Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07. September 2020

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

• Bebauungsplanänderung
• Bauantrag
• Satzungen Bestattungswesen
• Beteiligungsbericht VWG
• Nachtragshaushalt
• Neugestaltung der Silbernen Gemeindeplakette

Im ersten Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit der Ausgestaltung des Bebauungsplanes West-Südwest Teil 1. Dieser setzt fast durchgehend Baufenster fest, die vier Meter von der Grundstücksgrenze beginnen. Für ein konkretes Grundstück wurde jedoch das Baufenster an das damals bestehende Wohnhaus angepasst und dabei viel enger gefasst als bei den Nachbargrundstücken. Aus diesem Grund konnte ein Anbau an das bestehende Haus nicht genehmigt werden. Im Hinblick darauf, dass es keinen sachlichen Grund gibt, dieses Grundstück anders zu behandeln als die Nachbargrundstücke, wurde ausnahmsweise und einstimmig einer Bebauungsplanänderung auf Kosten der betroffenen Familie zugestimmt.

Einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde für Werbeanlagen im Gewerbegebiet genehmigt. Die beantragten Fahnenmasten mussten jedoch in der Höhe begrenzt werden, da Abstände zu einer Stromleitung eingehalten werden müssen.

Nachdem in der letzten Sitzung mehrheitlich eine Änderung im Bestattungswesen beschlossen worden ist (Abkehr von einem festen Bestattungsunternehmen, das die hoheitlichen Tätigkeiten in allen Bestattungsfällen vornimmt), musste sowohl die Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Waldbüttelbrunn als auch die dazugehörige Gebührenordnung entsprechend abgeändert werden, was mit einer knappen Mehrheit beschlossen wurde.

Die Beteiligung der Gemeinde Waldbüttelbrunn an der VWG erfordert die jährliche Vorlage eines Beteiligungsberichtes an den Gemeinderat. Dieser wurde dem Gemeinderat in den Sitzungsunterlagen zur Kenntnis gegeben und der Gemeinderat nahm diesen zur Kenntnis.

Wegen einer im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung beschlossenen Stundenzahlerhöhung auf einer Teilzeit-Stelle musste der Stellenplan als Teil der Haushaltssatzung geändert und ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden, was einstimmig erfolgte.

Die Silberne Gemeindeplakette zeigt derzeit unter anderem noch das Alte Rathaus, das teilweise bereits abgerissen wurde und dem Neubau gewichen ist. Das Motiv sollte deshalb angepasst werden, Die beiden Vorschläge, die aus der Bevölkerung eingegangen sind, überzeugten den Gemeinderat nicht. Ebenso wenig konnte sich das Gremium auf ein neues Motiv einigen. Dem Antrag von CSU-Fraktionssprecher Winfried Körner, einen Künstler mit der Ausarbeitung mehrerer Entwürfe zu beauftragen, folgte die Mehrheit des Rates.

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin