Vorstandschaft anzustreben. Mit dabei werden vonseiten der Gemeinde auch die Jugendbeauftragten sein.

Für die Landjugendgruppe Neusling hat der Grundstückseigentümer zum 31. Dezember 2022 den laufenden Vertrag gekündigt. Nun muss ein neuer Standort für das Jugendheim gefunden werden. Pfarrer Riesinger hat für Mittwoch, 12. Oktober, um 17 Uhr ins Jugendheim zu einem Treffen eingeladen. Dabei soll besprochen werden, wie es mit der Gruppe künftig weitergeht. Neben dem Pfarrer werden auch die drei Jugendbeauftragten und der Bürgermeister teilnehmen.

Eingangs der Sitzung hatte man schon über verschiedene Spendenanfragen beraten und diese einstimmig entschieden. So erhält 100 Euro der Volksbund Deutsche Kriegsgräber, 250 Euro das BRK Deggendorf und 100 Euro der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund. Mit der Bekanntgabe der demnächst anstehenden Termine endete der öffentliche Teil der Sitzung: Die Bürgerversammlung erfolgt am 20. Oktober um 19 Uhr im Gasthaus Eder in Neusling, Bierprobe ist am Dienstag, 11. Oktober, 19 Uhr, und Arbeitseinteilung für das Bürgerfest am 5. November. Die nächste Gemeinderatssitzung erfolgt am 17. November um 19 Uhr in der Aula der Mittelschule.

Quelle: pnp.de 08.10.2022

Wanderwege rund Wallerfing digitalisiert: Schulprojekt im Gemeinderat vorgestellt

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag haben die Schüler der siebten Klasse dem Gemeinderat ihr berufsorientierendes Kooperationsprojekt vorgestellt, das sie unter dem Motto „Fit4 Handwerk“ durchführten.

-Wallerfing- In Zusammenarbeit mit der TH Deggendorf, dem Waldverein Wallerfing, dem Regionalmanagement, der Firma PV EIWA aus Plattling und dem Landkreis Deggendorf hatten die Schülerinnen und Schüler die Wanderwege um Wallerfing digitalisiert und so einem breiten Publikum zugänglich gemacht.

Mia-Marie Kruska, Magdalena Inhofer, Niclas Lawrenczuk und Justin Sichhart machten die Gemeinderäte mit dem Projektablauf bekannt, der von Klassenlehrerin Juliane Hallek betreut wurde. Im Verlauf der Arbeit beteiligten sich die Schüler unter der Leitung von Professor Roland Zink am Pilotprojekt „PubinPlan“ und brachten dabei ihre Ideen und Entwürfe zur Gestaltung des öffentlichen Raumes ein. Die Plattform ist gedacht als Ideen- und Austauschbörse.

„Bankerlweg“ und „Kreuzerlweg“ digital erfasst

Mit Franz Moser und Alois Leeb vom Bayerischen Waldverein Wallerfing wurden danach die beiden Wanderwege „Bankerlweg“ und „Kreuzerlweg“ digital erfasst. Dabei wurden auch nähere Daten und Details um die Geschichte der Bründlkapelle eruiert. Kern dieser Arbeit war die Erstellung eines Videodrehs am Bründl zusammen mit Niederbayern TV. Dabei beantwortete Josef Messerer aus Herblfing die Fragen der Schüler.

Berufspraktische Erfahrungen in das Projekt eingebracht wurden schließlich bei PV EIWA in Plattling. Unter Anleitung der Fachleute wurden hier drei Tafeln aus Edelstahl erstellt, die das Panorama des Bayerwaldes darstellen, wie es von markanten Punkten der neuen Wanderwege aus wahrgenommen werden kann. Zusammen mit dem Waldverein wurden sie an den Wanderwegen aufgestellt. Bürgermeister Hans Eigner nutzte die Gelegenheit und dankte den Schülern für ihre Ausführungen und der Lehrerschaft für die engagierte Arbeit.

Weiter ging es danach in der Tagesordnung mit der Abwägung aus der Bürger- und Behördenbeteiligung bei der Erweiterung des Solarparks Eckl durch Deckblatt 2. Hier soll auf 3,5 Hektar Fläche eine Agro-PV-Anlage mit einer Leistung von 1,5 Megawatt erstellt werden. Seitens der Bürger waren keine Einwände und Anregungen eingegangen.

20 Träger öffentlicher Belange waren zur Stellungnahme angeschrieben worden. Hinweise betrafen die Berücksichtigung von Schutzzonen für bereits verlegte Kabel, die Notwendigkeit einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis, die Behandlung von Niederschlagswasser, den Hinweis auf brandschutzrechtliche Gegebenheiten wie Zufahrt oder Feuerwehrplan. Seitens der Fachstelle Naturschutz wurde auf Ausgleichsmaßnahmen und Bepflanzungen hingewiesen. Der Gemeinderat nahm die Anregungen und Einwendungen jeweils zur Kenntnis und fasste danach einstimmig den Satzungsbeschluss.

Bei der jüngsten Rechnungsprüfung war man darauf hingewiesen worden, die Wasserabgabesatzung und die dazu gehörige Beitrags- und Gebührensatzung auf den neuesten Stand zu bringen. Dies tat der Gemeinderat in beiden Fällen einstimmig. Festgelegt wurde außerdem, die bisherigen Beitragssätze beizubehalten. Die Gebühren liegen künftig bei 1,60 Euro je Kubikmeter (€/m³) und bei 1,90 €/m³ für Bauwasser. Die Satzungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft. Der durchschnittliche Verbrauch liegt bei 66600 Kubikmeter jährlich. Die Satzungen zur Fäkalschlammentsorgung und die damit verbundene Gebührensatzung wurden vom Gemeinderat einstimmig aufgehoben und außer Kraft gesetzt, da sie hinfällig sind. Einstimmig wurde auch beschlossen, eine Gebührensatzung für Feuerwehreinsätze zu erlassen.

Schon zu Beginn der Sitzung hatten die Gemeinderäte die eingegangenen Bauanträge behandelt. Dabei wurde für das Bauvorhaben von Christian Kapfinger, der im WA Ramsdorf ein Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage errichten will, eine Befreiung von den textlichen Festsetzungen bezüglich der vorgeschriebenen Bauhöhe ausgesprochen. Die Zustimmung des Gemeinderats erhielt auch der Antrag von Josef Schwarzhuber aus Neusling auf die Erweiterung eine überdachten Abstellfläche.

Weitere Termine in der Gemeinde Wallerfing

Mit Informationen und der Bekanntgabe von Terminen ging der öffentliche Teil der Sitzung dann zu Ende. Nächste Gemeinderatssitzung ist am 15. Dezember um 18 Uhr.

Die Christbaumentsorgung im Rcyclinghof ist vom 2. bis 14. Januar möglich. In der Gemeindeverwaltung liegen die neuen Pflegewegweiser zur Abholung bereit. Probealarm zum Katastrophenschutz ist am 8. Dezember um 11 Uhr. Die gemeldeten Risse im Straßenbelag werden in den nächsten Tagen bearbeitet. Der Volksbund Kriegsgräber hat sich für die Spende von 100 Euro bedankt.

Quelle: pnp.de 18.11.2022

Nahwärmeversorgung auf den Weg gebracht

Letzte Sitzung 2022: Gemeinderat Wallerfing bespricht Finanzen

-Wallerfing- In seiner Jahresschlusssitzung am Donnerstag hat der Gemeinderat Wallerfing Flächennutzungsplan bezüglich der Sondergebiete „Photovoltaikpark Pollerspeck“ und „Photovoltaikpark Steiger“ geändert und berichtigt. Im Vorlauf wurde die notwendige Abwägung aus der Bürger- und Behördenbeteiligung vorgenommen.

Wie Bürgermeister Hans Eigner den Gemeinderäten mitteilte, sind aus der Bürgerbeteiligung keine Bedenken oder Anregungen eingegangen. Seitens der Behörden gab es vom Landratsamt Hinweise von der Fachstelle Brandschutz (Feuerwehrpläne, Zufahrten für Einsatzfahrzeuge), vom Immissionsschutz (Blendfreiheit), der Fachstelle Naturschutz und Landschaftspflege (Mähgut) und von der Fachstelle Wasserrecht (Wasser gefährdende Stoffe).

