Wahlkampfveranstaltung

Spaß an der Politik – Temperamentvoller Vortrag des Bürgermeisters – Dr. Stephan Oetzinger zu Gast bei CSU-Wahlversammlung

Lennesrieth. Bis zum letzten Platz besetzt war das Schützenhaus in Lennesrieth, als CSU-Ortsvorsitzender Georg Stahl die Wahlversammlung im Beisein vieler Kandidaten eröffnete. Sein besonderer Gruß galt dem Abgeordneten des Bayerischen Landtags und CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Stephan Oetzinger sowie Bürgermeister Josef Beimler. Mit einer beeindruckenden Leistungsbilanz und mahnenden Worten an die große Politik setzte der Bürgermeister die Akzente in der Versammlung, zu der auch Vertreter der FWG und SPD gekommen waren.

Die Ankündigung des Ortsvorsitzenden Georg Stahl, auf eine Plakatierung im Wahlkampf unter Hinweis auf die gemeindliche Plakatierungsverordnung weitgehend zu verzichten, fand viel Beifall. Fraktionsvorsitzender stellte dann in Wort und Bild die 24 CSU-Kandidaten für die Wahl des Marktgemeinderates am 15. März 2020 vor. Die Bewerber würden fast alle Ortsteile repräsentieren und eine gute Mischung aus Jung und Alt mit sehr unterschiedlichen beruflichen Aktivitäten darstellen.

„Demokratie lebt von Kandidaten und Politik muss Spaß machen, nur so kann was bewegt werden“, mit diesen Worten leitete Josef Beimler seinen engagierten Vortrag ein. Er dankte allen Gruppierungen und Parteien für ihr aktives Mitmachen und die gute Zusammenarbeit, die es zum Wohle der Marktgemeinde Waldthurn fortzusetzen gelte. Unter multimedialer Begleitung, umgesetzt von Toni Scheidler, zog Beimler eine beachtliche Bilanz der kommunalen Aktivitäten der letzten sechs Jahre und zeigte zugleich die künftigen Schwerpunkte der bevorstehenden Legislaturperiode auf. Genannt wurden unter anderen die Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen, die Bemühungen um eine optimale Ausstattung der Feuerwehren, die vielen Projekte zur Dorferneuerung, das Bemühen um eine optimale gesundheitliche Versorgung, die erfolgreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung, die Maßnahmen zur energetischen Optimierung der gemeindlichen Liegenschaften, die Gewährleistung einer ausreichenden Trinkwasserversorgung, der Abbruch des alten Rathauses und der Umzug in sehr kostengünstig erstellte neue Räumlichkeiten, der Ausbau der Breitbandversorgung, die Erschließung von Bau- und Gewerbeflächen und die eingeleiteten Maßnahmen zur Innerortsbelebung in Waldthurn mit dem Programm „Innen vor außen“. Trotz der zu erwartenden Verbesserungen nach Einführung des Baxi-Projektes im Landkreis könnten die ländlichen Gemeinden niemals einen „full service“ des öffentlichen Personennahverkehrs, so wie sich das die Grünen vorstellen, in Anspruch nehmen. Auf wenig Gegenliebe stießen beim Bürgermeister die bürokratischen Förderhürden, die im Zusammenhang mit der geplanten Anschaffung eines Anhängers für die Spielberger Feuerwehr stünden. MdL Dr. Stephan Oetzinger verwies hierzu auf die geltenden Beschaffungsnormen, er werde sich jedoch weiterhin für das Ansinnen der Floriansjünger in Spielberg einsetzen. Laut Josef Beimler könne für die knapp werdenden Räumlichkeiten im Kindergarten eine Zwischenlösung gefunden werden. Sollten auf Dauer mehr als vier Gruppen in Kindergarten und -krippe notwendig werden, drohe nach einen Grundsatzbeschluss der Diözese ein Rückzug der kirchlichen Trägerschaft. Die ärztliche Versorgung in Waldthurn wäre auch für die Zukunft gesichert, zwei junge Mediziner würden in die Praxis von Dr. Globisch einsteigen. Die einvernehmliche Entscheidung des Marktrates im Jahr 2012, statt der Städtebauförderung der Dorferneuerung den Vorzug zu geben, hätte sich angesichts der vielen Möglichkeiten der Dorferneuerung als goldrichtig für Waldthurn erwiesen. „Wir machen keine Wahlversprechungen, wir tun das, was möglich und umsetzbar ist“, so der Bürgermeister in seiner mit viel Applaus begleiteten Rede.

CSU-Kreisvorsitzender und MdL Dr. Stephan Oetzinger schwärmte, dass in Waldthurn die Zusammenarbeit zwischen den politischen Kräften so gut funktioniere. Er sehe daher weiterhin gute Perspektiven für die Gemeinde.  Vom der im kürzlich auf dem Weg gebrachten Bayerischen Gigabit-Richtlinie werde durch die Versorgung mit gigabitfähigen Breitbandnetzen vor allem der ländliche Raum profitieren, Glasfaseranschluss bis in jedes Haus sei das Ziel. Die Kommunen mit Bevölkerungsschwund in strukturschwächeren Bereichen sollen mehr Unterstützung erhalten. Auf Landkreisebene sei unter Landrat Andreas Meier trotz hoher Investitionen, bespielhaft wären die Sanierungen der landkreiseigenen Schulen und der Ausbau einer modernen Verwaltung mit Errichtung eines barrierefreien Neubaus zu nennen, praktisch Schuldenfreiheit geschafft worden. „Das solide Wirtschaften des Landkreises kommt auch den Kommunen zugute“, so Dr. Oetzinger, die Kreisumlage habe zur Entlastung der Gemeinden Zug um Zug gesenkt werden können und solle weiterhin eine konstante und verlässliche Konstante bleiben. Im Landkreis sei fast Vollbeschäftigung zu verzeichnen. Der Landkreis sei nur so stark wie die Kraft seiner 38 Gemeinden und Städte. Der Landkreis Neustadt investiere mit dem Ausbau der Behördenstandorte in Vohenstrauß und Eschenbach weiterhin in der Fläche. Mit der aktuellen Imagekampagne des Landkreises „Denk mal NEW“ werde die Attraktivität für Tourismus und Wirtschaft gestärkt. Von der vorgesehenen Verlagerung von Teilen des Bayerischen Landesamtes für Finanzen nach Weiden würden auch die umliegenden Gemeinden profitieren. „Politik muss mit Augenmaß und seriös betrieben werde, sie darf nicht nur verwalten, sie muss auch gestalten“, mit Josef Beimler als Bürgermeister in Waldthurn und Andreas Meier als Landrat im Landkreis Neustadt könne der erfolgreiche Kurs beibehalten werden.

Nach der persönlichen Vorstellung der Kandidaten für den Kreistag, neben Josef Haberkorn aus Altenstadt waren dies für Waldthurn Alois Weig (Ottenrieth), Florian Stahl (Lennesrieth), Christian Müller (Oberbernrieth) und Christian Gallitzendörfer (Waldthurn), beendete Vorsitzender Georg Stahl die rund 90 Minuten dauernde Wahlveranstaltung mit dem Bitte, die Kandidaten der CSU zu unterstützen.