Staatsministerin Michaela Kaniber kritisiert Ampel auf CSU-Kundgebung

Staatsministerin Michaela Kaniber kritisiert Ampel auf CSU-Kundgebung in Wallerfing

Michaela Kaniber, Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, ist bei der politischen Kundgebung der CSU auf dem Wallerfinger Volksfest (Lkr Deggendorf) als Hauptrednerin aufgetreten.

Von Journalisten käme oft die Frage, ob die CSU nicht Ampelbashing betreibe, berichtete die Ministerin in ihrer Rede. „Nein, das tun wir nicht“, meinte sie. „In Bayern darf man noch die Wahrheit sagen.“ Erstes großes Thema war die Landwirtschaft. „Jeder siebte Arbeitsplatz steht und fällt mit der Landwirtschaft“, beschrieb sie. Doch sei die Landwirtschaft durch den Ampelkurs in Gefahr. Dies liege an einem „Maximalangriff“, den die Ampel gegen die Nutztierhaltung fahre. Der geschehe durch neue Tierschutzgesetze und das rot-grün geführte Bundesumweltministerium.

„Seit Cem Özdemir haben wir elf Prozent der Schweine- und acht Prozent der Milchviehalter verloren“, sagte Kaniber. „Wir wollen natürlich auch Tierwohl“, doch würde durch den Maximalangriff die Nutztierhaltung verloren gehen. Die Grünen würden alles nicht selbst Produzierte importieren wollen, dabei bedeute importiertes Fleisch „Tierleid, das wir hier in Deutschland auf keinen Fall haben wollen“.
 

„Strategisch geplanter Abbau der Landwirtschaft“

Während der gesamte Bundeshaushalt für Tierwohlställe 250 Millionen Euro umfasse, seien es in Bayern 100 Millionen. Damit würden täglich 280000 Euro fürs Tierwohl irgendwo in Bayern ausgegeben. „Jeden Tag geht ein Tierwohlstall ans Netz“, so Kaniber. Mit den geringen Mitteln von der Ampel würde der Umbau der Ställe hingegen 70 Jahre dauern. Daher sei dieser Umbau in Wahrheit ein knallhart und strategisch geplanter Abbau der Landwirtschaft Deutschlands.

Des Weiteren kritisierte die Ministerin die „vegane Propaganda“ bei der neuen Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Diese habe zunächst zehn Gramm Fleisch pro Woche vorgesehen und sei später auf 300 Gramm zurückgerudert. „Ich kann euch nur sagen: Leben und leben lassen“, meinte Kaniber. Man solle schauen, was die Wissenschaft sagt. „Rein veganes Essen tut den Menschen nicht gut“, befand sie.
 

„Maximale Deindustrialisierung“

Als dritten Punkt kritisierte die Staatsministerin eine von der Ampel ausgehende „maximale Deindustrialisierung unter dem Deckmantel Dekarbonisierung“. Sie sagte: „Ich hätte nicht gedacht, dass es möglich ist, ein Land mit dieser Geschwindigkeit an die Wand zu fahren, wie die Ampel es tut.“ Während andere europäische Länder Wachstum verzeichneten, falle Deutschland wirtschaftlich zurück. Heutzutage würden Medien bei der italienischen Präsidentin und bei den Griechen fragen, ob Deutschland noch vertrauenswürdig sei. Als Stichwort nannte Kaniber den als verfassungswidrig erklärten Haushalt. Den zur Bezahlung der Staatsaufgaben nötigen drei Prozent Wirtschaftswachstum stünden tatsächliche 0,05 Prozent gegenüber. „Liebe Bundesregierung, wenn sie nur einen Funken Anstand hätten, wären Sie schon längt zurückgetreten und würden nicht bis zur nächsten Bundestagswahl warten“, meinte Kaniber.

Das Bürgergeld kritisierte sie als „Einstieg in ein ganz brutales Grundeinkommen“, mit dem der Wohlstand nicht zu erhalten sei. „Jeder, der nicht arbeiten kann, hat Unterstützung verdient“, befand sie. „Jemand, der nicht arbeiten will, hat gar nichts verdient.“ Sie plädierte für eine „Agenda 2030“ mit Steuersenkungen, um Raum für Investitionen zu schaffen. Überstunden sollen zudem steuerfrei sein. Man wolle motivieren, mehr zu arbeiten, nicht demotivieren.
 

Vergleich von Abtreibungen mit Kükenschreddern

„Wir brauchen Migration“, sagte Kaniber zum Thema innere Sicherheit. Aber: „Es kann nicht sein, dass jeder in dieses Land ohne Papiere reinkommt.“ Zu den doppelten Staatsbürgern, die in Hamburg das Khalifat für Deutschland gefordert hatten, forderte sie, diesen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Die Ministerin bemängelte zudem, dass Kinder und Jugendliche ideologisch in ihrem Denken und Handeln beeinflusst würden, etwa durch das Selbstbestimmungsgesetz. Zur Diskussion um die Streichung des Paragraphen 218 zog sie einen, wie sie es nannte, „harten Vergleich“: „Das Kükenschreddern haben wir verboten, bei Menschen lassen wir Abtreibungen freien Lauf.“ Das sei ein „ethischer Maximalverlust“.
 

„Ampel durch die Bank schwach“

Zuvor sprach MdB Thomas Erndl. Das Volksfest sei Tradition, sagte er. Auch sei es Tradition, dass dort Klartext gesprochen werde. Die Leistung der Bundesregierung bewertete er als „durch die Bank schwach“. Zudem habe die Ampel etwa bei der Landwirtschaft leere Versprechen gemacht. „Eine Politik, mit der man Vertrauen verliert“, meinte Erndl. Dem wolle man mit dem klaren Ansprechen der Probleme etwas Entgegensetzen. „Nicht versprechen und dann brechen – klare Ansagen machen und dann umsetzen“, war Erndls Devise.

Nach Michaela Kaniber sprach der Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter. Mit: „Es stellt die Haare zu Berge, was aus Berlin alles kommt“, kritisierte auch er die Ampel. Unter anderem fehlen ihm zufolge im Verkehrsbereich zehn Millionen Euro. Die Infrastruktur sei in die Jahre gekommen und es brauche größte Kraftanstrengungen, um aufzuholen.

Dank an die Wallerfinger Dorffrauen

Bürgermeister Hans Eigner begrüßte anfangs zur Kundgebung. Eigner zählte viele Ehrengäste auf und bedankte sich bei den Dorffrauen, die die Tische deckten und für einen hervorragenden Blumenschmuck gesorgt hatten.

Quelle: PNP.de