Das Bayernwerk wies auf die Schutzzonen bestehender Versorgungseinrichtungen hin, gab Hinweise zu möglicher Bepflanzung und zur Gewährleistung der Zufahrten zu verlegten Kabeln. Das Wasserwirtschaftsamt verwies auf den Grundwasserschutz, die Lage an Gewässern und die Abwasserentsorgung. Die Hinweise nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, wägte sie ab und nahm sie in die Planungen auf. Danach fasste man einstimmig den Feststellungs- und Satzungsbeschluss für die vorhabenbezogenen Bebauungspläne.

Bürgermeister stellt Investitionsplan vor

Im weiteren Verlauf informierte Bürgermeister Hans Eigner die Gemeinderäte über den Wirtschafts- und Investitionsplan des Kindergartens St. Michael für das Jahr 2023. Es ergebe sich ein Fehlbetrag in Höhe von 4530 Euro. Davon hat die Gemeinde Wallerfing 60 Prozent, also 2718 Euro zu tragen. An Instandhaltungskosten fallen im kommenden Jahr 39000 Euro an. Dabei sind für die Heizung 11900 Euro vorgesehen und für die EDV 4650 Euro. Die Lohnkosten belaufen sich auf 306000 Euro. Der Gemeinderat billigte den Ansatz einstimmig.

Wegen der Einführung des Ratsinformationssystems wurden die betroffenen Paragrafen der Geschäftsordnung den neuen Gegebenheiten angepasst und darüber einstimmig beschlossen. Künftig erhalten die Gemeinderäte Informationen und Ladungen auf digitalem Weg und nicht mehr in Papierform. Das Ratsinformationssystem hat ab sofort Gültigkeit.

Auf der Tagesordnung stand auch die Feststellung der Jahresrechnung für das Jahr 2021. Gemeinderätin Evi Moser berichtete, dass es bei der Rechnungsprüfung keinerlei Beanstandungen gegeben habe. Der Verwaltungshaushalt belief sich auf 3071838,97 Euro, der Vermögenshaushalt auf 2264797,21 Euro, was einen Gesamthaushalt für das Jahr 2021 in Höhe von 5336636,18 Euro ergab. Im Nachgang erteilte der Gemeinderat der Jahresrechnung einstimmig die Entlastung.

Schon eingangs der Sitzung hatten sich die Gemeinderäte einstimmig dafür ausgesprochen, eine isolierte Befreiung von den Baugrenzen hinsichtlich eines bestehenden Carports im Baugebiet Stadlmeierfeld zu erteilen.

Mit „Informationen, Anfragen und Terminen“ ging es dann weiter. Im Zuge des Breitbandausbaus im Gemeindegebiet sind in der Folge an manchen Straßen Setzungen aufgetreten. Im März/April soll eine Begehung dazu stattfinden, an der auch ein Firmenvertreter teilnehmen wird. Die gemeldeten Risse im Asphalt seien in der 49. Kalenderwoche ausgebessert worden. Zur Ausarbeitung eines Notfallplanes werde man sich Mitte Januar treffen.

Ein Hinweis des Bürgermeisters betraf die Aktion der Ländlichen Entwicklung „Streuobst für alle“. Über Vereine oder Kommunen können Obstbäume bestellt werden. Pro Baum gibt es 45 Euro Zuschuss. Die Gemeinde hat außerdem einen neuen Streuer und einen Pflug erworben, die alten Geräte verkauft.

Dank zum Jahresabschluss

Die letzte Sitzung im Jahr 2022 nutzte der Bürgermeister für einem umfangreichen Dank: An den Gemeinderat für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. Ebenso dankte er der Geistlichkeit, der Verwaltung, den örtlichen Vereinen, den Behörden, den Bediensteten der Gemeinde und allen Bürgerinnen und Bürgern. Er wünschte allen ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest und für das kommende Jahr 2023 alles Gute. Manfred Eder ergriff im Namen der Gemeinderäte das Wort und sagte seinerseits Hans Eigner einen herzlichen Dank für seine engagierte Arbeit zum Wohle der Gemeinde und der Bürgerschaft.

Zur ersten Sitzung im Jahr 2023 trifft sich der Gemeinderat am 26. Januar, um 19 Uhr, in Niederpöring.

Quelle: pnp.de 08.10.2021

Geschäftsstelle der Raiffeisenbank schließt

Aus der Sitzung des Gemeinderates – Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert

-Wallerfing- In der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend in der Aula der Mittelschule hat Bürgermeister Johann Eigner bekanntgegeben, dass die Filiale der Raiffeisenbank in Wallerfing zum 28. Februar geschlossen wird. Auch den Kassenautomaten wird es dann nicht mehr geben. Die bisherigen Kunden können nach Vereinbarung mit der Kundenkarte der Raiffeisenbank bei der örtlichen Sparkassenfiliale gebührenfrei Geld abheben.

Im Rahmen der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Festsetzung der Hebesätze der Realsteuern. Bürgermeister Eigner informierte die Gemeinderatskollegen, dass man bei Grundsteuer A mit einem Hebesatz von 340 v. H. im vergangenen Jahr Einnahmen von 52756 Euro verzeichnen konnte. Die Grundsteuer B, ebenfalls mit einem Hebesatz von 340 v. H., brachte 98393 Euro ein. Der Satz für die Gewerbesteuer liegt bei 330 v. H.: 2019 ergab dies Einnahmen von 483000 Euro, im Jahr 2020 waren es 519000 Euro. Den Vorschlag, die bisherigen Sätze von 340 v. H. bei den Grundsteuern A und B sowie von 330 v. H. bei der Gewerbesteuer beizubehalten, nahmen die Gemeinderäte einstimmig an.

Geschwindigkeitsmessung beginnt im Februar

Im weiteren Verlauf wurden Baugesuche behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen erhielt das Vorhaben von Ludwig Weinzierl aus Ramsdorf auf Anbau eines Sommergartens mit Überdachung der Terrasse. Philipp Sommerlat sprach man eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich des Anbaus einer Garage mit Pultdach im Baugebiet Stadlmeierfeld I aus. Die Errichtung einer Stellfläche nahm man zur Kenntnis. Der Antrag zum Bau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Baugebiet Neusling durch Manuel und Antonia Schneider wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren abgewickelt. Einig war sich das Gremium auch, an die Kriegsgräberfürsorge neben dem Jahresbeitrag in Höhe von 44 Euro eine Spende von 100 Euro zu überweisen.

Mit einer Reihe von Informationen ging schließlich der öffentliche Teil der Sitzung zu Ende. Mit den Geschwindigkeitsmessungen durch die kommunale Verkehrsüberwachung wird im Februar begonnen. Messungen werden in der Eichendorfer Straße und in der Ortsdurchfahrt Ramsdorf stattfinden. An der sog. "Asterkurve" wurde eine Verkehrsschau durchgeführt. Die Anbringung eines Verkehrsspiegels wurde dabei jedoch von den Fachleuten abgelehnt. Allerdings war man sich darüber einig, die Straße mit einem Fahrbahnmittelstreifen zu versehen, damit die Kurve nicht mehr "geschnitten" wird.

Weiter teilte Hans Eigner mit, dass die Gemeinde im abgelaufenen Jahr 69400 Kubikmeter Wasser vom Zweckverband bezogen hat. Abgerechnet wurden 67300 Kubikmeter. Der Verlust bewegt sich bei rund drei Prozent.

Eine weitere Information bezog sich auf die geplante Nahwärmeversorgung, welche die Gemeinde plant. Ziel des Projektes ist eine regionale, nachhaltige und regenerative Wärmeerzeugung für das Baugebiet Ödgarten, Teile der Eichendorfer Straße und das neue Baugebiet "An der Leithen". Mit anschließen will man auch die Mittelschule. Es wird mit Kosten von insgesamt ca. 1,2 Millionen Euro gerechnet. Sobald es die Corona-Situation erlaubt, ist eine Veranstaltung für Anlieger und Interessenten geplant.

Informationen zur Nahwärmeversorgung

Die Planungen und die Ausschreibung sollen noch 2021 erfolgen, ebenso ein Teil des Netzbaus. Die Fertigstellung des Heizhauses mit Technik soll 2022 über die Bühne gehen. In Betrieb nehmen will man die Anlage im Spätsommer 2022, so dass die Wärme schon für den Winter 2022/23 zur Verfügung steht. Wer Fragen hat, kann diese per E-Mail an poststelle@vgem-oberpoering.bayern.de unter dem Begriff "Nahwärme Wallerfing" an die Geschäftsstelle richten. Zur nächsten Sitzung treffen sich die Gemeinderäte am Donnerstag, 18. Februar um 19 Uhr wieder in der Aula der Mittelschule.

Quelle: PNP 23.01.2021

Eichen gefällt: Kritik im Gemeinderat

Bürgermeister will Gutachten in nächster Sitzung vorlegen – Bauanträge dominierten die Tagesordnung

-Wallerfing- Vor allem Bauanträge haben den Gemeinderat Wallerfing am Donnerstag in seiner Sitzung beschäftigt. Nur im Tagesordnungspunkt "Informationen, Anfragen und Termine" gab es Kritik an der Baumfällaktion am Feuerwehrhaus.

Zu Beginn der Sitzung stellte Gemeinderat Josef Maidl den Antrag, das Thema Nahwärmeversorgung im neuen Baugebiet zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen. Es bestehe Diskussionsbedarf, weil die Angelegenheit dringend sei. Der Antrag fand aber mit 4:8 Stimmen keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Kein Einwände gab es gegen den Antrag von Johann Wagner aus Ramsdorf. Er will an die bestehende Maschinenhalle anbauen. Das Ersuchen wurde einstimmig befürwortet. Zudem beantragte Johann Wagner die Erweiterung des bestehenden Betriebsleiterwohnhauses. Dabei handelt es sich um eine Verbindung zwischen Wohnhaus und Maschinenhalle. Auch diesem Vorhaben wurde ohne Gegenstimme das Einvernehmen erteilt.

Die Zustimmung der Gemeinderäte erhielt auch der Bauantrag von Martin Haunfellner auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage. In den Beschluss aufgenommen wurde, dass die Erschließung über das bestehende Grundstück zu erfolgen hat. Sollte ein separater Anschluss erstellt werden, sind die Kosten ausschließlich vom Bauwerber zu tragen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass der bestehende Feldweg an der Ostseite nicht ausgebaut wird, keine Räum- und Streupflicht besteht und Verschmutzungen durch die Landwirtschaft hinzunehmen sind.

Einstimmig befürwortete man auch den Antrag der Pfarrkirchenstiftung auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur statischen Ertüchtigung der Empore in der Filialkirche in Bachling. Einige der tragenden Balken befinden sich nicht mehr in einwandfreiem Zustand und sollen ausgetauscht werden.

Zugestimmt wurde auch dem Antrag von Michael Obermaier aus Bamling für den Ersatz-Bau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle. Gabriele Obermaiers Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage bekam ebenfalls die Zustimmung des Gemeinderates.

Johann Stangl aus Kolling will auf seinem Grundstück eine Container-Wohnanlage erstellen. Auch seinem Ersuchen stimmten die Gemeinderäte zu. Damit die geforderten Hygiene-Abstände und -Bedingungen für die Erntehelfer eingehalten werden können, sollen 32 Container aufgestellt werden. Vier davon dienen als Waschgelegenheiten, vier sind als Aufenthaltsräume geplant und 24 sollen von je zwei Personen bewohnt werden. Die Versorgung mit Wasser ist über die zentrale Versorgung, die Abwasserentsorgung durch eine Kleinkläranlage gesichert.

Marion und Alexander Maidl werden im Genehmigungs-Freistellungsverfahren im neuen Baugebiet in Neusling ein Wohnhaus errichten, teilte Bürgermeister Hans Eigner dem Gremium mit.

Dem Antrag der JFG Isardreieck auf Zuschuss wurde stattgegeben. 250 Euro gibt es hier aus der Gemeindekasse.

Unter dem Punkt "Informationen, Anfragen und Termine" teilte der Bürgermeister mit, die nächste Gemeinderatssitzung werde am Donnerstag, 18. März, stattfinden. Ferner informierte Eigner, dass die Gemeinde in Sachen "Fundtiere" einen Beitrag von 0,75 Euro/Einwohner, insgesamt 980,25 Euro, entrichtet hat.

Gemeinderat Josef Maidl wies darauf hin, dass die Baum-Fällaktion am Feuerwehrgerätehaus von etlichen Bürgern kritisiert worden sei: Der achtzig Jahre alte Bestand von mehreren Eichen sei "in einer Nacht- und Nebelaktion" gefällt worden. So habe man vollendete Tatsachen geschaffen, ohne dass der Gemeinderat in die Entscheidung einbezogen worden sei. Bürgermeister Hans Eigner erläuterte, dass dazu ein Gutachten eines Arbeitssicherheitsbüros (ASIB) vorliege. Dieses soll in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.

Quelle: PNP 20.02.2021

Gemeinderat befürwortet Bauanträge

Bürgermeister zitierte Gutachten der Unfallversicherung – Hilfe bei Impfanmeldung

-Wallerfing- Vorbescheide und Bauanträge hat der Gemeinderat Wallerfing im öffentlichen Teil seiner Sitzung am Donnerstag behandelt.

Keine Einwendungen gab es gegen den Antrag auf Vorbescheid, den Johann Salzberger aus Neusling eingereicht hatte. Er will auf seinem Grundstück Nr. 56 der Gemarkung Neusling einen Bungalow mit Doppelgarage errichten. Festgehalten wurde im einstimmigen Beschluss, dass die Anschlüsse für Kanal und Wasser über die bestehende Hofstelle zu erfolgen haben und das Oberflächenwasser auf dem Grundstück zu versickern ist.

Die Zustimmung der Gemeinderäte erhielt auch der Antrag von Wilhelm Gmeinwieser auf den Anbau einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle an das bestehende Stellgebäude auf der Fl. Nr. 45 ebenfalls in der Gemarkung Neusling. Die Abstandsübernahme durch den Nachbarn ist erfolgt, so dass einer Zustimmung nichts im Wege stand.

Befürwortet hat der Gemeinderat auch den Antrag von Manfred Müller aus Ramsdorf auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wallerfing hinsichtlich des Grundstückes Nr. 36 der Gemarkung Ramsdorf in ein Dorfgebiet. In Absprache mit der Baubehörde im Landratsamt soll die Änderung im Rahmen einer künftigen Änderung des Flächennutzungsplans miteinbezogen werden. Im Nachgang erteilte man dem Bauantrag auf Errichtung eines Mehrzweckgebäudes auf derselben Flurnummer das gemeindliche Einvernehmen. Für den Schuppen wird kein Bedarf für einen Anschluss mit Wasser und Kanal bestehen.

Johann Steiger hatte schließlich den Antrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Austragswohnhauses auf der Fl. Nr. 745/3 der Gemarkung Wallerfing in ein Wohnhaus eingereicht. Vorgesehen ist auch die Errichtung eines Zwerchgiebels mit Balkon. Auch in diesem Fall sprachen sich die Gemeinderäte einstimmig für das Vorhaben aus.

Im Punkt "Informationen, Anfrage und Termine" ging es um die bereits erfolgte Fällung der Eichen am Feuerwehrhaus, die in der vorhergehenden Sitzung des Gemeinderats auf Kritik gestoßen war. Dazu zitierte Bürgermeister Johann Eigner aus dem Gutachten der kommunalen Unfallversicherung vom 22. Juli 2019. Darin sei festgestellt worden, dass von den Bäumen am Feuerwehrgerätehaus durch Laub und Äste eine Unfallgefahr ausgehe. Es wurde empfohlen, das Problem zu lösen. Gemeinderat Josef Maidl merkte hierzu an, dass davon keine Aufforderung auf eine Fällung der Bäume – wie jetzt erfolgt – abgeleitet werden könne.

Ins Gespräch brachte der Bürgermeister auch, tätig zu werden und Senioren über 80 Jahre bei der Anmeldung für die Corona-Impfung zu unterstützen. In nächster Zeit sollen die betroffenen Senioren dahingehend angesprochen werden.

Ehe man sich den Beratungen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zuwandte, legten man noch Donnerstag, 15. April, um 19 Uhr als nächsten Termin für eine Gemeinderatssitzung fest.

Quelle: PNP 19.03.2021

Hohe Investitionen für Baugebiete geplant

Der Haushaltsplan 2020 steht mit 5,6 Millionen Euro Gesamtvolumen – Kämmerer: In den kommenden Jahren sparsam haushalten

-Wallerfing- Der Gemeinderat von Wallerfing (Lkr. Deggendorf) hat sich am Donnerstagabend zu seiner Sitzung wegen der Corona Pandemie wieder in der Aula der Mittelschule eingefunden. Sie bot genügend Raum, die Abstands-Vorgaben wegen der nach wie vor bestehenden Krise einzuhalten. Hauptthema war der Haushaltsplan für das Jahr 2021, den Kämmerer Thomas Hölzl vorstellte.

Das Gesamtvolumen umfasst 5637475 Euro. Im Verwaltungshaushalt kann man bei einem Volumen von 2411850 Euro mit folgenden Einnahmen rechnen: Grundsteuer A 55000 Euro, Grundsteuer B 100000 Euro, Gewerbesteuer 600000 Euro. Die Einkommensteuerbeteiligung ist mit 866880 Euro angesetzt. Weitere bedeutende Posten sind die Schlüsselzuweisung mit 190884 Euro (2020: 197784 Euro), die Umsatzsteuerbeteiligung mit 63896 Euro, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 100000 Euro, Miet- und Pachteinnahmen 81478 Euro, Kfz-Steueranteil 45800 Euro, Kanalgebühren 65000 Euro und die Wassergebühren mit 100000 Euro.

Größte Ausgabe im Verwaltungshaushalt: Kreisumlage

Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage mit 694934 Euro (2020: 666846 Euro), die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 170000 Euro, die Lohnkosten mit 192150 Euro, die Schulverbandsumlage mit 78482 Euro, die Gewerbesteuerumlage mit 63600 Euro und die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft mit 201752 Euro. An Unterhaltskosten für den Kanal fallen 79850 Euro und für die Wasserversorgung 106425 Euro an. Für die Feuerwehren stehen Kosten in Höhe 45400 Euro in dem Plan. Dem Vermögenshaushalt kann man 552632 Euro zuzuführen.

Im Vermögenshaushalt kann die Gemeinde neben der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt mit Zuschüssen in Höhe von 126000 Euro für den Breitbandausbau und 18000 Euro für den Breitbandausbau der Schule rechnen. An Zuschüssen für das Feuerwehrauto stehen noch 42000 Euro aus. 138500 Euro gibt es als pauschale Investitionszulage. 100000 Euro kommen aus der Endabrechnung der Baugebiete. Eine Rücklagenentnahme von 600000 Euro und eine Kreditaufnahme über 1623068 Euro sind ebenfalls vorgesehen.

Baugebiete prägen die Ausgaben im Vermögenshaushalt

Auf der Seite der Ausgaben stellt sich der Haushaltsansatz wie folgt dar: 900000 Euro sind für die Erschließung des Baugebietes Ödgarten II eingeplant, 390000 Euro für die Erschließung des Baugebietes in Ramsdorf. Für Grunderwerb des Baugebietes Ramsdorf sind 130000 Euro vorgesehen, zudem 500000 Euro für weitere Grundstückskäufe. 450000 Euro hat der Kämmerer für die Dorferneuerung eingeplant. 380000 Euro schlagen für die vorgesehene Nahwärmeversorgung zu Buche.

Für den Endausbau und die Breitbandversorgung am Bergweg sind 110000 Euro veranschlagt. Mit 55000 Euro sind die Restkosten für den Kauf eines Feuerwehrautos in Ramsdorf angesetzt. 60000 Euro wird wohl die Instandsetzung der Außenverkleidung der Schule kosten und 55000 Euro die Sanierung der Schulstraße West. Insgesamt wird sich der Vermögenshaushalt 2021 auf 3225625 Euro belaufen.

Pro-Kopf-Verschuldung: 121 Euro

Wie Kämmerer Thomas Hölzl weiter mitteilte, lag der Darlehensstand zum 31. Dezember 2020 bei 153111,43 Euro. Dem standen Rücklagen in Höhe von 670000 Euro gegenüber, so dass sich daraus eine Pro-Kopf-Verschuldung von 121,04 Euro je Einwohner errechnet.

Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsentwurf einstimmig zu und fasste den Satzungsbeschluss. Gleich im Anschluss stellte Kämmerer Hölzl dem Gemeinderat auch den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2024 vor. Darin sind regelmäßige Zuführungen zum Vermögenshaushalt, Investitionen für die Dorferneuerung, den Bau der Nahwärmeversorgung, Straßenbaumaßnahmen, den Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Neusling und den Straßenbau genauso vorgesehen wie regelmäßige Tilgungsraten von Darlehen und künftige Grundstückskäufe. Hölzl wies darauf hin, dass die kommenden zwei Jahre der Gemeinde eine finanzielle Kraftanstrengung abverlangen werden und man sparsam haushalten müsse.

Bauanträge behandelt

Bereits zu Beginn der Sitzung behandelte der Gemeinderat die eingegangenen Bauanträge: Das gemeindliche Einvernehmen erhielt die Bauvoranfrage von Roland Wiendl auf Errichtung eines Einfamilien-Wohnhauses mit Nebengebäude in Bachling. Dazu wurde festgestellt, dass die Erschließung mit Wasser, Kanal und Straße gesichert ist. Keine Einwände gab es gegen die Bauvoranfrage von Ferdinand Jakob Graf von Thun und Hohenstein. Er strebt auf der Fl.Nr. 854/9 der Gemarkung Wallerfing den Wiederaufbau von landwirtschaftlichen Nebengebäuden an. Auch hier wurde festgestellt, dass Zufahrt und Wasserversorgung gesichert sind und die Abwasserentsorgung über eine bestehende Kleinkläranlage erfolgt. Im Genehmigungsfreistellungsverfahren wird Patrick Arbinger in Neusling auf Fl. Nr. 87/2 ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. Ebenfalls im Genehmigungsfreistellungsverfahren erbauen auf Fl. Nr. 87/5 Corinna Engler und Gerhard Merz ihr Einfamilienhaus mit Abstellraum.
Zudem beschloss das Gremium einstimmig, dem Antrag der KEB auf einen Zuschuss von 50 Euro stattzugeben.

Ende Mai Abnahme für Bauabschnitt Hoher Steg und Schulbereich

Bürgermeister Hans Eigner hatte für den Gemeinderat eine Reihe von Informationen: Die Abnahme für den Bauabschnitt Hoher Steg und Schulbereich im Rahmen der Dorferneuerung findet am 30. Mai statt. Die Gemeinde sei bemüht, für die bevorstehenden Sommerferien wieder ein Ferienprogramm zu organisieren. Es soll bis Mitte Juli vorgestellt werden.

Die erste Gemeindezeitung befindet sich im Probedruck und wird zum 1. Mai erscheinen. Bürgermeister Eigner informierte außerdem, dass die Mittelschule einen Stromverbrauch von 37000 Kilowattstunden (kWh) hat. Die Installation einer PV-Anlage auf der Schule war ins Gespräch gebracht worden.

Zur nächsten Sitzung will sich der Gemeinderat am 18. Mai treffen.

HAUSHALT KOMPAKT

Gesamtvolumen:  5637475 Euro

Verwaltungshaushalt:  2411850 Euro

Vermögenshaushalt:  3225625 Euro

Gewerbesteuer:  600000 Euro

Anteil Einkommensteuer:  866880 Euro

Anteil Umsatzsteuer:  63896 Euro

Schlüsselzuweisungen:  190884 Euro

Kreisumlage:  694934 Euro

Zuführung zum Vermögenshaushalt: 552632 Euro

Kreditaufnahme: 1623068 Euro

Schuldenstand Ende 2020:  153111,43 Euro
Pro-Kopf-Verschuldung:  121,04 Euro

Rücklagen Ende 2020:  670000 Euro

Rücklagenentnahme:  600000 Euro

Quelle: PNP 16.04.2021

Nahwärme-Versorgung beschlossen

Anlage für Baugebiete und Mittelschule – 15 neue PCs für Schüler

-Wallerfing- Ihre Sitzung am Dienstagabend haben die Gemeinderäte mit einer Besichtigung des neu ausgestatteten Informatiksaals der Mittelschule im Obergeschoss begonnen. Dieser hat 15 neue PCs erhalten.

Uwe Hermann von der beauftragten Software-Firma M&C berichtete den Gemeinderäten, dass die neuen Geräte untereinander vernetzt sind und vom Lehrer-PC aus gesteuert und eingesehen werden können. Die Grundeinstellungen seien dauerhaft eingerichtet und kehrten nach jedem Neustart zurück, damit alle Schüler ein einheitliches Startbild vorfänden und unter den gleichen Voraussetzungen arbeiten könnten. Bislang gab es das Problem, dass die Schüler Bildschirmoberflächen und Einstellungen verändern konnten und die Rechner zu Beginn des Unterrichts umständlich auf den gewünschten Stand gebracht werden mussten.

Bei der anschließenden Sitzung in der Aula der Mittelschule beschlossen die Gemeinderäte einstimmig den Bau einer Nahwärme-Versorgung für die Baugebiete Ödgarten I und Ödgarten II sowie für die Mittelschule Wallerfing. Nun kann im Rahmen der Dorferneuerung der Antrag am Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) bearbeitet werden. Vorgesehen ist, zwei Brenneinheiten mit einer Leistung von 350 und 150 Kilowatt einzurichten. Dazu werden 1650 Meter Leitungen verlegt. Zudem soll eine Solaranlage mit 105 Quadratmeter Fläche installiert werden.

Das Gremium behandelte zudem mehrere Baugesuche. Patrick Arbinger wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren auf der Flurnummer 87/2 der Gemarkung Neusling ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. Hans und Karin Salzbergers Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage als Austragshaus auf der Nummer 56 der Gemarkung Neusling fand ebenfalls die Zustimmung des Gremiums. Bürgermeister Hans Eigner betonte, alle Anschlüsse seien gesichert, weshalb einer Zustimmung nichts im Wege stand.

Keine Vorbehalte gab es auch gegen den Antrag auf Vorbescheid für die Sanierung einer Scheune, einen Anbau mit Pferdestall und die Errichtung einer Miststätte auf den Flurnummern 442/1 und 443 der Gemarkung Ramsdorf von Helmut Alt. Im einstimmigen Beschluss wurde festgehalten, dass das Oberflächenwasser versickern muss und die Abwässer der bestehenden Gemeinschaftsanlage zugeführt werden müssen.

Ehe man sich den Beratungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zuwandte, dankte Bürgermeister Eigner dem Redaktionsteam für die Erstellung des ersten Dorfblattes, das am 1. Mai herausgegeben wurde, allen voran "Chefredakteur" Alois Leeb. Zur nächsten Gemeinderatssitzung will man sich am 10. Juni um 19 Uhr treffen.

Quelle: PNP 20.05.2021

Mehreinnahmen und Minderausgaben 2020

Gemeinderat Wallerfing nimmt Jahresrechnung zur Kenntnis – Informationen zum Ferienprogramm

-Wallerfing-  In seiner Sitzung am Donnerstag hat sich der Gemeinderat mit der Jahresrechnung für das Jahr 2020 befasst. Kämmerer Thomas Hölzl hatte für die Änderungen zu den Ansätzen im Haushaltsplan eine umfangreiche Stellungnahme vorbereitet.

So gab es im Verwaltungshaushalt eine Erhöhung von 2031165 auf 2269862,51 Euro. Zu Buche schlug dabei vor allem die Steigerung bei der Gewerbesteuer von 270000 auf 292530,34 Euro. Auch die Umsatzsteuerbeteiligung erhöhte sich um 12965 Euro, ebenso die Betriebskostenförderung für den Kindergarten um 37200 Euro. Für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer leisteten Bund und Freistaat eine Ausgleichszahlung in Höhe von 223065 Euro. Änderungen bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt resultierten aus dem verminderten Unterhalt für Kanal und Wasserversorgung. Die Klärschlammentsorgung wurde auf das Folgejahr 2021 verschoben.

Bei den Lohnkosten traten die erwarteten Lohnsteigerungen nicht ein. Geringer waren auch die Ausgaben für die Feuerwehren, weil Teile der Sammelbestellung erst 2021 zugestellt und abgerechnet wurden. Mindereinnahmen gab es bei den Wasser- und Kanalgebühren durch einen rückläufigen Verbrauch. Der Sonderrücklage mussten statt den vorgesehenen 18000 nur 9392,54 Euro entnommen werden. Die Mehreinnahmen hatten zur Folge, dass man dem Vermögenshaushalt einen satten Betrag von 570799,59 Euro zuführen konnte. Vorgesehen waren 290316 Euro.

Der Vermögenshaushalt war ursprünglich mit 3572800 Euro angesetzt. Er verminderte sich auf 1981527,53 Euro aufgrund der Verschiebung einiger Baumaßnahmen und des Erwerbs von Grundstücken auf das Jahr 2021.

2020 wurden nur erste Planungsleistungen erbracht. Weiter werden die Schlussrechnungen für den ersten Bauabschnitt der Dorferneuerung erst Mitte 2021 gestellt. Die eingeplante Kreditaufnahme konnte auf heuer verschoben werden. Der erwartete Zuschuss für den Breitbandausbau wurde erst 2021 ausbezahlt.

Bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt sind vor allem die Beträge für Malerarbeiten am Schloss in Niederpöring, die Planung des Feuerwehrhauses in Neusling, die Erneuerung der Heizung im Schulgebäude, den Breitbandanschluss der Schule, Bauhofgeräte und Sanierungsarbeiten am Bauhof, die Verlängerung der Schulstraße West und die Kanalsanierung nicht in der angesetzten Höhe angefallen. Die im Jahresabschluss dokumentierten Mehrkosten für das Feuerwehrfahrzeug in Ramsdorf resultieren aus der verfrüht eingegangenen Schlussrechnung, die man erst für das Jahr 2021 erwartet hatte. Die Minderausgaben hatten zur Folge, dass man der Rücklage den Betrag von 675067,73 Euro zuführen konnte. Der Darlehensstand hat sich durch eine Tilgung in Höhe von 18529,22 auf 153111,43 Euro vermindert. Bei einer Einwohnerzahl von 1265 (Stand 30. Juni 2020) kommt das einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 121,04 Euro gleich. In der nächsten Zeit wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit den Zahlen befassen und dann seinen Bericht vorstellen.

Vereine sollen Aktionen bis zum 27. Juni melden

Weiter ging es mit einer Information zum Ferienprogramm 2021. Die Jugendbeauftragten, Thomas Brunner, Stefan Frank und Michael Wollensak wenden sich in einem Anschreiben an die örtlichen Vereine mit der Bitte, Aktionen anzubieten. Das Ferienprogramm ist in der Regel für Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren vorgesehen. Eine Unterteilung nach Altersgruppen ist möglich. Besonders bieten sich Spiele und Sport im Freien, aber auch Basteln und andere Dinge an, die Kindern Spaß machen. Die Beauftragten weisen darauf hin, dass sie, sollte es im Sommer noch Einschränkungen wegen Corona geben bzw. Hygienekonzepte notwendig sein, gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen. Um eine Rückantwort werden die Vereine bis spätestens 27. Juni gebeten.

Mit den abnehmenden Corona-Zahlen und den damit verbundenen Öffnungen erwartet man auch in der Gemeinde Wallerfing wieder eine zunehmende Aktivität der örtlichen Vereine. Um dafür notwendige Informationen anzubieten und die Koordination der Termine vorzubereiten, wollen Bürgermeister Hans Eigner und der Ausschuss für Vereine am 27. Juni die Vereinsvertreter zu einer Besprechung einladen. Anfang September will man gemeinsam einen Terminkalender ausarbeiten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Vereine jederzeit auch das Portal "Dahoam in Niederbayern" nutzen können.

Zur Information berichtete der Bürgermeister über die eingegangen Zuschussanträge und die damit verbundenen Zuwendungen der Gemeinde: Jagdgenossenschaften Ramsdorf, Neusling, Wallerfing (je 1200 Euro), VdK-Ortsverband Wallerfing (100 Euro) und Frauenbund Wallerfing (800 Euro). Die Pfarrkirchenstiftung Ramsdorf verzichtete auf die zugesagten 500 Euro, weil keine Veranstaltungen stattfanden. Zur nächsten Sitzung wollen sich die Gemeinderäte am 22. Juli um 19 Uhr im Rathaus treffen.

Quelle: PNP 12.06.2021

Baubeginn ist noch in diesem Jahr

Bürgermeister Hans Eigner informierte im Gemeinderat zur Nahwärmeversorgung

-Wallerfing-  Seine Juli-Sitzung hat der Gemeinderat Wallerfing am Donnerstag wieder in der Aula der Mittelschule abgehalten. Dabei gab es auch wichtige Informationen zur geplanten Nahwärmeversorgung. Bürgermeister Hans Eigner berichtete, dass man sich mit der Planungsfirma und den Vertretern des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) getroffen hat und dabei wichtige Einzelheiten besprochen wurden.

