„Von der roten Laterne zur schwarzen Lokomotive“

Ordentlich Wahlkampf gemacht hat der CSU Ortsverband Waldmünchen am 11. September 2017 in der „Waldmünchner Stubn“. Bundestagsabgeordneter Karl Holmeier und Landrat Franz Löffler zogen eine positive Bilanz der letzten vier Jahre und rührten kräftig die Werbetrommel für die Soziale Union. Für beide gilt es, eine rot-rot-grüne Koalition zu verhindern.

Der Saal in der „Waldmünchner Stubn“ füllte sich gut und die Kapelle „Da Blechschon“ heizte den Anwesenden mit zünftiger Blasmusik ein, bevor dann Bundestagsabgeordneter Karl Holmeier das Wort ergriff. Er bedankte sich bei den örtlichen Politikern für eine super Zusammenarbeit und ließ die letzten vier Jahre unter schwarz-rot Revue passieren. Holmeier verdeutlichte, dass vor allem die Kommunen stark entlastet worden sind und zugleich viele Investitionen auf den Weg gebracht worden sind. „Unser Land steht hervorragend da. Das ist eine großartige Leistung aller“, so der Abgeordnete. Dies sei vor 13 Jahren, als Schröder noch Bundeskanzler war, nicht so gewesen. Er sah Bayern als Vorreiter auch für den Bund: „Seit zehn Jahren macht Bayern keine Schulden mehr. Das haben wir in dieser Wahlperiode nun auch im Bund geschafft. Die rote Laterne unter Schröder wurde zur schwarzen Lokomotive für ganz Europa.“ Und Holmeier zählte weitere Errungenschaften der jetzigen Bundesregierung auf: Möglichkeit der Rente mit 63, Einführung des Mindestlohns, Ausbau der Investitionen im Straßenbau um jährlich eine Milliarde Euro, massive Investitionen in den Breitbandausbau. Vor allem bei den letzten Themen zeigte sich eine große Leidenschaft von dem Bundestagsabgeordneten, der bekanntlich im Verkehrsausschuss sitzt. „Allein auf der B 85 werden derzeit rund 100 Millionen Euro verbaut. Im Landkreis Cham laufen Maßnahmen im Breitbandausbau in Höhe von 55 Millionen Euro“, wusste Holmeier. Gleichzeitig konnte viele wichtige Weichenstellungen bei einem weiteren Ausbau der Bundesstraßen, insbesondere Richtung Straubing, getätigt werden. Dies alles sei auch nur deshalb möglich, weil es der Wirtschaft so gut wie noch nie gehe und damit die Steuereinnahmen immer neue Rekorde erreichen. Er verdeutliche dies auch am Landkreis Cham, der vor zehn Jahren noch zehntausend weniger Arbeitsplätze hatte.

Der Abgeordnete blickte aber nicht nur zurück, er hatte auch einige klare Ziele für die mögliche Arbeit in einer kommenden Regierung parat: So lässt sich aus dem Bayernplan der CSU klar entnehmen, dass es eine Steuerreform geben muss. „Wir wollen eine Steuersenkung von jährlich 15 Milliarden Euro erreichen. Ebenso muss der Solidaritätszuschlag schrittweise abgebaut werden“, erläuterte Holmeier. Weitere Ziele sind das Schließen von Gerechtigkeitslücken und die Einführung einer neuen Gewichtsklasse bei der Berechnung der LKW-Maut, um hier Handwerksbetrieben entgegen zu kommen. Im Bereich der inneren Sicherheit gelte es, den gespürten Vertrauensverlust zurückzugewinnen. „Ich will kein Einwanderungsgesetz, es muss ein Arbeitsmarktzuwanderungsgesetz geben.“ Zuletzt erwähnte der Abgeordnete, dass in den nächsten Jahren die Ausgaben für die Bundeswehr aufgestockt werden. Ausrüstung und Anzahl der Soldaten würden erhöht werden. Nach einem kurzen Abstecher auf die Weltpolitik ermutigte Holmeier, unbedingt vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit beiden Stimmen für die CSU eine rot-rot-grüne Koalition zu verhindern.

Bürgermeister Markus Ackermann oblag es, während Leberkäs an alle Anwesenden ausgeteilt wurde, die Werbetrommel für Erst- und Zweitstimme zu rühren. Er lobte Karl Holmeier als einen ehrgeizigen und sehr aktiven Abgeordneten und sah in ihm einen hervorragenden Kämpfer für den Landkreis Cham: „Unser Karl hat Netzwerke auf allen Ebenen, er kennt viele Fachleute und Entscheidungsträger. Erst dadurch sind viele Weichen gestellt und Umstrukturierungen möglich geworden“, so das Stadtoberhaupt. Er verbinde unsere Themen und Anliegen mit der Bundespolitik, was auch künftig notwendig sei. Daher bat er um die Erststimme für Karl Holmeier. Und auch die Zweitstimme müsse an die CSU gehen, um den „Zug Deutschland“ im richtigen Gleis zu lassen. Für Ackermann steht die CSU für Verlässlichkeit, sozialen Frieden und Kontinuität. Bundeskanzlerin Angela Merkel bescheinigte er einen guten Job. Sein Appell zum Schluss: „Aus dem Wahlrecht entwächst auch eine Wahlpflicht. Viele Generationen vor uns haben das hart und blutig erkämpft. Also sprecht die Leute an, zur Wahl zu gehen. Und natürlich die CSU zu wählen!“

Zuletzt ergriff Landrat Franz Löffler das Wort und belichtete kurz Innen- und Außenpolitik sowie einen Wertekodex. Zu letzterem zählte er eine gerechte Behandlung von Kindern und Familien, die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit sowie eine gelingende Integration nur mit einer Obergrenze. Zentraler Dreh- und Angelpunkt ist für ihn im Innenbereich eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung. „Wir sind Lokomotive in der EU und wollen diesen Standard auch halten. Der Wähler kann beeinflussen, ob er weiterhin Stabilität und Verlässlichkeit in unserem Land will.“ Und im Bereich der Außenpolitik bescheinigte Löffler der Bundeskanzlerin diplomatisch gute Wege. Er habe in den vergangenen Jahren auch mit einigen Ansichten von Angela Merkl gehadert, mittlerweile aber seien viele Forderungen der CSU übernommen worden. Er wünschte sich, dass eine erneute große Koalition vermieden werden kann, da dadurch extremistische Parteien gestärkt würden. Den bisherigen Wahlkampf bezeichnete er als sehr sachlich, gleichzeitig lobte er die gute Zusammenarbeit mit Karl Holmeier: „Wir arbeiten sehr gut zusammen und wir haben am gleichen Tag Geburtstag“, erklärte er schmunzelnd.

In den anschließenden Wortmeldungen informierte sich Karlheinz Schröpfer über den aktuellen Stand beim Ausbau der Eisenbahnstrecke und Arnold Lindner brach eine Lanze für das Ehrenamt sowie die soziale Sicherung älterer Menschen. Ortsvorsitzender Martin Frank dankte allen Rednern und überlies den Ausklang der Blaskapelle „Blechschon“.