Keine ideologiegetriebene Politik

Die Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes am 30. April war geprägt von einem Rückblick auf das letzte Jahr, von starken Worten in Richtung Bundespolitik und von den Ehrungen langjähriger Mitglieder. Der Verband hat auch seine Delegierten für die im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahlen benannt.

Gleich zu Beginn der Versammlung gab ortsvorsitzender Martin Frank einen kleinen Abriss über kommunalpolitische Themen: So konnten im vergangenen Jahr diverse Projekte in der Innenstadt abgeschlossen werden. Mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Untergrafenried und mit dem Bau eines Radweges bei Geigant wurden die richtigen Weichen gestellt. „Als CSU-Ortsverband sind wir das ganze Jahr hindurch aktiv und zeigen bei den verschiedensten Anlässen Präsenz“, so Martin Frank. Dieser überließ dann seinem Stellvertreter Matthias Motto die Rückschau auf die letzten beiden Jahre in zahlreichen Bildern. So unternahm der Ortsverband mehrere Betriebsbesichtigungen, war aber auch am Christkindlmarkt immer mit einem eigenen Stand anwesend. Die Mitgliederzahlen im Ortsverband seien, so Frank, zwar leicht rückläufig, aber noch auf einem hohen Niveau. Mit Tim Treu konnte ein neues Mitglied gewonnen werden. Frank bedankte sich bei der gesamten Vorstandschaft für die unkomplizierte Zusammenarbeit. Nach dem Kassenbericht wurden die Delegierten zur Nominierungsversammlung für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Anschließend gab MdB Martina Engelhardt-Kopf einen kleinen Einblick in bundespolitische Themen. Sie betonte mit Blick auf die anstehenden Europawahlen die Bedeutung der Europäischen Union für die Landwirtschaft. Und sie verdeutlichte, dass die CSU die Anliegen der Bauernschaft absolut ernst nehmen: „Nach dem starken Auftreten beim Politischen Aschermittwoch gab es in Cham eine Gesprächsrunde mit den Landwirten. Wir haben gute Ergebnisse erarbeitet und diese an die entsprechenden Stellen weitergetragen.“ Sie werde diese Themen weiter verfolgen und nach oben tragen, denn sie stehe zu einhundert Prozent dahinter. Gleichzeitig berichtete sie vom Streit auf Bundesebene über die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. „Ein Teil der überzogenen Regelungen konnte mittlerweile weggebracht bzw. rückgängig gemacht werden“, so die Bundestagsabgeordnete. Schließlich sprach sie noch zwei aktuelle Gesetze an: Sie kritisierte das Cannabisgesetz und den fehlenden Jugendschutz in diesem Zusammenhang. Und sie bezeichnete das Selbstbestimmungsgesetz als Schlupfloch für kriminelle Machenschaften, wenn der Name nunmehr jedes Jahr neu gewählt werden könne.

Ähnlich sah dies auch Franz Löffler, der noch einen Schritt weiterging: „Die zwei Gesetze erweitern massiv die Bürokratie und stellen gewisse Grundordnungen in unserer Gesellschaft in Frage.“ Er kritisierte, dass wegen kleiner Minderheiten ein riesiges Gesetz geschaffen werde und dass künftig eine Sprecherklärung ausreiche, um den Namen zu wechseln. Die Regelungen im Cannabisgesetz sah er als unlogisch und inkonsequent. „Wie ist diese Bundesregierung ideologisch geprägt?“ frage er sich mit Blick auf die Machenschaften im Bundesumweltministerium. Gleichzeitig würden, so Löffler, viele große Probleme wie im Baugewerbe oder in der Wirtschaftspolitik nicht gelöst. Und noch eines wollte er deutlich ansprechen: Die Erklärung einiger nordafrikanischer Staaten zu sicheren Herkunftsländern sei trotz der Befürwortung aller 16 Bundesländer von den Grünen verhindert worden. Damit könnten Probleme wie in Regensburg am Bahnhofsareal weiterhin nicht gelöst werden. „Das muss man einfach auch mal deutlich sagen dürfen!“, so Löffler. Zuletzt ergriff Bürgermeister Markus Ackermann das Wort und appellierte an eine hohe Beteiligung bei den EU-Wahlen und das Aufzeigen von positiven Erfahrungen mit der Europäischen Union. Auf kommunaler Ebene gab er einen Sachstand bei einigen laufenden Projekten ab: So sei der Glasfaserausbau von Leonet mittlerweile bei rund 70 Prozent angelangt, die Ortsdurchfahrten von Geigant und Untergrafenried würden aktuell saniert. Man habe neue Bauplätze in Perlhütte und nun auch in Geigant geschaffen, jetzt müssten sich noch die Bedingungen in der Bauwirtschaft verbessern. Und er verdeutlichte auch die konsequente Reduzierung des Schuldenstandes der Stadt. „Unser Konsolidierungswille schafft neue Kapazitäten und ermöglicht jetzt Vieles.“ Die Jahreshauptversammlung endete mit der Ehrung von langjährigen Mitgliedern sowie mit anregenden Themen auch über die Entwicklung der Stadt Waldmünchen.

Delegierte:

Franz Löffler, Markus Ackermann, Jürgen Lampatzer, Barbara Löffler, Matthias Motta, Benjamin Schlegl, Andreas Eisenhart, Martin Frank, Tim Treu.

Ersatzdelegierte:

Günther Stauber, Eduard Deml, Helmut Blahnik, Andreas Dietl, Johannes Eisenhart, Andreas Wittmann, Elisabeth Hutterer, Daniel Irber, Alexander Imm.

Ehrungen:

40 Jahre: Josef Bacherl, Franz Löffler, Hermann Bierl, Günter Gruber

10 Jahre: Markus Ackermann, Barbara Löffler, Andreas Eisenhart, Astrid Deml, Claudia Brückl, Oliver Brückl, Hans-Jürgen Bauer, Marco Inden Birken, Michael Malterer