Dabei habe das ALE einen Zuschuss in Höhe von 400000 Euro in Aussicht gestellt. Wie der Bürgermeister weiter berichtete, wird in der kommenden Woche auch der Zuschussantrag an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) erfolgen. Sobald man den vorzeitigen Baubeginn genehmigt bekommt, will man mit der Ausschreibung der Maßnahme beginnen und so schnell wie möglich die Vergabe durchführen. Der Beginn der Maßnahmen soll noch Mitte bis Ende Oktober erfolgen.

Die Planungen für den Hochbau will man bis zum 20. September erstellen und dann beim Landratsamt zur Genehmigung einreichen. Mit dieser kann man bis Ende 2021 rechnen. Danach soll mit dem Bau der Ringleitung begonnen werden. Die Hausanschlüsse werden im Frühjahr 2022 verwirklicht.

Noch im Oktober 2021 wird es für die Interessenten eine Versammlung geben und bis Ostern 2022 soll die Unterschrift unter die Verträge erfolgen. Wie lange und wie viele Interessenten künftig an das neue Nahwärmenetz anschließen können, hängt ab von den vorhandenen Kapazitäten. Sind diese erschöpft, schließt sich auch das Fenster.

Im Verlauf der Sitzung wurde auch der Antrag von Wilhelm und Waltraud Schachtl auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf der Fl. Nr. 682/4 behandelt und einstimmig befürwortet. Im Beschluss wurde festgehalten, dass die bestehenden Anschlüsse für Wasser und Abwasser zu benutzen sind. Sollte eine eigene Flurnummer angestrebt werden, ist wegen der Entsorgungseinrichtungen mit der Gemeinde eine Vereinbarung zu treffen, so dass das Grundstück neu erschlossen werden kann.

Dem Gemeinderat lag auch ein Antrag der Landjugend Neusling auf Übernahme der Unterhaltskosten für das Landjugendheim vor. Die Summe von 6254 Euro beinhaltete alle Aufwendungen für Strom, Wasser, Versicherungen, Instandhaltung und Heizkosten für die Jahre 2018/2019 und 2020. In der Diskussion wurde kritisiert, dass die Bilanzen eigentlich jährlich vorzulegen seien und dies nicht erfolgt sei. Letztlich gab man aber doch das gemeindliche Einvernehmen zur Kostenübernahme durch die Gemeinde.

Weiter teilte der Bürgermeister mit, dass bei der Zusammenkunft der örtlichen Vereinsvertreter am 27. Juni der Terminplan von Juli bis Oktober festgelegt werden konnte. Zu einem neuen Termin wird Anfang September eingeladen und dann der weitere Terminplan erstellt. Termine und Terminänderungen können jederzeit bei der Gemeinde an Natalia Sagmeister oder Juli Tuschek gemeldet werden, damit sie in den Terminplan eingearbeitet werden können.

Für die nächsten Gemeinderatssitzungen haben sich die Termine geändert: Immer donnerstags um 19 Uhr erfolgen die Sitzungen am 12. August, 9. September, 7. Oktober, 4. November und 2. Dezember.

Zur Sprache brachte der Bürgermeister auch den Verband zur Klärschlammentsorgung. Verteilt auf drei Jahre ist eine Förderung in Höhe von 592000 Euro in Aussicht gestellt.

Für das alte Fahrzeug der FF Ramsdorf konnte bei der Versteigerung eine Summe von über 8988 Euro erzielt werden. Der Jahresbeitrag an die VHS wurde von bislang 0,80 Euro auf 1 Euro je Einwohner erhöht. Ein System zur Luftreinigung für die Mittelschule will man wegen der zur Zeit explodierenden Preise noch nicht anschaffen, sondern abwarten.

Gemeinderat und Seniorenbeauftragter Josef Fritsch schlug vor, zusammen mit seiner Kollegin Tilly Maidl für die Senioren aus dem Gemeindebereich einen Ausflug zu organisieren. Dem stimmte der Gemeinderat zu, ebenso einer Kostenbeteiligung durch die Kommune.

Quelle: PNP 24.07.2021

Auftragsvergabe im September

Nahwärme: Gemeinde holt Angebote ein – Kommandanten bestätigt

-Wallerfing- Die neu gewählten Kommandanten der Feuerwehren Neusling und Wallerfing hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag im Amt bestätigt.

Neu ins Amt gewählt worden waren am 16. Juli für die Feuerwehr Neusling Marco Zellner als 1. Kommandant und Georg Unverdorben als 2. Kommandant. Beide wohnen in Neusling.

Bei der FF Wallerfing ist am 25. Juli der 1. Kommandant neu gewählt worden, sein Stellvertreter war wegen eines Todesfalls bereits im März letzten Jahres neu bestimmt worden. 1. Kommandant ist Stefan Frank, der gleichzeitig Mitglied des Gemeinderats ist und deshalb an der Bestätigung nicht teilgenommen hat.

Eine reine Formalie war die Zustimmung zur Bilanz der Volkshochschule Deggendorfer Land. Zum Ausbau der Nahwärmeversorgung im neuen Baugebiet Ödgarten II gab Bürgermeister Hans Eigner einige Termine bekannt. So erfolgte die Veröffentlichung im Staatsanzeiger am 11. August, für 7. September ist die Submission der eingegangenen Angebote vorgesehen, so dass in der nächsten Gemeinderatssitzung am 9. September der Beschluss über die Auftragsvergabe gefasst werden kann. Für die Kalenderwoche 41 ist der Baubeginn geplant, die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich in der 47. Kalenderwoche.

Angesichts der starken Regenfälle in diesem Jahr haben sich einige besorgte Bürger bei Bürgermeister Eigner wegen möglicher Überschwemmungen erkundigt. Eigner will deshalb mit dem Beauftragten für Gewässer III. Ordnung, Dr. Franz-Xaver Maidl, bei einem Besichtigungstermin die Problemstellen anschauen. Zudem stellte der Bürgermeister den neuen Flyer der ILE Donauschleife vor, in dem auch die neuen Wanderwege in der Gemeinde Wallerfing aufgeführt sind.

Seit sechs Monaten läuft die Kommunale Verkehrsüberwachung in Wallerfing. Laut Bürgermeister belaufen sich die Kosten bisher auf 2944 Euro an Nutzungsentgelt. Bescheide für Verwarn- und Bußgelder wurden in Höhe von 2370 Euro ausgestellt, bisher eingegangen sind 1585 Euro.

Punktesystem zur Vergabe von Bauland

Einstimmiger Beschluss im Gemeinderat – Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder

-Wallerfing- In seiner Septembersitzung hat sich der Gemeinderat mit den Vergabemodalitäten für Bauland in Ramsdorf beschäftigt und dabei das Modell zur Förderung einheimischer Gemeindebürger und junger Familien als Beschluss gefasst.

Das Konzept enthält ein Punktesystem, nach dem die Reihenfolge bei der Vergabe von Bauparzellen erfolgen soll. Bei der Punktevergabe wird neben sozialen Aspekten (Einkommen, Immobilienbesitz im Gemeindebereich, Alter, Kinderzahl, Eltern am Wohnort, Behinderung etc.) auch der Ortsbezug (Wohndauer in der Gemeinde, Vereinszugehörigkeit, Ehrenämter, Selbstständiger, Gewerbetreibender Arbeitnehmer etc.) eine wichtige Rolle spielen.

Für die Bewerbung wird ein Zeitraum festgelegt und öffentlich bekannt gegeben. Bei Punktegleichheit entscheidet das Los. Mit 13:0 Stimmen wurde das Modell beschlossen. Im Baugebiet Ramsdorf, das acht Parzellen umfasst, stehen fünf zum Verkauf durch die Gemeinde bereit.

Da heuer der Seniorennachmittag zum zweiten Mal nicht stattfinden konnte, haben sich die Seniorenbeauftragten und der Gemeinderat dazu entschlossen, einen Ausflug zu organisieren. Dieser soll am 24. September stattfinden. Ziel ist Regensburg. Abfahrt ist um 9 Uhr am Gelände der Firma Haberl. Gegen 11.30 Uhr ist in Regensburg eine "Strudelfahrt" auf der Donau geplant. Um 13 Uhr besichtigt man dann bei einer Führung das "Haus der Bayerischen Geschichte". Anschließend kann noch die Sonderausstellung "Tempo, Tempo Bayern in den 20-ern" bzw. die Bayerische Landesausstellung 2021 erkundet werden. Gegen 16 Uhr kehrt man beim "Kneitinger" am Arnulfsplatz ein. Gegen 20 Uhr wird die Rückkunft in Wallerfing sein. Es gilt die 3 G-Regel. Ein gültiger Nachweis ist mitzubringen. Anmeldungen bis Samstag, 18. September, bei Tilly Maidl unter    09936/903989.

