Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. November 2019

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

• Möblierung Ratssaal und Bürgersaal im neuen Saalgebäude
• Bauantrag zur Erweiterung eines Betriebsgebäudes im Gewerbegebiet Kiesäcker
• Verlängerung einer Baugenehmigung
• Gründung eines Seniorenbeirates
• Bedarfsplanungen der Feuerwehren
• Erschließung Hirtenäcker
• Kostenübersicht Neubau Rathaus
• Brandschutzordnung für die Ballsporthalle

Aus organisatorischen Gründen begann die Sitzung mit der Bemusterung diverser Stühle, Tischbeine und Klapptische. Grund dafür war, dass für die Ausstattung des neuen Ratssaals und des neuen Bürgersaals Modelle festgelegt werden mussten, um die Ausschreibung der Möblierung vorbereiten zu können.

Nach einigem Probesitzen und dem versuchsweisen Auf- und Abbau verschiedener Klapptischvarianten entschloss sich der Gemeinderat schließlich für einen schwarzen Freischwinger mit gestepptem Polster und verchromten Beinen als Ratsstuhl und T-förmige, verchromte Möbelbeine für den runden Ratstisch, der eine anthrazitfarbene Platte mit einer Kante in Eiche bekommen soll. Wie der anwesende Mitarbeiter des Architekturbüros erläuterte, sollte mit den dunklen Farben ein Kontrast zum Eichenboden und der hellen Wand entstehen.

Besonderes Augenmerk legte der Gemeinderat auf die Auswahl der Klapptische, hat man doch mit den neuen Klapptischen im Bürgerhaus Roßbrunn keine besonders guten Erfahrungen gemacht. Hier mussten innerhalb der Gewährleistungsfrist bereits einige Tische reklamiert werden. Zum einen ist dort der Klappmechanismus etwas umständlich, zum anderen verkratzen die Tischoberflächen leicht, weil es beim Stapeln der Tische nur wenige Auflagepunkte gibt. Schließlich entschied sich eine knappe Mehrheit von 9 zu 8 Stimmen für einen handlichen Klapptisch mit T-Füßen und einem einfachen Klappmechanismus in den Maßen 70 cm auf 1,40 m mit anthrazitfarbener Oberfläche. Dazu passend sollen schwarze Stühle mit einem durchgehenden grauem Polster angeschafft werden. Das Polster ist wohl schmutzunempfindlich, könnte aber bei Bedarf auch recht problemlos ausgetauscht werden.

Eine Firma in der Dachdeckerstraße plant die Erweiterung des bestehenden Firmengebäudes. Der Gemeinderat erteilte hierzu einstimmig sein Einvernehmen, da die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten wurden.

Eine bestehende Baugenehmigung für den Neubau einer Wohnung in Roßbrunn wurde ebenso einstimmig verlängert, da die Gültigkeit auslief, ohne dass die Baumaßnahme bereits durchgeführt worden ist.

Lebhafte Diskussionen gab es um die Modalitäten für den Seniorenbeirat. Nachdem einige Redner den Zeitplan für zu knapp hielten, um die Senioren ausführlich zu informieren und auch verschiedene Auffassungen zur Ausgestaltung und den Rechten des Seniorenbeirats bestanden, beantragte Bürgermeister Klaus Schmidt zunächst eine Vertagung der Entscheidung. Dieser Antrag erhielt jedoch nur zwei Stimmen. So wurde munter weiter diskutiert und schließlich wurden teilweise einstimmig und teilweise mit deutlichen Mehrheiten folgende Eckpunkte festgelegt: Der Seniorenbeirat soll neun stimmberechtigte Mitglieder haben, wobei jeder Ortsteil mit mindestens einem Mitglied vertreten sein soll (entsprechende Bewerbungen vorausgesetzt). Die wählbaren Vertreter sollen ein Mindestalter von 55 Jahren haben. Der Seniorenbeirat soll für drei Jahre gewählt werden. Der Beirat wird in einer Versammlungswahl gewählt. Wer an der Versammlung nicht teilnehmen kann, kann im Rathaus einen Wahlschein beantragen und auf diese Weise mitbestimmen. Alle wahlberechtigten Senioren erhalten eine schriftliche Einladung zur Wahl und werden in diesem Schreiben über die Bewerbungen informiert. Bewerbungsschluss für die Einreichung von Bewerbungen als Seniorenbeiratsmitglied ist der 08.01.2020, die Wahl soll Mitte Februar 2020 stattfinden. Eine automatische Mitgliedschaft eines Gemeinderatsmitgliedes im Seniorenbeirat soll es nicht geben.

Die Bedarfspläne der Freiwilligen Feuerwehren Roßbrunn, Mädelhofen und Waldbüttelbrunn für das Haushaltsjahr 2020 wurden einstimmig genehmigt. Benötigt werden z.B. neue Schutzkleidung und zusätzliches technisches Zubehör. Außerdem soll ein Zuschuss zum Erwerb der Fahrerlaubnis C/CE gezahlt werden, um genügend Fahrer für das Löschfahrzeug zu haben.

Es hatte sich in den vergangenen Beratungen bereits abgezeichnet: nachdem auch die Bewohner der Straße „Hirtenäcker“ in Mädelhofen in einer Anwohnerversammlung bekräftigt haben, kein Interesse an einer umgehenden Ersterschließung der Straße zu haben, wird zunächst kein Ausbau erfolgen. Damit entfallen natürlich auch damit verbundene Erschließungskosten, die derzeit noch auf die Anwohner umgelegt werden müssten.

Die Information über den derzeitigen Kostenstand beim Rathausneubau (inklusive Saalgebäude) hatte wenig neue Zahlen zu bieten. Derzeit sind Leistungen in Höhe von 4.327.990,71 € vergeben. Etwa 800.000 € kommen bis zur Fertigstellung noch dazu. Der Termin zum Bezug des Neubaus liegt weiterhin beim 5. Oktober 2020.

Eine erneute Nachfrage unter dem Punkt „Verschiedenes“ zu den Brandschutzauflagen für die Nutzer der Ballsporthalle ergab, dass eine Klärung noch nicht erfolgt ist, aber von der Gemeinde zumindest bis Mitte Dezember in Aussicht gestellt wird. Derzeit fordert die Gemeinde von den Vereinen, dass sie bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle so viele ausgebildete Brandschutzhelfer vor Ort haben müssen, dass sie 5 % der insgesamt anwesenden Personen entsprechen. Das heißt z.B. beim Kinderkleidermarkt mit maximal 700 Käufern und Verkäufern wären zukünftig 35 Brandschutzhelfer erforderlich, die zuvor eine entsprechende kostenpflichtige Schulung absolviert haben müssten. Diese Auflage stellt die Vereine vor riesige Probleme, zum einen wegen der Kosten für die Schulungen, zum anderen wegen der Vielzahl der notwendigen ehrenamtlichen Helfer. Es bestehen deshalb erste Überlegungen der Vereine, Veranstaltungen in der Ballsporthalle abzusagen, was finanzielle Einbußen für die Vereine und eine Verarmung unseres Angebotes an Aktivitäten in Waldbüttelbrunn zur Folge hätte. Unbestritten sind Sicherheitsvorkehrungen wichtig und richtig, allerdings ließe sich ein gleiches Maß an Sicherheit in der sanierten Halle mit dem kostenintensiv nachgebesserten baulichen Brandschutz vermutlich auch mit einem geringeren Personaleinsatz gewährleisten. Was nützt eine Halle, die keiner mehr nutzen kann?

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin