CSU Ortsverband ist ein Aktivposten

Der CSU-Ortsverband Waldmünchen steht auf soliden Füßen und konnte im vergangenen Jahr drei neue Mitglieder aufnehmen. Dies bilanzierte Ortsvorsitzender Martin Frank bei der Jahreshauptversammlung, in der auch die politischen Mandatsträger von ihrer aktuellen Arbeit berichteten. Am Ende konnten langjährige Mitglieder geehrt werden.

Viele Mitglieder waren der Einladung zur Jahreshauptversammlung ins „Hotel Post“ gefolgt, was Martin Frank sehr freute. Er konnte diverse Ehrengäste begrüßen und warf vor dem Jahresrückblick ein Auge auf die vergangenen Bundestagswahlen: „Das Ergebnis hat viele von uns schockiert, wenn auch nicht überrascht. Schwer verständlich sind die langen Verhandlungen zu Regierungsbildung.“ Letztlich würden, so Frank nun nur gut drei Jahre der Legislaturperiode zur Verfügung stehen, in denen intensiv und vernünftig gearbeitet werden müsse. Hierbei sprach der Ortsvorsitzende die Steuer- und Sozialpolitik an und stellte die weiterhin hohe Bürokratie an den Pranger. Mit Blick auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Grundsteuer erhoffte er sich aber wenig Besserung. Für Bayern sah er die Zukunftsaussichten besser: „Die CSU hat zwar nicht alles richtig gemacht, das meiste jedoch schon – sonst würde die schwarze Lokomotive Bayern nicht fast ganz Deutschland mitnehmen.“

Im Jahresrückblick konnte stellvertretender Ortsvorsitzender Matthias Motta eindrucksvoll aufzeigen, dass der Ortsverband das ganze Jahr über aktiv ist und sich in die politische Meinungsbildung einbringe. Diverse Betriebsbesichtigungen wurden durchgeführt, am Christkindlmarkt hatte man mit einem Stand teilgenommen, ebenso war der Politische Aschermittwoch wieder ein voller Erfolg. Martin Frank ließ auch nicht unerwähnt, dass der Verband in den sozialen Medien aktiv sei und die Homepage immer wieder aktualisiert werde. Im vergangenen Jahr konnten außerdem drei neue Mitglieder aufgenommen werden, so dass der Ortsverband derzeit 93 Mitglieder zählt. „Somit können wir den Mitgliederstand seit vielen Jahren bei um die 90 halten.“ Martin Frank bedankte sich bei allen Mitstreitern und die gute Zusammenarbeit. Die Wahl der Delegierten und der Ersatzdelegierten in die Kreisvertreterversammlung zur Europawahl ging sehr rasch und einstimmig über die Bühne, weil alle anwesenden Mitglieder mit „Ja“ für die insgesamt 14 Kandidatinnen und Kandidaten stimmten.

Anschließend übergab er das Wort an MdB Karl Holmeier, der zunächst ebenfalls auf die schwierige Regierungsbildung in Berlin einging: „Wir waren von Anfang an bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber leider war zunächst der alte Kutter mit der FDP im Bermuda-Dreieck verschollen.“ Die Regierungsarbeit habe aber nunmehr voll an Fahrt aufgenommen. Es gelte nun, in den nächsten Jahren etwas zu bewirken. Hohlmeier erinnerte daran, dass es in Deutschland seit neun Jahren einen Aufschwung gebe, was schon sehr ungewöhnlich sei. Er stellte das Soziale und die Gerechtigkeit in den Mittelpunkt und mahnte, ein neues Rentenkonzept nun dringend auf den Weg zu bringen. Im innenpolitischen Bereich machte der Bundestagsabgeordnete auf die ersten Maßnahmen und Erfolge von Horst Seehofer aufmerksam. Es müsse, so Hohlmeier, schnellere Rückführungen von Flüchtlingen geben. Außerdem müssten bestimmte Staaten in Afrika nun als sicher eingestuft werden. Für die Region von erheblicher Bedeutung ist der Ausbau der Bundesstraßen 20 und 85. Hier versprach Karl Holmeier, den vierspurigen Ausbau bis 2030 mit aller Kraft voranzutreiben.

Dies freute natürlich auch Landrat Franz Löffer, der als Zweiter über weitere wichtige Themen referierte. Er berichtete von seinen Gesprächen und Begegnungen am deutschen Landkreistag und musste dabei feststellen: „Den Kommunen in Bayern geht es besser als in anderen Bundesländern, da sich der Freistaat sehr gut um deren Finanzausstattung kümmert.“ Der Landrat stellte vor allem auch europäische Themen wie Frieden, Freiheit und Migration in den Vordergrund. „Wenn die EU-Außengrenzen nicht sicher sind, dann müssen wir unsere nationalen Grenzen sichern, um die rechtsstaatliche Ordnung zu sichern“, bestätigte Löffler die derzeitigen Planungen von Ministerpräsident Markus Söder. Für Europa sei außerdem das Thema Währungsstabilität von großer Bedeutung. Weiter referierte er über die fallenden Straßenausbaubeiträge, die Pflege und den Flächenverbrauch. Zu letzterem erklärte er, zunächst freie Ressourcen wie beispielsweise Leerstände sinnvoll zu nutzen. Zum Schluss gab er noch einen Einblick in die derzeitige Lage beim Thema Schweinepest. Glücklicherweise sei der Landkreis hiervon noch nicht betroffen, jedoch würden bereits diverse vorbeugende Maßnahmen laufen. Die Auswirkungen im Falle eines positiven Befundes seien gravierend, was Löffler anhand verschiedener Beispiele erläuterte. Er dankte der Jägerschaft, die sich hier intensiv in die Thematik einbringt.

Zu guter Letzt richtete Bürgermeister Markus Ackermann einige Worte an die Anwesenden. Er zeigte sich besonders stolz auf den bisher erreichten Schuldenabbau und die weiteren Anstrengungen in diesem Bereich: „Seit 2010 haben wir die Schulden halbiert. Die Prokopfverschuldung sank von über 1000 Euro auf rund 540 Euro“, so Ackermann. Trotzdem habe man jede Menge investiert und gebaut. So war die Umgestaltung des Aqua Fit eine richtige Entscheidung, die Besucherzahlen seien gut, ebenso die Zufriedenheit der Besucher. Hier würde man auch künftig immer wieder neue Elemente einfügen. Derzeit würden die Sanierung des Rathauses und des „Dirrmaaler Wirts“ ablaufen. Auch die Planungen für ein Ganzjahresaktivzentrum am Gibacht seien schon sehr konkret. Und überdies investiert die Stadt derzeit kräftig in die Modernisierung der Wasserversorgung: „Wir bauen das alte Netz vom Kopf her ganz neu auf.“

Nach den Ehrungen langjähriger Mitglieder gab schließlich Jürgen Lampatzer noch einen Ausblick auf kommende Termine. So stehen auch Planungen für eine erneute Berlinfahrt an. In den Wortmeldungen sprach Landwirt Hans Graßl die derzeitige Lage der Bauernschaft an, worauf noch eine längere Diskussion folgte.

Ehrungen:

60 Jahre: Hans Graßl

40 Jahre: Josef Hetzl

10 Jahre: Matthias Motta

Delegierte zur Kreisvertreterversammlung:

Franz Löffler, Markus Ackermann, Martin Frank, Jürgen Lampatzer, Matthias Motta, Barbara Löffler, Benjamin Schlegl

Ersatzdelegierte:

Andreas Eisenhart, Johannes Eisenhart, Alexander Imm, Christian Stelzer, Hans Graßl, Wolfgang Kraus, Günther Stauber