Im Verlauf der öffentlichen Sitzung teilte Bürgermeister Johann Eigner noch mit, dass Sabine Hankofer und Thomas Kramhöller im Genehmigungsfreistellungsverfahren in Neusling ein Einfamilienhaus mit Garage errichten.

Im Anschluss an die Sitzung trafen sich die Gemeinderäte im Nebenzimmer des Gasthauses Gabi Eigner, um die bei den letzten Kommunalwahlen aus ihren Ämtern ausgeschiedenen Amtskollegen würdig zu verabschieden. Bürgermeister Eigner betonte, es sei ihm ein ernstes Anliegen, denen zu danken, die sich als ehrenamtliche Gemeinderäte jahrelang für die Allgemeinheit eingesetzt und dabei viel Zeit und Nerven geopfert haben.

Manfred Eder war es dann vorbehalten, die Laudatio für Johann Wagner zu sprechen. Wagner war von 2002 an ununterbrochen im Gemeinderat tätig. Als Gemeinderat habe er immer sein Ohr bei den Bürgern gehabt und gewusst, wo diese der Schuh drückte. Für ihn sei immer das Wohl der Gemeinde im Vordergrund gestanden. Hans Wagner habe durch stichhaltige Argumente überzeugt und sich besonders für die Belange der Landwirtschaft eingesetzt. Von 2008 bis 2020 war er im Bauausschuss. Außerdem war er Beauftragter für die Gewässer III. Ordnung. In all den Jahren, so Eder, habe Hans Wagner viele richtungsweisende Entscheidungen des Gemeinderates mitgetragen und entscheidend mitbeeinflusst. Ein besonderes Anliegen sei ihm die Schaffung von Bauland gewesen. Als Gemeinderat sei er immer bestens vorbereitet gewesen und habe so wichtige Entscheidungshilfen beisteuern können.

Evi Moser würdigte die Zeit von Johann Bär im Gemeinderat. Hier gehörte Bär von 2014 bis 2020 dem Ausschuss für Vereinstätigkeit an und war Verbandsrat im Zweckverband Leichentransporte. Außerdem war er Mitglied im Bau- und Umweltausschuss. Betont werden müsse auch sein großes Engagement für die Vereine: 25 Jahre war er Kommandant der FF Ramsdorf, 2003 war er Gründungsvorstand des Volksfestfördervereins. Acht Jahre führte er den CSU-Ortsverband und kandidierte 2014 zum Bürgermeister. Als Gemeinderat pflegte er stets den Kontakt zu den Mitmenschen.

Josef Maidl sprach die Laudatio für Josef (Beppo) Wagner, der sich von 2002 bis 2020 im Gemeinderat einbrachte. Über seinen Vater, der Bürgermeister war, sei er früh in Kontakt mit der Gemeindepolitik in Kontakt gekommen. Schon vor seiner Zeit als Gemeinderat sei er in verschiedenen Vereinen engagiert gewesen. Als Gemeinderat habe er im Ausschuss für Vereinsarbeit mitgearbeitet, er war Jugendbeauftragter, Mitglied in der VG-Versammlung und im Schulverband sowie Sportbeauftragter der Gemeinde. Außerdem gehörte Wagner dem Zweckverband Leichentransporte an und war Leiter der vhs-Außenstelle Wallerfing.

Bürgermeister Johann Eigner schließlich sprach das Wirken seines Vorgängers Thomas Brunner an. Brunner war von 2014 bis 2020 im Amt. Unter seiner Ägide seien viele wichtige Entscheidungen getroffen und bauliche Maßnahmen durchgeführt worden. Eigner nannte als Beispiele die Erstellung des Masterplanes für das Glasfasernetz in der Gemeinde an, den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Wallerfing, den Umbau der Kläranlage, die Sanierung von Gemeindestraßen und drei neue Baugebiete. Außerdem war Brunner Vorsitzender des Schulverbandes der Mittelschule und der Verwaltungsgemeinschaft Oberpöring. In seine Amtszeit sei auch der Beitritt zur ILE Donauschleife und der Start der Dorferneuerung gefallen. An die drei ausgeschiedenen Gemeinderäte und an Thomas Brunner überreichte der Bürgermeister Eigner jeweils eine Erinnerungsurkunde mit einer Flasche Wein.

Quelle: pnp.de 12.09.2021

Wird in Wallerfing bald getestet?

Gemeinderat stellt altes Gerätehaus zur Verfügung – Bau- und Zuschussanträge

-Wallerfing- Zu einer Sitzung haben sich am Donnerstag die Gemeinderäte im Sitzungssaal des Rathauses in Niederpöring getroffen. Neben Bauanträgen ging es auch um das Thema Covid-19-Teststation.

Im Verlauf der Zusammenkunft informierte Bürgermeister Johann Eigner den Gemeinderat, dass Monika Wisbauer und Dr. Sylvia Wollensak die Einrichtung einer kleinen Corona-Teststation in Wallerfing planen. Beide besitzen die notwendigen Qualifikationen dafür und sind bereits mit dem Gesundheitsamt im Gespräch.

Das Konzept sieht vor, jeweils von Donnerstag bis Sonntag von 18 bis 20 Uhr etwa 30 Probanden zu testen. Das Projekt ist nicht gewinnorientiert ausgerichtet. Die Testungen sollen zum Selbstkostenpreis angeboten werden. Bei einem Vorgespräch habe er als Bürgermeister das alte Feuerwehrgerätehaus als möglich Position ins Gespräch gebracht.

Anlass für das Vorhaben war die Tatsache, dass für Bürgerinnen und Bürger, die die Corona-Impfung nicht bekommen wollen oder nicht bekommen können, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zunehmend schwieriger wird. Zeitnah einen Termin in der Umgebung zu finden, der sich mit Arbeit und Geltungsdauer des Zertifikats in Einklang bringen lässt, kommt fast schon einem Glücksfall gleich – insbesondere am Abend oder am Wochenende, wenn kaum Teststationen geöffnet sind. Mit der Kostenpflicht für die Antigentests wird die Situation weiter verschärft.

Die Gemeinderäte begrüßten das Vorhaben und waren sich einig, das ehemalige Feuerwehrhaus dafür kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Zu Beginn war im öffentlichen Teil als erstes die Bauvoranfrage von Erich Ernst auf Errichtung einer Kfz-Trockenwerkstatt (ohne Ölabscheider) auf der Fl.Nr. 151 der Gemarkung Wallerfing behandelt worden. Seitens der Gemeinderäte gab es keine Einwendungen, so dass das Vorhaben einstimmig genehmigt wurde.

Weiter standen Zuschussanträge auf der Tagesordnung. Das Gremium war sich einig, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge 100 Euro und den Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund mit 50 Euro aus dem Gemeindesäckel zu unterstützen.

Den Abschluss des öffentlichen Teiles bildete schließlich der Punkt "Informationen, Wünsche und Anträge". Bürgermeister Eigner berichtete über den Seniorenausflug nach Regensburg, der allgemein gut bei den Teilnehmern angekommen sei. Den Seniorenbeauftragten dankte er für die mustergültige Organisation und die Arbeit im Vorfeld. Insgesamt kostete der Tag die Gemeinde 1511 Euro.

Weiteres Thema waren die Gewässer III. Ordnung: Bei einer Ortsbesichtigung waren die Bäche in Oberviehhausen, Herblfing und Bachling unter die Lupe genommen worden. Notwendige Maßnahmen wie Ausmähen, Befreiung von Sträuchern und Baumanflug sowie Entfernung von Gestrüpp sollen durchgeführt werden.

Quelle: pnp.de 08.10.2021

Fortschritte bei der Erschließung

Bürgermeister informiert Gemeinderat über Baugebiet Ödgarten II – Genehmigung für Biberabschuss

-Wallerfing- In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Donnerstagabend hat Bürgermeister Hans Eigner auch über die Fortschritte bei der Erschließung für das Baugebiet Ödgarten II berichtet.
Eigner teilte mit, dass die Auffahrt zum neuen Baugebiet in Wallerfing erstellt sei. Die Leitungen für Kanal und Regenwasser seien eingerichtet und die Wasserleitungen verlegt.

Montag: Unterbrechung der Wasserversorgung

Der Anschluss an die Hochdruckzone erfolgt am Montag. Aus diesem Grund ist am 8. November in der Zeit von 8 bis 15 Uhr die Wasserversorgung unterbrochen. Betroffen sind davon die Ortsteile Eichendorfer Straße, Neubachling, Kolling, Hasreit, Ramsdorfer Einöden, Hansöd und Reitberg. Die Bürger werden gebeten, sich für diese Zeit entsprechende Wasserreserven anzulegen.

Aktuell ist man dabei, die Leitungen für die Versorgung des Baugebiets mit Nahwärme zu erstellen und im Laufe der kommenden Woche zum Abschluss zu bringen. Übernächste Woche erfolgt die Verlegung der Leitungen für Strom und Glasfaser. Die Firmen liegen gut im Zeitplan, sodass die Arbeiten noch im November zum Abschluss kommen werden, führte Eigner aus.

Der im Rahmen der Sitzung vorgesehene Bericht über die Versorgung mit Nahwärme und der Bauantrag auf Neubau eines Heizwerkes auf der Fl.Nr. 153 der Gemarkung Wallerfing wurden nicht behandelt.
Wegen Terminproblemen der Planer und des Amtes für Ländliche Entwicklung findet am 9. November nachmittags eine Besprechung statt. Abstimmungen und Beschlussfassung erfolgen in einer weiteren Gemeinderatssitzung.

Im Verlauf der Sitzung wurden auch die Zuschussanträge des Frauennotrufs, des BRK und der Dorfhelferinnen behandelt. Man war sich einig, dem Frauennotruf 50 Euro, dem BRK 25 Euro und den Dorfhelferinnen 400 Euro aus dem Gemeindebudget zur Verfügung zu stellen.

Im letzten Punkt der Sitzung im öffentlichen Teil standen Informationen, Anfragen und Termine an. Schon seit einiger Zeit gibt es im Bereich Bamling und Neusling Probleme mit dem Biber. In Bamling hat der Nager im Durchlass unter der Staatsstraße einen Damm erbaut, das zurückgestaute Wasser überschwemmt nun das Gelände. Außerdem wird der Feldweg nach Bamling unterwühlt. In Neusling ist der Herzogbach betroffen, der als Vorfluter für die Kläranlage dient. Er führt wegen des Aufstaus durch den Biber zu wenig Wasser. Die Drossel des Regenrückhaltebeckens in Neusling, welche den Wasserabfluss regelt, ist verbaut. Für beide Bereiche wurde nun eine Abschussgenehmigung erteilt.

In der Sitzung im Oktober hatten Dr. Sylvia Wollensak und Monika Wisbauer die Einrichtung einer kleinen Corona-Teststation in Wallerfing ins Gespräch gebracht. Die Gemeinderäte hatten das Vorhaben begrüßt und waren sich einig, das ehemalige Feuerwehrhaus dafür kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Bei einem Ortstermin hat nun das Gesundheitsamt die Örtlichkeit für gut befunden, sodass dem Vorhaben nichts mehr im Wege steht. Die Teststation, in der auch PCR-Tests möglich sind, wird am 11. November in Betrieb gehen.

Ehe man die Themen des nicht öffentlichen Teils abarbeitete, gab Bürgermeister Eigner noch bekannt, dass sich der Volksbund für Kriegsgräber für die erhaltene Spende bedankt hat. Die nächsten Termine der Gemeinde: Bürgerversammlung am 14. November im Gasthaus Eder in Neusling, Beginn 18 Uhr, Gemeinderatssitzung am 2. Dezember, ebenfalls um 18 Uhr.

Quelle: pnp.de 06.11.2021

Nahwärmeversorgung auf den Weg gebracht

emeinderat stimmt für den Bau eines Heizkraftwerkes mit PV-Anlage – ALE muss noch zustimmen

-Wallerfing- Eine ausführliche Diskussion über die Art des Hochbaus und die zu verwendenden technischen Einrichtungen für die Nahwärmeversorgung Wallerfing bestimmte den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am Donnerstag in der Aula der Mittelschule. Bürgermeister Hans Eigner konnte dazu auch den Projektanten Jürgen Brummer und Matthias Spät vom Ingenieurbüro bhp aus Bad Kötzting begrüßen.

Vorab teilte der Bürgermeister mit, dass die Arbeiten zur Verlegung der Wärmeversorgungsleitungen in vollem Gange sind und in ca. 14 Tagen abgeschlossen werden können. Jürgen Brummer informierte über die vereinbarten Rahmenbedingungen für den Bau. Das Technik-Gebäude soll hinter der Turnhalle entstehen. Es sollen möglichst regenerative Energien wie Hackschnitzel, Solarthermie und Photovoltaik genutzt werden. Auf jeden Fall will man die Hackschnitzelheizung mit zwei Kesseln betreiben.

In einem Gespräch mit dem Amt für Ländliche Entwicklung in Landau stand vor allem die Dachform des zu bauenden Gebäudes in der Diskussion. Seitens der ALE wurde betont, dass man keine Solaranlage will, deren Elemente aufgestellt sind. Weiter würde man ein Satteldach bevorzugen. Daraus ergibt sich die Vorgabe, die bisher vorgesehene Gebäudeform zu verändern. Das hat zur Folge, dass man die Technik der Befüllung mit dem Heizgut ändern muss. Ins Auge gefasst wird nun, den Hackschnitzelbunker (150 Kubikmeter) in die Erde zu verlagern. So wird möglichst wenig Fläche verbraucht. Ein weiterer Vorteil ist die Verringerung der notwendigen Arbeitsschritte beim Betrieb und der Befüllung.

Was die Technik im Gebäude angeht, ist vorgesehen, zwei große Kessel einzubauen. Der Fachmann schlug vor, Kessel mit Vorschubrost mit integrierten Partikelfiltern zu verwenden. In der vorgesehenen Form verkleinert sich die Kubatur des Gebäudes insgesamt, was hilft, laufende Kostensteigerungen abzufedern.

Auf Anfrage von Dr. Xaver Maidl erklärte der Fachmann, dass die Solarthermieanlage rund 15 Prozent der der insgesamt benötigten Energie abdeckt. Im Sommer, wenn nur wenig Warmwasser benötigt wird, sei man autark. Jährlich könnten durch die Anlage 6000 Euro eingespart werden. Zur Warmwasserbereitung werden auf dem Dach 40 Module angebracht. Der nötige Strom kommt aus einer Photovoltaikanlage mit einer Leistung von fünf kW.

Nach diesen ausführlichen Informationen war man sich in den Reihen der Gemeinderäte einig, bei Zustimmung des ALE in Landau den Bauantrag auf Neubau eines Heizkraftwerkes in Wallerfing zu stellen. Einigkeit herrschte auch darüber, zwei gleichwertige 250-er Kessel anzuschaffen.

Mit Informationen seitens des Bürgermeisters ging es weiter. Der ZAW teilt mit, dass von 7. bis 15. Januar 2022 Christbäume bei den Wertstoffhöfen entsorgt werden können. 2023 findet von 25. Mai bis 3. Oktober in Freyung die Landesgartenschau statt. Die Vereine erinnerte der Bürgermeister daran, dass am 22. Februar die Frist für die Antragstellung für das Regional-Förder-Programm ausläuft. Das Spielmobil des Kreisjugendrings macht am 11. Dezember in Wallerfing Station. Zur nächsten Sitzung trifft man sich am Donnerstag, 13. Januar 2022.

Abschließend nutzte der Bürgermeister zum Jahresende die Gelegenheit zu einem ausführlichen Dank. Darin schloss er alle Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Schule, den Kindergarten und alle kommunalen Hilfskräfte ein. Ein Dank galt auch den überörtlichen Ämtern, den Vereinen, der Feuerwehr und der Kirche. Den Gemeinderäten dankte er für die für ihre überparteiliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde Wallerfing. Sie haben in zwölf Sitzungen, acht Bauausschusssitzungen und sieben Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Vereine sowie bei der durchgeführten Klausur viel Zeit geopfert. Mit den besten Wünschen für einen gesunden Jahresausklang 2021, ein segensreiches Weihnachtsfest und einen glücklichen Übergang ins neue Jahr schloss Hans Eigner den öffentlichen Teil der letzten Sitzung im Jahre 2021.

Quelle: pnp.de 08.10.2021